15.1.2012 Der frühere Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, hat erneut die geplante Versetzung von Ex-Stasi-Leuten aus der Aufarbeitungsbehörde kritisiert. An den jetzigen Amtschef Roland Jahn gewandt sagte Gauck am Samstag, eine solche Sanktion halte er nach 20 Jahren für nicht verhältnismäßig.
Daily Archives: 17. Januar 2012
Neue Protestbewegungen: Einfach nur albern?
Einfach nur albern – so das Urteil des Fast-Bundespräsidenten Joachim Gauck über die Protestbewegung gegen die weltweite, jeder demokratischen Kontrolle sich entziehende Macht des so genannten Finanzmarktes.
Merkel will Fiskalpakt und Euro-Fonds eng verknüpfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ratifizierung des geplanten Fiskalpakts zur Bedingung für Hilfszahlungen aus dem ständigen Euro-Rettungsfonds ESM machen.
Fiskalpakt: „Putsch der Regierungschefs“
Allerdings wurden in den Verhandlungen dem Pakt einige Zähne gezogen. (..)
Die noch bei dem EU-Gipfel von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochene Einbindung des Europaparlaments ist nicht realisiert worden.
EZB erwägt Alternative zu Staatsanleihekauf
Eine solche Neuausrichtung würde zum Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi passen, der es als Aufgabe der Notenbank ansieht, Kreditgeberin der letzten Instanz für Banken zu sein, nicht für Staaten.
Finanzkreise: Eurohypo soll in der Commerzbank aufgehen
Ihr Vorhaben, die Eurohypo zumindest zum Teil in einer „Bad Bank“ beim Staat abzuladen, hat die Commerzbank den Informationen zufolge aufgegeben.
Staatstrojaner-Kompetenzzentrum: 30 neue Stellen geplant
Am CC ITÜ wollen sich offenbar mehr Behörden beteiligen, als zunächst geplant. Es heißt in dem Schreiben, „weitere Bedarfsträger der Länder und des Bundes“ hätten „Interesse an einer Mitarbeit“ bei dem Zentrum gezeigt. Offenbar wollen diese Behörden selbst entsprechende Software einsetzen – auch in der Vergangenheit wurden vielfach Staatstrojaner auf Landesebene eingesetzt – und sich daher am Zentrum beteiligen.
Google to join Wednesday‘s anti-SOPA protest
Google will join Wednesday‘s anti-SOPA and anti–PROTECT IP Act (aka PIPA) protest by noting its opposition to the bills on its home page.
Other sites that have announced plans to go dark in protest include the Internet Archive, the Tor Project, openSUSE, XDA Developers, the Center for Democracy & Technology, Greenpeace International, and many more.
SPD-Chef gibt Merkel die Schuld: Gabriel nimmt Rating-Riesen in Schutz
Gabriel gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an der Abwertung der Bonität: „Auch meine große Sorge ist, dass Merkels Spardiktat die Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder einschränkt und die Krise so noch zusätzlich verschärft.“
Clear Satellite View of Earth’s Newest Island
Want to get away from it all? Here’s the newest deserted island on Earth. In late December, we reported on a volcanic eruption in the Red Sea that appeared to have created a brand new island.
Nach Anruf bei Diekmann: Staatsanwalt will nicht gegen Wulff ermitteln
Die in den Medien wiedergegebenen Inhalte der Nachricht auf Diekmanns Mailbox erfüllten nicht den Anfangsverdacht einer Straftat, erklärte die Berliner Staatsanwaltschaft. Daher sei die Anklagebehörde verpflichtet, das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen einzustellen. Dies sei dem Bundespräsidenten und dem Bundestagspräsidenten auch so mitgeteilt worden.
US killer spy drone controls switch to Linux
The control of US military spy drones appears to have shifted from Windows to Linux following an embarrassing malware infection.
Streik: Jenapolis schaltet für 10 Stunden ab!
Am morgigen Dienstag, den 18. Januar 2012, wird jenapolis.de nicht im normalen Modus erreichbar sein. Stattdessen werden Sie nur eine Protestseite gegen SOPA, das Internet-Zensur-Gesetz, sehen. Wir schließen uns damit den weltweiten Protesten gegen SOPA an.
Goldman-Stratege im Interview: ´Bei Italiens Anleihen versagt der Markt`
„Also müssen einige dieser ausstehenden Anleihen aus dem privaten Besitz genommen und bis zur Fälligkeit in einer Art „Finanz-Warenhaus“ geparkt werden, das gemeinsam von den europäischen Regierungen finanziert wird.“
„Ist das realistisch?“
„Dieses „Warenhaus“ gibt es schon, das ist der ESM, und dieser kann Wertpapiere von Euro-Ländern sowohl im Primär- als auch im Sekundärmarkt kaufen.“
Der Rettungsschirm-Hebel steht vor dem Aus
Nach dem Verlust seines Spitzenratings stehen sämtliche Pläne zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF offenbar vor dem Aus. Jede Hoffnung, die EFSF über eine Hebelung der staatlichen Garantien in Höhe von 440 Mrd. Euro auf bis zu 1,5 und mehr Billionen Euro Kreditvolumen auszuweiten, seien seit Montag praktisch gestorben, erfuhr „Welt Online“ in Verhandlungskreisen.
Greek debt talks to resume Wednesday in Athens
Thousands of angry Greek workers marched to parliament to protest against the lenders‘ visit, waving banners reading „EU, IMF out!.“
Revolutie 2012 RO – 14.01.2012
…
One more day of protests in Bucharest
(16.01.)
Romania Plans Dollar Bond Sale Any Time This Year, Dragoi Says
The government cut state wages and raised taxes to cut its budget deficit. It won a new two-year precautionary loan of 5 billion euros from the IMF and the EU in 2011.
Romanian government bows to pressure, but protests continue
The Romanian government gave in to pressure from street protests Tuesday, with Prime Minister Emil Boc reinstating a popular doctor as the head of the nation‘s emergency health service (SMURD).
Rumäniens Regierung lenkt ein – Proteste gehen weiter
In der Hauptstadt Bukarest sowie in mindestens sieben weiteren Städten versammelten sich am Dienstag erneut jeweils Hunderte Demonstranten und verlangten den Rücktritt von Ministerpräsident Emilm Boc und Staatspräsident Traian Basescu.
Nur noch Geldnot könnte Ungarn zur Vernunft bringen
Für Martin Schulz ist es ein Traum. Der deutsche Sozialdemokrat ist kaum zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt, schon kann er in einer Disziplin glänzen, die er meisterhaft beherrscht:
als selbstbewusster Parlamentarier und überzeugter Europäer kritische Fragen an Potente und Präpotente zu stellen.
Ungarn und die EU: ´Wir mögen keine Einmischung von außen´
„Wir wurden 450 Jahre von Wien aus regiert und 40 Jahre lang von Moskau. Wir mögen es deshalb nicht besonders, wenn man uns sagt, was wir zu tun oder zu lassen haben.“
Neonazi-Datei nicht umfassend genug?
André Schulz vom Bund der Kriminalbeamten reicht das nicht. Die Erfahrungen mit der Anti-Terror-Datei hätten gezeigt, dass auch zufällige Kontakte für die Ermittlungen wichtig seien
Deutscher Musikmarkt hat sich stabilisiert
BVMI-Geschäftsführer Florian Drücke führte den Erfolg auf die „Diversifizierungsstrategie im Musikvertrieb“ zurück und verwies auch darauf, dass das Angebot von mehr als 60 legalen deutschen Musikdiensten sehr gut angenommen werde. Trotzdem beharrte er darauf, dass „selbst das beste legale Angebot auf Dauer nicht mit den massenhaften illegalen Gratis-Angeboten konkurrieren kann und hier nach wie vor dringender Handlungsbedarf besteht.“
Rapper ´Sido´ vergleicht Medienindustrie mit Bordell: Der ´Deutsche Kulturrat´ freut sich trotzdem über die ´neue Galionsfigur des Urheberrechts´
Bei näherer Betrachtung hat dieser Vergleich durchaus aufklärerisches Potenzial: Bringt er den Zuschauer doch dazu, sich zu fragen, wer eigentlich den Löwenanteil des für Filme, Musik und sexuelle Dienstleistungen bezahlten Geldes einsteckt. Die Musiker und die Huren – oder die Zuhälter und die Medienindustrie? Manch kulturell offenerer Gangsterrap-Fan könnte sich vielleicht sogar fragen, ob Geschlechtsverkehr außerhalb von Bordellen nicht mehr Spaß macht als in solchen Einrichtungen.
Evolution of Complexity Recreated Using ‚Molecular Time Travel‘
Much of what living cells do is carried out by „molecular machines“ — physical complexes of specialized proteins working together to carry out some biological function. How the minute steps of evolution produced these constructions has long puzzled scientists, and provided a favorite target for creationists.
EU-Verordnung zum Datenschutz: Oberdatenschützer lobt EU-Plan
Und dass wichtige Errungenschaften des deutschen Verfassungsgerichts – wie etwa das Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ aus dem Volkszählungsurteil – künftig Makulatur sein könnten, sieht Schaar auch nicht. Davor hatte der Karlsruher Richter Masing gewarnt.
Enthüllt: Survival informierte Behörden schon vor zwei Jahren über Menschensafaris
Die Behörden auf den Andamanen Inseln in Indien wurden schon vor zwei Jahren von der Menschenrechtsorganisation Survival International auf die Existenz von Menschensafaris hingewiesen – aber das Problem blieb bestehen.
Medien müssen über westliche Doppelmoral aufklären
Keiner der Unterzeichner des Aufrufs verteidigt die brutale Gewalt des syrischen Präsidenten gegen sein eigenes Volk. Ziel des Aufrufs ist allein, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Bürger im Syrien und im Iran durch eine Eskalation der Konflikte aufgrund der Embargopolitik und permanenter Kriegsdrohungen zu warnen
Neutrino Oscillation at the T2K
After months of observations, the T2K Collaboration, which includes hundreds of researchers from twelve countries, reported the detection of six electron neutrinos at the Super Kamiokande detector. Though more data will be needed to claim a discovery, T2K‘s results provide strong evidence that muon neutrinos oscillate into electron neutrinos.
Bestechung und Geldwäsche? Lieberman beteuert Unschuld
Lieberman soll während seiner Zeit als Abgeordneter und Minister zwischen 2001 und 2008 mehrere Millionen Dollar von Geschäftsleuten über Scheinfirmen erhalten haben.
Arizona School District Wipes Latino American History Off the Map
Jeff Biggers, who has covered the ethnic studies ban in Arizona extensively, reported at Salon:
Gespräch mit Hafenkommandantur: Costa-Kapitän Schettino redet sich raus
Schettino: „Comandante, ich will ja an Bord, da ist nur dieses andere Rettungsboot hier, hier sind die anderen Helfer, das Boot ist hier und fest, ich habe die anderen Helfer gerufen…“
De Falco: „Das erzählen Sie mir seit einer Stunde. Gehen Sie jetzt an Bord, gehen Sie an B-O-R-D und sagen Sie mir sofort, wie viele Leute das sind.“
Britain cannot deport Abu Qatada to Jordan, European judges rule
Cleric cannot be sent back to Jordan as ‚there remains a real risk that evidence obtained by torture will be used against him‘
Automatische Kennzeichenfahndung: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch von Autos
Das “Forschungsprojekt” Public Intelligence hat einen 184-Seiten starken Bericht und eine Präsentation (beide PDF) veröffentlicht, welche die polizeilichen Maßnahmen “Verkehrsdatenabfrage, Mobilfunkortung, Kennzeichenfahndung” im Auftrag des Landtag Brandenburg untersuchen.
Rekord: Banken bunkern 0,5 Bio. bei EZB
Angstbarometer bei EZB steigt auf neue Rekordmarke: Banken bunkern über halbe Billion Euro in der „Angstkasse“ der EZB. Niemals zuvor war das Mißtrauen unter den Finanzinstituten so groß.
Remembering Dr. King‘s Defense of Voting Rights
During the summer of 1964, a coalition of civil rights groups and almost a thousand student volunteers converged in Mississippi to register African-American voters. The “Mississippi Summer Project” was met with unrelenting violence: 1,000 arrests, 35 shootings, 30 bombed buildings, 35 burned churches, 80 beatings, and at least six murders.
Facebook: Making Your Political Opinions Less Private Since 2012
13.1.2012 Facebook announced yesterday that “every post and comment — both public and private — by a U.S. user that mentions a presidential candidate’s name will be fed through a sentiment analysis tool that spits out anonymized measures of the general U.S. Facebook population.” This analysis, along with reader polls and other information, will in turn be shared with politico.com.
Announcement: Raw Story to go dark on January 18 to protest SOPA/PIPA
The news doesn’t stop. But if Congress passes the Stop Online Piracy Act or the Protect Intellectual Property Act, your access to it could — and the owners and publisher of Raw Story won’t stand for that. In protest of Congress’ interest in passing the legislation, Raw Story will join with sites like BoingBoing, Reddit, Wikipedia and IMGUR and black out from 8 am ET until 8 pm ET tomorrow, just to demonstrate what the government could end up doing to Americans in service of corporate interests (and their political donations and lobbying dollars).
Australia’s Attorney General Bullies Whale Defenders
The Prime Minister of Australia and the Australian Attorney General Nicola Roxon have made a big deal about how much money it cost to recover the three Forest Rescue men who boarded the Shonan Maru No. 2 inside the Australian Contiguous zone.
Revealed: The FBI‘s Secretive Practice of „Blackballing“ Files
Have you ever filed a Freedom of Information Act (FOIA) request with the FBI and received a written response from the agency stating that it could not locate records responsive to your request?
Schuldenkrise: Banken bunkern halbe Billion Euro in der EZB
„An dieses Niveau werden wir uns gewöhnen müssen“, sagte ein Börsianer.
Spanischer Starrichter sitzt auf der Anklagebank
Garzóns Methoden sind umstritten, weil er oft fundamentale Grundsätze des Rechtsstaats missachtet. Dafür muss er sich in drei Prozessen verantworten. Jetzt geht es zunächst um „permanente Rechtsbeugung“. Bei Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Mitglieder der konservativen Volkspartei (PP) habe er Verteidigerrechte ausgehebelt. Garzón ließ nicht nur inhaftierte Angeklagte abhören, sondern auch die Verteidigergespräche. Eine angemessene Verteidigung werde damit ausgehebelt, hatte auch die „Vereinigung Freier Rechtsanwälte“ kritisiert.
Jury aus Sprachwissenschaftern: ´Döner-Morde´ ist Unwort des Jahres in Deutschland
Weitere Unwörter des Jahres waren nach ihrer Auffassung „Gutmensch“ und „marktkonforme Demokratie“.
Boxlegende Muhammad Ali feiert 70. Geburtstag
Für Boxer ist er unbestritten immer noch „der Größte“ und eine Legende: der frühere Weltmeister Muhammad Ali, der seinen 70. Geburtstag feiert. Geboren wurde er aber unter einem anderen Namen. Am 17. Januar 1942 kam er als Cassius Marcellus Clay in Louisville (Kentucky) auf die Welt. Diesen Namen ändert er, als er 1965 zum Islam übertritt. Fortan steigt er als Muhammad Ali in den Ring.
Army top brass faces axe
Number of high-ranking army posts to be scrapped as Ministry of Defence announces second wave of redundancies
Liebe Landsleut´ aus dem Süden. Aus Berlin schreibe ich und ich habe die dringende, unaufschiebbare Bitte um Unterstützung.
Ich bitte Euch um Unterstützung für Euch selbst.
Lasst mich erklären: nach über 2 Jahren ist vor einigen Wochen ein mir unbekannter Held in Stuttgart auf die Idee gekommen, die auf den wöchentlich Montagsdemonstrationen gehaltenen Reden in Schriftform zu versenden.
Es kam wie es kommen musste: eine PDF.
Staatsbetriebe: Aufruf zum Ungehorsam
Die russischen Energiekonzerne gehen gegen Maßnahmen für mehr Transparenz auf die Barrikaden. Bis Ende Jänner müssen Staatsbetriebe umfassende Informationen über ihre Vertragspartner bekannt geben. In einer gemeinsamen Erklärung wollen die Unternehmen die Regierung auffordern, die neuen Maßnahmen zumindest teilweise zu entschärfen. Branchenkenner betrachten vor allem das Strafmaß als unangemessen: Bei unzureichenden Informationen sollen laufende Verträge sogar annulliert werden.
Starrichter Garzon sitzt selbst auf der Anklagebank
Die Anwälte der sich in Untersuchungshaft befindlichen Geschäftsleute verlangen zwischen 15 und 17 Jahren Berufsverbot für den spanischen Starrichter, der weltweit für Aufsehen sorgte, als er den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit festnehmen ließ. Auch gegen Silvio Berlusconi, George W. Bush und Donald Rumsfeld leitete der spanische Richter Ermittlungsverfahren ein – bei dem einen wegen illegaler Geschäfte, bei den anderen wegen Kriegsverbrechen im Irak.
U.S. Apology For Chinese Exclusion Act Comes Up Short
The Chinese Exclusion Act is considered the only major law restricting immigration of a certain ethnic group to the United States, which lasted 70 years. After more than a century, on Oct. 6, the U.S. Senate passed a resolution to apologize for the country’s restrictive standards.
Ethiopia forces thousands off land – Human Rights Watch
Ethiopia‘s government has been accused of forcing tens of thousands of people off their land so it can be leased to foreign investors.
Wütend wie lange nicht mehr
Nach einem Gesetzentwurf des Präsidenten sollten dem Rettungswesen staatliche Hilfen entzogen werden. Es sollte dem freien Markt überlassen werden. Vor dem Hintergrund der Korruption im Gesundheitswesen hätte das nach Meinung vieler Rumänen bedeutet, dass die Ambulanz nur noch zum Meistbietenden gekommen wäre.
Heuchelei
Der Heuchler will besser erscheinen, als er ist, um Mächtigen zu gefallen und davon Gewinn zu haben. Er heuchelt politische, religiöse, ethische Grundsätze, um vorwärts zu kommen, also um das liebe Brot, aus Liebedienerei, aus Feigheit. Die Heuchelei wird leicht durch despotisches Regiment in Staat und Kirche geweckt.
Proteste gegen IWF-Politik in Rumänien
Autor: Peter Nowak
Wie in Ungarn könnte auch in Rumänien die extreme Rechte…