15.1.2012 Der frühere Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, hat erneut die geplante Versetzung von Ex-Stasi-Leuten aus der Aufarbeitungsbehörde kritisiert. An den jetzigen Amtschef Roland Jahn gewandt sagte Gauck am Samstag, eine solche Sanktion halte er nach 20 Jahren für nicht verhältnismäßig.
Daily Archives: 17. Januar 2012
Neue Protestbewegungen: Einfach nur albern?
Einfach nur albern – so das Urteil des Fast-Bundespräsidenten Joachim Gauck ĂĽber die Protestbewegung gegen die weltweite, jeder demokratischen Kontrolle sich entziehende Macht des so genannten Finanzmarktes.
Merkel will Fiskalpakt und Euro-Fonds eng verknĂĽpfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ratifizierung des geplanten Fiskalpakts zur Bedingung für Hilfszahlungen aus dem ständigen Euro-Rettungsfonds ESM machen.
Fiskalpakt: „Putsch der Regierungschefs“
Allerdings wurden in den Verhandlungen dem Pakt einige Zähne gezogen. (..)
Die noch bei dem EU-Gipfel von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochene Einbindung des Europaparlaments ist nicht realisiert worden.
EZB erwägt Alternative zu Staatsanleihekauf
Eine solche Neuausrichtung würde zum Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi passen, der es als Aufgabe der Notenbank ansieht, Kreditgeberin der letzten Instanz für Banken zu sein, nicht für Staaten.
Finanzkreise: Eurohypo soll in der Commerzbank aufgehen
Ihr Vorhaben, die Eurohypo zumindest zum Teil in einer „Bad Bank“ beim Staat abzuladen, hat die Commerzbank den Informationen zufolge aufgegeben.
Staatstrojaner-Kompetenzzentrum: 30 neue Stellen geplant
Am CC ITĂś wollen sich offenbar mehr Behörden beteiligen, als zunächst geplant. Es heiĂźt in dem Schreiben, „weitere Bedarfsträger der Länder und des Bundes“ hätten „Interesse an einer Mitarbeit“ bei dem Zentrum gezeigt. Offenbar wollen diese Behörden selbst entsprechende Software einsetzen – auch in der Vergangenheit wurden vielfach Staatstrojaner auf Landesebene eingesetzt – und sich daher am Zentrum beteiligen.
Google to join Wednesday‘s anti-SOPA protest
Google will join Wednesday‘s anti-SOPA and anti–PROTECT IP Act (aka PIPA) protest by noting its opposition to the bills on its home page.
Other sites that have announced plans to go dark in protest include the Internet Archive, the Tor Project, openSUSE, XDA Developers, the Center for Democracy & Technology, Greenpeace International, and many more.
SPD-Chef gibt Merkel die Schuld: Gabriel nimmt Rating-Riesen in Schutz
Gabriel gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an der Abwertung der Bonität: „Auch meine große Sorge ist, dass Merkels Spardiktat die Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder einschränkt und die Krise so noch zusätzlich verschärft.“
Clear Satellite View of Earth’s Newest Island
Want to get away from it all? Here’s the newest deserted island on Earth. In late December, we reported on a volcanic eruption in the Red Sea that appeared to have created a brand new island.
Nach Anruf bei Diekmann: Staatsanwalt will nicht gegen Wulff ermitteln
Die in den Medien wiedergegebenen Inhalte der Nachricht auf Diekmanns Mailbox erfüllten nicht den Anfangsverdacht einer Straftat, erklärte die Berliner Staatsanwaltschaft. Daher sei die Anklagebehörde verpflichtet, das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen einzustellen. Dies sei dem Bundespräsidenten und dem Bundestagspräsidenten auch so mitgeteilt worden.
US killer spy drone controls switch to Linux
The control of US military spy drones appears to have shifted from Windows to Linux following an embarrassing malware infection.
Streik: Jenapolis schaltet fĂĽr 10 Stunden ab!
Am morgigen Dienstag, den 18. Januar 2012, wird jenapolis.de nicht im normalen Modus erreichbar sein. Stattdessen werden Sie nur eine Protestseite gegen SOPA, das Internet-Zensur-Gesetz, sehen. Wir schlieĂźen uns damit den weltweiten Protesten gegen SOPA an.
Goldman-Stratege im Interview: ´Bei Italiens Anleihen versagt der Markt`
„Also mĂĽssen einige dieser ausstehenden Anleihen aus dem privaten Besitz genommen und bis zur Fälligkeit in einer Art „Finanz-Warenhaus“ geparkt werden, das gemeinsam von den europäischen Regierungen finanziert wird.“
„Ist das realistisch?“
„Dieses „Warenhaus“ gibt es schon, das ist der ESM, und dieser kann Wertpapiere von Euro-Ländern sowohl im Primär- als auch im Sekundärmarkt kaufen.“
Der Rettungsschirm-Hebel steht vor dem Aus
Nach dem Verlust seines Spitzenratings stehen sämtliche Pläne zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF offenbar vor dem Aus. Jede Hoffnung, die EFSF über eine Hebelung der staatlichen Garantien in Höhe von 440 Mrd. Euro auf bis zu 1,5 und mehr Billionen Euro Kreditvolumen auszuweiten, seien seit Montag praktisch gestorben, erfuhr „Welt Online“ in Verhandlungskreisen.
Greek debt talks to resume Wednesday in Athens
Thousands of angry Greek workers marched to parliament to protest against the lenders‘ visit, waving banners reading „EU, IMF out!.“
Revolutie 2012 RO – 14.01.2012
…
One more day of protests in Bucharest
(16.01.)
Romania Plans Dollar Bond Sale Any Time This Year, Dragoi Says
The government cut state wages and raised taxes to cut its budget deficit. It won a new two-year precautionary loan of 5 billion euros from the IMF and the EU in 2011.
Romanian government bows to pressure, but protests continue
The Romanian government gave in to pressure from street protests Tuesday, with Prime Minister Emil Boc reinstating a popular doctor as the head of the nation‘s emergency health service (SMURD).
Rumäniens Regierung lenkt ein – Proteste gehen weiter
In der Hauptstadt Bukarest sowie in mindestens sieben weiteren Städten versammelten sich am Dienstag erneut jeweils Hunderte Demonstranten und verlangten den Rücktritt von Ministerpräsident Emilm Boc und Staatspräsident Traian Basescu.
Nur noch Geldnot könnte Ungarn zur Vernunft bringen
Für Martin Schulz ist es ein Traum. Der deutsche Sozialdemokrat ist kaum zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt, schon kann er in einer Disziplin glänzen, die er meisterhaft beherrscht:
als selbstbewusster Parlamentarier und überzeugter Europäer kritische Fragen an Potente und Präpotente zu stellen.
Ungarn und die EU: ´Wir mögen keine Einmischung von außen´
„Wir wurden 450 Jahre von Wien aus regiert und 40 Jahre lang von Moskau. Wir mögen es deshalb nicht besonders, wenn man uns sagt, was wir zu tun oder zu lassen haben.“
Neonazi-Datei nicht umfassend genug?
André Schulz vom Bund der Kriminalbeamten reicht das nicht. Die Erfahrungen mit der Anti-Terror-Datei hätten gezeigt, dass auch zufällige Kontakte für die Ermittlungen wichtig seien
Deutscher Musikmarkt hat sich stabilisiert
BVMI-GeschäftsfĂĽhrer Florian DrĂĽcke fĂĽhrte den Erfolg auf die „Diversifizierungsstrategie im Musikvertrieb“ zurĂĽck und verwies auch darauf, dass das Angebot von mehr als 60 legalen deutschen Musikdiensten sehr gut angenommen werde. Trotzdem beharrte er darauf, dass „selbst das beste legale Angebot auf Dauer nicht mit den massenhaften illegalen Gratis-Angeboten konkurrieren kann und hier nach wie vor dringender Handlungsbedarf besteht.“
Rapper ´Sido´ vergleicht Medienindustrie mit Bordell: Der ´Deutsche Kulturrat´ freut sich trotzdem über die ´neue Galionsfigur des Urheberrechts´
Bei näherer Betrachtung hat dieser Vergleich durchaus aufklärerisches Potenzial: Bringt er den Zuschauer doch dazu, sich zu fragen, wer eigentlich den Löwenanteil des fĂĽr Filme, Musik und sexuelle Dienstleistungen bezahlten Geldes einsteckt. Die Musiker und die Huren – oder die Zuhälter und die Medienindustrie? Manch kulturell offenerer Gangsterrap-Fan könnte sich vielleicht sogar fragen, ob Geschlechtsverkehr auĂźerhalb von Bordellen nicht mehr SpaĂź macht als in solchen Einrichtungen.
Evolution of Complexity Recreated Using ‚Molecular Time Travel‘
Much of what living cells do is carried out by „molecular machines“ — physical complexes of specialized proteins working together to carry out some biological function. How the minute steps of evolution produced these constructions has long puzzled scientists, and provided a favorite target for creationists.
EU-Verordnung zum Datenschutz: OberdatenschĂĽtzer lobt EU-Plan
Und dass wichtige Errungenschaften des deutschen Verfassungsgerichts – wie etwa das Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ aus dem Volkszählungsurteil – kĂĽnftig Makulatur sein könnten, sieht Schaar auch nicht. Davor hatte der Karlsruher Richter Masing gewarnt.
Enthüllt: Survival informierte Behörden schon vor zwei Jahren über Menschensafaris
Die Behörden auf den Andamanen Inseln in Indien wurden schon vor zwei Jahren von der Menschenrechtsorganisation Survival International auf die Existenz von Menschensafaris hingewiesen – aber das Problem blieb bestehen.
Medien müssen über westliche Doppelmoral aufklären
Keiner der Unterzeichner des Aufrufs verteidigt die brutale Gewalt des syrischen Präsidenten gegen sein eigenes Volk. Ziel des Aufrufs ist allein, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Bürger im Syrien und im Iran durch eine Eskalation der Konflikte aufgrund der Embargopolitik und permanenter Kriegsdrohungen zu warnen
Neutrino Oscillation at the T2K
After months of observations, the T2K Collaboration, which includes hundreds of researchers from twelve countries, reported the detection of six electron neutrinos at the Super Kamiokande detector. Though more data will be needed to claim a discovery, T2K‘s results provide strong evidence that muon neutrinos oscillate into electron neutrinos.
Bestechung und Geldwäsche? Lieberman beteuert Unschuld
Lieberman soll während seiner Zeit als Abgeordneter und Minister zwischen 2001 und 2008 mehrere Millionen Dollar von Geschäftsleuten über Scheinfirmen erhalten haben.
Arizona School District Wipes Latino American History Off the Map
Jeff Biggers, who has covered the ethnic studies ban in Arizona extensively, reported at Salon:
Gespräch mit Hafenkommandantur: Costa-Kapitän Schettino redet sich raus
Schettino: „Comandante, ich will ja an Bord, da ist nur dieses andere Rettungsboot hier, hier sind die anderen Helfer, das Boot ist hier und fest, ich habe die anderen Helfer gerufen…“
De Falco: „Das erzählen Sie mir seit einer Stunde. Gehen Sie jetzt an Bord, gehen Sie an B-O-R-D und sagen Sie mir sofort, wie viele Leute das sind.“
Britain cannot deport Abu Qatada to Jordan, European judges rule
Cleric cannot be sent back to Jordan as ‚there remains a real risk that evidence obtained by torture will be used against him‘