„Das Aussetzen der Rente mit 67 wäre richtig“, sagte der Chef des konservativen Seeheimer Kreises, Garrelt Duin, dem Magazin „Spiegel“. Für die künftige Mehrheitsfähigkeit sei die auf dem Bundesparteitag beschlossene Korrektur der SPD-Haltung „elementar“.

Andra Nahles will im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff nun doch keine Neuwahlen fordern. Die Generalsekretärin der SPD bemüht sie sich damit um Schadensbegrenzung, nachdem SPD-Parteichef Gabriel am Sonntag dieser Forderung widersprochen hat.

Rheine Das Gelände der ehemaligen Raketenstellung der Niederländer und Amerikaner in Bentlage soll für Militärübungen der Heeresflieger genutzt werden. Schon vor einem Jahr wurde den Rheiner Feldbahnern, die auf dem Areal seit über 20 Jahren ihre Werkstatt und die Wagenhalle haben der Mietvertrag gekündigt. Seit dem Jahreswechsel kommen sie nicht mehr aufs Gelände.

Die SPD im Saarland will das Angebot der CDU für Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung annehmen.

Die SPD hat offenbar vor den Grünen und der FDP vom bevorstehenden Aus der Jamaika-Koalition im Saarland gewusst. Das bestätigte der Sprecher der SPD Saar, Bischoff, dem SR.

Man sei bereits am Donnerstagabend darüber informiert gewesen, dass Jamaika beendet werden solle. Nach SR-Informationen gab es dazu am Donnerstagabend Gespräche im engsten SPD-Kreis.

Stuttgart: Die Parkschützer haben Anzeichen, dass die Straße vor dem Schlossgarten Montag Abend abgesperrt werden soll, um den Abriss des Südflügels vorzubereiten. Dieser Abriss wäre in jeder Hinsicht zur Unzeit:

Gabriel widersprach zudem seiner Generalsekretärin Andrea Nahles, die für den Fall des Wulff-Rücktritts Neuwahlen gefordert hatte. Die SPD „würde auch keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben“, so Gabriel weiter.

Die Bundeswehr hat keine Wehrpflichtigen mehr. Der Armee gehen auch die Freiwilligen aus. Die Personalnot der starken Truppe muss so groß sein, dass das Kreiswehrersatzamt jetzt »Rekrutierungsversuche« bei Sechsjährigen unternimmt. Dutzende Kinder in Boffzen haben Post vom Musterungszentrum bekommen.

Die SPD werde die Situation im Fall eines Rücktritts des Staatsoberhauptes nicht ausnutzen, um einen eigenen Kandidaten durchzusetzen, sagte Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten“, sagte Gabriel. Sie werde daher „auch keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben“. In der Bundesversammlung, die das deutsche Staatsoberhaupt wählt, hätte Schwarz-Gelb nach jetziger Lage nur eine hauchdünne Mehrheit.

Der Bundespräsident geht nun zu einer anderen Taktik über. Während er zuvor eher schwieg oder um die Vorwürfe drum herum redete holt Christian Wulff nun zum großen Rundumschlag aus. Hauptangriffspunkt: Die Presse und die BILD-Zeitung.

Das von Schramm genannte Hindernis, er müsse hierfür von einem Mitglied der Bundesversammlung vorgeschlagen werden, dürfte inzwischen beseitigt sein, denn die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Piraten stellen zwei Mitglieder und es gibt bereits an der Basis eine entsprechende Initiative.

Initiative: Die Piraten beauftragen ihre Wahlpersonen in der Bundesversammlung, Georg Schramm als Bundespräsidenten vorzuschlagen.

Georg Schramm verfügt über die nötige Macht der Sprache, um ein Amt, das vom Wort lebt, auszufüllen, und hat bereits vielfach sein kritisches Denken zu politischen Prozessen unter Beweis gestellt. Er könnte dem Amt die nötige Würde zurückgeben.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert in der “Bild am Sonntag” im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Eine kurze Zusammenfassung und Analyse im laufenden Machtkampf in Berlin.

In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff hat Grünen-Chefin Claudia Roth Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich im Falle eines Rücktritts von Wulff um einen gemeinsamen Kandidaten von Regierung und Opposition zu bemühen. In diesem Fall brauche es einen „glaubwürdigen gemeinsamen Kandidaten“, sagte Roth der „Welt am Sonntag“.

BamS: Falls Schwarz-Gelb im Bund scheitert, ist dann die Forderung nach Neuwahlen anstelle der Bildung einer Großen Koalition unumstößlich?

NAHLES: Neuwahlen im Bund sind nach zwei Jahren bewiesener Unfähigkeit der schwarz-gelben Regierung der einzige Weg. Da sollte sich wirklich niemand Hoffnungen machen.

Die zentrale Handlungsform des Parlaments ist das Gesetz. Die bewährte Umsetzung politischer Entscheidungen in Gesetzesform verbürgt eine Vielzahl rechtsstaatlicher Elemente: Das Gesetzgebungsverfahren ist transparent, Entscheidungsgrundlagen und -motive müssen formuliert und offengelegt werden. Das Gesetz garantiert durch seine Allgemeinverbindlichkeit die Gleichheit aller Bürger. Es ist außerdem Instrument der Gewaltenteilung und Demokratie. Schließlich ist bei der Verabschiedung eines Gesetzes die mehrfache verfassungsrechtliche „Vorabkontrolle“ gewährleistet – durch den Bundestag, den Bundesrat, durch die Bundesregierung und am Ende auch durch den Bundespräsidenten.

Die Politik neigt heute bisweilen dazu, diese vom Grundgesetz vorgegebenen Verfahrensregeln unter der Maxime von Dringlichkeit oder gar Alternativlosigkeit als unnötige Last zu qualifizieren.

Bundespräsident Christian Wulff beim Festakt „60 Jahre Bundesverfassungsgericht“ am 28. September 2011 in Karlsruhe