„Das Aussetzen der Rente mit 67 wäre richtig“, sagte der Chef des konservativen Seeheimer Kreises, Garrelt Duin, dem Magazin „Spiegel“. Für die künftige Mehrheitsfähigkeit sei die auf dem Bundesparteitag beschlossene Korrektur der SPD-Haltung „elementar“.

Andra Nahles will im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff nun doch keine Neuwahlen fordern. Die Generalsekretärin der SPD bemüht sie sich damit um Schadensbegrenzung, nachdem SPD-Parteichef Gabriel am Sonntag dieser Forderung widersprochen hat.

Rheine Das Gelände der ehemaligen Raketenstellung der Niederländer und Amerikaner in Bentlage soll für Militärübungen der Heeresflieger genutzt werden. Schon vor einem Jahr wurde den Rheiner Feldbahnern, die auf dem Areal seit über 20 Jahren ihre Werkstatt und die Wagenhalle haben der Mietvertrag gekündigt. Seit dem Jahreswechsel kommen sie nicht mehr aufs Gelände.

Die SPD im Saarland will das Angebot der CDU für Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung annehmen.

Die SPD hat offenbar vor den Grünen und der FDP vom bevorstehenden Aus der Jamaika-Koalition im Saarland gewusst. Das bestätigte der Sprecher der SPD Saar, Bischoff, dem SR.

Man sei bereits am Donnerstagabend darüber informiert gewesen, dass Jamaika beendet werden solle. Nach SR-Informationen gab es dazu am Donnerstagabend Gespräche im engsten SPD-Kreis.

Stuttgart: Die Parkschützer haben Anzeichen, dass die Straße vor dem Schlossgarten Montag Abend abgesperrt werden soll, um den Abriss des Südflügels vorzubereiten. Dieser Abriss wäre in jeder Hinsicht zur Unzeit:

Gabriel widersprach zudem seiner Generalsekretärin Andrea Nahles, die für den Fall des Wulff-Rücktritts Neuwahlen gefordert hatte. Die SPD „würde auch keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben“, so Gabriel weiter.

Die Bundeswehr hat keine Wehrpflichtigen mehr. Der Armee gehen auch die Freiwilligen aus. Die Personalnot der starken Truppe muss so groß sein, dass das Kreiswehrersatzamt jetzt »Rekrutierungsversuche« bei Sechsjährigen unternimmt. Dutzende Kinder in Boffzen haben Post vom Musterungszentrum bekommen.

Die SPD werde die Situation im Fall eines Rücktritts des Staatsoberhauptes nicht ausnutzen, um einen eigenen Kandidaten durchzusetzen, sagte Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten“, sagte Gabriel. Sie werde daher „auch keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben“. In der Bundesversammlung, die das deutsche Staatsoberhaupt wählt, hätte Schwarz-Gelb nach jetziger Lage nur eine hauchdünne Mehrheit.

Der Bundespräsident geht nun zu einer anderen Taktik über. Während er zuvor eher schwieg oder um die Vorwürfe drum herum redete holt Christian Wulff nun zum großen Rundumschlag aus. Hauptangriffspunkt: Die Presse und die BILD-Zeitung.

Das von Schramm genannte Hindernis, er müsse hierfür von einem Mitglied der Bundesversammlung vorgeschlagen werden, dürfte inzwischen beseitigt sein, denn die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Piraten stellen zwei Mitglieder und es gibt bereits an der Basis eine entsprechende Initiative.

Initiative: Die Piraten beauftragen ihre Wahlpersonen in der Bundesversammlung, Georg Schramm als Bundespräsidenten vorzuschlagen.

Georg Schramm verfügt über die nötige Macht der Sprache, um ein Amt, das vom Wort lebt, auszufüllen, und hat bereits vielfach sein kritisches Denken zu politischen Prozessen unter Beweis gestellt. Er könnte dem Amt die nötige Würde zurückgeben.