Die Protestkundgebung stand unter dem Motto „Es wird wieder eine Republik geben“. In der neuen Verfassung war die Bezeichnung „Republik“ aus dem Staatsnamen gestrichen worden
Daily Archives: 2. Januar 2012
Israel´s suicidal left
This is the weakness of the Israeli left: It is rooted in the ruling elites who hate minorities. ..
You‘ll never build an opposition that way.
Knesset approves controversial ´Grunis bill´
Bill paves way for Supreme Court Justice Asher Dan Grunis, a conservative judge popular with right-wing politicians, to be named the next court president.
Die Radio Utopie Musik Charts Januar 2012
Nachdem im Dezember u.a. durch den Start von Radio Utopie Games die Charts ausgefallen sind, startet heute nun Eure Wahl der Hitliste im Januar 2012. Zur Abstimmung stehen wie immer 25 Klangwerke aus der internationalen Szene der Freien Musik unter Creative Commons Lizenz ohne Verwertungsgesellschaften.
Verhältnis zur Boulevardzeitung: Liebesentzug von ´Bild´ trifft schwer
Es ist nicht das erste Mal, dass ein Politiker bei Kai Diekmann und Mathias Döpfner anruft, um bessere Behandlung durch die „Bild“-Zeitung zu verlangen. So, wie die meistgelesene Zeitung der Republik seit Jahren Zuwendung und Liebesentzug dosiert, ist es kein Wunder, dass Minister und Abgeordnete glauben, sie könnten sich durch ein persönliches Verhältnis zum Chefredakteur der Zeitung lästige Recherchen vom Leib halten – zumal es Anhaltspunkte gibt, dass einigen genau das gelungen ist.
Interview mit Ex-Spiegel-Chef Aust: ´So etwas Irres ist mir noch nie vorgekommen´
„Natürlich habe ich auch in meiner Zeit als „Spiegel“-Chefredakteur häufig Anrufe von Leuten gehabt, von Politikern, Wirtschaftsleuten, über die wir berichtet haben. Entweder haben sie sich nachträglich beschwert oder sie haben vorher mal angerufen. Aber dass jemand Drohungen, für die er sich dann ja auch anschließend offenbar entschuldigt hat, auf Mailbox, also auf den Anrufbeantworter, auf Tonband spricht – das habe ich noch nie erlebt. Und so etwas Irres, ehrlich gesagt, ist mir noch nie vorgekommen.“
Henkel schlägt Parteifreund vor: Klaus Kandt soll Berlins Polizei führen
Mit einem eigenen Personalvorschlag will Innensenator Frank Henkel (CDU) offenbar die von Pannen begleitete einjährige Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten beenden. Wie dem Tagesspiegel aus mehreren Quellen bestätigt wurde, soll der bisherige Präsident der Bundespolizei in Berlin, Klaus Kandt, Nachfolger des im Mai 2011 ausgeschiedenen Dieter Glietsch werden.
Als Wulff gegen ´Bild´ einen ´Krieg führen´ wollte
Der frühere Chefredakteur des Magazins „Spiegel“, Stefan Aust, bezeichnete den Anruf von Bundespräsident Christian Wulff bei Diekmann als „politisches Selbstmordkommando“ bezeichnet. „Wenn jemand etwas auf den Anrufbeantworter spricht, dann muss er davon ausgehen, dass das irgendwann bekannt wird“, sagte Aust im Radiosender WDR 2.
Wer wird nächster Bundespräsident und Nachfolger von Christian Wulff? Eine wilde Spekulation.
Von Finanzminister Wolfgang Schäuble, bereits zweimal Innenminister, das erste Mal schon in den 80er Jahren in Westdeutschland, weiß man, das Macht, ergo Machtpolitik sein einziger Lebensinhalt, zudem Mittel und Zweck zugleich ist.
German President Under Scrutiny
Bild, Germany’s most-read newspaper, said the president called its editor, Kai Diekmann, on Dec. 12 and left a voice- mail message expressing anger at the forthcoming story and threatening legal action. Wulff called Diekmann back two days later and apologized for the tone and substance of the previous call, Bild said in an e-mailed statement today.
Übrigens, für den gänzlich unvorhergesehenen Fall, dass wir demnächst einen neuen Bundespräsidenten brauchen…
ich nominiere Georg Schramm.
Anklage gegen frühere HSH-Nordbank-Manager erhoben
Erstmals in der deutschen Geschichte nimmt sich eine Staatsanwaltschaft einen kompletten ehemaligen Bankenvorstand wegen dubioser Wertpapiergeschäfte vor.
Police forces confess 944 officers have a criminal record
Freedom of information requests reveal police with convictions ranging from burglary to perverting the course of justice
´Wort halten statt Bäume fällen, Herr Kretschmann´
Stuttgart: Die Parkschützer nutzen ihren Neujahrsempfang, die heutige erste Montagsdemo des Jahres 2012, um Winfried Kretschmann an seine Pflichten und Versprechen als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg zu erinnern: Er hat die Aufgabe, die Interessen des Landes zu vertreten und zu verteidigen, gerade auch gegenüber der Bahn. In der gegenwärtigen Situation muss er vor allem Sorge tragen, dass das Land nicht erpressbar wird durch von der Bahn voreilig geschaffene Tatsachen wie das Abholzen des Schlossgartens oder den Abriss des Südflügels.
Was ist ´Finanzrepression´?
Der nachfolgende Artikel erschien im englischen Original (“’Financial repression is gold price suppression“) auf der Website des Gold Anti-Trust Action Committee, GATA, unter:
http://www.gata.org/node/10835.
Die Übersetzung erfolgt durch persönliche Genehmigung von Chris Powell.
Headed for a Photo Finish in Iowa
The Republican caucus in Iowa is headed for a photo finish, with the three leading contenders all within two points of each other. Ron Paul is at 20%, Mitt Romney at 19%, and Rick Santorum at 18%. Rounding out the field are Newt Gingrich at 14%, Rick Perry at 10%, Michele Bachmann at 8%, Jon Huntsman at 4%, and Buddy Roemer at 2%.
Kampfjets für Indien: Merkel schreibt Werbebrief für Eurofighter
Indien will 126 Kampfjets anschaffen, es wäre einer der größten Rüstungskäufe aller Zeiten. Seit Jahren umwerben Hersteller die Regierung in Neu-Delhi. Zwei Bieter aus Europa sind noch im Rennen, doch nun droht das Geschäft zu platzen. Kanzlerin Merkel versucht, den Deal noch zu retten.
Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen: Bürokratie verschlingt ein Viertel der Gesundheitskosten
Offiziell haben die Krankenkassen 9,5 Milliarden Euro für Verwaltungskosten ausgegeben, doch das ist nach der Auswertung der Untersuchung nur ein Teil der gesamten Aufwendungen. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) müssen danach nicht nur ihre eigene Bürokratie finanzieren, sondern sie verursachen weitere Kosten in den Kliniken, bei den Ärzten und in den Apotheken. Man müsse weitere 18 Milliarden Euro zu den Verwaltungskosten dazu rechnen. Klinikärzte müssen beispielsweise 37 Prozent ihrer Zeit mit Verwaltungsaufgaben verbringen.
Verbleib Griechenlands in der Eurozone noch fraglich
Über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone soll im ersten Quartal 2012 entschieden werden, meldet die Athener Nachrichtenagentur am Montag unter Berufung auf Vasilis Papanos, den Leiter der Vereinigung griechischer Banken und Chef der landesgrößten Bank National Bank of Greece.
Schuldenkrise: Griechen planen Verlängerung der Wehrpflicht
Aufgrund der Finanzkrise leidet das griechische Heer unter Personalmangel. Aus diesem Grund plant die neue Regierung, die Dauer der Wehrpflicht zu verlängern.
Finanzkrise in Griechenland – Über 250.000 Autos abgemeldet
Die Finanzkrise in Griechenland sorgt dafür, dass sich die Verkehrsprobleme in den Metropolen des südeuropäischen Landes von alleine lösen.
Angebot für Sunways: Chinesen kaufen deutsche Solartechnik
Der asiatische Konzern LDK Solar greift nach der Firma Sunways aus Konstanz. Die Aktie schnellt in die Höhe.
Sarkozy, Merkel to meet in Berlin on January 9
The two leaders are expected to build on proposals, agreed at a December EU summit in Brussels, for a new treaty to forge closer fiscal integration as…
`Dinner for one´ feat. Sarkozy und Merkel
„Same procedure as every year, Nici!“: Der Silvester-Klassiker ‚Dinner for one‘ neu besetzt mit Angela Merkel und Nicolas Sarkozy: eine Interpretation von Udo Eling.
Occupy Iowa caucus protesters storm Democrats´ war room
Protesters have been keen to stress that they see both Republicans and Democrats as in thrall to big business.
Wissen und Handeln
Die bloßen Vorstellungen über einen alternativen Gesellschaftszustand stören die von dem bestehenden Zustand Profitierenden insofern wenig, wenn sich diese Vorstellungen nicht mit der Praxis verbinden. Sind die Gedanken zwar frei, ihre Ausübung aber verhindert, dann bleibt es beim Räsonnement statt der Revolte.
Afghan girl, 15, tortured by in-laws for resisting prostitution
Case of Sahar Gul shocks Afghans, but rights activists say serious abuses against females are still common
Hackers target emails of UK‘s Gordon Brown: report
British police have found evidence that private investigators working for newspapers hacked into the email account of former Prime Minister Gordon Brown while he was finance minister, The Independent newspaper reported on Monday
Videoblog ´Zwischen Mittelmeer und Jordan´: Ein Riss geht durch Israel
Seit langem schwelt der Konflikt zwischen säkularen Israelis und orthodoxen Juden, nun bricht er offen aus.
Wulff: Klage gegen Facebook – Blogger
Mit unserem Bundespräsidenten bzw. mit seiner Gattin ist nicht zu scherzen. Weil er ein Bild der Präsidentengattin mit vermeintlichen Hitlergruß bei Facebook veröffentlichte, droht nun eine Klage wegen „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“. Dem Blogger droht Gefängnis.
DAS NEUE DEUTSCHLAND: In Deutsch-Somalia wird alles besser
De Maizière ist ein weiträumig denkender Mann. Wer sich am Jahresende 2011 die Regierungsbilanz angesehen hat – die finanzielle Überfütterung der Banken ohne Ergebnis, die wachsende Armut als Folge einer Scheinbeschäftigungspolitik, die Fälschung der Arbeitslosenstatistik – der sieht diese Regierung am Ende aller Fahnenstangen. Also ist ein neues Projekt nötig: Die Gründung von Deutsch-Somalia wird das deutsche Wesen genesen lassen.
Griechenland braucht den Super-Bankrott
Trampeln wir nicht mehr auf den Menschen und ihren Demokratien in Europa, trampeln wir auf den Funktionären von Staat und Kapital herum.
89 Milliarden Euro: Griechenland braucht ´Supertranche´ zum Überleben
Bis Mitte März soll eine, wie die griechische Presse sie nennt, „Supertranche“ für Griechenland in Höhe von 89 Milliarden Euro von den internationalen Geldgebern ausgezahlt werden.
Lee leaves ´window of opportunity´ open for better ties with N. Korea
„The most important target at this moment is peace and stability on the Korean Peninsula,“ Lee said. „We are leaving a window of opportunity open.“
„If North Korea shows a sincere attitude, a new era on the Korean Peninsula can begin,“ Lee said.
Drohnen am Himmel – Kommentar von Dietmar Seher
Drohnen sollen nicht mehr nur dem Staat dienen, sondern der privaten Wirtschaft. Doch wenn jede Spedition ihr unbemanntes Transportflugzeug vom Hof aus steuert und jede Detektei Stahlvögel einsetzt, um Seitensprünge nachzuweisen, dann stellt sich neben der Datenschutzfrage vor allem die nach der Sicherheit.
Überwachung: Regierung will Drohnen einsetzen + Änderung des Luftverkehrsgesetz ermöglicht Drohneneinsatz +
Wie WeltOnline meldete, wurden die Beratungen im Parlament jedoch nicht mehr gehalten, die zum Thema vorbereiteten Reden wurden ungehalten zu Protokoll gegeben. Begründet wurde dies mit der Überlastung der Volksvertreter..
Bundesregierung will Drohnen zur Überwachung einsetzen
EUROHAWK heißt die militärische Drohne, die 22 000 km weit fliegen kann. In 18 300 Metern Höhe kann das14-Tonnen-Hightech-Gerät bis zu 30 Stunden überwegs sein. Abfluggewicht 14 t. Längst gibt es interessierte Gruppen, das militärische System auch für staatliche oder private Zwecke nutzen wollen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist dagegen, der Verkehrsminister hat ein Gesetz vorbereiten lassen.
Hummingbird robo-drone gets 1.8-gigapixel camera
The Army said at the time that Argus can track people and vehicles from altitudes above 20,000 feet and, attached to an A160, should be able to scan almost 25 square miles. It will allow operators to scan a wide field of view and download images in real time.
Spaniens Defizit könnte acht Prozent übersteigen
Erst am Freitag hatte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria gesagt, dass das Haushaltsloch bei acht Prozent liegen werde. Sie kündigte diverse Sparschritte an. Die neue Regierung habe ehrgeizige Reformpläne für die kommenden Monate, fügte Guindos hinzu.
Euro-Zone steuert auf Rezession zu – Industrie schwächelt
Zum zweiten Mal hintereinander fuhren in allen von der Umfrage erfassten Ländern die Betriebe ihre Produktion zurück. In Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Irland fiel der Rückgang nur verhalten aus, Italien, Spanien und Griechenland vermeldeten hingegen starke Einbußen.
Portugal hofft auf China
Nach dem Teilverkauf des Stromversorgers EDP an Three Gorges aus China blüht in Portugal die Hoffnung auf weitere Geschäfte mit dem Reich der Mitte. Unter anderem im Finanzsektor.
In Portugal werden die Gebühren im Gesundheitswesen genauso deutlich angehoben wie viele Steuern
Dass es an die Fundamente geht, zeigt sich am Gesundheitssystem. Denn wer ab dem 1. Januar krank wird, wird besonders stark zur Kasse gebeten. Wer sich fortan in ein Krankenhaus, eine Gesundheitsstation oder zu einem Arzt begibt, muss neue oder deutlich höhere „Zugangsgebühren“ für das staatliche Gesundheitssystem (SNS) bezahlen.