Offensichtlich in einem Versuch, die öffentliche Meinung für die kommende Operation zu gewinnen, sagte der britische Minister für internationale Entwicklung Andrew Mitchell, dass zur Zeit viele britische Bürger in Somalia eine Ausbildung als Terroristen machen, und behauptete, dass es dort mehr britische Terrorlehrlinge gibt als sonst irgendwo auf der Welt.
Daily Archives: 23. Dezember 2011
Wir sind nicht die Welt
Der hochrangige Funktionär des Springer-Verlages Ulf Poschardt, von dem man annehmen darf, daß er in seinem ganzen Leben noch nie einen Nagel in die Wand bekommen oder auf faire Art und Weise irgendeinen Wettbewerb gegen ein echtes Talent gewonnen hat, erklärte sich heute der „Welt“: „Wir sind die Bunte Republik Deutschland“.
Das verlangt eine Antwort. Und zwar mit Anlauf.
Europäische Zentralbank: EZB friert Käufe von Staatsanleihen fast ein
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Käufe von Staatsanleihen in dieser Woche extrem heruntergefahren. Die EZB teilte mit, sie habe Papiere im Wert von nur 19 Millionen Euro am Markt erworben. Ihre begrenzten Käufe verteidigte die EZB mit der Stützung der Märkte.
Future drone pilots may fly four warplanes at once
Western militaries are experimenting with having future drone pilots command up to four aircraft at once, adding new potential challenges even as a top-secret U.S. drone‘s crash in Iran exposed the risks of flying unmanned aircraft thousands of miles away.
Abschied von Vaclav Havel: Ein Land steht still und trauert
Zehntausende sind in den vergangenen Tagen zum Prager Veitsdom gekommen, um von Havel Abschied zu nehmen. Dort fand heute die offizielle Trauerfeier statt.
Finanzexperte zu Wulffs Bankkredit: Kredit-Konditionen nur ´schwer nachvollziehbar´
Christian Schmid-Burgk, Finanzierungsexperte der Verbraucherzentrale Hamburg, nennt die Kreditbedingungen Wulffs deshalb „sehr bemerkenswert“. „Diese Konditionen sind selbst für Top-Kunden nur sehr schwer nachvollziehbar“, erklärt Schmid-Burgk im Gespräch mit tagesschau.de.
Keine Weihnachtsgeschenke für die Bahn, Herr Schmid!
Stuttgart: Heute um 11 Uhr überbrachten Parkschützer eine Petition an Finanzminister Nils Schmid, die innerhalb von nur sieben Tagen von 4.691 Bürgern unterschrieben wurde. Die Unterzeichner fordern den Minister darin auf, den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben, „weil die Bahn ihrer Informationspflicht zur Offenlegung der Projektkosten noch immer nicht nachkommt und die Frage der Übernahme von Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro nicht rechtsverbindlich geklärt ist.“
Thüringer Landtag
Die Linke hat 26 Sitze
Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Trio kommt
Der Thüringer Landtag wird den Fall des Jenaer Neonazi-Trios voraussichtlich in einem Untersuchungsausschuss prüfen. Nach der Grünen-Fraktion sprach sich am Donnerstag auch die SPD für die Einsetzung eines solchen Gremiums aus. Damit hätte ein entsprechender Antrag die nötige Abgeordnetenzahl von 18 sicher.
LKA bestätigt: Alte Beweismittel zu Zwickauer Neonazitrio wurden vernichtet
Der Thüringer Landtag will den Fall des Neonazi-Terrortrios nun voraussichtlich doch in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. Am Donnerstag sprach sich nach der Grünen-Fraktion auch die SPD dafür aus, so dass die nötige Abgeordnetenzahl klar erreicht wäre.
Abhörbänder geschreddert: LKA vernichtete NSU-Beweise
Sehr gerne würden die Ermittler Gesprächen von Helfern der Zwickauer Terrorzelle lauschen – dumm nur, dass die Mitschnitte von Telefonaten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft zerstört wurden. Auch die Rohrbomben, mit denen die Neonazis 1998 hantierten, sind nicht mehr existent. Das muss das Landeskriminalamt Thüringen einräumen.
Merkels Politik: Zerstörerische Macht des Misstrauens
(20.12.) Wie innen, so außen: Angela Merkel setzt auf Macht und Kontrolle, zu wenig auf ein Vertrauen, das doch für demokratische Gemeinwesen die Grundlage sein müsste.
Von Gesine Schwan
„Merkel will nicht gestört werden“: Steinmeier kritisiert Kanzlerin für die Auswahl von Wulff
„Angela Merkel möchte nicht gestört werden – nicht von der Partei, nicht vom Parlament und nicht vom Bundespräsidenten. Das wäre ihr die liebste Konstellation für das Regieren. Aber das sieht unsere bundesdeutsche Demokratie eben anders vor“
Wulff bittet um Vergebung, FTD.de tut es auch
Zum Schluss unseres Weihnachtsgrußes an Sie, liebe Leser, sei daher ein weiterer Säulenheiliger unseres ebenso wankenden wie schönen und wehrhaften Landes zitiert, der ohne Zweifel den richtigen Krisenton getroffen hat. Es ist der Kaiser höchstselbst, Franz Beckenbauer also, der seinen Untertanen einst zugerufen haben soll: „Wünscht mir nicht nur Gesundheit, wünscht mir auch Glück! Auf der ‚Titanic‘ waren s‘ auch alle gesund!“
EZB-Banker bringt Lockerung der Geldpolitik ins Spiel
Notenbanken-Experten rätselten, ob Bini Smaghis Aussagen auf einen Kurswechsel der EZB hindeuten. Denn bisher sträubt sich die Zentralbank der Euro-Zone, wie ihre Pendants in den USA oder Großbritannien der Wirtschaft durch Anwerfen der Notenpresse zu helfen.
Kreise – S&P urteilt erst 2012 über Rating der Euro-Länder
Das Ergebnis werde erst im Januar mitgeteilt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus zwei voneinander unabhängigen Quellen. ..
„Wir haben ein informelles Signal erhalten von Standard & Poor‘s, wonach sie damit erst im Januar herauskommen wollen“, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied eines Euro-Landes zu Reuters.
The Hobbit
…
The Hobbit Official Trailer #1 – Lord of the Rings Movie (2012) HD
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Affäre um Christian Wulff: Warum Olaf Glaeseker gehen musste
Bis er mit Wulff im Juli 2010 ins Präsidialamt wechselte, war Glaeseker in Hannover Wulffs Sprecher und Staatssekretär in der Staatskanzlei von Niedersachsen. Er war damit auch dort an das für Staatsbedienstete geltende Verbot gebunden, keine Geschenke anzunehmen, die einen Amtsbezug haben. Das unterscheidet ihn von Wulffs Ex-Frau, die als Privatperson jedes Recht hatte, Einladungen anzunehmen.
Mysteriöse Waffenlieferung aus Deutschland: Peking weist jede Beteiligung zurück
Das britische Schiff „Thor Liberty“ mit 69 US-Luftabwehrraketen Patriot und 160 Tonnen Sprengstoff an Bord war im finnischen Seehafen Kotka festgehalten worden. Die Güter waren angeblich für China bestimmt, in den Unterlagen wird aber ein südkoreanischer Generalleutnant als Abnehmer angegeben.
Erdogan hält Frankreich Völkermord in Algerien vor
Erdogan warf Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Istanbul vor, er setze aus wahltaktischen Gründen auf „Hass gegen Muslime und Türken“. Darüber hinaus hob Erdogan hervor, Frankreich habe selbst als Kolonialmacht in Algerien einen „Völkermord“ begangen. „Schätzungen zufolge wurden 15 Prozent der algerischen Bevölkerung durch die Franzosen ab 1945 massakriert. Es handelt sich um einen Völkermord.“
Chinese activist jailed for nine years for ´subversive writing´
Chen Wei‘s sentence appears to be the most severe punishment handed down in a crackdown on dissent this year
Kasachstan: Präsident Nasarbajew entlässt Öl-Manager
Bei einem Besuch in der Unruheregion am Kaspischen Meer teilte Nasarbajew mit, dass mehrere staatliche Ölmanager von ihren Aufgaben entbunden würden. Sie hätten die Verantwortung für die Zwischenfälle mit 16 Toten.
Kasachischer Präsident entlässt mächtigen Schwiegersohn
Mit Entlassungen auf höchster Ebene hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew versucht, die Spannungen bei den Protesten von Ölarbeitern zu lösen. Bei einem Besuch der Unruheregion am Kaspischen Meer entließ er seinen mächtigen Schwiegersohn Timur Kulibajew als Chef eines auch im Energiesektor tätigen Staatsunternehmens.
Google-Deal soll Mozilla Foundation fast 1 Milliarde Dollar bringen
Einem Blog-Beitrag der US-Journalistin Kara Swisher zufolge soll der kürzlich erneuerte Vertrag zwischen Google und der Mozilla Foundation ein deutlich größeres Volumen haben als bislang. In der Vergangenheit hatte der Internetkonzern jährlich nahezu 100 Millionen US-Dollar dafür bezahlt, dass seine Suchmaschine im freien Browser Firefox voreingestellt war.
The Duke of Nablus
THE NAME of Munib al-Masri has recently come up as a possible candidate for Prime Minister of a Palestinian national unity government. Not being a member of either Fatah or Hamas, he is acceptable to both.
Astrophysik: Sonnenwind schwächt Magnetfeld des Merkurs
„Wir müssen uns klarmachen…“
ARD-DeutschlandTrend: Zuversicht steigt – doch Skepsis überwiegt
Die momentanen Verhältnisse in Deutschland geben 58 Prozent der Bürger Anlass zur Beunruhigung. Das ist das Ergebnis des DeutschlandTrends für das ARD-Morgenmagazin. Im September 2011 waren es noch 60 Prozent. 36 Prozent der Deutschen blicken heute zuversichtlich in die Zukunft, vor drei Monaten waren es noch 32 Prozent.
Wie ticken die US-Bürger, die zum reichsten 1 Prozent gehören?
Sie wählen beispielsweise eher Republikaner und bezeichnen sich als konservativ, verstehen sich aber als Unabhängige
France leads world as gloomiest over economy: poll
France leads the world as the „most pessimistic“ country in terms of the economic outlook, with the lowest recorded score in more than 30 years, according to a global poll published on Friday.
Vielleicht sind wir alle schon die Insassen eines Gesamt-Irrenhauses
Reinhard Jellen und Peter Mühlbauer 19.11.2002
Deutschlands bekanntester Krisentheoretiker, Robert Kurz, über die New Economy, den Fall der Profitmasse, den Finanzblasen-Kapitalismus und das Empire
GLOBAL BAROMETER OF HOPE AND DESPAIR FOR 2011
Part 1: Country Level Data (..)
Part 2: Regional Level Data (..)
Part 3: Demographic Level data (..)
Part 4: Global Matrix of Hope & Despair
National Governments Get Low Marks in the EU
A median of 36% confident in government; 43% confident in financial institutions
Finnland beschlagnahmt deutsche Raketen für Korea
Die Waffen seien als „Feuerwerkskörper“ deklariert gewesen, sagte Finnlands Innenministerin Päivi Räsänen dem Rundfunksender YLE. (…)
Bei der Verladung in der niedersächsischen Hafenstadt seien Bundeswehrsoldaten anwesend gewesen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums teilte der „Welt“ mit: „Die in Deutschland an Bord genommene Sendung wurde beim deutschen Zoll ordnungsgemäß mit den erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen angemeldet und anschließend ausgeführt.“
Generalstreik in Belgien: Mit der neuen Regierung zogen auch im Land der Flamen und Wallonen die Sparprogramme ein
Das waren noch Zeiten, als das Land mit dem merkwürdigsten Weltrekord fast eineinhalb Jahre keine Regierung hatte. Denn in der Zeit konnte die Übergangsregierung keine Sparpläne beschließen. Die Konjunktur lief derweil recht gut und die Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal sogar um fast ein Prozent. Damit ging die Arbeitslosigkeit im Unterschied zu anderen Ländern, die wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien in die Rezession gespart werden, ständig zurück. Seit einem Jahr sinkt die Quote und lag im Oktober nur noch bei 6,6% und damit deutlich unter dem Durchschnitt und der Quote in Deutschland (8,5%).
´Vaclav Havel bleibt unser Präsident´
Heute findet das Staatsbegräbnis in Prag statt. Eine ehemalige Abendblatt-Fotografin nimmt persönlich Abschied
Tausende Ungarn demonstrieren für ´Klubradio´: Drohende Schließung eines regierungskritischen Senders
Mehrere Redner auf der Kundgebung prangerten außerdem den schleichenden Abbau der Demokratie durch die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban an.
US-Killervirus bleibt geheim
Deutsche Experten laufen Sturm gegen Forschungszensur aus den USA. – Gleichzeitig werden Zweifel an der Bedeutung des angeblichen Horror-Erregers laut. Angebliches Super-Virus viel harmloser?
Die Krise kurz erklärt
Der Kapitalismus als ein Weltsystem kann ohne diese Defizitkonjunkturen und die damit einhergehenden Ungleichgewichte nicht mehr funktionieren: Sobald die – private oder staatliche – kreditgenerierte Nachfrage wegbricht, setzt eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale ein, in der Überproduktion zu Massenentlassungen führt, die wiederum die Nachfrage senken und weitere Entlassungswellen nach sich ziehen.
Aktueller Deutschlandtrend: Union trotz Wulff-Affäre im Aufwind
Die Linken fallen um einen Prozentpunkt auf sechs Prozent.
Die Piratenpartei stagniert bei sechs Prozent, die FDP bei drei Prozent der Stimmen.
Schäuble: Diskussion schädlich für Amt des Bundespräsidenten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Diskussion um die Kreditaffäre von Christian Wulff als schädlich für das Amt des Bundespräsidenten bezeichnet und zur Zurückhaltung gemahnt. „Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“.
Das sagt die Presse zur Wulff-Erklärung: „Das war zu wenig“
„Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt”, sagte Schäuble BILD am SONNTAG. Die Debatten, die im Augenblick geführt würden, seien eine „Belastung für das Amt”. Daher halte er „ein gewisses Maß an Zurückhaltung für sinnvoll”.
Deutsches Militär klärt Missverständnis der Raketenlieferung an China
Die M/S Thor Liberty war am 13. Dezember aus dem deutschen Hafen Emden ausgelaufen. Zwei Tage später ankerte sie im Hafen Kotka, Finnland, um Waren, die nach China geliefert werden sollen, zu laden. ..
Bevor das Schiff die chinesische Hafenstadt Shanghai erreiche, werde es in Südkorea anlegen, um die gefährliche Fracht abzuladen, so Timo Virtanen, Chefinspekteur der finnischen Kriminalpolizei.