Dass diese Äußerungen aus der OIC (Organisation für islamische Zusammenarbeit) kommen, weist auch darauf hin, dass die Anschuldigungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels nicht viel Anklang in der internationalen Gemeinschaft gefunden haben. Die OIC umfasst weltweit 57 Mitgliedsländer.
Daily Archives: 13. Dezember 2011
USA bekommen Zugriff auf Fluggastdaten der EU
Die EU-Innenminister haben am Dienstagnachmittag grünes Licht für das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA gegeben. Österreich wolle das Abkommen „nicht gefährden“ und enthalte sich deshalb der Stimme, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag beim Rat ihrer Ressortkollegen in Brüssel. Gleichzeitig sei dies ein Signal, dass Österreich den Datenschutz ernst nehme.
Russland stellt sich hinter Assad
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den bewaffneten Regimegegnern eine gezielte Eskalationsstrategie vor, um eine internationale Militärintervention zu provozieren. Deserteure der syrischen Armee planten eine „humanitäre Katastrophe“ in dem arabischen Land, sagte er.
Entstehung des Universums: Ist das letzte Puzzlestück gefunden?
Das Higgs-Teilchen zu finden war eins der Hauptanliegen, als der milliardenschwere Teilchenbeschleuniger LHC gebaut wurde. Heute verkünden Wissenschaftler, ob die Jagd Erfolg hatte. Falls nicht, wird es erst richtig spannend.
Kenia: Nach Ausweisung folgt Gewalt an indigenem Volk
Kenias Laikipia Distrikt war seit Jahrhunderten Teil des traditionellen Gebietes der indigenen Samburu, bis die US-Organisationen The Nature Conservancy (TNC) und die African Wildlife Foundation (AWF) das Land für US$ 2 Millionen kauften, das zuletzt offiziell Kenias ehemaligem Präsidenten Daniel arap Moi gehörte.
Kurz nach dem Verkauf begannen kenianische Polizisten eine Serie brutaler Vertreibungen: Die Dörfer der Samburu wurden niedergebrannt, ihre Tiere getötet und gestohlen und Männer, Frauen und Kinder angegriffen.
Frank Schäffler: FDP-Politiker warnt vor „europäischem Superstaat“
Der Initiator des Euro-Mitgliederentscheids der FDP, Frank Schäffler, hat sich dafür ausgesprochen, beim weiteren Vorgehen gegen die europäische Schuldenkrise die Bürger mittels Volksabstimmung einzubeziehen. Damit Demokratie und Rechtsstaat „dauerhaft funktionieren und auch Herausforderungen wie die derzeitige Schuldenkrise überleben“, müsse es die Möglichkeit geben, „dass die Bürger als Auftraggeber der Politik durch Volksabstimmung jederzeit in den politischen Entscheidungsprozess eingreifen können“, schreibt der Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. „Dies zwingt die Politik, ihre Pläne und Entscheidungen transparent zu machen.“
Pentagon policy chief Flournoy stepping down
Michele Flournoy, the most senior female Pentagon official in history, told The Associated Press on Monday she is stepping down as the chief policy adviser to Defense Secretary Leon Panetta.
US-Drohne auf den Seychellen abgestürzt
Der unbemannte Flugkörper vom Typ MQ-9 Reaper sei bei einem Routineeinsatz über dem internationalen Flughafen der Inselrepublik wegen eines technischen Defekts verunglückt, teilte die Luftfahrtbehörde mit.
U.S drone crashes in Seychelles: embassy
„A US Air Force remote-piloted MQ-9 crashed at the Seychelles International Airport in Mahe. The MQ-9 was not armed and no injuries were reported,“ the embassy said in a
statement.
Ich hab ja neulich berichtet, dass die Russen selbst Spionage-Drohnen in die Luft schicken, um ihre eigenen Demos zu überwachen, weil das Fernsehen ja nicht berichtet.
Wollt ihr mal die Bilder sehen, die da rausgekommen sind? Klar wollt ihr! Hier sind sie!
Die Amis setzen ihre militärischen Aufklärungsdrohnen jetzt auch im Inland ein.
Nur falls euch mal wieder jemand bei einer Unterdrückungstechnologie den Bullshit auftischen will, dass die „nur für den Export“, „nur im Ausland“ oder „nur gegen Terroristen“ eingesetzt würde.
Police employ Predator drone spy planes on home front
Armed with a search warrant, Nelson County Sheriff Kelly Janke went looking for six missing cows on the Brossart family farm in the early evening of June 23.
Spionage-Software für Handys: Carrier IQ gesteht Speicherung von SMS
Im Streit um den angeblichen Einsatz von Schnüffel-Software auf Millionen Handys hat der Dienstleister Carrier IQ erstmals eingestanden, SMS mitgeschnitten zu haben. Sie seien aber nie ausgewertet worden.
FBI nutzte CarrierIQ-Informationen
Alles gut im CarrierIQ-Fall? Mitnichten. Denn das FBI hat zugegeben, Daten der Schnüffelsoftware genutzt zu haben. Wie, wollte die Behörde nicht verraten.
FBI Says Carrier IQ May Be Used In ‚Law Enforcement
Want to know if Carrier IQ, the dialer- and location-sniffing software installed in millions of phones, is being used by the FBI for law enforcement investigations? The FBI won’t reveal much about the controversial application. And why not? Because, the Bureau says, doing so might interfere with ongoing or prospective law enforcement investigations.
Präsident in der Grauzone
Wulff muss endlich besser darauf achten, dass er sich nicht immer wieder in Grauzonen verirrt. Sonst wird er den Vorwurf nicht los, er sei eben zu jung und mit zu wenig charakterlicher Standfestigkeit in das Staatsamt gekommen – und nur deshalb, weil er sich von Angela Merkel dorthin habe abschieben lassen.
Kreditaffäre um den Bundespräsidenten: Christian Wulff riskiert seine Glaubwürdigkeit
Dass die Beziehung zwischen den Ehepaaren Wulff und Geerkens eng war steht außer Frage. Egon Geerkens war Trauzeuge bei Wulffs erster Hochzeit und für den heutigen Bundespräsidenten ein Mentor und väterlicher Freund. Die beiden kannten sich schon, als Wulff noch keinen großen Namen in der Politik hatte. Egon Geerkens gilt als Selfmade-Mann, fing als Mauerer an und erarbeitete sich mit Immobiliengeschäften, Rohstoffen, Schrott, alten Autos, Antiquitäten und Schmuck sein Vermögen. Mittlerweile lebt der Unternehmer aus Osnabrück in der Schweiz.
Den grünen Euro-Finanzimperialisten ist das Grundgesetz nicht ´europatauglich´ genug
Für die Umsetzung dieser Forderungen, die 25 willigen Regierungen von der durch “systemrelevante” Banker “beratenen” Merkel-Regierung Deutschlands diktiert wurde, wollen die Grünen nun das Grundgesetz stürzen.
Reportage zu Unfall brachte völlig Unbeteiligten und Unschuldigen ins Fadenkreuz
Von Reportagen und Anzeigeblättern
Wie durch oberflächliche Recherche, unter Auslassung bedeutender Fakten, der Verbreitung falscher Informationen und durch Verzerrung des Gesamtbildes als Folge einer durch den leidenden Redakteur eingeräumten Redigierung ein völlig an einem Unfall Unschuldiger ins Fadenkreuz der öffentlichen Kritik gelangte, zeigt unsere Analyse und Nachrecherche zu einer Titelstory der [..]
Streit um Schnüffel-Software
Im Streit um den angeblichen Einsatz von Schnüffel-Software auf Millionen US-Handys hat der Dienstleister Carrier IQ erstmals eingestanden, SMS mitgeschnitten zu haben. Sie seien aber nur durch einen Fehler auf die Server des Unternehmens gelangt und nie ausgewertet worden.
USA entschärfen Schuldenbombe
Der US-Kongress hat im Grundsatz die Finanzierung der Regierung für das nächste Jahr sichergestellt. Abgeordnete beider Parteien einigten sich in der Nacht auf Dienstag in einem ersten Schritt auf Maßnahmen, um einen Staatsbankrott im Wahljahr 2012 zu verhindern, sagten Mitarbeiter von Abgeordneten. Konkret geht es um die Finanzierung zahlreicher staatlicher Aufgaben vom Heimatschutz bis hin zu Klimaaufgaben.
Europäischer Teil der ISS bleibt bis 2020 in Betrieb
ESA und EADS-Tochter Astrium unterschreiben in Bremen Rahmenvertrag
IKB zu Schadenersatz verdonnert
Mit der einstmals als besonders solide geltenden Mittelstandsbank IKB kam die Finanzkrise 2007 nach Deutschland. Auch wenn das damals noch keiner wahrhaben wollte. Jetzt hat der BGH dem Institut die Quittung präsentiert.
Regierung heuert Enteignungs-Experten
Mit einem abenteuerlichen aber ernstgemeinten Vorschlag will die Boston Consulting Group die Schuldenkrise lösen: durch Enteignung der privaten Sparvermögen. – Aus der Theorie könnte bald Wirklichkeit werden, denn die Regierung heuerte nun einen Top-Berater der BCG in die Dienste des Finanzministeriums.
Google unEarths image of secret US drone base in Nevada
Images posted on Google Maps reveal a secret air base in Yucca Lake, Nevada, where drones (circled) and the top secret RQ170 are reportedly tested.
New member Palestine raises flag at UNESCO
„This is truly a historic moment,“ Palestinian President Mahmoud Abbas said at the ceremony, his speech punctuated by rousing applause and standing ovations.
„We hope this will be a good auspice for Palestine to become a member of other organizations,“ he said.
Analysis: Isolation fears push outsiders to embrace euro zone
Nine of the 10 non-euro-zone EU countries agreed at a summit last week to back the 17 members of the bloc in drafting an intergovernmental plan for fiscal union to try to save the euro after Britain refused to back the goal of EU treaty change. For all the chaos of the crisis, the nine countries face a choice between tying themselves closer to Germany‘s economic might or risking the same isolation that Britain has chosen.
Konjunkturenaussichten auf einmal besser
Der ZEW-Konjunktur-Index stieg im Dezember überraschend um 1,4 Punkte auf minus 53,8 Zähler, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mitteilte.
Was ist eigentlich normal?
Die Rede von Stefan Krüger, Unternehmer gegen S21, bei der 103. Montagsdemo gegen “Stuttgart 21″ am 12. Dezember.
Hezbollah names CIA spies in Lebanon
Militant group steps up campaign against US intelligence agency by revealing identities of 10 undercover officers in TV broadcast
Lohndumping, Hightech und Krise
Während die unteren 60% bereits bis zum Jahr 2005 Reallohneinbußen erlitten, folgten die übrigen erst in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts. Die Reallohneinbußen haben sich also von unten nach oben durch das Lohngefüge gefressen. Eine Ausnahme bildet nur das oberste Zehntel, das eine Sonderrolle spielt, aus hier nicht weiter untersuchten Gründen.
Bahn verlangt Erste-Klasse-Zuschlag für Sitzen auf der Treppe: Schüler soll 20 Euro nachzahlen
Bei der Bahn fand sich auf Anfrage von Telepolis niemand, der eine Stellungnahme zu dem Vorfall abgeben wollte.
Rettungsfonds EFSF leiht sich 2 Milliarden Euro von Investoren
Der EFSF wurde im Mai 2010 aus der Taufe gehoben. Er soll Euro-Länder mit Krediten versorgen, die vom Kapitalmarkt abgeschnitten sind oder nur zu horrenden Konditionen Geld bekommen. Der 440 Milliarden Euro große Fonds benötigt zehn Milliarden in bar, um im Notfall rasch reagieren zu können. Die Risikoaufschläge für italienische und spanische Staatsanleihen waren zuletzt wieder gestiegen.