Daily Archives: 13. Dezember 2011


13.12.2011 - 22:51 [ antikrieg.com ]

Jason Ditz / antiwar news – OIC-Chef: Es gibt keine Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm

Dass diese Äußerungen aus der OIC (Organisation für islamische Zusammenarbeit) kommen, weist auch darauf hin, dass die Anschuldigungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels nicht viel Anklang in der internationalen Gemeinschaft gefunden haben. Die OIC umfasst weltweit 57 Mitgliedsländer.

13.12.2011 - 20:46 [ Der Standard ]

USA bekommen Zugriff auf Fluggastdaten der EU

Die EU-Innenminister haben am Dienstagnachmittag grünes Licht für das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA gegeben. Österreich wolle das Abkommen „nicht gefährden“ und enthalte sich deshalb der Stimme, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag beim Rat ihrer Ressortkollegen in Brüssel. Gleichzeitig sei dies ein Signal, dass Österreich den Datenschutz ernst nehme.

13.12.2011 - 19:04 [ RTL ]

Russland stellt sich hinter Assad

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den bewaffneten Regimegegnern eine gezielte Eskalationsstrategie vor, um eine internationale Militärintervention zu provozieren. Deserteure der syrischen Armee planten eine „humanitäre Katastrophe“ in dem arabischen Land, sagte er.

13.12.2011 - 17:32 [ Survival International ]

Kenia: Nach Ausweisung folgt Gewalt an indigenem Volk

Kenias Laikipia Distrikt war seit Jahrhunderten Teil des traditionellen Gebietes der indigenen Samburu, bis die US-Organisationen The Nature Conservancy (TNC) und die African Wildlife Foundation (AWF) das Land für US$ 2 Millionen kauften, das zuletzt offiziell Kenias ehemaligem Präsidenten Daniel arap Moi gehörte.

Kurz nach dem Verkauf begannen kenianische Polizisten eine Serie brutaler Vertreibungen: Die Dörfer der Samburu wurden niedergebrannt, ihre Tiere getötet und gestohlen und Männer, Frauen und Kinder angegriffen.

13.12.2011 - 17:18 [ Handelsblatt ]

Frank Schäffler: FDP-Politiker warnt vor „europäischem Superstaat“

Der Initiator des Euro-Mitgliederentscheids der FDP, Frank Schäffler, hat sich dafür ausgesprochen, beim weiteren Vorgehen gegen die europäische Schuldenkrise die Bürger mittels Volksabstimmung einzubeziehen. Damit Demokratie und Rechtsstaat „dauerhaft funktionieren und auch Herausforderungen wie die derzeitige Schuldenkrise überleben“, müsse es die Möglichkeit geben, „dass die Bürger als Auftraggeber der Politik durch Volksabstimmung jederzeit in den politischen Entscheidungsprozess eingreifen können“, schreibt der Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. „Dies zwingt die Politik, ihre Pläne und Entscheidungen transparent zu machen.“

13.12.2011 - 15:52 [ Forbes ]

FBI Says Carrier IQ May Be Used In ‚Law Enforcement

Want to know if Carrier IQ, the dialer- and location-sniffing software installed in millions of phones, is being used by the FBI for law enforcement investigations? The FBI won’t reveal much about the controversial application. And why not? Because, the Bureau says, doing so might interfere with ongoing or prospective law enforcement investigations.

13.12.2011 - 15:37 [ Stern ]

Präsident in der Grauzone

Wulff muss endlich besser darauf achten, dass er sich nicht immer wieder in Grauzonen verirrt. Sonst wird er den Vorwurf nicht los, er sei eben zu jung und mit zu wenig charakterlicher Standfestigkeit in das Staatsamt gekommen – und nur deshalb, weil er sich von Angela Merkel dorthin habe abschieben lassen.

13.12.2011 - 15:36 [ Focus ]

Kreditaffäre um den Bundespräsidenten: Christian Wulff riskiert seine Glaubwürdigkeit

Dass die Beziehung zwischen den Ehepaaren Wulff und Geerkens eng war steht außer Frage. Egon Geerkens war Trauzeuge bei Wulffs erster Hochzeit und für den heutigen Bundespräsidenten ein Mentor und väterlicher Freund. Die beiden kannten sich schon, als Wulff noch keinen großen Namen in der Politik hatte. Egon Geerkens gilt als Selfmade-Mann, fing als Mauerer an und erarbeitete sich mit Immobiliengeschäften, Rohstoffen, Schrott, alten Autos, Antiquitäten und Schmuck sein Vermögen. Mittlerweile lebt der Unternehmer aus Osnabrück in der Schweiz.

13.12.2011 - 15:22 [ DER GLÖCKEL ]

Reportage zu Unfall brachte völlig Unbeteiligten und Unschuldigen ins Fadenkreuz

Von Reportagen und Anzeigeblättern

Wie durch oberflächliche Recherche, unter Auslassung bedeutender Fakten, der Verbreitung falscher Informationen und durch Verzerrung des Gesamtbildes als Folge einer durch den leidenden Redakteur eingeräumten Redigierung ein völlig an einem Unfall Unschuldiger ins Fadenkreuz der öffentlichen Kritik gelangte, zeigt unsere Analyse und Nachrecherche zu einer Titelstory der [..]

13.12.2011 - 15:10 [ Focus ]

Streit um Schnüffel-Software

Im Streit um den angeblichen Einsatz von Schnüffel-Software auf Millionen US-Handys hat der Dienstleister Carrier IQ erstmals eingestanden, SMS mitgeschnitten zu haben. Sie seien aber nur durch einen Fehler auf die Server des Unternehmens gelangt und nie ausgewertet worden.

13.12.2011 - 15:07 [ Der Standard ]

USA entschärfen Schuldenbombe

Der US-Kongress hat im Grundsatz die Finanzierung der Regierung für das nächste Jahr sichergestellt. Abgeordnete beider Parteien einigten sich in der Nacht auf Dienstag in einem ersten Schritt auf Maßnahmen, um einen Staatsbankrott im Wahljahr 2012 zu verhindern, sagten Mitarbeiter von Abgeordneten. Konkret geht es um die Finanzierung zahlreicher staatlicher Aufgaben vom Heimatschutz bis hin zu Klimaaufgaben.

13.12.2011 - 14:47 [ MMnews ]

Regierung heuert Enteignungs-Experten

Mit einem abenteuerlichen aber ernstgemeinten Vorschlag will die Boston Consulting Group die Schuldenkrise lösen: durch Enteignung der privaten Sparvermögen. – Aus der Theorie könnte bald Wirklichkeit werden, denn die Regierung heuerte nun einen Top-Berater der BCG in die Dienste des Finanzministeriums.

13.12.2011 - 13:51 [ Reuters ]

Analysis: Isolation fears push outsiders to embrace euro zone

Nine of the 10 non-euro-zone EU countries agreed at a summit last week to back the 17 members of the bloc in drafting an intergovernmental plan for fiscal union to try to save the euro after Britain refused to back the goal of EU treaty change. For all the chaos of the crisis, the nine countries face a choice between tying themselves closer to Germany‘s economic might or risking the same isolation that Britain has chosen.

13.12.2011 - 13:29 [ Heise ]

Lohndumping, Hightech und Krise

Während die unteren 60% bereits bis zum Jahr 2005 Reallohneinbußen erlitten, folgten die übrigen erst in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts. Die Reallohneinbußen haben sich also von unten nach oben durch das Lohngefüge gefressen. Eine Ausnahme bildet nur das oberste Zehntel, das eine Sonderrolle spielt, aus hier nicht weiter untersuchten Gründen.

13.12.2011 - 13:25 [ Reuters ]

Rettungsfonds EFSF leiht sich 2 Milliarden Euro von Investoren

Der EFSF wurde im Mai 2010 aus der Taufe gehoben. Er soll Euro-Länder mit Krediten versorgen, die vom Kapitalmarkt abgeschnitten sind oder nur zu horrenden Konditionen Geld bekommen. Der 440 Milliarden Euro große Fonds benötigt zehn Milliarden in bar, um im Notfall rasch reagieren zu können. Die Risikoaufschläge für italienische und spanische Staatsanleihen waren zuletzt wieder gestiegen.

13.12.2011 - 13:21 [ Tagesspiegel ]

260.000 Euro veruntreut: Ordnungsamt-Mitarbeiter will aus ´Überlastung´ abkassiert haben

Wegen Untreue und Unterschlagung muss sich ein ehemals leitender Mitarbeiter des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf seit Dienstag vor Gericht verantworten. Dem heute 43-Jährigen wird vorgeworfen, von April 2006 bis Juli 2010 Bareinnahmen, für deren Einnahme und Verbuchung er zuständig war, im großen Stil für sich verwendet zu haben. Bei den veruntreuten Geldern soll es sich um eingenommene Bußgelder oder Barzahlungen für Parkraum-Vignetten handeln.

13.12.2011 - 13:21 [ Spiegel ]

Geologe warnt vor möglicher Gasexplosion in Gorleben

Das geplante Atommülllager Gorleben liegt nach Ansicht eines renommierten Forschers in einer „aktiven Störungszone“: Entzündliches Erdgas könnte in den Salzstock sickern und eine verheerende Explosion auslösen. Die zuständige Behörde hingegen hält die Gefahr für gering.

13.12.2011 - 12:45 [ Bei Abriss Aufstand ]

Bahn in die Pflicht nehmen statt Polizei-Container aufstellen!

Stuttgart, 13. Dezember 2011: Zu den Containern der Polizei, die ab heute auf dem Cannstatter Wasen aufgestellt werden und der Ingewahrsamnahme von S21-Gegnern im Januar und Februar 2012 dienen sollen, äußern sich die Parkschützer wie folgt:

„Die Bahn will mit der Zerstörung des Schlossgartens und des Südflügels unumkehrbare Tatsachen schaffen – bevor klar wird, dass das Projekt wesentlich teurer wird als zugesichert und mit enormen technischen Risiken verbunden ist. Ministerpräsident Kretschmann muss jetzt durchsetzen, was er am 27.11. in den Tagesthemen gefordert hat: ‚bevor richtig begonnen wird, [muss] klar sein […], wer es bezahlt, wenn es denn teurer wird […]‘. Er darf nicht zulassen, dass Innenminister Gall die Verhandlungsposition der Regierung schwächt, indem er die voreilige Zerstörungswut der Bahn mit einem Großaufgebot an Polizisten und Gefangenen-Container unterstützt“, kritisiert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer.

13.12.2011 - 09:51 [ Business Daily ]

Zimbabwe security firm wins Africa investor award

The one day conference brought together different players to discuss ways of accelerating Africa’s growth and network. Speakers included Tony O Elumelu, chairman Heirs Holdings Group and former Group CEO of United Bank of Africa, billionaire Richard Branson of Virgin Group, James Mwangi of Equity Bank, Nik Nesbitt of Kencall, and Fred Swaniker, founder of the African Leadership Academy.

13.12.2011 - 09:37 [ Faz ]

Abgeordnete lehnen Votum zu IWF-Krediten ab

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags wollen die Bundesbank nicht aus der Verantwortung für den neuen Kredit an den Internationalen Währungsfonds (IWF) entlassen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will daher am Mittwoch die geplante Aufstockung der deutschen IWF-Mittel durch die Bundesbank nur zur Kenntnis nehmen, dies aber nicht mit einem zustimmenden Votum versehen.

13.12.2011 - 09:35 [ Reuters ]

Japan ´likely to pick F-35 fighter´ this week

The government will choose between two U.S. models — the F-35 and the Boeing F/A-18 Super Hornet — and Europe‘s four-nation Eurofighter Typhoon, at a meeting of the national security council on Friday, the Nikkei business daily said.

The date of the planned meeting could not be confirmed with government officials and chief cabinet spokesman Osamu Fujimura said no decision had been made.

13.12.2011 - 09:33 [ Tagesschau ]

Interne Abstimmung der FDP zum Euro: Weiter Querelen um Mitgliederentscheid

FDP-Politiker Burkhard Hirsch will das Vorgehen der Parteispitze prüfen lassen. „Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Der Bundesvorstand habe seine „technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt“, um gegen die Befürworter des Entscheids Stimmung zu machen.

13.12.2011 - 09:27 [ Bild ]

Wirbel um Privat-Kredit über 500 000 Euro: Hat Wulff das Parlament getäuscht?

Erst am Dienstagmorgen reagierte das Bundespräsidialamt: Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker teilte mit, eine Anfrage von zwei Abgeordneten sei „korrekt beantwortet” worden.

Zu genannten Unternehmen habe es keine geschäftlichen Beziehungen gegeben. „Es bestand eine Vereinbarung mit Frau Edith Geerkens zu einem Darlehen aus ihrem Privatvermögen. Dementsprechend wurde die unmissverständliche Anfrage wahrheitsgemäß verneint”, betonte Glaeseker.

13.12.2011 - 00:56 [ Handelsblatt ]

Wüstenrot-Revision prüft Besuch in brasilianischem Nachtclub

Die traditionsreiche Bausparkasse Wüstenrot bemüht sich fieberhaft um Aufklärung einer Incentive-Reise nach Brasilien. Wie der Konzern auf Anfrage des Handelsblattes bestätigte, drehen sich die Nachforschungen um einen 203.000 Euro teuren Ausflug der besten freien Handelsvertreter der Bausparkasse nach Rio de Janeiro. Im Rahmen dieser Reise im April 2010 fuhr der Reisebus der Truppe auch zum Nachtclub „Barbarella“. Hierbei handelt es sich um ein so genanntes „Boate“, einen Kontakthof für käuflichen Sex.

13.12.2011 - 00:41 [ Augsburger Allgemeine ]

Streit um Lebenserwartung von armen Deutschen

Der Streit entzündet sich an einer Statistik der Rentenversicherung, nach der Geringverdiener 2001 noch durchschnittlich 77,5 Jahre alt wurden und 2010 nur noch 75,5 Jahre.

In Ostdeutschland war die Entwicklung noch dramatischer: Dort sank die Lebenserwartung von 77,9 auf 74,1 Jahre.