Stuttgart, 9. Dezember 2011: Die Parkschützer fordern Finanzminister Nils Schmid mit der 103. Montagsdemo am 12. Dezember auf, keine weiteren Fakten für Stuttgart 21 zu schaffen, während die Bahn seit Monaten die Offenlegung der Projektkosten verweigert. Ganz konkret darf Nils Schmid keinen weiteren Gestattungsvertrag für den Schlossgarten unterschreiben, während die Bahn sich über alle ihre Pflichten dem Land gegenüber hinwegsetzt: Nicht einmal die überfällige Sitzung des Lenkungskreises kann sattfinden, weil die Bahn alles tut, um einer aktualisierten Kostenrechnung auszuweichen. Finanzminister Schmid hat immer wieder zugesichert, das Land würde keine Mehrkosten übernehmen. Jetzt darf er die Verhandlungsposition des Landes nicht schwächen, indem er der Bahn erlaubt, weitere Fakten zu schaffen, bevor die wahren Gesamtkosten des Projekts offengelegt und überprüft sind.
Daily Archives: 8. Dezember 2011
Jason Ditz / antiwar news – Russland warnt vor nuklearem Wettrüsten, während die Verhandlungen über Abwehrraketen stocken
NATO sagt, dass Russland ‚Geld verschwendet’ für den Versuch, gegen den Abwehrschirm vorzugehen
Analyse: EZB lässt Eurostaaten zappeln
Der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hat zwar theoretisch alle Instrumente in der Hand, die Staatsschuldenkrise zu beenden.
Dafür könnte Mario Draghi die Notenpresse anwerfen und nach dem Vorbild etwa der US-Notenbank Fed in großem Stil Anleihen kaufen. Doch das lehnt der Italiener weiterhin strikt ab.
Sechs deutsche Banken fallen im Stresstest durch
Wie groß die Kapitallücken sind, legen die Aufseher nun nach wochenlangen Verzögerungen offen. Unter denen, die durchfallen, ist auch die Deutsche Bank.
Gesichtserkennung nun auch bei Google+
Laut Google-Sprecherin Wagner würden schon in dieser Nacht etwa zehn Prozent aller Nutzer mit der Möglichkeit ausgestattet, die Gesichtserkennung zu aktivieren.
Call To Tell Your Representative To Oppose Censorship Bill!
The Stop Online Piracy Act would ruin so much of what‘s best about the Internet: It will give the government and corporations new powers to block Americans‘ access to sites that are accused of copyright infringement, force sites like YouTube to go to new lengths to police users‘ contributions, and put people in prison for streaming certain content online. To learn more about SOPA, please click here.
Just fill out the form below to call your representative and urge him or her to oppose Internet censorship.
Geheime Kriegsgeschäfte auf Rekordniveau
Die IPPNW verurteilt insbesondere den hohen Genehmigungswert für den Export von Kleinwaffen und ihrer Munition in sogenannte „Drittländer“. Insbesondere der Anteil der Entwicklungsländer hieran hat sich von 4,5 % auf 11 % mehr als verdoppelt. Kleinwaffen fordern weltweit den größten Teil der Todesopfer in Kriegen und Bürgerkriegen. Sie verursachen zudem schwere körperliche und seelische Verletzungen. Rüstungsexporte in Länder wie z.B. Mexiko, in denen willkürliche Haft, Folter, „Verschwindenlassen“, außergerichtliche Hinrichtungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte Alltag sind, sind mit den geltenden Richtlinien sowohl der EU als auch der Bundesregierung unvereinbar.
Tag der Menschenrechte: 10 vergessene Rechtsverletzungen an Indigenen
Zum Tag der Menschenrechte am Samstag, veröffentlicht Survival 10 Menschenrechtsverletzungen an indigenen Völkern, um auf ihr oft unbemerktes Leid aufmerksam zu machen.
Gestern gab es bei NDR Zapp einen Beitrag über deutsche Spähsoftware für ausländische Diktatoren.
Schöner Rundumschlag, schön mit Nennung der ganzen Firmennamen.
EU-Gipfel: Merkels Notfallplan droht zu scheitern
Da die Währungsunion ausführlich im EU-Vertrag geregelt sei, könne eine Reform nur innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens umgesetzt werden, heißt es in Brüsseler Kreisen. Zu diesem Urteil kommen demnach übereinstimmend die juristischen Dienste von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und des Ratssekretariats, also der Vertretung der Mitgliedsländer in Brüssel. Ein Vertrag, der nur von den 17 Euro-Regierungen abgeschlossen wird, sei daher nicht zulässig, sagen die Beamten.
Soziale Menschenrechte: Bundesregierung unglaubwürdig
Köln/Nürnberg, 8.12.2011. Anlässlich des Tags der Menschenrechte kritisieren FIAN und das Nürnberger Menschenrechtszentrum die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, ihre Politik der menschenrechtlichen Bewertung durch die Vereinten Nationen zu unterziehen. Dies gilt insbesondere für die Verwirklichung sozialer Menschenrechte in Deutschland. Die beiden Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Bundesregierung seit drei Jahren die Ratifizierung des Beschwerdeverfahrens zum UN-Sozialpakt verzögert.
PR-Agentur brüstet sich mit Manipulation von Wikipedia und Google
Reporter haben Lobbyisten der Agentur Bell Pottinger heimlich gefilmt, als die erklärten, wie sie Wikipedia-Einträge und Google im Sinne ihrer Kunden beeinflussen.
OB Sauerland steht unter Korruptionsverdacht
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Duisburger Oberbürgermeister Sauerland wegen des Verdachts auf Korruption. Es gehe um Parteispenden für Sauerlands Wahlkampf.
Korruption: 14 Jahre Haft für Ex-Gouverneur von Illinois
Rod Blagojevich (54) hat unter anderem versucht, einen Sitz im Senat an den Meistbietenden Politaspiranten zu verkaufen.
Liebe Marie,
30.5.2011 Warum müssen Fünftklässler sonntags büffeln statt Freunde zu treffen? Weshalb dieser Unsinn? Henning Sußebach versucht, es seiner Tochter in einem Brief zu erklären.
Europas Konservative wollen mehr Integration der EU
Die in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbundenen konservativen Parteien Europas haben sich bei einem Kongress in Marseille zu einer weiteren wirtschafts- und finanzpolitischen Integration in der EU bekannt. ..
Nach dem Kongress wollten die Staats- und Regierungschefs der EVP, darunter Kanzlerin Angela Merkel, zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen. Die britischen Konservativen gehörten nicht zur EVP.
Hypnose
Eine besondere Rolle spielen die Blitzinduktionen, die eine leichte Trance oftmals innerhalb weniger Sekunden induzieren können, aber eine hohe Erwartungshaltung und ein Überraschungsmoment benötigen. Beide Komponenten erlauben es dem Hypnotisanden, sehr schnell in eine Trance zu gelangen. Die Blitzinduktion wird überwiegend im Showbereich und nur selten im therapeutischen Kontext genutzt.
Euro-Gipfel im Live!-Ticker: 200-Milliarden-Kredit für IWF?
Auf dem EU-Gipfel wird auch darüber beraten, dem IWF im Kampf gegen die Krise 200 Milliarden Euro bereitzustellen.
EZB gibt Banken unbegrenzte Kredite für bis zu drei Jahre
Der Kredit kann bereits nach einem Jahr zurückgezahlt werden.
Affen ordnen Klänge Farben zu
Sie spielen wie Kinder, gähnen aus Sympathie, empfinden Trauer und lachen mit: Schimpansen ähneln den Menschen sehr. Forscher decken nun eine weitere Gemeinsamkeit auf: Auch Schimpansen ordnen tiefe Töne dunklen Farben zu und hohe hellen.
Polens Atompläne auf der Kippe
5.12.2011 In Polen sind erste Zweifel am geplanten Bau von Atomkraftwerken aufgetaucht. Nach Angaben aus der Regierungspartei steht die Finanzierung des Vorhabens in Frage. Unterdessen starteten Brandenburgs Grüne eine Kampagne gegen das Projekt.
Japan zweigt Hilfsgelder für Erdbebenopfer für Walfang ab
Die Fischereibehörde in Tokio bestätigte am Mittwoch entsprechende Vorwürfe der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Mit den eingeplanten 2,28 Milliarden Yen (knapp 22 Millionen Euro) sollten unter anderem zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für die Walfänger bezahlt werden, sagte der Behördenvertreter Tatsuya Nakaoku.
EZB senkt erwartungsgemäß Leitzinsen
Der zentrale 2-Wochen-Refi-Mindestbietungssatz, zu dem sich die Geschäftsbanken refinanzieren, fällt damit auf 1,00 Prozent. Marktbeobachter hatten diese Entscheidung infolge der verschärften Schuldenkrise bereits im Vorfeld erwartet.
Rupert Murdoch Lobbies Congress To Restrict Internet
The battle has pitted huge content generators like Disney and the motion picture industry against their online competitors, with each side reportedly spending some $90 million on lobbying efforts.
Zeitungs-Zensur: Schüler verklagt den Freistaat
Ein Zwölfjähriger zeigt Bayern, was Pressefreiheit heißt. Die Rektorin hatte die Verteilung seiner Schülerzeitung verboten. Stephan klagte dagegen – und bekam Recht.
Kleiner Ratgeber für die Pro-Euro-Europäer-Situation
Zum Gipfel des obersten EU-Regierungsrates, die EZB-Entscheidung zur Geldpolitik, der Zukunft und dem Nutzen der Währung Euro ein paar kleine Hinweise und wohlwollende Tipps.
Nato-Generalsekretär Rasmussen: Raketenabwehr keine Gefahr für Russland
noch mögen die westlichen Verbündeten nicht glauben, dass Moskau seine Ablehnung der Nato-Raketenabwehr wirklich ernst meint. Vielleicht sei alles nur ein Missverständnis.
Putin accuses Clinton of sparking post-election protests
In his first public remarks about daily demonstrations by protesters alleging Sunday‘s vote was fraudulent and unfair, Putin said Secretary of State Hillary Clinton „gave a signal“ to Kremlin opponents.
„She set the tone for some opposition activists, gave them a signal, they heard this signal and started active work,“ Putin said.
Egypt rulers: Parliament won´t be representative
„We are in the early stages of democracy,“ said Gen. Mukhtar Mulla, a member of the ruling military council. „The parliament is not representing all sectors of society.“
In theory, the new parliament will be entrusted with forming a 100-member constituent assembly to write the new constitution. But Mulla said the new council will coordinate with parliament and the Cabinet to ensure the assembly is representative of all religions, professions, and political parties.
Banks Prep for Life After Euro: Countries Study Printing Their Own Notes in Case Monetary Union Unravels
Outside the 17-country euro zone, numerous European central banks are eyeing defensive measures to protect against the possible fallout if the euro zone were to unravel, other people said. Several, including Switzerland, are considering possible replacements for the euro as the external reference point, or peg, they use to try to keep their currencies‘ values stable.
The central banks‘ planning is preliminary, according to the people familiar with the matter. It doesn‘t represent an expectation that the euro zone is headed for dissolution.
Vor Krisengipfel: EU-Spitze bringt sich gegen Merkel in Stellung
Widerstand droht nicht nur aus Großbritannien, sondern auch von der EU-Spitze. Schon am Mittwoch hatte ein Bericht von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker in Berlin für Verärgerung gesorgt.
Nachtragshaushalt droht für 2012: Rettungsschirm bringt Haushalt in Schieflage
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider rechnet damit, dass noch höhere Zahlungen fällig werden, um den Schirm funktionsfähig zu machen. „Wenn er vorgezogen werden soll, dann muss auch sein gesamtes Volumen von Anfang an zur Verfügung stehen“, sagte Schneider der „SZ“.
Nachtragshaushalt wegen Euro-Rettung möglich
Falls beschlossen wird, den ESM bereits im kommenden Jahr zu aktivieren, werden Schäuble laut Zeitung 4,3 Milliarden Euro in der Planung fehlen.
Merkel gegen Kompromisse: Deutschland warnt vor ´Brüsseler Tricksereien´
Dagegen stellte sich Juncker hinter die Idee von Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, den ESM als Bank zu organisieren, die sich Geld bei der EZB leihen kann. „Wir stehen ihr positiv gegenüber, aber wir wissen, dass der Bundestag da ein Fragezeichen hat“, sagte er der SZ.
Juncker fordert Banklizenz für ESM – SZ
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker fordert, den dauerhaften Rettungsschirm ESM als Bank zu organisieren, der sich Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen kann.
Geheimgefängnis der CIA in rumänischer Behörde entdeckt
Nun haben frühere amerikanische Agenten der Süddeutschen Zeitung und dem ARD-Magazin Panorama verraten, wo sich das rumänische Schattenverlies befunden haben soll. Es lag offenbar mitten in der Hauptstadt Bukarest, in dem Keller einer Regierungsbehörde.
G20: Planen keine Bereitstellung für Europa-Topf des IWF
Derartige Diskussionen gebe es im Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht, sagte ein Sprecher zu einem Bericht der japanischen „Nikkei“. Ein Vertreter der G20 nannte die Meldung unwahr.
Japan: not aware of IMF $600 billion euro zone aid plan
A Japanese government official said on Thursday he had not heard of a reported $600 billion IMF lending facility to help the euro zone, although Japan would consider providing bilateral loans to the Fund if warranted by developments in Europe.
Nikkei: G20-Gruppe plant IWF-Fonds zur Euro-Rettung
Nach einem Bericht des japanischen Newsportals Nikkei.com planen die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Länder einem beim Internationalen Währungsfonds IWF angesiedelten Fonds im Volumen von 600 Milliarden Dollar zur Bekämpfung der Europäischen Schuldenkrise.
Dax startet mit Gewinnen in den Handel
Neben EU-Gipfel und EZB-Zinsentscheid steht mit der Bekanntgabe der Stresstestergebnisse für Europas Banken ein weiterer sehr wichtiger Termin auf dem Programm. Allerdings will die European Banking Association (EBA) erst um 18 Uhr mitteilen, welche Banken wie viel Kapital benötigen werden.
Mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe: Verfassungsschutz dementiert Zusammenarbeit
Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe war keine Informantin des sächsischen Verfassungsschutzes. Das hat Behördenchef Reinhard Boos nach Angaben der Linksfraktion am Mittwoch der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags versichert.
Stichwahl in Ägypten: Muslimbrüder immer stärker – Salafisten fallen zurück
Die Stimmabgabe für acht Sitze müssen erst noch Juristen klären, aber die Bruderschaft glaubt, dass sechs davon ihr gehören. Dann hätte sie es bislang auf 45 Prozent gebracht. Der Erfolg der Salafisten schrumpfte hingegen um fünf auf 19 Prozent. Das restliche Drittel ging zumeist an Liberale, Linke und Unabhängige.