„Der Erblastentilgungsfonds ist ein abschreckendes Beispiel für Schattenhaushalte: Er wurde daher nach wenigen Jahren durch Übernahme in die allgemeine Bundesschuld abgeschafft. Getilgt hat der Staat diese Schulden entgegen einer verbreiteten Sage nicht.“

Zum Auftakt trifft Geithner demnach am 6. Dezember in Frankfurt am Main auf EZB-Präsident Mario Draghi und dem Präsidenten der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann.

„Neither of those things require treaty change, but if there is treaty change I will make sure that we further protect and enhance Britain‘s interests,“ he told reporters. There was no immediate comment from Sarkozy‘s office.

Cameron faces pressure from Eurosceptics in his Conservative party to loosen Britain‘s ties with the EU and secure guarantees that any move towards fiscal union on the continent does not harm the interests of the City of London financial centre.

„Wir haben genug für die Fehler der Banker bezahlt“, sagte die Generalsekretärin der Gewerkschaft FGTB, Anne Delemenne. Statt Arbeitslosenhilfen zu verringern, müssten die Boni der Händler und die Dividenden der Aktionäre reduziert werden. Belgien sei „ein finanzielles Paradies für die Vermögenden“ geworden und „eine finanzielle Hölle für diejenigen, die früh aufstehen“.

Dabei ging es um die Frage, ob im Januar der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen oder der Franzose Benoît Cœuré die einflussreiche Position des Chefökonomen übernimmt.
Die Koalition gegen Spanien spiegelt zudem die Unzufriedenheit unter kleineren und nordeuropäischen Euro-Ländern über die Postenverteilung im EZB-Direktorium wider. Staaten wie Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland sind der Ansicht, dass die stabilitätsorientierten Nordeuropäer derzeit im Direktorium unterrepräsentiert sind.

Diesmal ist das erste Mal seit dem übertriebenen Bericht der IAEA, dass Israel offiziell bestätigt hat, dass ein Angriff auf den Iran dieses Mal nicht vorgesehen ist. Daran lässt sich ersehen, wie viele im Militär und in den Geheimdiensten in den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel gegen einen Angriff auf den Iran waren.

Mass interception of entire populations is not only a reality, it is a secret new industry spanning 25 countries

It sounds like something out of Hollywood, but as of today, mass interception systems, built by Western intelligence contractors, including for ’political opponents’ are a reality. Today WikiLeaks began releasing a database of hundreds of documents from as many as 160 intelligence contractors in the mass surveillance industry. Working with Bugged Planet and Privacy International, as well as media organizations form six countries – ARD in Germany, The Bureau of Investigative Journalism in the UK, The Hindu in India, L’Espresso in Italy, OWNI in France and the Washington Post in the U.S. Wikileaks is shining a light on this secret industry that has boomed since September 11, 2001 and is worth billions of dollars per year.

Bei der ersten Teilrunde der Parlamentswahlen in Ägypten haben die Salafisten ersten Angaben zufolge überraschend stark abgeschnitten. Die Partei El Nur, die für eine besonders strenge Auslegung des Islam eintritt, lag gleichauf mit dem liberalen Ägyptischen Block und in einigen Wahlkreisen vor der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbrüder, berichteten ägyptische Medien. Mehr als 20 Prozent stimmten Schätzungen zufolge für die El Nur.

Amnesty International on Thursday urged Ethiopia, Tanzania and Zambia to arrest former US president George W. Bush for violating international torture laws, during his African tour this week.

Ein politikloses Europa, ein automatisch gesteuertes Europa, das nur blind die Regeln der Konkurrenz und des freien Handels anwendet, ist ein Europa, das den Krisen nicht gewachsen ist. Es ist ein wehrloses Europa. Es ist ein Europa, das dazu verdammt ist, die Dinge zu erdulden.

Ein solches Europa wollen wir nicht.
Europa braucht mehr Demokratie. Denn Europa ist ein Unterfangen, das nicht ohne die Völker gelingen kann. Denn wenn die Völker Europa misstrauen, wird Europa zurückgehen. Ein demokratischeres Europa ist ein Europa, in dem die politischen Verantwortlichen entscheiden.

Mehr Politik, das ist der zweite Grundsatz für eine Neugründung Europas.

Eine Neugründung Europas heißt nicht, den Weg in Richtung mehr Supranationalität zu gehen. Es bedeutet nicht, die alte Auseinandersetzung zwischen den Verfechtern eines Europa der Nationalstaaten und den Befürwortern eines föderalen Europa wieder aufflammen zu lassen. ..

Die europäische Integration wird nur über die zwischenstaatliche Ebene gelingen, denn Europa steht vor strategischen und vor politischen Entscheidungen.

Sarkozys Schwerpunkt dagegen ist der Einfluss von Politik in Europa. Die Staats- und Regierungschefs hätten in der Krise das Ruder in der Hand gehabt, sie seien das Bindeglied zu den Menschen. „Europa ohne Politik, Europa mit so einer Art Autopilot, das einfach nur blind den freien Wettbewerb und Handel durchsetzt, ist ein Europa, das nicht für Krisen gewappnet ist. Das ist ein entwaffnetes Europa, das verurteilt ist, zu ertragen. Ein solches Europa wollen wir nicht.“