USA am Abgrund: Gespräche zum Schuldenabbau gescheitert. Das Scheitern des Superausschusses wird den Finanzmärkten die strukturelle und politische Unfähigkeit der USA, sich den Gürtel enger zu schnallen und damit ihre Defizite in den Griff zu bekommen, vor Augen führen.

The Egyptian cabinet has tendered its resignation to the country‘s ruling military council. There is confusion as to whether the Supreme Council of Armed Forces has accepted. Follow live coverage here

Angesichts der jüngsten Protestwelle in Ägypten hat das Kabinett gegenüber dem regierenden Militärrat seinen Rücktritt erklärt. Das berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Montag. Der Militärrat nahm den Rücktritt an. Das Kabinett zog die Konsequenz aus den seit Freitag andauernden, von Gewalt begleiteten Protesten auf dem Kairoer Tahrir-Platz, die sich gegen die Regierung von Ministerpräsident Essam Sharaf und den Militärrat richten.

Emad Abu Ghasi habe beim Obersten Militärrat seinen Rücktritt eingereicht, um gegen den „Umgang der Regierung mit den jüngsten Ereignissen auf dem Tahrir-Platz“ in Kairo zu protestieren, berichtete die Nachrichtenagentur Mena. Er werde diese Entscheidung nicht wieder rückgängig machen, sagte Abu Ghasi. Mena zufolge reichte er sein Gesuch bereits am Sonntagabend ein.

Die französische Regierung hat in den vergangenen Monaten bereits zwei rigide Sparpläne aufgelegt, um das hohe Haushaltsdefizit zu drücken und zugleich die AAA-Note zu bewahren. Im Zuge der europäischen Schuldenkrise waren in den vergangenen Wochen aber die Risikoaufschläge für französische Staatsschuldtitel im Vergleich zu Deutschland drastisch angestiegen

We expect the operating environment for Irish banks to remain very difficult over the outlook period, primarily as a result of government‘s considerable austerity efforts, the continued financial market turmoil in the euro area, and deterioration in the global economic environment

Mindestens 20 Menschen sind seit dem Wochenende in Kairo bei Protesten ums Leben gekommen. Und die Gewalt reißt nicht ab. Die Menschen protestieren gegen das Militär, und das schlägt mit aller Härte zurück. Möglicherweise wird die für nächste Woche geplante Wahl verschoben.

Move comes after Burma pro-democracy leader‘s party decision to rejoin mainstream politics following government reforms

Schäuble wehrte sich gegen den Vorwurf, den Bürgern in der Schuldenkrise nicht immer die ganze Wahrheit zu sagen: „Ich versuche immer, wirklich immer, nicht die Unwahrheit zu sagen.“ Als Finanzminister sollte man aber nicht zu jedem Zeitpunkt immer alles sagen. „Ich versuche gegebenenfalls, nichts zu sagen. Und zwar möglichst ohne weiteren Spielraum zur Interpretation von ‚nichts‘ zu lassen“

Die Rollen scheinen klar verteilt in Europa: Wir wissen wer die Helden sind (wir natürlich!), wer die Schurken sind (die Briten natürlich!) und wer die kleinen Gauner und Schwindler sind (die PIGS-Staaten natürlich!). Und das lispelt uns dieses DDR-Danaer-Geschenk aus Meck-Pomm mit der Kartoffel-Mimik vor den TV-Kameras täglich gehirnwäscheartig vor. Aber liegen die Dinge wirklich so?

Souveränität scheint unter den deutschen Politikern im Augenblick das verhassteste Wort zu sein.

(20.11.) Der frühere FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher fordert mehr Europa. Das sei das Gebot der Stunde – nicht Rückabwicklung. „Rückabwicklung hieße Abschied nehmen von dem Ziel der fortschreitenden Integration Europas zu einer handlungsfähigen Friedens- und Stabilitätsregion. Um es offen und klar auszusprechen: Europa muss sich neu verfassen.“

Orginalton Schäuble: „Wir können eine politische Union nur durch eine Krise erreichen.“ Das hat er tatsächlich gegenüber der New York Times gesagt.

Das heisst auf Deutsch, die Bundesregierung will die ganze Eurozone so in die Scheisse reiten und so eine Krise produzieren, bis alle Mitgliedsländer freiwillig ihre Souveränität aufgeben und laut nach der Fiskal- und Politunion schreien. Genau das will Merkel und Schäuble als Ziel erreichen und genau das werden sie am 9. Dezember beim Treffen der EU-Staatsführung vorschlagen.

(18.11.) He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity. “We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said.

The UK will sign up to a revision of the Lisbon treaty – aimed at underpinning tough new fiscal rules for the eurozone – in exchange for an undertaking from Berlin that it will allow for an examination of the impact of the directive, which imposes a 48-hour week on workers across the EU.

Full faith in the modern state based on a strong constitution protects the rights and freedoms and provides for the duties, so that the opinion of the majority without infringing on the rights of minorities.

• emphasis on freedom of belief and worship, and the state must be neutral and at the same distance from all religions.
• equality of all citizens and the emphasis on the application of law to all, without interference in their religion or social level, or orientation.

Die Muslimbrüder sind auch die einzigen, die sich derzeit auf dem Tahrir zurückhalten. Sie nahmen nur am Freitag an der Demonstration teil und haben danach die meisten ihrer Leute abgezogen. Sie warten ab, denn egal, was die Polizei auch macht – am Ende hilft es ihnen sowieso.

Auch wenn Finanzminister Dr. Schäuble es anders haben möchte und einen europäischen Superstaat fordert, bestimmen immer noch die Völker selbst, wie viel sie und ob überhaupt sie von ihrer Souverinät abgeben wollen. Unser Grundgesetz schützt uns, WIR sind das Souverän!