Gegen den früheren Vorsitzenden der Eschborner CDU-Fraktion, Christian Gerhardt (35), ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Wahlfälschung. Das bestätigte Behördensprecherin Doris Möller-Scheu gestern auf FR-Anfrage.
Daily Archives: 21. November 2011
Army schedules Dec. 16 pretrial hearing for PFC Bradley Manning
Today the United States Army scheduled an Article 32 pretrial hearing for PFC Bradley Manning, the Army intelligence specialist accused of releasing classified material to WikiLeaks. The pretrial hearing will commence on December 16 at Fort Meade, Maryland.
Sondersitzung: Piraten wollen Castor-Proteste unterstützen
Am Castor-Aktionstag am 26. November wollen sich die Berliner Piraten mit einer Fraktions-Sondersitzung im Wendland beteiligen. Das habe die Fraktion inzwischen beschlossen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Martin Delius, am Freitag.
USA: Schuldenabbau Gespräche gescheitert
USA am Abgrund: Gespräche zum Schuldenabbau gescheitert. Das Scheitern des Superausschusses wird den Finanzmärkten die strukturelle und politische Unfähigkeit der USA, sich den Gürtel enger zu schnallen und damit ihre Defizite in den Griff zu bekommen, vor Augen führen.
China, U.S. sign five trade contracts
The agreements are related to intellectual property rights, technology, trade statistics, energy and business cooperation.
Russische Marine erhält bis 2020 zehn dieselgetriebene U-Boote
Die Schiffe sollen in küstennahen Gewässern eingesetzt werden, vor allen im Schwarzen Meer und in der Ostsee, teilte ein Marinesprecher am Montag in Moskau mit. Gegenwärtig besitze die Marine rund 20 U-Boote dieses Typs.
Chisinau und Tiraspol nehmen Transnistrien-Verhandlungen wieder auf
Der transnistrische Republikchef Igor Smirnow und Moldawiens Regierungschef Vlad Filat haben am Montag in Bendery (Transnistrien/Dnestr-Republik) eine gemeinsame Erklärung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen über die Beilegung des Transnistrien-Konflikts unterzeichnet.
Egyptian cabinet resigns – live coverage of reaction
The Egyptian cabinet has tendered its resignation to the country‘s ruling military council. There is confusion as to whether the Supreme Council of Armed Forces has accepted. Follow live coverage here
Blutige Proteste in Ägypten: Kabinett tritt zurück
Angesichts der jüngsten Protestwelle in Ägypten hat das Kabinett gegenüber dem regierenden Militärrat seinen Rücktritt erklärt. Das berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Montag. Der Militärrat nahm den Rücktritt an. Das Kabinett zog die Konsequenz aus den seit Freitag andauernden, von Gewalt begleiteten Protesten auf dem Kairoer Tahrir-Platz, die sich gegen die Regierung von Ministerpräsident Essam Sharaf und den Militärrat richten.
Fan-Invasion auf Facebook: SPÖ übt Schadensbegrenzung
Kanzlerpartei vermutet Polit-Konkurrenz hinter falschen Facebook-Fans – und will diese rasch loswerden. Kanzler-Web-Team steht unter Druck seit publik wurde, dass Teil der Facebook-Fans nicht echt sein dürfte.
Ägyptens Kulturminister tritt aus Protest gegen die Regierung zurück
Emad Abu Ghasi habe beim Obersten Militärrat seinen Rücktritt eingereicht, um gegen den „Umgang der Regierung mit den jüngsten Ereignissen auf dem Tahrir-Platz“ in Kairo zu protestieren, berichtete die Nachrichtenagentur Mena. Er werde diese Entscheidung nicht wieder rückgängig machen, sagte Abu Ghasi. Mena zufolge reichte er sein Gesuch bereits am Sonntagabend ein.
Was der Spiegel so antwortet…
Lest hier, was von Spiegel online auf meine Anfrage zurückkam:
„schicken Sie uns gerne ein Exemplar, wenn es soweit ist! Ich bin
gespannt, wie Sie Demokratie und Pressefreiheit retten wollen.“
Riesenpleite für Amerikas Super-Komitee
Statt bis zur letzten Minute um einen Kompromiss zu ringen, eilten die Mitglieder des „Super-Komitees“ schon Stunden vor Ablauf der Einigungsfrist in die Fernsehstudios. „Das ist eine riesige verpasste Chance“, sagte der Ko-Vorsitzende der zwölfköpfigen Kommission, Jeb Hensarling, und gestand so das Versagen ein. Einer der wenigen Punkte, bei denen sich der Republikaner aus Texas und Senatorin Patty Murray einig sind, die an der Spitze der Demokraten in den Ausschuss zog.
Merkel: Parteispenden gefährden nicht Unabhängigkeit der Politik
Viele Spender gäben zudem mehreren Parteien Geld, das schließe eine gezielte Einflussnahme von vorneherein aus. Merkel sagte, Parteien seien für die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe, die im Grundgesetz niedergelegt sei, auf die Einnahmen aus Spenden angewiesen.
Mord an Heilbronner Polizistin: BKA vermutet Beziehungstat
In der vergangenen Woche hatte das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg noch mitgeteilt, dass der Mord an der Polizistin wohl nichts damit zu tun, dass die Beamtin selbst aus Thüringen stammt. Dafür hätten keine Anhaltspunkte vorgelegen. Nach den neuen Informationen gibt es die aber doch:
Castor-Tour 2011: 10. bis 23. November Gorleben abwenden!
Bevor der echte Castor-Transport durchs Land rollt, wollen wir vom 10. bis 23. November mit unserem Castor in Originalgröße auf Tour gehen – durch zehn Städte entlang der Castorroute. Enden wird unsere Tour in Berlin, wo wir von der Bundesregierung fordern: Stoppt Gorleben! Machen Sie mit bei der Castor-Tour in Ihrer Stadt!
Tourdaten:
Mappus schmeißt bei Merck hin
Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident hört beim Pharmakonzern Merck wieder auf. Er stand zuletzt wegen des Einstiegs des Landes Baden-Württemberg beim Energiekonzern EnBW in der Kritik.
Mainz: Polizeigewerkschaft will Castor-Transport stoppen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Landesregierung auf, den Castor-Transport von Frankreich nach Gorleben zu stoppen. Sie befürchtet, dass die Polizeibeamten einer höheren Strahlendosis ausgesetzt sind, als bisher angenommen.
Die Wirklichkeit ist bitter – Kommentar von Wolfgang Thierse
Das ist doch der eigentliche Skandal: Der Verfassungsschutz selbst ist inzwischen zum Bestandsschutz, ja zur Bestandsgarantie der verfassungsfeindlichen NPD geworden!
Nachgefragt: Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?
Mehr als erstaunlich ist, dass dieser angeblich redaktionelle Text bereits einen Tag zuvor erschienen ist. Als Information des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker. Und erstaunlich ist, dass tags drauf beispielsweise die CDU Ladenburg ebendiesen Text als “Pressemitteilung” verschickt.
US-Copyright-Cops greifen weltweit zu
Im Sommer erklärte der stellvertretende ICE-Chef Erik Barnett in einem Interview mit dem “ Guardian“ seine Behörde für weltweit zuständig: „So lange eine Domain mit .com oder .net endet und in den USA produzierte Inhalte verbreitet, ist sie ein legitimes Ziel für unsere Strafverfolgung“.
Fehler, Pannen, Versäumnisse, Staatsversagen…
Warum wird die Möglichkeit so früh und so vehement ausgeschlossen, dass Teile des Geheimdienstes mit rechtsextremistischen Organisationen kooperieren?
Neonazi-Trio: Heilbronner Mord an Polizistin war Beziehungstat
Überraschende Wende in den Ermittlungen um die Hintergründe des Neonazi-Trios aus Zwickau: Zwischen der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter und dem Trio soll es offenbar doch eine engere Verbindung gegeben haben als bislang bekannt. Bei dem Mord handele es sich möglicherweise um eine Beziehungstat, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, am Montag im Bundestags-Innenausschuss.
Auch Sicherheitskreise sprachen am Montag davon, dass es sich doch um einen gezielten Mord gehandelt haben könnte.
Agentur warnt vor Verlust des Top-Ratings: Moody‘s sieht Frankreichs AAA wackeln
Die französische Regierung hat in den vergangenen Monaten bereits zwei rigide Sparpläne aufgelegt, um das hohe Haushaltsdefizit zu drücken und zugleich die AAA-Note zu bewahren. Im Zuge der europäischen Schuldenkrise waren in den vergangenen Wochen aber die Risikoaufschläge für französische Staatsschuldtitel im Vergleich zu Deutschland drastisch angestiegen
Moody´s: Outlook for Ireland´s banking system remains negative
We expect the operating environment for Irish banks to remain very difficult over the outlook period, primarily as a result of government‘s considerable austerity efforts, the continued financial market turmoil in the euro area, and deterioration in the global economic environment
Gamburzew-Gebirge: Herkunft der antarktischen Geisterberge gelöst
Gänzlich unter dem fast zwei Kilometer dicken Eis der Zentral-Antarktis verborgen, stellte das Gamburzew-Gebirge seit seiner Entdeckung 1958 Wissenschaftler vor ein großes Rätsel – gab es doch keine befriedigende geologische Erklärung dafür, warum das auch als „Geistergebirge“ bezeichnete Massiv an dieser Stelle überhaupt existiert.
Innenminister will auch mehr Macht für Bundesverfassungsschutz
„Wir müssen dafür sorgen (…), dass wie beim islamistischen Terror…“
Blutige Proteste in Ägypten
Mindestens 20 Menschen sind seit dem Wochenende in Kairo bei Protesten ums Leben gekommen. Und die Gewalt reißt nicht ab. Die Menschen protestieren gegen das Militär, und das schlägt mit aller Härte zurück. Möglicherweise wird die für nächste Woche geplante Wahl verschoben.
Leveson inquiry: Hugh Grant and Dowlers give evidence – live
Live coverage as the actor and murdered schoolgirl‘s parents become the first alleged phone-hacking victims to give evidence
Photos of the week
Protesters affiliated with the Occupy Wall Street movement kiss while standing on top of a bus stop during an unannounced raid by the New York City Police Department outside Zuccotti Park in New York, in the early hours of November 15, 2011
Panne beim NDS Verfassungsschutz: Piratenpartei fordert Konsequenzen
Bei aller berechtigten Kritik an den Praktiken des Verfassungschutzes, insbesondere an dessen intransparentem Umgang mit V-Leuten, der in der Vergangenheit zum Scheitern eines Verbots der NPD führte, wird eines meist vergessen: die Kontrolle der Geheimdienste ist Aufgabe der Parlamente!
Dieser Aufgabe können die Abgeordneten jedoch nur nachkommen, wenn sie Einblicke in das Tagesgeschäft der Geheimdienste haben.
Die Piratenpartei fordert deshalb, dass Abgeordnete nicht nur bei Vorgängen von ‚erheblicher Bedeutung‘ informiert werden, sondern dass sie einen Einblick in laufende Operationen, ihre Entwicklung und ihre Ziele erhalten.
Innenminister fordert Änderungen an Speicherung von Daten über Verdächtige
Der Verfassungsschutz speichere bisher Angaben über Verdächtige fünf Jahre, das sei zu kurz. Friedrich will auch künftig bei den Speicherfristen nicht mehr wie bisher zwischen gewalttätigen und anderen Extremisten unterscheiden lassen.
Aung San Suu Kyi to run for parliament
Move comes after Burma pro-democracy leader‘s party decision to rejoin mainstream politics following government reforms