16.11.2011 Eine Pflicht, bei der Einführung von Namens- oder Nummernschildern für Polizeivollzugsbeamte die Personalvertretung mitbestimmen zu lassen, besteht nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden.
Daily Archives: 17. November 2011
Griechenland lehnt Vorschlag der Banken ab
Die neue griechische Regierung hat die Vorschläge des internationalen Bankenverbandes IIF zur Umsetzung des Forderungsverzichts von 50 Prozent zunächst abgelehnt. Dies berichtete die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ am Donnerstag.
Am Mittwochabend hatte IIF-Geschäftsführer Charles Dallara in Athen dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos die Vorschläge seines Verbandes, dem 450 Finanzunternehmen – überwiegend Banken – angehören, vorgestellt..
Am Donnerstag stellte Dallara die Vorschläge Banken und Versicherern in den Türmen der Deutschen Bank vor.
Wissenschaftler werfen Bahn Trickserei vor
Stuttgart – Eine Gruppe von Wissenschaftlern um den Physiker und Analytiker Christoph Engelhardt, die sich Wikireal nennt, behauptet, die Deutsche Bahn habe den Stresstest für Stuttgart 21 nicht bestanden. Sie wirft dem Konzern vor, bei der Simulation vorsätzlich getäuscht zu haben. Dem schweizerischen Gutachter-Büro SMA, der der Bahn die wirtschaftlich optimale Betriebsqualität bezeugt hat, unterstellt Wikireal, „wiederholt beide Augen zugedrückt“ und zugunsten des Auftraggebers begutachtet zu haben.
International Community Rallies Against SOPA
This week the House of Representatives opens hearings on the Stop Online Piracy Act (SOPA), a bill that EFF–along with a number of prominent organizations and other actors–has opposed loudly and vigorously.
[UPDATES] Occupy Wall Street Tries To March On Wall Street, Shut Down NYSE
Today marks the two month anniversary of the Occupy Wall Street movement, and to mark the occasion demonstrators are planning a series of actions throughout the day, starting with a march on the New York Stock Exchange. Protesters say they intend to shut down the exchange before the opening bell, but that seems unlikely, as the NYPD has already declared the area around the exchange a „frozen zone.“
Paramilitary Policing of Occupy Wall Street: Excessive Use of Force Amidst the New Military Urbanism
We host a discussion on policing and the Occupy Wall Street movement with Chuck Wexler, director of the Police Executive Research Forum, which helped organize calls among police chiefs on how to respond to the Occupy protests, and with Norm Stamper, the former police chief of Seattle, who recently wrote an article for the Nation magazine titled “Paramilitary Policing From Seattle to Occupy Wall Street.”
Occupy Wall Street LiveStream: The March on the Stock Exchange
Two days after the battle to stay in Zuccotti/Liberty Square in New York, protesters of Occupy Wall Street are marching towards the Stock Exchange today, promising to shut it down:
Occupy Wall Street: Arrests Made After Scuffles Between Police And Activists
Arrests have been made in the downtown financial district of New York following clashes between protesters and police.
EU-Aktionsplan gegen Antibiotikaresistenz: Tödliche Keime, dünne Papiere
Die EU schlägt Alarm: Der Anteil der Bakterien mit Antibiotikaresistenz steigt. Jetzt werden schärfere Regeln für die Medikamentengabe an Tiere diskutiert.
Cesium fallout widespread
Radioactive cesium from the crippled Fukushima No. 1 nuclear plant may have reached as far as Hokkaido, Shikoku and the Chugoku region in the west, according to a recent simulation by an international research team.
Cities face Occupy movement‘s ‚mass day‘
In the first major show of strength since police evicted „Occupy Wall Street“ demonstrators encamped at Zuccotti Park, protesters on Thursday massed by the hundreds at their former home base, while others marched toward the New York Stock Exchange.
Achtung, Technokraten!
Der Ruf der Politiker in der Öffentlichkeit leidet massiv. Deshalb werden jetzt Technokraten zu Heilsbringern stilisiert. Eine gefährliche Illusion.
Griechenlands Gläubiger wollen Schuldenhalbierung im Januar
Die grossen Gläubiger Griechenlands wollen den vereinbarten Schuldenschnitt Anfang Januar zum Abschluss bringen. Nach einem Treffen mit dem neuen Ministerpräsidenten Lukas Papadimos sei man «sehr ermutigt» und stehe weiter zu der Vereinbarung, erklärte die internationale Bankenvereinigung IIF am Donnerstag in Frankfurt am Main.
Arbeitsamt beutet Leiharbeiter aus
Eigentlich soll die Agentur für Arbeit Leiharbeiter vor Ausbeutung schützen. Im Saarland ging der Schuss nach hinten los – Dort hat ein Bereichsleiter offenbar selbst Zeitarbeiter illegal beschäftigt. Besonders brisant: Der Mann ist auch bei Verdi aktiv.
Ausweitung der Krampfzone
Die Finanzkrise erfasst die Kernländer der Eurozone, doch in Brüssel und Berlin herrscht Business as usual. Barroso spricht sich gegen eine europäische Ratingagentur aus, Merkel will keine Intervention der EZB
Occupy-Aktivisten belagern Wall Street
Die „Occupy Wall Street“-Bewegung lebt: Zwei Tage, nachdem die Polizei Demonstranten aus dem New Yorker Zuccotti Park vertrieben hatte, marschierten am Donnerstagmorgen (Ortszeit) mehrere hundert Aktivisten zur Wall Street. (Fotostrecke)
Merkel gegen den Rest Europas
Euro-Bonds? Nein! Ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank? Auch nicht! Kanzlerin Merkel widerspricht allen, die in der EZB den letzten Rettungsanker sehen. Stattdessen wirbt sie bei den EU-Mitgliedsstaaten dafür, die europäischen Verträge zu ändern.
Monti kündigt „gerechten“ Sparkurs an
Einen Tag nach seiner Vereidigung hat der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti sein Regierungsprogramm vorgestellt. In mehreren italienischen Städten kam es zu Protesten.
Jetzt wird Deutsch gesprochen
Berlin verlangt eine dominierende Stimmenmehrheit in zentralen Insitutionen der EU. Wie die spanische Wirtschaftspresse berichtet, plant die Bundesregierung, auf dem nächsten EU-Gipfel Anfang Dezember eine Neuverteilung der Stimmengewichtung in der Europäischen Zentralbank (EZB) zu fordern. Demnach sollen die Stimmen künftig entsprechend dem Bruttosozialprodukt gewichtet werden. Damit bekäme Deutschland nicht nur heute, sondern mutmaßlich auf Dauer eine beherrschende Stellung in der wichtigsten geldpolitischen Institution Europas. Das bisherige Prinzip, nach dem jeder souveräne Staat gleich behandelt wird, entfiele ersatzlos.
Latin showdown with Germany over ECB
Germany is facing a moment of strategic truth. The sacred union with France that has held together through thick and thin for half a century is in growing danger as contagion spreads North, engulfing the French bond market.
Azerbaijan, Russia to prolong Gabala radar agreement up to 2025
The Defense Ministers of Russia and Azerbaijan on Thursday discussed the order of joint work over prolongation of the validity term of the Gabala radar agreement up to 2025, Lieutenant-Colonel Irina Kovalchuk, Press Secretary of the Defense Minister of Russia, told journalists on Thursday.
Polish Euro Peg in ERM-2 Not Practical Now, President’s Adviser Says
Poland shouldn’t consider fixing the zloty to the euro in the European Union’s exchange-rate mechanism at a time when the currency bloc is in crisis, said Tomasz Nalecz, an adviser to President Bronislaw Komorowski.
Grinsend für das Reichtums-Abstands-Gebot: Ursula von der Leyen
Sie grinst. Dafür hat sie gute bzw. schlechte Gründe. Ihr Ehemann aus der Dynastie der Krefelder Seidenbarone von der Leyen kann sich als staatlich alimentierter Professor risikofrei als Unternehmer betätigen. Sie bekommt sieben mal Kindergeld vom Staat, nein besser: Sie kann sieben mal den viel höheren Kinder-Steuervorteil der Vermögenden zum Ministergehalt dazuschlagen. Irgendwie müssen die zahlreichen Hausbediensteten auf dem schloßartigen Familienanwesen in Burgdorf-Beinhorn schließlich bezahlt werden.
Somalia, Kenya and Uganda pledge to defeat al-Shabaab rebels
The leaders of Kenya, Uganda and Somalia have vowed to defeat Islamist al-Shabaab rebels in Somalia, saying the region had a „historic opportunity“ to restore security in a country that has come to be defined by its lawlessness.
Kenia bittet Israel um Hilfe bei Terrorbekämpfung
(15.11.) Kenias Premierminister Raila Odinga hat Israel um Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus gebeten. Er traf sich am Montag mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu in Jerusalem.
Arbeitsagentur soll illegal Leiharbeiter beschäftigt haben
Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Saarland sollen jahrelang illegal Leiharbeiter Aufgaben von Beamten und Angestellten übernommen haben. Ein Sprecher der Regionaldirektion bestätigte einen Bericht des ARD-Wirtschaftsmagazins „Plusminus“. Details wollte er unter Verweis auf laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Behörde nicht nennen
Berlusconis trauriger Nachlass
Sie stehen vor Suppenküchen, verschuldet, die Suche nach Arbeit haben sie aufgegeben. Sie sind die Armen Italiens, unbemerkt von Touristen und ignoriert von den Bonzen der Politik.
Mit 15.033.867.390.294 Dollar in der Kreide
Nicht nur Europa versinkt in den Miesen: Die US-Staatsschulden überschreiten jetzt die Grenze von 15 Billionen Dollar. Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht innerhalb einer Woche einigen, droht ein Desaster.
Frankreichs Widerstand gegen Deutschland wächst
Zwar demonstrieren Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in der Schuldenkrise Eintracht, doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. In Frankreich regt sich immer mehr Widerstand gegen die harte Linie Deutschlands.
Niederlande rutschen in die Rezession
Die Niederlande sind in der Rezession angekommen. Daher plant nun auch Amsterdam verschärfte Sparprogramme. Sonst wird eine tragende Säule der Eurozone auch unversehens zum Problemfall.
Polnische Verfassung hat Vorrang vor EU-Recht
Das polnische Verfassungsgericht hat sich in europäischen Rechtsfragen für zuständig erklärt. Jeder Bürger Polens habe das Recht, von der Kammer prüfen zu lassen, ob EU-Rechtsvorschriften gegen die polnische Verfassung verstoßen, entschieden die Verfassungsrichter in einem Präzedenzfall, über den am Donnerstag die Zeitung „Rzeczpospolita“ berichtete.
Spaniens Ärzte fürchten Zusammenbruch des Gesundheitssystems
Das Gesundheitswesen in Spanien steht auf der Kippe. Der neue Sparkurs erhöht den Druck enorm. Viele Praxen mussten bereits schließen. In dieser Woche gibt es Massenproteste auf den Straßen.
US-Banken: 188 Milliarden Dollar Risiko, wenn Frankreich fällt
Die Bestände von griechischen, italienischen und portugiesischen Papieren der Top-US-Banken sind vergleichsweise klein. Bei zunehmenden Schwierigkeiten in Frankreich sind die Banken jedoch aufgrund ihres großen Engagements stark gefährdet. Die Rating-Agentur Fitch warnt bereits vor einer Ansteckung der US-Banken.