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Daily Archives: 16. November 2011
Save the internet
Right now, the US Congress is debating a law that would give them the power to censor the world‘s Internet — creating a blacklist that could target YouTube, WikiLeaks and even groups like Avaaz!
Please think about to sign…
Thüringer Ex-Geheimdienst-Chef publizierte bei rechtem Verlag
Helmut Roewer habe ein „spannendes Buch“ geschrieben – heißt es auf der Homepage des Grazer Ares-Verlages über sein Werk über Geheimdienste im Zweiten Weltkrieg, Die rote Kapelle und andere Geheimdienstmythen, das der Ex-Chef des Verfassungsschutzes von Thüringen 2010 publizierte.
Wie verkommen sind unsere Medien?
„Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus stand dem globalen Finanzmarkt gegenüber wie ein ergrauter Stadtarchivar dem ersten Computer mit einer Mischung aus Ignoranz und Bewunderung, ohne Wissen, wie er funktioniert, ohne Ahnung von den folgenreichen Zusammenhängen, die sich aufbauen; im Zweifel schloss man sich der vorherrschenden Meinung an. Die weltweite Krise des Finanzmarktes, die globale Krise der Großen Spekulation, löste auch eine Krise des Wirtschaftsjournalismus aus“.
Hartz IV Leistungen bei Kontopfändung in Gefahr
Denn ein Verrechnungsschutz für Guthaben, soziale Leistungen wie Kindergeld, Elterngeld oder Hartz IV wird nur noch gewährt, wenn das Konto in ein P-Konto umgewandelt wird.
Gemeinsame Geschichtsbücher
Sind multinationale Geschichtsbücher möglich? Eine Tagung zeigt Beispiele aus Israel, Palästina, Ex-Jugoslawien, Korea und Japan. Oft sind es die Regierungen selbst, die ambitionierte Geschichtsbuch-Projekte behindern.
Der entlarvte Mythos
Wirtschaft und Umwelt müssen keine Gegensätze sein: Das UN-Umweltprogramm Unep zeigt Chancen des ökologischen Umbaus auf und zeichnet ein optimistisches Bild für die Zukunft.
Mississippi Woman Receives Three Year Prison Sentence For Feeding Her Family
Last week, a federal court in Mississippi sentenced a key figure in a $3 million mortgage fraud scheme to two and a half years in federal prison. Just a few days earlier, however, a Mississippi federal judge imposed a significantly harsher sentence on a woman who lied on her benefits applications in order to receive just $4,367 in food stamps to help feed her family:
Deutsche Immobilien viel zu teuer
Inflation, Rezession, Wirtschaftskrise – die Hiobsbotschaften lassen Immobilien als „bleibende Werte“ erstrebenswert erscheinen. Doch weil viele so denken bildet sich eine gefährliche Preisblase bei den Immobilien auf. Bei der Finanzierung für Gewerbegebäude rechnen manche sogar mit einem „Blutbad“
Big Mother is watching you
Eltern sind gesetzlich zur Sorge gegenüber ihren Kindern verpflichtet. Hieraus erwachsen Ängste vor Entführungen und Missbrauch, die eine Nachfrage nach digitalen Überwachungsgeboten schaffen. Die Kontrolle erzeugt aber auch neue Gefahren. Triebtäter könnten die Daten zur Ausspähung ihrer Opfer nutzen. Hier hilft nur das Datenschutzrecht, meint Stephan Gärtner.
Obama: U.S. to send 250 Marines to Australia in 2012
The United States announced plans Wednesday to establish a permanent military presence in Australia, part of a high-profile foreign policy shift toward Asia that is intended as a counterbalance to China’s growing power.
Verseuchte Areale
Gift- und Schadstoffe wie Blei, Quecksilber, Chrom, Pestizide und Radionuklide verringern die produktive Lebenszeit von mehr als 100 Millionen Menschen um durchschnittlich 12,7 Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt das »Blacksmith Institute« (BI) in seinem neuen Jahresbericht »The World’s Top Ten Toxic Pollution Problems 2011«.
Zockerfolgen in NRW
WestLB trieb Kommunen in die Pleite. Verlustreicher Derivatehandel. Stadtkämmerer geben sich unschuldig
Occupy Wall Street live: protesters regroup after eviction
Some protesters are gathering at Zuccotti Park this morning as planning continues for a ‚day of action‘ on Thursday. Occupy Wall Street has said it will shut down Wall Street and occupy the subway. Follow live updates here
Schuldenkrise: Juncker verkündet eine unbequeme Wahrheit
Viele deutsche Politiker fordern ein hartes Durchgreifen gegen die Schuldensünder. Dabei steht Deutschland schlechter da als Spanien – wie Eurogruppen-Chef Juncker in einem Interview in Erinnerung ruft.
West-Papua: Schockierendes Video zeigt brutale Unterdrückung
Alarmierendes Filmmaterial ist kurz vor dem Indonesienbesuch des US-Präsidenten Obama öffentlich geworden. Das Video zeigt wie indonesische Sicherheitskräfte bei einer friedlichen Demonstration in West-Papua auf Zivilisten schießen und einschlagen.
«Die Abwesenheit von Politikern wird dieser Regierung helfen»
Italien hat unter Mario Monti eine neue Regierung gebildet. Sie besteht nur aus Technokraten – Politiker sind darin keine zu finden. Das Land fahre damit besser, sagt Monti. Kritiker fürchten sich dagegen vor Vetternwirtschaft…«Diese Regierung, mit ihren engen Verbindungen zu Banken, der Wirtschaft, dem Vatikan und privaten Universitäten, ist das Gegenteil dessen, was das Land braucht», sagte der Führer der Partei Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero.
Der große Irrtum
Der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar zählt hierzulande zu den Bekanntesten seiner Zunft. Nun macht er seinen Kollegen, aber auch sich selbst, einen schweren Vorwurf. Jahrzehntelang habe man am Glauben festgehalten, dass auf Finanzmärkten Effizienz die Regel sei und Marktversagen die Ausnahme. Spätestens die jüngsten Krisen zeigten, dass es nicht so ist. Er sagt, es sei an der Zeit, neu nachzudenken.
Regiert Goldman Sachs nun in Italien?
Wurde mit dem neuen italienischen Premierminister Mario Monti nun der Bock zum Gärtner gemacht? Schließlich ist er Berater der US-Investmentbank Goldman Sachs. Die hat bekanntlich eine unrühmliche Rolle in der Finanzkrise gespielt und mit Monti ist der zweite Goldman-Vertraute in europäische Führungspositionen aufgerückt. Auch auf den neuen italienischen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) fällt der lange Schatten von Goldman Sachs. Unklar ist, ob Monti überhaupt die nötige Unterstützung im Parlament erhält. Die Lage an den Finanzmärkten ist weiter angespannt und mit dem Chaos in Italien sind nun auch Spaniens Zinsen auf eine Höhe gestiegen, die es zum Rettungskandidaten machen.
Lernen von den Versagern
Der Sozialismus wehrte alle Kritik ab – und ging unter. Warum begreifen die Kapitalisten nicht, dass ihnen das gleiche Schicksal droht?
Eklat auf Eisenhower Symposium “Karl Rove Architekt von Occupy Irak und Occupy Afghanistan!”
Karl Rove, langjähriger Freund der Bush-Familie, ehemaliger stellvertretende Stabschef des Weissen Hauses und einer der wichtigsten Berater des US-Präsidenten George W. Bush verlor am gestrigen Abend seine Nonchalance
Hat Merkel einen Plan?
Obwohl in der Eurozone die Kernschmelze begonnen hat, setzt Kanzlerin Merkel weiter auf ihren „bewährten“ Kurs. Einer Intervention der Europäischen Zentralbank EZB erteilte sie heute ebenso eine Absage wie Eurobonds. Die krisengeschüttelten Länder müssten einfach mehr sparen und Strukturreformen einleiten, so ihr Rezept. Da stellt sich die Frage, ob Merkel wirklich so naiv ist – oder ob sie einen unausgesprochenen Plan verfolgt?
Barroso läutet die Alarmglocken
Die Kurse französischer, österreichischer, niederländischer und finnischer Anleihen ziehen wieder an. Doch von Entspannung kann keine Rede sehen. Nachdem erstmals auch die Papiere starker AAA-Euroländer unter Druck gerieten, sind Politik und Märkte alarmiert – und ratlos.
Barroso ringt um seinen Einfluss
Heute wird Barroso den Parlamentariern einen ganzen Katalog weiterer Maßnahmen vorstellen – nicht zuletzt, um damit auch den Platz der EU-Kommission und des Parlaments in der Krise zu verteidigen und diese neue Allianz Brüssel/Straßburg weiter zu zementieren. Von einer solchen war der Portugiese vor gut zwei Jahren weit entfernt, als er das Votum des EU-Parlaments für eine zweite Amtszeit brauchte. Bis auf seine konservativen Parteifreunde der Europäischen Volkspartei ließ kaum jemand ein gutes Haar an ihm. Die Grünen schlugen im Plenum sogar mit „Stoppt Barroso“-T-Shirts auf.
Heute wehren sich Parlament und Kommission, dass ihnen die Euro-Chefs – allen voran die Bundeskanzlerin und der französische Präsident – das Heft weiter aus der Hand nehmen.
Höchste Alarmstufe in der Eurozone
Die Politiker sind damit gescheitert, Ruhe in die Eurozone zu bringen. Jetzt stehen die Zeichen selbst für Länder wie Österreich auf Sturm, ganz zu schweigen von jenen für Italien und Frankreich.
Barroso sieht Euro-Zone in ´systemischer Krise´
Durch eine Zersplitterung der EU könne man den Euro nicht stärken. Barroso sprach sich für eine stärkere wirtschaftliche Integration unter den 17 Ländern in der Euro-Zone aus, ohne dabei die verbleibenden zehn EU-Länder zu benachteiligen.
Griechenland: Autofahrer reißen Autobahn-Mautstellen nieder
Griechische Autofahrer weigern sich, die Mautgebühren zu bezahlen: Sie steigen einfach aus den Fahrzeugen, heben die Schranken mit der Hand hoch – oder zerstören die Mautstellen. Der Baukonzern Hochtief muss ein Millionen-Investment abschreiben
Melvyn Krauss – Weniger Demokratie tut Pleitestaaten gut
Europa steckt in der Krise, weil es schlechte Politiker hat. Taktieren hat nötige Reformen in Griechenland und Italien bisher verhindert. Die Technokraten sind ein Glücksfall. Melvyn Krauss ist emeritierter Wirtschaftsprofessor der Universität New York
Unicredit weist den Weg
Auch das italienische Bankensystem steht vor einem potentiellem Bankrott, denn italienische Banken haben nicht nur mit den Verwerfungen innerhalb der Eurozone zu kämpfen, sie müssen auch um ihre Beteiligungen und Investments in Osteuropa fürchten und sie sind zusätzlich vollgesaugt mit italienischen Staatsanleihen. Das Risikoprofil ist exorbitant und allumfassend
Die Alchemisten kommen: Banken tricksen wieder bei Risikopapieren
Die europäischen Banken haben eine Lösung für ihre Eigenkapital-Probleme gefunden. Sie gewichten ihre Schrottpapiere um und sagen: Es gibt gar kein Risiko – und drehen weiter am großen Hebel, bis der Bailout durch den Steuerzahler kommt.
Kerneuropa droht der Finanz-GAU
Investoren bringen ein Euro-Land nach dem anderen in Schwierigkeiten. Betroffen sind auch „AAA“-Staaten wie Frankreich, Österreich und erstmals die Niederlande. Die Kosten zur Absicherung gegen einen Kreditausfall klettern auf Rekordstände.
Merkel: „Bereit, für den Euro ein Stück Souveränität aufzugeben“
Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Euro um jeden Preis verteidigen. In Berlin kündigte sie an, dafür auch „ein bisschen nationaler Souveränität“ opfern zu wollen
Investoren fliehen aus Europa: „Zu viele Landminen“
Die großen institutionellen Anleger liquidieren massiv ihre Positionen in europäischen Staatsanleihen. Sie sind Euro-müde und glauben den Politikern kein Wort mehr. Sie sind sich nun sicher, dass das Staatsschuldenproblem nicht gelöst werden kann.
Jetzt ist Schmalhans Küchenmeister
Die griechische Krise trifft die SOS-Kinderdörfer doppelt hart: Die Nachfrage nach Plätzen steigt, doch die Spenden bleiben aus…„Die Spenden sind innerhalb von einem Jahr um 25 Prozent zurückgegangen“, sagt Giorgos Protopapas, der Leiter der griechischen SOS-Kinderdörfer, „und seit Januar 2011 werden Steuern auf Spenden, Erbschaften und Immobilien erhoben.“ Von ihrem Jahresbudget 2011 von ungefähr 3,5 Millionen Euro muss die Organisation, die da einspringt, wo der Staat versagt, diesem Staat 165 000 Euro überweisen.
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (III) : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
Nachdem sich Anfang September 2011 heraus kristallisierte, daß mit dem Grundgesetz und einer “Europäischen Union” von 27 formell immer noch souveränen Staaten ein “Superstaat” über Europa nicht zu machen war, wechselten die im 21.Jahrhundert in einem nie gekannten Spinnennetz über die Erde verwobenen und von einem in Jahrhunderten gewachsenem Geldsystem abhängigen “Entscheider” des Planeten Strategie und Taktik. Die amtierende Kanzlerin der Republik und ihr Vorgänger gaben über die Presse ihre Bereitschaft bekannt, die “Idee von der einen EU aller 27 Mitgliedsländer hinter sich zu lassen” und in einem neuen politischen Konzept ein “Kern-Europa” aus den 17 Staaten zu schmelzen, welche ab 1999 zum Währungs- und Finanzsystem Euro gewechselt hatten. Dazu wurde “eine Art eigener Vertrag” ins Auge gefasst, als Parallel-Ebene zum Lissabon-Vertrag der “Europäischen Union”.
Neue DM heimlich gedruckt?
Die Zinsen in der Euro-Zone explodieren – nur nicht in Deutschland. Dies könnte ein Indiz auf einen Austritt Deutschlands aus dem Euro sein. Ein solcher Schritt jedoch wird von offizieller Seite dementiert. – Wird die neue DM dennoch heimlich gedruckt?
Russland schickt Atom-U-Boot „Alexander Newski“ auf Testfahrt
Die „Alexander Newski“, das erste serienmäßig gebaute Atom-U-Boot der neuen russischen Baureihe Borej bereitet sich auf neue Tests vor und soll noch in dieser Woche ins Weiße Meer stechen.
Germany must act NOW to save the euro, Cameron to warn as Obama slams Europe´s dithering
Senior figures in Downing Street are furious that Chancellor Angela Merkel is failing to back the single currency with hard cash
„Das schäbige Deutschland“
Im Dilemma steht auch Cameron: Am wichtigsten für ihn ist, den Binnenmarkt und Großbritanniens Einfluss in ihm zu retten. Aber auf der einen Seite fordern Euroskeptiker ihn auf, mit Veto-Drohungen kommende Verhandlungen über die Eurozonenreform dazu zu nutzen, die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU zu lockern – oder zu beenden. Auf der anderen drohen Merkel und Sarkozy offen, dass die Eurozonen 17 ihren Weg alleine gehen werde, wenn Cameron sich ihnen mit übertriebenen Forderungen in den Weg stellt.
Obama boosts U.S. military presence in Australia
President Barack Obama and Australian Prime Minister Julia Gillard on Wednesday unveiled plans for a deepening of the U.S. military presence in the Asia-Pacific, starting with thousands of U.S. Marines operating out of a defacto military base in the Australian port of Darwin.
´VermittlerInnen´ und ´ProduzentInnen´: Führende Grüne entdecken vor dem Bundesparteitag ihr Herz für die Rechteverwerterindustrie
Manchmal hat man den Eindruck, dass die Grünen viel mit einem Zauberkünstler gemein haben: Das, was in den Hut reingesteckt wird, ist nämlich oft etwas ganz anderes, als das, was herauskommt.
Egypt army kills hope: female presidential candidate
„They announced at the beginning that the presidential election will be in April 2012 … and now they announce that it will be in 2013,“ Bothaina Kamel, Egyptian presidential candidate told Reuters by telephone.
„We can‘t trust the (military) … They kill all of our hope,“ said Kamel, who is campaigning on a platform to fight corruption and reduce poverty.
Neue Fragen um ´Döner´-Morde
Der damals 28-jährige Wiese war Anführer der neonazistischen Gruppe „Kameradschaft Süd“, die laut Anklageschrift mit Waffengewalt ein „nationalsozialistisch geprägtes Herrschaftssystem“ errichten wollte. Für das Handgreifliche war eine „Schutztruppe“ zuständig, die Wehrsportübungen in einem Wald bei München durchführte. Ein V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes soll der Gruppe militärisches Knowhow geliefert haben.
Vorratsdatenspeicherung gefordert: Innenminister will Zentralregister für Neonazis
„Die ganze Republik rätselt, wie groß der braune Sumpf in Deutschland ist. Ohne Internet- und Telefonverbindungsdaten der Zwickauer Zelle dürfte das aber schwer zu klären sein“, sagte Uhl der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er forderte die FDP auf, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben.
Vorratsdatenspeicherung: EU setzt Ultimatum
(27.10.) Die EU-Kommission hat gegenüber Deutschland und Rumänien ein Ultimatum ausgesprochen: Binnen zwei Monaten sollen beide Staaten die EU-Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen.
Panetta defends U.S. decision to break off talks with Iraq
The Obama administration’s decision to break off talks on keeping U.S. troops in Iraq after this year came under fierce attack Tuesday from several lawmakers, who characterized it as a political decision that could lead to a resumption of bloodshed and increase Iran’s influence.