Seit gut zehn Jahren bereichert die Sendung KenFM bei Radio Fritz jeden Sonntagnachmittag die deutsche Medienlandschaft. Eine Mail vom Journalisten Hendryk M. Broder an die Führungsetage von rbb am Sonntag hat nun zu dieser plötzlichen Zensur geführt und zeigt gleichzeitig, wie wenig Fakten es braucht, um unbequeme Sendungen und Journalisten los zu werden.
Daily Archives: 6. November 2011
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zum NATO-Überfall auf Libyen – Willkür als Prinzip
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung plädiert für die Entwicklung umfassender Operationsmodelle für künftige Militäreinsätze à la Libyen. Der Libyen-Krieg sei ein voller Erfolg gewesen, heißt es in einer soeben von der Stiftung publizierten Studie. Unter anderem habe er den Grundsatz der sogenannten Responsibility to Protect („Schutzverantwortung“) gestärkt, mit dem Interventionen in aller Welt legitimiert werden können, um bei tatsächlich oder angeblich drohenden Massenverbrechen einzuschreiten.
U.S. war in Africa in the shadows not the media
The U.S. is running CIA black sites at prisons according to this article. As it did in Afghanistan the U.S. support militias who if anything are even more thuggish than Al Shabaab. They are also conducting covert kill or capture raids in co-operation with Joint Special Operations Forces. These are the actual boots on the ground where there are no boots on the ground.
Kenias Flugzeuge greifen radikal-islamische Esel in Somalia an
Dichtung und Wahrheit im Krieg am Horn von Afrika – zwei Beispiele
Öffentliche Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren KIT, zur Zivilklausel in Baden-Württemberg
Wenn es nach der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) geht, ist es unterstützenswert, wenn die Hochschulen Forschung und Lehre friedlichen Zwecken widmen, sie sollen aber gleichzeitig für das Militär forschen können.
Gutachten: Stromkonzerne sollen Daten manipuliert haben
Es ist ein schwerwiegender Verdacht, den die auf Energierecht spezialisierte Anwaltskanzlei Becker Büttner Held in einem Gutachten äußert: Demnach sollen die großen Stromversorger E.on, RWE, EnBW und Vattenfall dem Bundeskartellamt „massiv falsche Informationen“ geliefert und damit mögliche Sanktionen gegen die Unternehmen verhindert haben.
Insight: Euro has new politburo but no solution yet
Europe has a new informal leadership directorate intent on finding a solution to the euro zone‘s debt crisis, but it has yet to prove its ability to come up with a lasting formula.
Forged in the fire of a bond market inferno, the shadowy so-called Frankfurt Group has grabbed the helm of the 17-nation currency area in a few short weeks.
Intrigue, betrayal in Rome as Berlusconi fights on
Estimates vary widely over how many center-right deputies will jump ship in a crunch vote on public finance in the Chamber of Deputies on Tuesday.
Stuttgart 21: Hielt Oettinger eine Kostenrechnung zurück?
Wie die Zeitschrift „Spiegel“ berichtet, soll der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs Oettinger Berechnungen nicht veröffentlicht haben, in denen höhere Kosten veranschlagt wurden als geplant. Oettinger habe ein Abrücken der SPD von dem Bauprojekt befürchtet.
Right-wing retired general favorite in Guatemala vote
A retired right-wing general promising to stamp out spiraling crime is favored to win power in Guatemala on Sunday, stirring up memories of its troubled years of military rule.
And Congress´ Rich Get Richer
Net Worth of Lawmakers Up 25 Percent in Two Years, Analysis Demonstrates
Während der Spitze der Rezession sind die Mitglieder des US Congress um 25% reicher geworden.
Und wenn ich „reicher“ sage, rede ich von 2 Milliarden Dollar Gesamtvermögen.
Merkener Bürger sind ziemlich sauer
Bei der Mehrzweckhalle seien die Betriebskosten mit jährlich 65.000 Euro angegeben worden. «Das war der wesentliche Grund, die Halle zu schließen. Wir aber haben aus dem gleichen Amt erfahren, dass die Betriebskosten nur bei 16.000 Euro liegen. Wie diese Differenz zustande gekommen ist, ist absolut unklar.»
Wie prognostiziert: Vosskuhle redet über Volksabstimmung, ´neues Grundgesetz´, ´europäischer Bundesstaat´
Im Zuge einer absehbaren Kampagne folgt im Gänsemarsch der EU-Antidemokraten ex-Kanzler Gerhard Schröder nun Verfassungsgerichtspräsident Andreas Vosskuhle, Ziehkind der SPD. Auch das folgt exakt meiner Prognose vom Sonntag.
Voßkuhle im FOCUS-Interview: „ … dann brauchen wir eine neue Verfassung“
Wenn Deutschland den möglichen Vereinten Staaten von Europa betrete, könnte das zu einer Neuauflage eines Verfassungskonvents wie in der Frankfurter Paulskirche von 1848 führen. Das kündigte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in einem FOCUS-Interview.
Iran veröffentlicht erste Dokumente über Terrorstaat USA
„Die Islamische Republik Iran hat eine Sammlung von Dokumenten angelegt, die die Beteiligung der USA an Terroraktionen vor Augen führen“, sagte Kazem Jalali, Mitglied des iranischen Parlaments und Sprecher seines Auswärtigen Ausschusses, in einem Interview mit Fars. Der Iran habe diese 100 Dokumente im Laufe der letzten Jahre gesammelt.“
Erfolg der Piratenpartei: Endlich haben wir unseren Generationenkonflikt!
Jetzt gibt es auf einmal eine Bewegung der 68er-Kinder: die Piraten – eine Partei, deren Anhänger im Durchschnitt 30 Jahre alt sind. Und wieder passt es den Alten nicht.
Codename: Linux – Dokumentarfilm
Die Dokumentation zeigt unter anderem Interviews mit Linus Torvalds, Richard M. Stallman, Eric S. Raymond, Alan Cox, Miguel de Icaza, Theodore Ts‘o, David S. Miller, Ari Lemmke und vielen anderen mehr.
Zomia bleibt! Demo Hamburg 05.11.2011
Bilder von der Demo gestern…
EU unterschätzt erneuerbare Energien
Der Kostenpessimismus der Europäischen Kommission sei fachlich nicht nachvollziehbar.
Greenpeace-Protest in 45 Städten gegen Castortransport
BKA warnt vor massiven Krawallen.
Volksbegehren Grundschule sammelt weiter Stimmen
Eltern müssen in Berlin nachweisen, ob ihr Kind tatsächlich Anspruch auf einen Hortplatz hat. Diese Prüfung will eine Initiative jetzt abschaffen. Bis Donnerstag kann das Volksbegehren noch unterschrieben werden.
Die Gammastrahlung eines schnell rotierenden Neutronensterns rüttelt an den Modellen zum Ursprung solcher Objekte
Seine hohe Leuchtkraft deutet zudem darauf hin, dass J1823-3021A der jüngste bisher gefundene Millisekundenpulsar ist und sein Magnetfeld um einiges stärker als theoretisch vorhergesagt. So lässt er auf eine neue Population solch extremer Objekte schließen.
Spielen Sie eigentlich Schach, Herr Steinmeier?
„Überhaupt nicht akzeptabel ist das Verhalten der christdemokratischen Opposition in Griechenland, die tagein tagaus gegen die Sparauflagen polemisiert. Es kann doch nicht angehen, dass eine sozialdemokratische Opposition im deutschen Parlament dem Hilfspaket zustimmt, und die Christdemokraten im griechischen Parlament dasselbe Paket ablehnen.“
Umfrage: 71 Prozent für Volksabstimmung über ´Europäische Union´ und Währung
Alles redet über Volksabstimmungen. Aber daür gibt es kein Gesetz. Warum nicht? Weil die etablierten Parteien keines wollen, weil sie keine Volksabstimmungen wollen, außer einer letzten, nach der sie nie wieder eine brauchen. Eine kleine Einweisung in die Problematik.
Gasmasken in Israel
In Israel werden derzeit Geschenke der besonderen Art unter der Bevölkerung verteilt: Jeder bekommt eine Gasmaske. Die Angst vor einer Eskalation wegen Iran steigt. – Peres plädiert für Angriff auf iranische Atomanlagen. Wie lange wird es im Nahen Osten noch ruhig bleiben?
Volksabstimmung über Europa: 71 Prozent der Deutschen sind dafür
Eine repräsentative Emnid-Umfrage für BILD am SONNTAG ergab: 71 Prozent wollen, dass die Bürger in Deutschland über wichtige Beschlüsse zu Europa und zum Euro direkt abstimmen dürfen. Nur 27 Prozent lehnen das ab.
Earthquakes shake California, Oklahoma
An earthquake with a preliminary magnitude of 3.2 rattled part of the San Francisco Bay area. The U.S. Geological Survey said the quake hit at 2:52 p.m. Saturday about three miles southeast of downtown Berkeley…
The U.S. Geological Survey said on its website Saturday that a 4.7-magnitude earthquake struck at 2:12 a.m., with an epicenter about six miles north of Prague in Lincoln County. That’s about 50 miles east of Oklahoma City and 75 miles southwest of Tulsa.
Waffenexporte: Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern
In einer Stellungnahme des Bundes an die EU-Kommission vom 27. Oktober heißt es, bei der Ausfuhrkontrolle solle das „Bestreben, Proliferationsbemühungen und destabilisierende Waffenanhäufungen zu verhindern, den legalen Handel, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Gestaltungsmächten nicht unangemessen erschweren und verhindern“.
´Die EU muss uns zu Reformen zwingen´
Autor: Boris Kálnoky
braucht – Merkel und Sarkozy hätten recht mit ihrer KritikViele Griechen finden plötzlich, dass das Land eine harte Hand
Reallöhne der Deutschen: Die Löhne sinken trotz Aufschwung
Doch auch so trifft der Reallohnrückgang die Gutverdiener mit. Selbst das einkommensstärkste Zehntel der Arbeitnehmer kann sich von seinem Einkommen heute weniger kaufen als im Jahr 2004, wie die Forscher ausgerechnet haben. Zwar haben sich die Gutverdiener in den vergangenen zwei Jahren ihrem alten Einkommen etwas angenähert – freilich ohne es wieder zu erreichen. Damit ist es ihnen den DIW-Zahlen zufolge kaum besser ergangen als dem einkommensschwächsten Zehntel der Arbeitnehmer.
ECB debates ending Italy bond buys if reforms don´t come
„If the ECB board reaches the conclusion that the conditions that led it to take a decision no longer exist, it is free to change that decision at any moment. We discuss this all the time.“
Baden-Württemberg: Regierung Mappus verheimlichte Berechnungen zu Stuttgart 21
Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landes-Beamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahnunterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.
Das geht aus der internen Kostenrechnung und einem ausführlichen Vermerk aus dem damals zuständigen Innenministerium von Herbst 2009 hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.
Polizei rechnet mit mehr Gewalt bei Castor-Transport
Autonome Gruppen wollten dieses Mal nicht nur die Schienen unterhöhlen, sondern planten gezielte Angriffe auf die Polizei, berichtete der „Focus“ am Samstag vorab unter Berufung auf ein vertrauliches BKA-Lagebild.
Saudi-Arabien benennt neuen Verteidigungsminister
(05.11.) König Abdullah berief am Samstag Prinz Salman bin Abdul-Asis Al Saud zum Minister für Verteidigung und Luftfahrt. Der 1935 geborene Prinz Salman war fast 50 Jahre lang Gouverneur von Riad.
Crown Prince Sultan, Saudi Arabia’s Defense Minister, Has Died
(22.10.) During his five decades as defense minister, Saudi Arabia’s policy involved relying on the U.S. for military protection in return for stable oil supplies. The kingdom spent $11.2 billion on U.S. weapons between 2005 and 2008, making it the biggest foreign buyer of U.S. arms during the period, according to the Congressional Research Service in Washington.
Hotel guests recruited with Homeland Security TV spots
The Department of Homeland Security is recruiting hotel guests to join the fight against terrorism.
Das NYPD hat Verhaftungs-Quoten, und Cops schieben regelmäßig Unschuldigen Drogen unter, um ihre Quote zu schaffen.
Das war eine Aussage eines Ex-Cops vor Gericht, nicht bloß Hörensagen. Und der Hammer ist: dafür gibt es sogar ein Wort bei den Cops:
Chef der britischen Grenzbehörde suspendiert
UKBA-Chef Brodie Clark soll Grenzbeamte angewiesen haben, bestimmte Kontrollen von Reisenden aus Nicht-EU-Ländern zu unterlassen, umlange Schlangen während der Sommersaison zu vermeiden
UK Border Agency officials ´illegally targeting´ bus passengers
Officials have been targeting bus stations ‚to prevent illegal migrants from making use of the public transport network‘.
Geophysiker entdecken „neue“ tektonische Platte unter Tibet
Die relativ homogene Platte in Zentraltibet hat eine Mächtigkeit von etwa 100 Kilometern und wird von Süden nach Nordosten über die Eurasische Platte geschoben; dabei drückt sie diese bis zu 250 Kilometer tief in den Erdmantel hinein.
Jugendliche wählen ihr Parlament
Die Bewerbungsfrist für die Wahllisten endet am 11. November. Die Abstimmung findet am Freitag, 18. November, statt. Schüler zwischen 14 und 20 dürfen wählen
Eric Margolis – Aus ist´s mit dem Gratisessen, Zorba!
Das griechische Debakel sollte von den Regierungen genützt werden, um die Macht der Banker zu brechen durch die Einführung von Steuern auf Finanztransaktionen, eine massive Besteuerung der ungehörigen Boni der Banker, und eine rigorose Einschränkung der Möglichkeit der Banken, mehr Geld zu verleihen als ihr Anlagevermögen ausmacht.