„Wir kennen diesen Plan und wir lehnen ihn ab“, sagte ein Bundesbank-Sprecher am Samstagabend. Wegen des Widerstands der Bundesbank sei das Thema in Cannes zunächst wieder vom Verhandlungstisch genommen worden, berichtete die „FAS“. Schon am Montag wolle die Euro-Gruppe jedoch abermals darüber beraten. Verbündete unter den anderen Notenbanken habe die Bundesbank nicht, Bundeskanzlerin Angela Merkel verhalte sich uneindeutig.

Der griechische Oppositionsführer und Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras hat die Teilnahme an einer Übergangsregierung verweigert und schnelle Neuwahlen gefordert. Zudem forderte er den Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Papandreou wolle keine Kooperation, zudem sei er gefährlich für das Land, erklärte Samaras im griechischen Fernsehen.

opposition leader Antonis Samaras has made it clear the New Democracy party has no intention of working with Mr Papandreou and wants the public to be given the chance to select a new administration for the debt-ridden nation.

‚We have not asked for any place in his government. All we want is for Mr Papandreou to resign, because he has become dangerous for the country,‘ he said.

‚We insisted on immediate elections.‘

Paris und Berlin wollen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Unabhängigkeit der Bundesbank untergraben. Mithilfe der Goldreserven der Bank soll die Haftung Deutschlands in der Schuldenkrise um mehr als 15 Milliarden Euro erhöht werden.

Konzernsprecher Robin Zimmermann bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Demnach habe TUI griechische Hoteliers in einem Brief aufgefordert, einen neuen Vertrag vor dem Hintergrund einer möglichen Währungsumstellung zu unterschreiben.

So konnte der Eindruck entstehen, nun habe eine neue Weltregierung – die G 20 – den Ausnahmezustand über Europa verhängt. Sarkozy und Merkel würden in diesem Bild als Diktatoren auf Zeit erscheinen – wie im alten Rom, wenn der Republik größte Gefahren drohten.

Doch die eigenmächtige Ankündigung eines Referendums durch Papandreou und das Lavieren Berlusconis vor dem Gipfel zeigen: Die Autorität Sarkozys, Merkels und der G20 ist begrenzt. Papandreou und Berlusconi wurden in Cannes zur Ordnung gerufen, doch von Weltregierung kann nicht wirklich die Rede sein.

Nach überstandener Vertrauensfrage im Parlament wirbt Griechenlands Premier Papandreou für seine geplante Einheitsregierung.

Frage: Können Sie sich gleichwohl bei Grundsatzfragen Referenden vorstellen, beispielsweise über die Abgabe von Kompetenzen an Europa?

Lammert: Ich sehe im Augenblick den Integrationsschritt nicht, der sich so substanziell von den bisherigen unterschiede, dass damit die vom Bundesverfassungsgericht angedeuteten Grenzen für die Vereinbarkeit mit unserem Grundgesetz überschritten würden. Aber eine solche Situation kann natürlich entstehen. Es ist allerdings die Frage, ob dann zwingend ein Referendum her muss, oder ob das Parlament das Grundgesetz ändern oder ergänzen muss: Bundestag und Bundesrat jeweils mit zwei Drittel-Mehrheiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sich sicher: „Wenn es Europa nicht gutgeht, wird es auch Deutschland nicht gutgehen.“ Es gelte, alles daran zu setzen, „in Europa die Dinge in Ordnung zu bringen“, so Merkel im aktuellen Video-Podcast.

Gerhard Schröder (SPD) fordert eine “Wirtschaftsregierung in Europa”, den “Verzicht von Souveränität und deshalb eine Verfassungsänderung”. Dazu ruft der ex-SPD-Kanzler zur “Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen von Regierung und Opposition” auf. Das dafür eine Volksabstimmung nötig ist, kann er nicht ausschließen. Der ex-Kanzler folgt damit exakt meiner Prognose vom Sonntag in Bulletin 3.

„Eine wirklich wirksame Wirtschaftsregierung in Europa erfordert den Verzicht von Souveränität und deshalb eine Verfassungsänderung. Dafür braucht man in Deutschland kein Referendum, sondern die Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen von Regierung und Opposition. Eine Volksabstimmung will ich aber nicht ausschließen, weil sie eine ganz andere Form der Legitimation brächte.“

Von 298 anwesenden Abgeordneten stimmte in der Nacht zum Samstag mit 153 Parlamentariern eine hauchdünne Mehrheit für Papandreous Regierung, wie der Parlamentssprecher erklärte. 145 Abgeordnete hatten mit Nein votiert, zwei waren abwesend.