Herr Schindler hat sich in seinen bisherigen Aufgaben leider keinen Ruf als Bürgerrechtler gemacht.« Schindler hatte sich zudem ausdrücklich für den Einsatz von „Trojanern“ im Inneren, und für die Verlängerung der massiven Bürgerrechtseinschränkungen durch die Anti-Terror-Gesetzgebung eingesetzt.
Daily Archives: 3. November 2011
´Lieber aufrecht sterben, als auf Knien zu leben!´
Das Hackernetzwerk Anonymous hat das mexikanische Verbrecherkartell „Los Zetas“ am Dienstag nach Medienberichten ultimativ aufgefordert, ihr „Terrorregime“ in Mexiko einzustellen. Nach der Entführung eines Mitglieds der Gruppe im Bundesstaat Veracruz hatten die Hacker dem Kartell vor wenigen Tagen gedroht. …Zuletzt fordern die Hacker die „Los Zetas“ mit einer Warnung heraus: „Beendet Euer Terrorregime. Wir wissen, dass wir unser Leben aufs Spiel setzen, aber wir ziehen es vor, aufrecht zu sterben als auf Knien zu leben. Wir wissen nicht, wer oder was in Wahrheit hinter Euch steht. Aber glaubt uns: Wir werden es herausfinden. Wir irren uns fast nie.“
Riskanter Rohstoff
Schiefergas aus Erdgasquellen in Tongestein gilt als ein vielversprechender Energieträger. Die Gewinnung ist aufwendig, doch sie wird zunehmend rentabel. Kritiker warnen jedoch vor Umweltgefahren durch das Fördern, das sogenannte Fracking. ExxonMobil will in Deutschland trotzdem nach Schiefergas bohren.
Wirbelstürme, menschengemacht
Meteorologie. – Braune Wolken liegen lange Zeit des Jahres über Südostasien und China, gigantische Ansammlungen von winzigen Schmutzpartikeln, die aus allen möglichen Quellen stammen. Atmosphärenforscher aus den USA haben jetzt nachgerechnet und Hinweise gefunden, dass die schmutzigen Wolken die Heftigkeit der Stürme im nördlichen indischen Ozean seit etwa zehn Jahren beeinflussen.
Justizministerium: USA lieferten Waffen an mexikanische Drogenmafia
Ungefähr 65 Prozent aller Waffen, die in den letzten fünf Jahren bei Sondereinsätzen bei der mexikanischen Drogenmafia beschlagnahmt wurden, waren in amerikanischen Arsenalen erworben und dann aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Mexiko geliefert worden. Das melden am Dienstag mexikanische Medien unter Berufung auf eine Erklärung des Chefs der Kriminalabteilung im US-Justizministerium, Lanny Breuer.
LIBYA: MISURATA BRIGADE ARE THIEVES
Rebels are fighting for freedom or gold? It is obvious that the latter is the answer.. Western public is deceived, their media outlets will never report on the real truth
Libyen: Die dunkle Seite des Mustafa Abdul Jalil
Die politisch unabhängige Zeitung Zeitung Echorouk hat am 24.10.2010 in einem Artikel mit der Überschrift „Mustafa Abdul Jalil unterzeichnete die Hinrichtung der libyschen Gefangenen im Jahr 2008″ berichtet, dass laut eines Dokumentes, das von Mustafa Abdul Jalil – dem Führer des nationalen Übergangsrates in Libyen und Hoffnungsträger des Westens – im Jahre 2008 unterzeichnet wurde, 32 Gefangene durch Erschießung exekutiert wurden.
Libyen: Sind Rebellen bald nicht mehr die „Guten“?
Nachdem nun ein neuer Premierministers gewählt wurde, muss sich Libyens NTC mit aller Kraft darum kümmern seine eigene Glaubwürdigkeit in der Welt wieder herzustellen. Diese Aufgabe ist nicht einfach. Die Art und Weise wie Gaddafi seinen letzten Tag auf Erden verbracht hatte, beleidigt, geschlagen, misshandelt und später einfach erschossen, hat der Legitimität des NTC schweren Schaden zugefügt.
Libya: revolutionaries turn on each other as fears grow for law and order
Hundreds of revolutionaries fought each other at a hospital in Tripoli early on Monday, in the biggest armed clash between allies since the fall of Muammar Gaddafi.
EFSF-Zockerbude: gigantischer Bank Run befürchtet
Anstatt die Eurokrise zu bewältigen verschlimmern die von europäischen Politikern eingebrachten „Lösungen“ die Krise mehr und mehr und treiben die EU an den Rand des Abgrunds. Ein Schuldenproblem löst man nicht, indem man das Vertrauen in Staatsschulden vernichtet, aber das ist genau das, was sie mit dem „freiwilligen 50 Prozent Haircut“ erreicht wurde. Eine Staatsschuldenkrise löst man auch nicht, indem man seinen „Rettungsfonds“ mit Geldern aus Russland, China und Brasilien auffüllt. Zusätzliche Schulden verschlimmern die Situation nur noch mehr.
„De facto ist das schon der Staatsbankrott“
Kann Griechenland noch gerettet werden? Wann ist Deutschland pleite? Brauchen wir eine neues Geldsystem? Das sind Fragen unserer Leser, die der Börsenmakler und Bestsellerautor Dirk Müller beantwortet.
Stuttgart21 – Ausstiegskosten haben sich als falsch herausgestellt
„Falsche Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden sollten die Menschen verunsichern“
„Wir freuen uns, dass das Verkehrsministerium unsere Berechnungen bestätigt. Denn die Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro, mit denen die Befürworter des Tiefbahnhofprojekts „Stuttgart 21“ die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg verunsichern wollten, haben sich endgültig als falsch herausgestellt“, sagt Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Sprecherin des Landesbündnisses JA zum Ausstieg.
Griechenland: EU drückt Absage des Referendums durch
Das griechische Volk wird nicht über seine Meinung zur Zukunft des Landes in der EU gefragt werden. In einer beispiellosen Volte ruderte Ministerpräsident Georgios Papandreou am Donnerstag zurück. Es soll eine Notregierung gebildet werden, auch die Opposition hat angeblich dem Sparprogramm zugestimmt.
Europe Undeniably in Recession; Germany Manufacturing PMI Contracts for First Time in Two Years, New Orders Collapse
Berlin halved its 2012 German economic forecast for 2012 to one percent. What does that say for the rest of Europe? Will Germany even grow at all?
While pondering those questions please note German manufacturing shrinks in Oct for 1st time in 2 years
EZB: Woche für Woche mit Bilanzausweitung
Gestern veröffentlichte die EZB ihren konsolidierten Ausweis des Eurosystems zum 28. Oktober 2011. Wie nun schon etliche Wochen zuvor wuchs die Bilanzsumme weiter. Die Total Assets der EZB stiegen auf 2,333373 Billionen Euro, ein Anstieg zur Vorwoche von +20,198 Mrd. Euro. Meist wird jedoch verkürzt auf die Forderungen der EZB in Euro aus geldpolitischen Operationen an Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet gesehen (Pos. 5,0 im Wochenausweis), hinter der sich vor allem die Hauptrefinanzierungsgeschäfte (Haupttender) und längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (Basistender) verbergen.
Geburtsstunde der Nicht-Euro-Zone?
Während die Euro-Zone über immer mehr Integration diskutiert, “spricht man in Bukarest und London von einem Bündnis der Nicht-Euro-Länder”, meldet Adevărul. Die Idee hatte der ehemalige britische Außenminister David Owen in der Financial Times vorgebracht. Sie “reifte während der Vorbereitungstreffen des Doppel-Gipfels vom 23. und 26. Oktober in den Köpfen der Eliten der Nicht-Euro-Länder”. “Konkrete Formen nahm sie mit der Erklärung des britischen Regierungschefs David Cameron anschließend an”, berichtet die Zeitung aus Bukarest. Laut Cameron “hat Großbritannien die Absicht, in der zukünftigen Nicht-Euro-Zone als Dreh- und Angelpunkt zu fungieren”.
Ökonom Gerken: „Am Ende bricht alles zusammen“
Der deutsche Ökonom Lüder Gerken warnt vor einer Fortsetzung der bisherigen Euro-Rettungspolitik. Ein Austritt der maroden Staaten aus dem Euro sei die einzige Chance.
Verbot von Volksabstimmungen in Europa nach GR-Eklat
Brüssel ganz Böse: Ein derzeit noch unter vorgehaltener Hand diskutierter Ansatz zur Lösung der jüngsten Krise zur Krise unserer Krisen-Bewäl-Tiger im krisengeschüttelten Europa – in die der griechische Premier Papandreou seine Krisenkollegen überflüssigerweise erst brachte – ist ein schnelles Verbot von Volksabstimmungen in Europa. Es sollte noch vor einer möglichen Volksabstimmung in Griechenland Gesetzeskraft erlangen, um den nächsten Eklat zu verhindern, falls sich versehentlich eine Mehrheit der Griechen gegen die EU-Rettungs-Phantasien wenden sollte. Anlass dazu könnten ausgedehnte Berichte in den Medien sein, wonach die Helenen einfach die Sache nicht begreifen oder gar keine Volksabstimmung wollen.
Greece in Uproar After Cannes-Humiliation: Live Blogging
Greece is in uproar after French President Nicholas Sarkozy and German Chancellor Angela Merkel imposed the date and the referendum question and froze the 6th aid tranche of 8 billion euro until Greeks say YES to referendum. It was short after midnight when Merkel and Sarkozy announced the referendum conditions putting a grave stone on Greece’s sovereignty, while PM George Papandreou was on stand by to make his own statements.
Was wird aus dem Helios-Gelände?
Was passiert mit dem Helios-Gelände? Nach wie vor herrscht Uneinigkeit zwischen Politik, Investor und Bürgerschaft.
OWS protest turns on G20 summit in France
Thousands of anti-capitalists have arrived in Nice on the French Riviera to protest against corporate greed ahead of the G20 summit in Cannes. International activists are urging leaders of the world‘s top economies to focus on people not finance.
Griechenland sagt Euro-Abstimmung ab
Griechenland: Papandreou verzichtet auf Referendum. Die Absage sei die Voraussetzung für eine Übergangsregierung gewesen, so Papandreou. Nur so könnten Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia zur Bildung einer Expertenregierung zustande kommen.
Die Methode Waschweib
„Was geht es den Arbeitgeber an, was sein Angestellter in der Freizeit macht? Erst mal nichts, so lautet jedenfalls bisher die übereinstimmende Meinung.“
Spekulation mit Essen – Banker werden nicht satt
Auf die „armen“ Banken und Banker wird ja nun schon seit Jahren von vielen Seiten eingeschlagen – sei es in den Medien, seien es Politiker oder andere gesellschaftliche Vertreter.
Occupy Oakland throng closes down port
Thousands of people jammed into downtown Oakland on Wednesday for a general strike called by Occupy Oakland to protest economic inequity and corporate greed – then marched en masse to the Port of Oakland and shut it down.
Abstimmung für die Lobbykratie-Medaille startet
Aktivisten von LobbyControl gaben heute vor dem Brandenburger Tor die fünf Kandidaten für den ersten Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit bekannt und sammelten mit einer großen Wahlurne erste Stimmen ein. Stimmen Sie jetzt ab, welcher der Nominierten den Preis am meisten verdient hat!
Das sind die Kandidaten:
Draghi dreht den Geldhahn auf
Der neue Präsidente EZB-Präsident Mario Draghi geht 3 Tage nach Amtseinführung gleich zur Sache und senkt den Leitzins auf 1,25 Prozent. Offenbar wollen die Währungshüter so einen Absturz der Wirtschaft verhindern. – Experten gingen nicht von einer Leitzinssenkung zum jetztigen Zeitpunkt aus.
EZB senkt überraschend Leitzins
Die EZB hat unter ihrem neuen Präsidenten Mario Draghi überraschend die Zinsen gesenkt. Der Rat der Europäischen Zentralbank verringerte bei seiner turnusmäßigen Sitzung am Donnerstag, die erstmals unter dem Vorsitz des Italieners stattfand, den Leitzins auf 1,25 Prozent.
Bildungsprotest in Rom
Die Polizei griff ein, um die unweit des Bahnhofes Tiburtina versammelten Demonstranten daran zu hindern, in Richtung Stadtzentrum zu ziehen. Die Demonstranten hatten von der Polizei nicht die Genehmigung erhalten, in der Innenstadt zu demonstrieren. Mehrere Demonstranten versuchten, die Polizeisperren zu durchbrechen, die Polizei reagierte mit Knüppelschlägen.
Studenti in piazza, l‘urlo del poliziotto: Lo capite o no
Tensione questa mattina alla manifestazione degli studenti di Roma. I ragazzi hanno provato a violare il divieto di corteo imposto dal Comune e si sono spostati a sorpresa dalla piazza davanti alla stazione Tiburtina. La polizia allora ha caricato. Poi un agente ha gridato agli studenti: „Oggi non è possibile! Lo capite o no?“
Bloccato il corteo degli studenti, scontri con la polizia
Roma, tensione alla stazione Tiburtina
Umfrage Eurorettung….
Umfrage: Umfrage Desaster bei N-TV für Bankenlobbyistin Angela Merkel und das Kapital generell!
Bericht: Papandreou bietet Rücktritt an
Der Premierminister Griechenlands, Giorgos Papandreou (Pasok), steht laut einem Bericht der BBC vor dem Rücktritt. Sofort nach der Sondersitzung seines Kabinetts werde er Präsident Karolos Papoulios (Papoulias) treffen, heisst es. Neuer Premierminister einer Einheitsregierung aus beiden Staatsparteien, Pasok und Nea Dimokratia, soll der ehemalige Präsident der Zentralbank Lucas Papademos werden.
Trackingverdacht bei Facebook: Prüfung von Facebook-Cookies offenbart Widersprüche
Jeder Nutzer von Facebook erhält durch das soziale Netzwerk in seinem Browser eine Reihe von sogenannten Cookies. Diese steuern das Verhalten des Dienstes, während er dort aktiv ist. Einige dieser Cookies bleiben auch dann erhalten, wenn sich der Nutzer bei Facebook abmeldet. Sie werden für zwei Jahre gespeichert und können den Nutzer weiterhin eindeutig identifizieren. So ermöglichen sie es Facebook beispielsweise, den Nutzer selbst dann wiederzuerkennen, wenn er ohne bei Facebook angemeldet zu sein, auf Seiten surft, die den Like-Button einbinden.
Wie läuft es eigentlich gerade?
nachdem ich vor ein paar Wochen den Entschluss gefasst hatte, ein unabhängiges Bloggermagazin auf den Markt zu bringen, war ich noch völlig unschlüssig wie so ein Projekt insbesondere von den potenziellen Autoren, den Bloggern, aufgefasst werden würde. Nach dem überwiegend positiven Feedback und einem teilweise sehr starken Interesse sehe ich diese Sache auf einem guten Weg.
Internationale Urankonferenz 2012 in Münster
Am 04.02.2012 findet ab 10 Uhr die Internationale Urankonferenz, organisiert vom Trägerkreis „Urankonferenz 2012“ im Hörsaal des Instituts für Politikwissenschaft an der Scharnhorster Strasse 100 statt.
planet e am 6.11.2011
Atommüll in meinem Garten
Andreas Graf von Bernstorff kämpft seit 30 Jahren gegen das geplante Endlager auf seinem Grundstück in Gorleben. Jetzt droht ihm eine baldige Enteignung. Denn seit vielen Jahren lehnt er die millionenschweren Kaufangebote von Seiten der Energiekonzerne für sein Land genau in der Mitte des geplanten Endlagers ab.
12,6 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht
Als bedroht gilt, wer monatlich weniger als 940 Euro zur Verfügung hat.
Kirchheim: BKA-Beamte übernachten in Neonazi-Treff
Nach Recherchen des MDR THÜRINGEN haben die Personenschützer des BKA im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ in Kirchheim (Ilmkreis) übernachtet. Das Hotel wird seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund sind zahlreiche Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen. Die Thüringer NPD hält dort ihre Landesparteitage ab.
Egyptian helicopter invades Israel´s airspace
Pilot flies over Negev for 25 minutes, refuses to answer radio; retracts steps only after IAF fighter jets fire warning shots
Report: Netanyahu ordered Shin Bet to investigate leaks on Iran attack
According to the source, Diskin wanted revenge for not receiving the post of Mossad chief and Dagan was disgruntled since his term as Mossad chief was not extended.
The newspaper also quotes a source in the Prime Minister‘s Office who claims opposition head Tzipi Livni was also recruited to the media campaign in order to accuse Netanyahu and Barak of harming national interests. The goal of the media campaign, according to the source, is to prevent an attack on Iran and to remove Netanyahu from the prime minister‘s post.
Dax dreht ins Plus – kippt das Referendum?
Die Anleger scheinen auf eine Absage der geplanten Volksabstimmung zu hoffen.
Analysis: Coup talk unwarranted despite Greek army shakeup
„To reshuffle the top brass is (something) typically done by outgoing governments, which appoint some of their own to top position before leaving power,“ said Pepe Egger from the London-based consultancy Exclusive Analysis.
„We do not think that the move was indicative of increased coup risks, simply because the Greek army of today is not likely to even mull coup ideas,“ he said.
Griechenland: Papandreou steht vor dem Sturz
In Griechenland deutet alles auf eine Regierungsumbildung hin. Ein Parteikollege des Ministerpräsidenten sagte bereits: „Papandreou ist Geschichte“.
Schäuble über Griechenland: ´Die Yachten und Villen werden nicht weniger`
„Wer diese Herausforderungen nicht aus eigener Kraft bewältigen kann, dem muss geholfen werden. Portugal und Irland machen so gute Fortschritte. Ich bin mir sicher: Der Euro wird auch in Zukunft als Weltreservewährung eine große Rolle spielen, und er wird eine stabile Währung bleiben, wie er es seit seiner Einführung ist.“
Occupy Oakland general strike – live updates
8.34am GMT: Chris Filippi, from CBS San Francisco reports that more than 40 people have been arrested.
He has posted a picture of them being „processed“.
The People vs. Goldman Sachs – Trial and March!
On November 3rd, the People, the 99 percent, will hold A People’s Hearing of Goldman Sachs in Liberty Square Park and march on Goldman Sachs! The people will bring to justice perhaps the single most egregious perpetrator of economic fraud and corruption in the United States.
9.55 Uhr: +++ Papandreous Mehrheit im Parlament dahin +++
Wie der griechische TV-Sender Net berichtet, kündigen zwei Abgeordnete der Sozialisten an, Regierungschef Papandreou nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen. Papandreou verfügt im Parlament derzeit nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Abgeordneten, ohne die Parlamentarierinnen wären es 150.
We are Veterans, We are the 99%: Veterans March in Support of Occupy Wall Street
(02.11.) Today Veterans of the 99% marched on Wall Street, announcing their support for the 99% and the occupations popping up around the country. The march began at Vietnam Veterans Plaza, passed in front of the New York Stock Exchange, and ended at Liberty Plaza, the heart of the Occupy Wall Street movement. Veterans stopped the march at Trinity Church in order to hold a moment of silence in honor of their injured brother Scott Olsen.
US military veterans heed Occupy rallying cry
Thousands of U.S. military veterans are heeding the rallying cry of Occupy Wall Street, saying corporate contractors in Iraq made big money while the troops defending them came home — and can‘t make a living now.