Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist am Sonntag zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wolle sich Friedrich in der Hauptstadt Kabul sowie in den nordafghanischen Städten Kundus und Mazar-e-Sharif über Fortschritte beim Polizeiaufbau informieren, mit dort eingesetzten deutschen Polizeibeamten sprechen sowie Gespräche mit politischen und militärischen Entscheidungsträgern führen. In Mazar-e-Sharif ist zudem die Einweihung der Polizeiakademie-Außenstelle vorgesehen.
Daily Archives: 9. Oktober 2011
Sicherheitsrat berät erneut über Panzer-Export
Vehement für den Export sprachen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aus.
Nord-Piraten nehmen Kurs auf Landtagswahl
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat am Sonntag in Kiel ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl im Mai 2012 bestimmt.
Blockade mit Ankettaktion in Gorleben
„Ich stoppe die Erkundung mit meinem Körper und riskiere dabei meine körperliche Unversehrtheit, weil ich nicht verantworten kann, dass wir den nachfolgenden Generationen ein viel größeres Risiko aufbürden. Der Salzstock in Gorleben ist ungeeignet und die geplante Einlagerung von Atommüll würde unweigerlich viele Leben zerstören.“ erklärt ein Blockadeteilnehmer seine Motivation.
Röttgen ist ein nackter Kaiser
Empört haben Anti-Atom-Initiativen auf die Absicht von Bundesumweltminister Norbert Röttgen reagiert, den derzeit als Zwischenlager für Atommüll genutzten Salzstock in Gorleben weiter auf seine Eignung als Endlager erkunden zu lassen.
Demonstration von Kopten in Kairo eskaliert
Kurz nachdem der Demonstrationszug das Gebäude des staatlichen Fernsehens erreicht hatte, kam es aus ungeklärter Ursache zu Zusammenstößen.
Krötenwanderung jetzt! Bank wechseln – Politik verändern!
Die Attac Bankenwechselkampagne
Milliarden wurden in die Bankenrettungen gesteckt – Gelder, die dem Sozialstaat und anderen wichtigen Bereichen fehlen. Doch welchen Nutzen haben wir davon? Was hat sich seitdem geändert?
Die größten Banken wurden noch größer, noch „systemrelevanter“ und können die Politik noch besser erpressen
Es wird weiter rücksichtslos gezockt. Die nächste Blase, die nächste Krise kommt bestimmt.
Die Geschäfte mit und über Steueroasen gehen munter weiter
Für viele Banken zählt Rendite mehr als Tod und Leiden. Sie investieren in Atom- und Rüstungsprojekte oder wetten auf hohe Nahrungsmittelpreise.
Krötenwanderung jetzt! – Spot zur Attac Bankwechselkampagne
„Krötenwanderung jetzt! Bank wechseln – Politik verändern!“Spot zur Attac Bankwechselkampagne
Libyen: 265 verschwiegene NATO-Luftangriffe auf Zivilisten
Im EU-Fernsehen gibt es keine Luftangriffe in Libyen. So fragt auch niemand nach den zivilen Opfern. Aber wir kennen die Zahlen.
Vom 1. bis 8. Oktober flog die NATO 802 Einsätze mir 265 Luftangriffen. In der Mehrzahl auf Bani Walid; jene Stadt die in den Medien bis heute nicht auftaucht, weil sie erbitterten Widerstand leistet.
Kampf um Sirte: Gaddafis Truppen starten Gegenoffensive
Am Sonntag drohte dann ein Rückschlag, als Gaddafi-Loyale die Universität wie auch das Messegelände beschossen. Am Abend war zunächst unklar, wer die Gebäude kontrollierte.
Alle wissen etwas
Derzeit brabbeln alle durcheinander: Führende CDU-Politiker sind gegen den Schnitt, die FDP-Spitze hält ihn für unumgänglich. EU-Kommissionspräsident Barroso warnt, die Griechen pleitegehen zu lassen, wäre eine Katastrophe, und der deutsche Finanzminister Schäuble orakelt, was ohnedies alle wissen: „Die Krise kann sich weiter ausbreiten!“
Merkel dringt auf Griechen-Pleite
Die Bundesregierung drängt ihre Partner in der EU zu einem umfangreichen Schuldenschnitt für Griechenland. „Wir setzen uns dafür ein“, hieß es in Regierungskreisen. Das Thema sollte am Sonntagabend beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy eine entscheidende Rolle spielen.
Aufregung um gesperrtes ZDF-Video bei YouTube
Beitrag wegen „Regierungsanfrage entfernt“ – Google: Begründung irreführend
Demonstration in London gegen Afghanistan-Einsatz
Mehr als eintausend Menschen sind am Samstag zu einer Demonstration auf dem Trafalgar Square in London zusammengekommen, um dem zehnten Jahrestag des Krieges in Afghanistan zu gedenken. Dass der Krieg in Afghanistan der Stabilität in Großbritannien dienen würde, sei ein reiner Vorwand, so die Demonstrationsteilnehmer.
Protestzug zum Kanzleramt
8.10.11 Friedensaktivisten und linke Gruppen haben in Berlin gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan protestiert. Unter dem Motto „Truppen abziehen – sofort und bedingungslos“ versammelten sich die Demonstranten zunächst am Potsdamer Platz.
Polizei nimmt Mitglieder von Protestbewegung in Brüssel fest
Die Polizei hat im einem Brüsseler Park mehrere Dutzend Mitglieder der Protestbewegung «Empörte» vorläufig festgenommen. Sie hatten sich in der Nacht zum Sonntag geweigert, das Gelände zu verlassen und in einem früheren Universitätsgebäude zu übernachten.
Chinas Präsident ruft zur Wiedervereinigung mit Taiwan auf
Anlässlich des 100. Jahrestags einer Rebellion gegen kaiserliche Kräfte hat der chinesische Präsident Hu Jintao am Sonntag Taiwan die Hand zur Versöhnung ausgestreckt. Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als abtrünnigen Landesteil und erkennt dessen Unabhängigkeit nicht an.
Internationale Experten in Fukushima
Nach der schweren Atomkatastrophe ist am Sonntag ein Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der japanischen Stadt Fukushima eingetroffen. Das zwölfköpfige Team will sich über den Stand der Dekontaminierungsarbeiten informieren.
Germany, France favour changes to EU treaties
French President Nicolas Sarkozy said this evening that Paris and Berlin would propose „important changes“ to European treaties for closer integration of the eurozone.
Merkel, Sarkozy reach agreement on bank sector
When asked whether all European banks would be recapitalized, Merkel did not directly answer the question, saying only that all banks across the eurozone would be measured by the same criteria that would be established in coordination with, among others, the European Banking Authority and the International Monetary Fund.
Merkel und Sarkozy: Gesamtpaket zur Euro-Rettung bis Ende Oktober
„Wir wissen um unsere Verantwortung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin.
Merkel und Sarkozy: Einigkeit in Frage von Bankenhilfen
Beide Länder wollten das Notwendige für eine Rekapitalisierung von Banken unternehmen, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy in Berlin. Es müsse eine „vernünftige Kreditversorgung“ sichergestellt werden, „denn die ist die Grundlage einer guten wirtschaftlichen Entwicklung“.
Berlin und Paris wollen Europas Banken schützen
Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy deutlich.
Countdown zum Kollaps
Europäische Banken stehen am Abgrund. Die nächsten Tage werden spannend. Wird der weltweite Kollaps des Finanzsystems durch Pleitebanken ausgelöst? – Gerüchte über Euro-Austritt Deutschlands in Berlin und Brüssel.
Griechenland-Krise: Der Schuldenschnitt wird salonfähig
Ein Schuldenschnitt von 60 Prozent käme aus Sicht von Ökonomen einer Insolvenz Griechenlands gleich. Als problematisch gilt die Auswirkung eines solchen Schritts auf die europäischen Banken. Bei einem Schuldenschnitt wären in Deutschland nicht nur Banken, sondern auch die Steuerzahler betroffen, weil der Staat im Rahmen der internationalen Hilfen Griechenland Notkredite in Milliardenhöhe über die Förderbank KfW gewährt hat.
Nach Enthüllung des Chaos Computer Clubs: BKA streitet Einsatz von Trojanern ab
In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ schreibt Frank Rieger vom CCC, dass immer wieder Trojaner zur Kommunikationsüberwachung eingesetzt wurden. Dazu gebe es „landauf, landab in den letzten Monate Hinweise“, so die Zeitung. „Etwa, wenn sich Informationen in den Akten finden, die über das am Telefon besprochene weit hinausgehen, oder Bildschirmfotos vom Rechner des Beschuldigten auftauchen“.
Saudi stabber beheaded for murder by sword
The executions bring the total number of beheadings in Saudi Arabia this year to at least 57.
Klein, aber stark
Auch wenn die USA und China übermächtig erscheinen – die Nationalstaaten in Europa haben noch Zukunft.
CDU fordert Aufklärung über ´Bundestrojaner´
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Sicherheitsbehörden aufgefordert, die Vorwürfe des Chaos Computer Club (CCC) gegen den „Bundestrojaner“ umgehend aufzuklären. „Es handelt sich um einen gravierenden Vorgang“, sagte Bosbach dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
Ein amtlicher Trojaner: Anatomie eines digitalen Ungeziefers
Wie bei einem Daumenkinoheftchen können die Überwacher dem Entstehen von Text gewordenen Gedanken, Kalkulationen, Notizen und E-Mails zuschauen – ein Bildschirmfoto nach dem anderen. Auch niemals versendete Nachrichten, die der Verfasser wieder gelöscht hat, statt sie abzuschicken, landen so auf dem Überwachungsserver. Viele Menschen haben es sich angewöhnt, ihre Gedanken und Gefühlen digital festzuhalten, die sie dann aber nicht unbedingt verschicken. Ohne Zweifel gehören solche intimen Notizen zum strikt geschützten Kernbereich, den das Bundesverfassungsgericht bewahrt sehen wollte. Nun landen sie mittels der Autorisierung einer einfachen Telekommunikationsüberwachung in den Handakten der Ermittler und Geheimdienste.
Nach Enttarnung des Staatstrojaners: FDP und Grüne fordern Bericht an Innenausschuss
Nach der Analyse des Chaos Computer Clubs zeigen sich die Politiker entsetzt: Die Justizministerin ist besorgt, FDP und Grüne wollen einen Bericht im Innenausschuss und andere fordern gar personelle Konsequenzen.
Wenn sich vorwürfe des CCC erhärten, muss BKA-Spitze gehen!
Entweder diese Vorwürfe können umgehend ausgeräumt werden oder wir erwarten die sofortige Entlassung und den Rücktritt aller dafür Verantwortlicher im Bundeskriminalamt und Innenministerium. Gleichzeitig ist unserer Ansicht nach zu klären, wer zum Zeitpunkt dieser Entscheidung Bundesinnenminister war und entsprechend die politische Verantwortung zu übernehmen hat.
Hacker knacken „Bundestrojaner“: Angriff des Staates auf die Verfassung
Wenn staatliche Ermittlungsbehörden die Gesetze missachten und Überwachungssoftware mit verbotenen Funktionen einsetzen, sind Sorgen über den Zustand des Rechtsstaats angebracht. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnten im Bundeskriminalamt Köpfe rollen.