Daily Archives: 7. Oktober 2011


07.10.2011 - 22:36 [ nw-news ]

Erste Bank dreht klammen OWL-Kommunen Geldhahn zu

Bielefeld. Bislang galten Städte und Gemeinden als begehrte Kreditnehmer. Für die Banken stand fest, dass sie das Geld in jedem Fall zurückerhalten. Doch jetzt zeichnet sich eine Trendwende ab. Nach Informationen dieser Zeitung hat eine Bank jetzt erstmals einer Kommune aus OWL einen Kredit verweigert.

07.10.2011 - 22:07 [ deutsche-mittelstands-nachrichten ]

Bankenrettung via EFSF: In 22 Wochen ist das Geld weg

Viel Freude herrscht an den Märkten über die europäische Einigkeit, die Banken zu retten. Wenn dies über den Rettungsschirm EFSF geschieht, reicht das Geld im besten Fall für 22 Wochen. Dummerweise hat keiner in Europa eine Idee, woher das Geld sonst kommen könnte. Der Vorteil: Die Boni für die Banker am Jahresende wären gesichert.

07.10.2011 - 21:58 [ Stern ]

Stuttgart prüft Schadenersatz in Sachen EnBW

Mappus ist mittlerweile aus der Politik ausgestiegen und arbeitet beim Pharmakonzern Merck. Bisher hat es die Staatsanwaltschaft Stuttgart trotz mehrerer Strafanzeigen abgelehnt, Ermittlungen gegen ihn oder Stächele etwa wegen Untreue einzuleiten.

07.10.2011 - 21:53 [ Stern ]

Streit um Arbeitsdruck: Airbus-Mitarbeiter im Ausstand

Vor dem Werk in Hamburg beteiligten sich laut Airbus etwa 3500 der rund 15 000 Stamm- und Leiharbeitskräfte an der Kundgebung. In Bremen waren es laut IG Metall rund 2000, in Stade 1200 und in Buxtehude 200 Mitarbeiter. Nach Gewerkschaftsangaben waren im Norden rund 11 000 der mehr als 16 000 Airbus-Beschäftigten im eintägigen Ausstand.

07.10.2011 - 21:43 [ querschuesse ]

DEXIA – Bankenkrise 2.0

Auch die belgisch-französische Dexia, eine der 25-größten Banken in der Eurozone, liefert einen weiteren sicheren Hinweis, dass das europäische Bankensystem de facto bankrott ist und nur noch mit Liquidität der Notenbanken und eher schwammigen Rettungsphrasen der Regierungen über Wasser gehalten werden kann, in der puren Hoffnung auf eine kommende Rekapitalisierung. Diese Hoffnungen schüren gerade die vermeintlichen Pläne der EU-Finanzminister zur Rekapitalisierung angeschlagener Banken. Diese soll auf nationaler Ebene finanziert und EU-weit koordiniert werden. Allerdings stellt sich die Frage nach der Substanz dieser Hoffnungen, denn die Staaten der Eurozone dürften kaum in der Lage sein, die maroden Finanzinstitute in der Masse zu retten!

07.10.2011 - 19:35 [ Spiegel ]

USA schaffen umstrittenen Prostata-Test ab

Der Grund: Immer mehr Mediziner zweifeln an der Aussagekraft des Tests, denn in vielen Fällen kommt es zu einer falsch positiven Diagnose. Mit fatalen Folgen: In den Jahren 1986 bis 2005 wurden nach Angaben des Gremiums eine Million Männer operiert, bestrahlt oder beides, die ohne den PSA-Test niemals behandelt worden wären. Mindestens 5000 von ihnen starben kurz nach der OP und 10.000 bis 70.000 litten unter schweren Komplikationen, bei 20.000 bis 30.000 kam es zu Nebenwirkungen wie etwa Impotenz oder Inkontinenz.

07.10.2011 - 19:31 [ Tiroler Tageszeitung ]

Neue Gewalt in Bahrain

Beim Begräbnis des 16-Jährigen, der am Vortag bei einem Protest von Sicherheitskräften erschossen worden war, kam es zu schweren Zusammenstößen

07.10.2011 - 17:01 [ Zwuckelmanns Meinung ]

Wieso kein Frieden in Stuttgart einziehen kann

Im Zusammenhang mit dem Großprojekt Stuttgart21 ist durch ein Höchstmaß an Ignoranz so ziemlich alles falsch gemacht worden, was man falsch machen kann. Die Legitimierungsversuche, die es seit dem 30.09.2010 gibt, wollen alle nicht fruchten. Dies liegt daran, dass es die Projektverantwortlichen mit einem gut informierten, engagierten und friedlichen Bürgerprotest zu tun haben, auf den sie bis heute nicht angemessen reagieren…

07.10.2011 - 16:54 [ SF Tagesschau ]

Italien: Landesweite Proteste gegen Sparmassnahmen

Die italienischen Lehrer sind in den Streik getreten. Sie protestieren gegen die Einsparungen der Regierung Berlusconi im Bildungswesen. Zudem sind Demonstrationen in bis zu 90 italienischen Städten geplant. Dem Protest wollen sich auch auch Schüler- und Studentenverbände anschliessen.

07.10.2011 - 16:46 [ Heise ]

EU-Kommission gibt Microsoft grünes Licht für Skype-Übernahme

Die europäischen Wettbewerbshüter genehmigten am Freitag den milliardenschweren Kauf ohne Auflagen.

07.10.2011 - 16:40 [ Reuters ]

Occupy Wall St, the start of a new protest era?

When Paul Friedman met the rag-tag youth camped out near Wall Street to protest inequality in the American economy, he felt he was witnessing the start of a protest movement not seen in America since the 1960s.

And Friedman should know. The 64-year-old was a student organizer during the anti-Vietnam War movement, protesting from 1964 for 11 years until the war ended. He also joined Civil Rights actions against racial segregation in America.

07.10.2011 - 16:17 [ Gewerkschaft der Flugsicherung GdF ]

Neues aus der DFS

DFS–Mitarbeiterbefragung (MABEF) im Oktober 2011.
Auch zu diesem Thema kochen schon diverse Gerüchte hoch.
Dazu gibt es Folgendes zu sagen:
Die MABEF wird von einem DFS-unabhängigen Institut durchgeführt, Anonymität und Datenschutz werden zugesichert. Ich kann mir nicht vorstellen und halte es für ausgeschlossen, dass ein so renommiertes Unternehmen wie das Institut „infas“ dagegen verstoßen könnte.

07.10.2011 - 16:07 [ Gewerkschaft der Lokomotivführer GdL ]

Erneuter Sympathiestreik der Zugbegleiter bei der NOB

Mit einem weiteren Sympathiestreik unterstützen die Zugbegleiter der Nord-Ostsee-Bahn (NOB) ab Freitag, dem 7. Oktober 2011, 13 Uhr die streikenden Lokomotivführer bei der NOB. Nach zwei Arbeitsniederlegungen im September dokumentieren sie damit zum dritten Mal ihre Solidarität mit den Forderungen der Lokomotivführer, die sich seit dem 23. September 2011 im Arbeitskampf befinden.

07.10.2011 - 15:49 [ Netzwelt ]

Frankreich: 60 Nutzern droht die Internetsperre

Neben den 60 Personen, die bereits zum dritten Mal gegen das Urheberrecht verstoßen haben, erhielten rund 650.000 Franzosen eine erste Mahnung und rund 44.000 bereits eine zweite.

07.10.2011 - 15:38 [ Tagesschau ]

Debatte über Nothilfe für Banken: ´Die ganze Stresstesterei war nichts wert´

„Wenn sich, wie jetzt schon nach ein paar Wochen, zeigt, dass die ganze Stresstesterei nichts wert war – dann werden sogar die Resultate für jene Banken entwertet, die eigentlich ein gutes Urteil verdient haben. Und das alles nur wegen des fahrlässigen Umgangs mit der wichtigsten Währung, die wir haben. Diese Währung heißt nicht Euro oder Dollar, sie heißt: Glaubwürdigkeit.“

07.10.2011 - 14:40 [ Spiegel ]

Aufrüstung der Flotte: Japan päppelt Walfänger mit Millionen

Japans Walfang in der Arktis kostet Millionen, immer wieder müssen sich die Schiffsbesatzungen gegen Umweltschützer zur Wehr setzen. Nun reagiert die Regierung in Tokio – und pumpt zusätzliches Geld in die Industrie: Die Flotte soll kräftig aufgerüstet werden.

07.10.2011 - 14:31 [ tt.com ]

Berlusconi droht Spaltung in seiner Partei

Die Parlamentarier drängen auf die Bildung einer neuen Mitte-Rechts-Regierung mit der Unterstützung der Partei „Zukunft und Freiheit in Italien“ (FLI) um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini und mit einem neuen Premier. Als Alternative komme eine Allparteienregierung in Frage, die in dieser Krisephase die Pläne zur Sanierung des Haushalts umsetzen könne.

07.10.2011 - 14:28 [ Tagesschau ]

Treffen mit niederländischem Regierungschef Rutte: Merkel will einen EU-Stabilitätskommissar

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den niederländischen Vorschlag für einen EU-Kommissar mit besonderer Zuständigkeit für die Gemeinschaftswährung Euro aufgegriffen. Die Idee für einen EU-Kommissar, der besondere Befugnisse habe, sei sicher eine sehr interessante, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Berlin.

07.10.2011 - 14:26 [ Reuters ]

Israeli forces state to change ´Jewish´ classification

Yoram Kaniuk, a rambunctious 81-year-old author, was hailed by Israeli secularists this week for winning a court victory that compelled the state to stop listing Judaism as his „religion“ while keeping „Jewish“ as his „ethnicity.“ He is the first Israeli Jew to have done so

07.10.2011 - 14:07 [ NDR ]

Greenpeace will Gorleben-Messungen einsehen

Kurzzeitig sah es so aus, als würde der Castor-Transport in diesem Herbst nicht nach Gorleben rollen. Am Zwischenlager waren Ende August erhöhte Strahlenwerte gemessen worden, die eine Einlagerung weiterer Atommüllbehälter unmöglich gemacht hätten. Doch eine weitere Messung kam zu dem Ergebnis: Die Strahlungen sind gesunken, der Castor kann rollen.

07.10.2011 - 11:59 [ you tube ]

Carabineros dispersan marcha estudiantil en Chile

La corresponsal de teleSUR en Chile, Beatriz Michell, informa que continúa la represión por parte de los Carabineros contral a manifestación de estudiantes en las calles de Santiago, añadió que los jóvenes se empiezan a organizar para hacer barricadas dificultar un poco la represión que se vive en la capital.

07.10.2011 - 11:56 [ Hamburger Abendblatt ]

Polizei geht gewaltsam gegen protestierende Studenten vor

Die chilenische Polizei hat am Donnerstag Wasserwerfer und Tränengas gegen protestierende Studenten eingesetzt. Die Studenten versammelten sich auf der Plaza Italia in der Hauptstadt Santiago, wo Anführerin Camila Vallejo einen Marsch anführen wollte. Die Polizei verhinderte das jedoch.

Studenten besetzten jedoch auf die Alameda, eine der Hauptstraßen in Santiago, und tanzten dort, bis sie von der Polizei vertrieben wurden.

07.10.2011 - 11:23 [ Piratenfraktion ]

Protokoll: Außerordentliche Sitzung

Aufgrund des Scheiterns der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grüne wurde heute eine Sondersitzung der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus einberufen. In dieser wurde kontrovers über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen diskutiert.

07.10.2011 - 11:12 [ Reuters ]

Germany, France split on bank aid before summit

A German source said Paris wanted to tap the euro zone‘s 440 billion rescue fund to recapitalize its own banks, which have the largest exposure to peripheral euro zone debt, while Berlin insisted the fund should be used only as a last resort when no national funds are available.

„The French have misunderstood the EFSF. Our position is that banks should seek money in the markets first, then come national backstops, and only when there is no money available would it kick in at the European level,“ the source said.

07.10.2011 - 09:42 [ Radio Utopie ]

ARD-Deutschlandtrend: Republik klar auf pro-demokratischem Kurs

In der aktuellen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends sprechen sich 80 Prozent für eine Volksabstimmung vor einer weiteren Ermächtigung der “Europäischen Union” aus. 58 Prozent sprechen sich für “mehr gemeinsame Politik” der europäischen Demokratien aus, sechs Prozent weniger als im Vormonat. Die Suggestivfrage nach “wieder mehr alleine handeln” der eigenen Republik beantworten 39 Prozent der immer noch alleine Wählenden und Denkenden mit Ja, immerhin sechs Prozent mehr als in der letzten Umfrage des Staatssenders.

07.10.2011 - 09:12 [ Peter Gauweiler ]

Brief an den Bundespräsidenten zum ´Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilitätsmechanismus´

Was aber sind „Fälle besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit“, in denen die Entscheidung des Plenums durch das 9-Personen-Gremium ersetzt wird? „Bei Notmaßnahmen zur Verhinderung von Ansteckungsgefahren nach § 1 Absatz 2 Satz 3 liegt die besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit regelmäßig vor.“, heißt es in § 3 Abs. 3 Satz 3 StabMechG. „In allen übrigen Fällen kann die Bundesregierung die besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit einer Maßnahme geltend machen.“ (§ 3 Abs. 3 Satz 4). Das kleinstmögliche Gremium, letztlich die fünf Abgeordneten, die dort die Mehrheit bilden, hat ein Widerspruchsrecht.
Das bedeutet, daß die Bundesregierung dadurch, daß sie eine Maßnahme entweder für vertraulich oder für eilbedürftig erklärt, dem Plenum die Entscheidungskompetenz entziehen und sie auf das 9-Personen-Gremium verlagern kann. Die fünf Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die in dieses Gremium entsandt werden, werden sicherlich so ausgewählt, daß sie immer zuverlässig auf Regierungslinie sind. Abgesehen hiervon aber erhalten fünf Abgeordnete die Macht, darüber zu entscheiden, ob sie allein zuständig sind oder das Plenum. Da die Regierung nach eigenem Ermessen alles für vertraulich oder eilbedürftig erklären kann – nach unserer Erinnerung hat es seit Beginn der Rettungspolitik keine einzige Rettungsmaßnahme gegeben, die aus Sicht der Bundesregierung nicht eilbedürftig war –, überläßt es diese Regelung der Bundesregierung, das Plenum des Bundestag zugunsten eines ihr gefügigen kleinstmöglichen Gremiums zu entmachten.