In Koblentz, Vorpommern, hat jeder Dritte NPD gewählt. Aber Koblentz ist kein Dorf von Neonazis. Es ist alles viel trauriger
Daily Archives: 30. September 2011
Panorama 29.09.2011: Ahnungslose Abgeordnete Rettungsschirm
Ahnungslose Abgeordnete Rettungsschirm
Noam Chomsky to RT: Bush torturer, Obama just kills
Pinning its hopes on the sole support of the US, Israel risks a collapse if it is ever withdrawn – much like apartheid-era South Africa, prominent scholar Professor Noam Chomsky warns.
Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmen
Deutschland streitet über die Euro-Rettung, vehement fordert der Bundestag mehr Mitspracherechte. Doch was wollen die Parlamentarier damit überhaupt? Diese Frage dürfte sich jeder stellen, der einen ARD-Beitrag über das peinliche Unwissen einiger Volksvertreter gesehen hat.
Inflation bremst EZB: Wer kauft nun die Schrottpapiere?
Die EZB fällt wegen der überraschend gestiegenen Inflation nun wohl als Retter des Euro aus. Insider gehen davon aus, dass die Staaten gezwungen sein werden, ihre Banken zum Ankauf von Schrottpapiere aus Schuldenstaaten zu zwingen.
Experte: `Zwei inkompetente Führer namens Markozy´
Harte Kritik an Angela Merkel und Nicholas Sarkozy: Ein britischer Strategie-Experte sagt, weder Merkel noch Sarkozy (in der Trader-Sprache „Markozy“) hätten keine Autorität mehr – und keine Vorstellung, von der Krise, die auf sie zukommt.
´Es wird Blut fließen´: Wut gegen „Troika“ wächst
Die von der „Troika“ angedachte Öffnung von Berufsständen im griechischen Verkehrswesen sorgt für immer lautere Misstöne in dem schuldengeplagten Land. Aber auch die geplante Deckelung von Beamtengehältern und Entlassungen beim Staat schlagen auf das Gemüt der Griechen. Die Regierung nimmt sich indes auch des Themas Rauchverbot weider an.
Occupy Frankfurt: Kommt der Protest nach Deutschland? (2. Update)
Die „Occupy Wall Street“-Proteste verbreiten sich derzeit durch die USA. Nun sollen sie auch in Deutschland aufgegriffen werden: Unter dem Motto „Occupy Frankfurt“ ruft das Hacktivisten-Kollektiv Anonymous dazu auf, auch im Frankfurter Bankenviertel gegen das „korrupte System“ zu demonstrieren.
Schuldenkrise: Commerzbank befürchtet Rezession schon im Winter
Konjunktursorgen und kein Ende: Die Commerzbank erwartet, dass die Wirtschaft der Eurozone im Winter in eine Rezession fällt. An der Börse ist die Angst längst angekommen: Der Dax verliert massiv.
Kauder-Strike – Das Web lacht über Siegfried Kauder
Der CDU-Politiker will Datendieben das Internet sperren – und wird dann selbst bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht ertappt. Ein gefundenes Fressen für die Netzgemeinde.
´Sie kommen, nehmen und gehen wieder`
Narzisstisch gestörte Manager seien nur schwer zu therapieren, sagt der Psychiater und Gutachter Thomas Knecht. Im Gespräch erlebe er sie als überaus anregend, doch fehle ihnen die Einsicht in ihr Vergehen.
Why Germany must exit the euro
18.6.2011 Imagine you’re in charge of Europe. Not, I grant you, the opportunity of a lifetime, but let’s narrow down the job description to one specific question. The only way you can save the single currency is to eject one country from the eurozone. So, who is it to be?
Fehlende Kontrolle: Das Versagen der Banken
Wieder hat ein Investmentbanker Milliarden versenkt. Das Risikomanagment der Schweizer Großbank UBS hat offensichtlich versagt – kein Einzelfall meinen Experten und warnen vor neuen Desastern.
26 Prozent Arbeitslosigkeit und neue Rentenkürzungen in Griechenland
Der Dachverband der Arbeiterorganisationen in Griechenland prognostiziert eine Arbeitslosenquote bei 26 Prozent bis 2012 und weitere Kürzungen der Löhne und Renten.
…
Paradox ist die Tatsache, dass mit dem Ausbruch der Krise die Staaten aufgefordert wurden, mit Geldern der Steuerzahler die Banken zu retten, und danach die selben Banken und Rating-Agenturen die Staaten beschuldigen, überschuldet zu sein
Europa rüstet sich für Griechenlands Schuldenschnitt
In der Schuldenkrise läuft Europa die Zeit davon: Um den Euro zu retten, sollen die EU-Finanzminister die Umschuldung Griechenlands vorbereiten.
Athens – Retired Officers Break into Defense Ministry (video)
It was around 2 pm on Friday when some 300 angry retired army officers broke into the yard of the Greek Defense Ministry after they were refused an appointment by either the Minister or the deputy minister. The officers broke some entrance doors and entered the visitors’ area. There are reports that there were no serious efforts to hinder them.
Video: Officers shout “All inside! All inside!”, Down with the PASOK Junta!”
Bosbach: CDU-Politiker denkt über Rückzug nach
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach denkt über einen Rückzug aus Berlin nach. Grund seien „persönliche Vorwürfe“ seiner Parteikollegen im Streit über den Euro-Rettungsschirm. Die Fraktion hätte ihn schon vor der Abstimmung unter Druck gesetzt und ihn als Anti-Europäer abgestempelt, sagte Bosbach.
Steuerzahler büssen für die Frankenspekulanten
Weil die Nationalbank mit hohen Geldmitteln gegen Devisenspekulanten kämpft, kann sie keine Gewinne an Bund und Kantone ausschütten. Eine denkbare Folge: Steuererhöhungen.
Brasilien: Indianer ´von Söldnern´ getötet und zurückgelassen
Der Angriff ereignete sich in der Nähe der Farm São Luiz. Zwei Guarani-Zeugen gaben an gesehen zu haben, wie nach dem Übergriff von dort zwei Männer in den Wald flüchteten.
Die Farm besetzt das angestammte Land der Guarani. Y’poi, die Gemeinde von Teodoro Ricardi, wird belagert, seit sie vergangenes Jahr einen Teil ihres Landes wiederbesetzt hat.
Die Guarani sind von den Viehzüchtern eingekesselt, die den Zugang der Indianer zu medizinischer Versorgung behindern.
Slowakei verspricht Rettungsschirm-Entscheidung vor EU-Gipfel
Nach inoffiziellen Informationen slowakischer Medien, die Radicova nicht bestätigen wollte, habe sie der SaS vorgeschlagen, dass die Slowakei zwar dem EFSF formell zustimme, sich selbst aber nicht an der finanziellen Ausweitung des Rahmens beteilige. Dem müssten aber auch die anderen Euro-Länder zustimmen.
Schleswig-Holstein: Weichert macht Ernst: Facebook-Ultimatum läuft ab
Kieler Datenschutzbehörde will gegen Fanseiten und „Gefällt mir“-Buttons auf Facebook vorgehen und hat Rückendeckung vom Bund bekommen.
9/11: A Conspiracy Theory
Everything you ever wanted to know about the 9/11 conspiracy theory in under 5 minutes.
Marode Republik reif zum Entern?
In Österreich senkte ein Korruptionsskandal nach dem anderen das Vertrauen in die Politik auf mittlerweile unter 10 Prozent
Ahnungslose Abgeordnete: Rettungsschirm? ´Irgendwie teuer..`
Monatelang hatten sie in den Ausschüssen beraten – um heute frei von Fraktionszwängen namentlich abstimmen zu können, nach bestem Wissen und Gewissen. Der Bedeutung des Tages angemessen waren die Parlamentarier so gut vorbereitet wie selten im Bundestag zusammengekommen – sollte man zumindest meinen. Doch wusste tatsächlich alle, wofür oder wogegen sie ihre Stimmkarte in die Urnen steckten?
Panorama hat sich umgehört.
Rheinische Post: Lammert hat recht
In dieser Lage sollten und müssen abweichende Argumente hörbar werden. Besonders wenn CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne einer Meinung sind. Darauf zu achten, ist Lammerts Job. Den hat er gemacht, und zwar gut. Hut ab.
Bundestag: Lasst die Euro-Kritiker ruhig reden
Wo käme man hin, wenn jeder Querdenker seine Anti-Haltung im Hohen Haus vortragen dürfte, klagten sie von CDU bis Linkspartei unisono.
Tatsächlich aber war es gut, dass die Kritiker aus den Regierungsfraktionen zu Wort kamen. Der Euro und Europa ist das wichtigste Thema dieser Legislaturperiode. Es ist die größte Herausforderung für die Bundesregierung und es beschäftigt die Bevölkerung. Die Meinung der Wähler entspricht dabei keinesfalls den Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag. Stattdessen steht die Mehrheit dem Rettungsschirm ablehnend gegenüber.
CDU-Abweichler bei Euro-Abstimmung: Bravo, Bosbach!
Es ist nicht nur verwunderlich, wie die Partei mit dem großen „C“ im Parteinamen mit ihrem Abgeordneten Wolfgang Bosbach umspringt. Man muss das unmissverständlich benennen: Es ist eine politische und menschliche Sauerei.
Schön faul: Silvana Koch-Mehrin von der FDP
Es ist das letzte Amt, das ihr geblieben ist: Silvana Koch-Mehrin ist trotz der Affäre um ihren Doktortitel noch immer Abgeordnete im Europäischen Parlament und bekommt dafür rund 8000 Euro monatlich – plus Zulagen.
Doch Panorama-Recherchen haben ergeben: Die FDP-Politikerin kommt ihrer Arbeit völlig unzureichend nach. Die Sitzungen des Petitionsausschusses, der einzige Ausschuss, in dem sie Vollmitglied ist, schwänzt sie seit fast zwei Jahren. Öffentliche Termine außerhalb des Europäischen Parlaments nimmt sie offenbar seit Monaten nicht mehr wahr.
Frank Schäffler: Rede im Bundestag zur Ertüchtigung der EFSF 29. September 2011
Rede im Deutschen Bundestag zur Ertüchtigung der EFSF, gehalten am 29. September 2011
Politiker ohne Plan – Fragerunde zum EFSF
Fragen an die Abgeordneten „ARD Panorama“
Spenden für Radio Utopie
Unser letzter Spendenaufruf erfolgte im Dezember 2010. Seitdem ist so einiges passiert und auch in Berlin hat sich was getan. Damit wir noch mehr tun können, brauchen wir Geld.
Was wir damit vorhaben, wird einigermaßen deutlich werden, wenn es da ist. Spendet uns, was Ihr könnt und wollt.
No Predetermination? Medvedev explains why he steps aside
Russia‘s president‘s been explaining why he‘s not seeking a second term. Dmitry Medvedev stressed that he and Vladimir Putin have common goals, and that Putin‘s huge popularity among Russians will help achieve them, should he return to the presidency next year.
Stuttgart 21-Rückblick: Ein Tag veränderte Baden-Württemberg
Eigentlich sollte die Polizei im Stuttgarter Schlossgarten nur das Fällen von 25 Bäumen sichern. Doch der Einsatz am 30. September 2010 läuft aus dem Ruder. Die Folgen sind noch immer sichtbar.