In Koblentz, Vorpommern, hat jeder Dritte NPD gewählt. Aber Koblentz ist kein Dorf von Neonazis. Es ist alles viel trauriger

Ahnungslose Abgeordnete Rettungsschirm

Deutschland streitet über die Euro-Rettung, vehement fordert der Bundestag mehr Mitspracherechte. Doch was wollen die Parlamentarier damit überhaupt? Diese Frage dürfte sich jeder stellen, der einen ARD-Beitrag über das peinliche Unwissen einiger Volksvertreter gesehen hat.

Die „Occupy Wall Street“-Proteste verbreiten sich derzeit durch die USA. Nun sollen sie auch in Deutschland aufgegriffen werden: Unter dem Motto „Occupy Frankfurt“ ruft das Hacktivisten-Kollektiv Anonymous dazu auf, auch im Frankfurter Bankenviertel gegen das „korrupte System“ zu demonstrieren.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach denkt über einen Rückzug aus Berlin nach. Grund seien „persönliche Vorwürfe“ seiner Parteikollegen im Streit über den Euro-Rettungsschirm. Die Fraktion hätte ihn schon vor der Abstimmung unter Druck gesetzt und ihn als Anti-Europäer abgestempelt, sagte Bosbach.

Monatelang hatten sie in den Ausschüssen beraten – um heute frei von Fraktionszwängen namentlich abstimmen zu können, nach bestem Wissen und Gewissen. Der Bedeutung des Tages angemessen waren die Parlamentarier so gut vorbereitet wie selten im Bundestag zusammengekommen – sollte man zumindest meinen. Doch wusste tatsächlich alle, wofür oder wogegen sie ihre Stimmkarte in die Urnen steckten?

Panorama hat sich umgehört.

In dieser Lage sollten und müssen abweichende Argumente hörbar werden. Besonders wenn CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne einer Meinung sind. Darauf zu achten, ist Lammerts Job. Den hat er gemacht, und zwar gut. Hut ab.

Wo käme man hin, wenn jeder Querdenker seine Anti-Haltung im Hohen Haus vortragen dürfte, klagten sie von CDU bis Linkspartei unisono.
Tatsächlich aber war es gut, dass die Kritiker aus den Regierungsfraktionen zu Wort kamen. Der Euro und Europa ist das wichtigste Thema dieser Legislaturperiode. Es ist die größte Herausforderung für die Bundesregierung und es beschäftigt die Bevölkerung. Die Meinung der Wähler entspricht dabei keinesfalls den Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag. Stattdessen steht die Mehrheit dem Rettungsschirm ablehnend gegenüber.

Es ist nicht nur verwunderlich, wie die Partei mit dem großen „C“ im Parteinamen mit ihrem Abgeordneten Wolfgang Bosbach umspringt. Man muss das unmissverständlich benennen: Es ist eine politische und menschliche Sauerei.

Rede im Deutschen Bundestag zur Ertüchtigung der EFSF, gehalten am 29. September 2011

Fragen an die Abgeordneten „ARD Panorama“

Eigentlich sollte die Polizei im Stuttgarter Schlossgarten nur das Fällen von 25 Bäumen sichern. Doch der Einsatz am 30. September 2010 läuft aus dem Ruder. Die Folgen sind noch immer sichtbar.

Wegen der heftigen Auseinandersetzungen von S21-Gegnern und Polizei im Stuttgarter Schlossgarten vor einem Jahr werden Tausende zu einer Kundgebung in der Innenstadt erwartet. Die Staatsanwaltschaft warnte davor, Buttons zu tragen, die zum „Schwarzen Donnerstag“ hergestellt wurden.

Am 29. September hat der Bundestag ein neues Wahlrecht gebilligt – vier Monate später als vom BVerfG angeordnet und erstmals in der Geschichte im Zwist zwischen Bundesregierung und Opposition. Das Überleben des Gesetzes hängt nun vor allem davon ab, für wie real die Verfassungsrichter die Gefahr des „negativen Stimmgewichts“ halten werden.

Auch habe man ihn zum Anti-Europäer abgestempelt, der zu dumm sei, die politische Bedeutung der europäischen Einigung zu erkennen, und ihm nahe gelegt, in der Öffentlichkeit zu schweigen. Das sei zu viel gewesen. Bosbach hat am Donnerstag mit Nein gestimmt.

Am 29. September 2011 beschließt der Bundestag einen „Rettungsschirm“ der angeblich Griechenland retten soll. Nur die Linke stimmt dagegen. Außer 15 Abtrünnigen laufen die Abgeordneten von CDU/CSU/FPD/SPD und Grünen ihren Fraktions- Leithammeln hinterher. Steinbrück verkauft die Zustimmung der angeblichen Opposition als im Interesse Europas. SPD und Grüne präsentieren Scheingemecker und stimmen der Veruntreuung von Hunderten Steuermilliarden an die Banken zu. Die Zeche zahlen die Bürger.

Gregor Gysi: “Ich sage Ihnen auch: Wir wollen die EU. Wir wollen auch den Euro. Wir machen ja Vorschläge zu seiner Rettung, aber keine unsozialen. Das ist der Unterschied. Wir wollen sogar mehr Europa.“

Berlin (30.9.11): Gestern feierte das Whistleblower-Netzwerk e.V. sein fünfjähriges Bestehen. Seit seiner Gründung anlässlich einer Tagung der evangelischen Akademie in Iserlohn ist der gemeinnützige Verein stetig gewachsen und hat derzeit über 70 Mitglieder, die als Fachleute oder Privatleute die Bedeutung von Whistleblowing erkannt haben und sich gemeinsam für dessen Förderung einsetzen. Es sind fünf Jahre Mut.

Stuttgart, 30. September 2011: Am 30.9.2010 wurde in kürzester Zeit enorm viel Schaden angerichtet, bei den Verletzten, in unserem Schlossgarten, für unsere Demokratie, am Vertrauen der entsetzten Bürger in Saat, Polizei und Justiz.