TacSat-4 will operate in a highly elliptical orbit, bringing it as close as 400 miles at points before it goes „screaming off into space,“ Shuette said. If TacSat-4 proves successful, a fleet of 6 to 12 of the cheap, small satellites would be required to cover anticipated areas of operation, he said.
Daily Archives: 28. September 2011
Global Hawk Ground Station Goes Global
19.9.2011 Washington: What began as a plan to get the Air Force and Navy versions of the Global Hawk unmanned aerial system under a single control station is now going worldwide, a top industry official said today.
„Europa darf nicht weniger Rechtsschutz bedeuten“
Für den Berliner Wirtschaftsjuristen Markus C. Kerber ist Jean-Claude Trichet der „Staatsfeind Nr.1“: Er habe durch den Ankauf maroder Staatsanleihen und das Akzeptieren fauler Papiere als Sicherheit gegen die Statuten der EZB und die Europäischen Verträge verstoßen. Im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten erklärt Kerber, warum er die EZB erstmals in ihrer Geschichte verklagt.
Griechische Behörden ignorieren Sparanweisungen
Das Parlament hat bereits harte Sparpläne verabschiedet. Doch die angekündigten Maßnahmen werden von vielen Beamten nicht umgesetzt.
The Guardian: Ireland Printing Its Old Currency, Just in Case
Ireland‘s central bank reportedly is printing Ireland‘s old currency in case the country leaves the eurozone. At least that‘s the rumor circulating in Dublin, notes Alan McQuaid, chief economist at Bloxham stockbrokers in that city.
Das Münchener Modell – Kurzfassung
Im Münchner Modell werden zwei Dinge, die unabhängig voneinander als Ideen in unserer Gesellschaft sind, verbunden: Das eine ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens für jeden, das andere die Idee des fließenden, zinslosen Geldes. Bei beiden Ideen werden die Menschen, die miteinander wirtschaftlich in Austausch treten, in unterschiedlichen Bereichen auf Augenhöhe gebracht
The dangerous subversion of Germany‘s democracy
Optimism over Europe’s „grand plan“ to shore up EMU was widely said to be the cause of yesterday’s torrid rally on global markets, lifting the CAC, DAX, Dow, crude and copper altogether.
This is interesting, since Germany’s finance minister Wolfgang Schäuble has given an iron-clad assurance to the Bundestag that no such plan exists and that Germany will not support any attempt to „leverage“ the EU’s €440bn bail-out plan to €2 trillion, or any other sum.
Unicredit: Euro-Kollaps und globale Apokalypse
Der Chef der globalen Aktienabteilung von Unicredit prognostiziert ein baldiges Ende des Euros und davon ausgehend eine globale Apokalypse an den Finanzmärkten. Auslöser: Eine Pleite Griechenlands. „Der Euro ist nicht mehr zu retten.“
Leiharbeitsverträge mit unwirksamen Klauseln
Die Klausel, die seit dem 15.03.2010 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommen wird und auf vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) und anderen Christlichen Gewerkschaften geschlossene Tarifverträge verweist, ist unwirksam.
Syrian nuclear scientist killed in Homs
Gunmen shoot dead a Syrian nuclear scientist in Homs, Al Arabiya reported.
The Syrian Observatory for Human Rights said Syrian scientist Abdul Kareem Khaleel have been killed by gunmen on Sept.27.
Russia returns to Iran prepayment for S-300 missile
Vahidi stated that the country also demands Russia to pay compensation due to the fact that it refused to deliver S-300 missiles to Iran.
Tribesmen shoot down warplane in Yemen
Tens of thousands of Yemenis protested in Sanaa on Wednesday against President Ali Abdullah Saleh‘s return from Saudi Arabia, while opposition tribesmen said they had downed a warplane outside the capital and captured its pilot, Reuters reported.
Erwin Pelzig — Fragen
Ausschnitt aus der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 27.09.2011:
Frank-Markus Barwasser aka Erwin Pelzig hat Fragen, Fragen, Fragen…
OSCE: Proposals to regulate Internet could threaten freedom of expression
„Free Internet, including social networks, blogs and online news media,
leads to more transparency and political accountability worldwide – and
this must be preserved.“
News conference held on China‘s first space-docking procedure
China will conduct its first space docking test within two days after launching the Shenzhou-8 unmanned spacecraft, a spokesperson with China‘s manned space program said Wednesday.
S Korea to build naval base near disputed islet
The base will be able to accommodate Aegis destroyers and amphibious landing ships once the construction is completed in 2015, according to Chung Mee-Kyung of the ruling Grand National Party, who is also a member of the parliamentary defense committee. The construction will cost 352 billion won (300 million U.S. dollars), she said.
Neue 9/11 Untersuchung durch Volksinitiative
In 25 Staaten der USA gibt es die Möglichkeit Volksinitiative zu lancieren. Senator Mike Gravel setzt sich dafür ein und will zusammen mit Aktivisten aus der 9/11 Wahrheitsbewegung so eine Volksinitiative in Gang bringen. Dann kann die Bevölkerung darüber abstimmen, ob sie eine neue, unabhängige, mit allen Rechten ausgestattete Untersuchungskommission über 9/11 will.
SPD: Schäuble verweigert wichtige Informationen zum EFSF
Auf Verlangen der Sozialdemokraten sollte der CDU-Politiker am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen. Stattdessen sei lediglich der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) erschienen, der wichtige Fragen zur Position der Regierung nicht beantwortet habe, erklärte die SPD-Fraktion.
Nach 90 Minuten ergebnisloser Debatte hätten die Sozialdemokraten beantragt, den Minister herbeizuzitieren. Dies sei aber mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Facebook: Persönliche Nutzerdaten sind „Geschäftsgeheimnis“
Die Datenschutzinitiative „Europe versus Facebook“ sorgte in den vergangenen Tagen für Aufsehen.
Vorstoß aus dem Saarland: Schuldenbremse? Muss nicht
Zugleich warnte Kramp-Karrenbauer in der Zeitung davor, „dass in Deutschland eine europaskeptische Haltung weiter um sich greift“.
Saar-Regierungschefin: Kramp-Karrenbauer stellt Schuldenbremse infrage
Die Schuldenbremse sei vor der Wirtschafts- und Finanzkrise konzipiert worden, sagte worden, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). „Wenn diese Voraussetzung aber wegen der Folgen der Staatsschuldenkrise und der notwendigen Rettungsmaßnahmen nicht mehr gegeben ist, dann haben wir eine veränderte Geschäftsgrundlage“, sagte sie.
Eurorettung: Unionspolitiker warnen vor ´Wahnsinns-Poker´
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe): „Wir können diesen Wahnsinns-Poker nicht noch eine Runde weiter drehen.“ Deutschland bürge bereits mit einem Milliardenbetrag, der größer sei als der jährliche Bundeshaushalt.
Koalition kommt Kanzler-Mehrheit bei EFSF näher
Bei der Union kündigte mit dem CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann am Mittwoch der erste Abweichler an, er werde wohl doch mit „Ja“ votieren.
Finnisches Parlament stimmt für EFSF-Ausbau
Finnland hat trotz großen Widerstands in der Bevölkerung dem Ausbau des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt.
Krise, Crash und Krieg
Der absurde, perfide Zins- und Zinseszins-Mechanismus unseres Verschuldung und Verarmung sowie Wucher und Wachstum generierenden Währungs- und Wirtschafts-Systems ist die Ursache für alle wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme der Neuzeit. – Wir brauchen ein neues, privates Geld-System auf der Basis von Gold und Silber in Form eines Freien Münzwesens.
Ansprache des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle zum Festakt anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts am 28. September 2011 im Badischen Staatstheater in Karlsruhe
Der Text des Grundgesetzes ist gerade im Grundrechtsteil karg und schlicht, die meisten Begriffe sind konkretisierungsbedürftig und viele neue Sachverhaltskonstellationen konnte der Verfassungsgeber nicht vorausahnen. ..
Der Prozess der Europäisierung und Internationalisierung schreitet weiter voran; daran kann und wird auch die gegenwärtige Finanzkrise wenig ändern. ..
Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Föderalismus müssen daher wohl auf kurz oder lang neu justiert werden.
Die Todesnacht in Stammheim: Eine Untersuchung
Indizienprozess gegen die staatsoffizielle Darstellung
und das Todesermittlungsverfahren
mit Dokumenten-CD
240 S., zahlr. Abb., Br., € 19,90
Buchvorstellung: Die Todesnacht in Stammheim – Eine Untersuchung
Andreas Baader und Gudrun Ensslin wurden am Morgen des 18.10.1977 tot und Jan-Carl Raspe schwer verletzt in ihren Zellen aufgefunden. Noch immer scheint der tatsächliche Ablauf im Dunkeln zu liegen. Das Buch führt einen Indizienprozess gegen die staatsoffizielle Darstellung und das Todesermittlungsverfahren. (TEV)
Barroso hat Europas größten Feind ausfindig gemacht
der EU-Kommissionspräsident fand einen psychologisch einfachen Trick: Schaffe einen gemeinsamen Feind.
Einen, dem wirklich „leadership“ fehlt, der sich egoistisch und unsolidarisch verhält und damit die wahren Prinzipen Europas verrät: die Nationalstaaten.
Futures gain on Europe optimism; data on tap
U.S. stock index futures rose
on Wednesday, indicating stocks will climb for a fourth
straight session as investors remained encouraged by progress
toward plans to ease the euro zone‘s debt woes.
Road Map to Prepackaged, Orderly Default That Keeps Greece in Euro: View
Who will pay? The European Financial Stability Facility could be the source of capital for a euro-TARP and the ECB sovereign-debt backstop. The bailout fund may soon have 440 billion euros ($600 billion), assuming government approvals of a July replenishment plan take place by mid-October. Those funds could be leveraged with the help of the ECB to build a 2 or 3 trillion euro facility. But there’s no getting around the fact that Europe’s taxpayers will be on the hook.
`Reallöhne sind in Deutschland über die Jahre um 25% gesunken´
„Deutschland hält seine Inflationsrate trotz wachsender Produktivität künstlich durch Lohndumping niedrig und fegt dadurch die innereuropäische Konkurrenz vom Weltmarkt“, kritisiert sie. „Trotzdem steht Deutschland auch noch als Euro-Saubermann da.“
Schießunfall in Afghanistan: Ex-Soldat verteidigt sich mit technischer Panne
Die Staatsanwaltschaft geht hingegen davon aus, dass der aus Jena stammende Ex-Soldat seine Schusswaffe gezielt auf den Kopf des Opfers gerichtet habe, bevor sich die Kugel versehentlich löste.
Frühere HRE-Aktionäre scheitern vor Gericht: Verstaatlichung der Pleitebank war rechtens
Im Herbst 2009 wurde die Hypo Real Estate verstaatlicht – gegen den Willen der Aktionäre. Diese erzürnt bis heute der Umgang mit dem Milliardengrab. Doch nun müssen sie sich damit abfinden, dass ihr Geld weg ist.
Kritiker des Rettungsschirms bekräftigen Ablehnung
Gauweiler sagte, falls auch Italien unter den Rettungsschirm müsse, reichten die beschlossenen Summen nicht mehr aus. „Es bleiben Frankreich und Deutschland, und das schon jetzt hoch verschuldete Frankreich wird dann seinerseits in der Kreditwürdigkeit herabgestuft. Dann ist Deutschland der letzte ‚Euro-Retter‘ in ganz Europa“, sagte er.
EU-Parlament: Einheitsfraktion der FDP ALDE fordert Sturz der Demokratien und ´Superkommissar´ über Euro-Zone
Guy Verhofstadt, ex-Premierminister der Monarchie Belgien und Vorsitzender der Fraktion “Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa” (ALDE) im machtlosen EU-Parlament, fordert den Sturz der europäischen Demokratien innerhalb des Euro-Währungsgebietes und die dortige Installation eines Zentralregimes.
Vor Bundestag-Abstimmung: SPD wirft Schäuble Täuschung bei Euro-Rettung vor
„Schäuble täuscht das Parlament über die tatsächliche Höhe des Rettungsschirms“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. „Was da kommen wird, ist noch viel mehr Geld für den Rettungsschirms und noch mehr Vergemeinschaftung von Schulden, behaupten Gerüchte“, so Oppermann.
Er selbst sei nicht in der Lage, diese Gerüchte zu verifizieren.
Video Captures Scuffle Inside U.N.
AP has obtained video from last Friday‘s General Assembly session at the U.N. that shows U.N. guards scuffling in the hallway with the security detail of Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan.
Handgemenge bei UN-Vollversammlung: Erdogans Leibwächter rangeln mit UN-Securitys
Zu Berichten, wonach Ban sich bei Erdogan entschuldigt habe, nahm Marin Nesirky keine Stellung. Er bestätigte jedoch ein Treffen der beiden.
Umfrage: Piraten viertstärkste Partei der Republik
In der neuen Forsa-Umfrage kommt die Piratenpartei auf 7 Prozent. Sie liegt damit weit vor der FDP, die nur noch 2 Prozent erreicht, und gleichauf mit Die Linke GmbH.
Bundesverfassungsgericht: Justizministerin gegen Gebühr für Verfassungsklage
Das Bundesverfassungsgericht ist schwer beschäftigt – seit nunmehr 60 Jahren. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will, dass das auch so bleibt. Eine Gebühr, um den Gang nach Karlsruhe zu erschweren, lehnt sie ab.
Reaktion auf Parlamentsentscheidung: Protest in Athen gegen neue Immobiliensteuer
154 der 300 Abgeordneten stimmten dafür, 143 dagegen. Eine Zustimmung der Volksvertreter war wichtig, um die Vorgaben der internationalen Kreditgeber zu erfüllen.
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms: Slowenisches Parlament stimmt zu
In der vergangenen Woche war die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Borut Pahor über eine Vertrauensabstimmung gestürzt, nun steht das Land vor Neuwahlen.
Tarifpolitik: 2400 Ärzte an acht Unikliniken im Warnstreik
Eine durchweg hohe Beteiligung verzeichnete der Marburger Bund am zweiten Tag des Warnstreiks der Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken im Tarifbereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Allein in München kamen an den beiden Uniklinik-Standorten – Großhadern (350 Teilnehmer) und Innenstadt (250 Teilnehmer) – sowie am Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität (400 Teilnehmer) rund 1000 Ärzte zu zweistündigen Aktionen zusammen, um ihrem Unmut über die Blockade der TdL in den Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund Luft zu machen.
Die Reichen bewahren und die Wirtschaft verlieren
Die Wirtschaftspolitik in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Europa hat versagt und die Menschen müssen dafür bezahlen.
Die Wirtschaftspolitik hat aus drei Gründen versagt:
(1) die Politiker stellten sich darauf ein, den Konzernen die Abwanderung von Mittelklassejobs zu ermöglichen, und damit Nachfrage der Konsumenten, Steueraufkommen, Bruttoinlandsprodukt und berufliche Möglichkeiten, die mit diesen Jobs zusammenhingen, in andere Länder zu verlagern, zum Beispiel nach China und Indien, wo die Arbeitskräfte billig sind;
(2) die Politiker erlaubten die finanzielle Deregulierung, welche Betrug und Verschuldung in einem Ausmaß erlaubte, das bis dato unvorstellbar war;
(3) die Politiker reagierten auf die daraus resultierende Finanzkrise mit gegen die Bevölkerung gerichteten Sparmaßnahmen und mit dem Druck von Banknoten, um die Banken freizukaufen und sie vor Verlusten zu beschützen, egal mit welchen Kosten das für die nationalen Wirtschaften und unschuldige Beteiligte verbunden war.