Daily Archives: 28. September 2011


28.09.2011 - 20:33 [ deutsche-mittelstands-nachrichten ]

„Europa darf nicht weniger Rechtsschutz bedeuten“

Für den Berliner Wirtschaftsjuristen Markus C. Kerber ist Jean-Claude Trichet der „Staatsfeind Nr.1“: Er habe durch den Ankauf maroder Staatsanleihen und das Akzeptieren fauler Papiere als Sicherheit gegen die Statuten der EZB und die Europäischen Verträge verstoßen. Im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten erklärt Kerber, warum er die EZB erstmals in ihrer Geschichte verklagt.

28.09.2011 - 20:11 [ muenchener-modell ]

Das Münchener Modell – Kurzfassung

Im Münchner Modell werden zwei Dinge, die unabhängig voneinander als Ideen in unserer Gesellschaft sind, verbunden: Das eine ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens für jeden, das andere die Idee des fließenden, zinslosen Geldes. Bei beiden Ideen werden die Menschen, die miteinander wirtschaftlich in Austausch treten, in unterschiedlichen Bereichen auf Augenhöhe gebracht

28.09.2011 - 20:07 [ telegraph ]

The dangerous subversion of Germany‘s democracy

Optimism over Europe’s „grand plan“ to shore up EMU was widely said to be the cause of yesterday’s torrid rally on global markets, lifting the CAC, DAX, Dow, crude and copper altogether.

This is interesting, since Germany’s finance minister Wolfgang Schäuble has given an iron-clad assurance to the Bundestag that no such plan exists and that Germany will not support any attempt to „leverage“ the EU’s €440bn bail-out plan to €2 trillion, or any other sum.

28.09.2011 - 16:35 [ Rechtslupe ]

Leiharbeitsverträge mit unwirksamen Klauseln

Die Klausel, die seit dem 15.03.2010 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommen wird und auf vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) und anderen Christlichen Gewerkschaften geschlossene Tarifverträge verweist, ist unwirksam.

28.09.2011 - 16:20 [ Trend ]

Tribesmen shoot down warplane in Yemen

Tens of thousands of Yemenis protested in Sanaa on Wednesday against President Ali Abdullah Saleh‘s return from Saudi Arabia, while opposition tribesmen said they had downed a warplane outside the capital and captured its pilot, Reuters reported.

28.09.2011 - 16:17 [ YouTube ]

Erwin Pelzig — Fragen

Ausschnitt aus der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 27.09.2011:
Frank-Markus Barwasser aka Erwin Pelzig hat Fragen, Fragen, Fragen…

28.09.2011 - 16:07 [ Xinhuanet ]

S Korea to build naval base near disputed islet

The base will be able to accommodate Aegis destroyers and amphibious landing ships once the construction is completed in 2015, according to Chung Mee-Kyung of the ruling Grand National Party, who is also a member of the parliamentary defense committee. The construction will cost 352 billion won (300 million U.S. dollars), she said.

28.09.2011 - 15:26 [ Alles Schall und Rauch ]

Neue 9/11 Untersuchung durch Volksinitiative

In 25 Staaten der USA gibt es die Möglichkeit Volksinitiative zu lancieren. Senator Mike Gravel setzt sich dafür ein und will zusammen mit Aktivisten aus der 9/11 Wahrheitsbewegung so eine Volksinitiative in Gang bringen. Dann kann die Bevölkerung darüber abstimmen, ob sie eine neue, unabhängige, mit allen Rechten ausgestattete Untersuchungskommission über 9/11 will.

28.09.2011 - 15:17 [ Net Tribune ]

SPD: Schäuble verweigert wichtige Informationen zum EFSF

Auf Verlangen der Sozialdemokraten sollte der CDU-Politiker am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen. Stattdessen sei lediglich der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) erschienen, der wichtige Fragen zur Position der Regierung nicht beantwortet habe, erklärte die SPD-Fraktion.

Nach 90 Minuten ergebnisloser Debatte hätten die Sozialdemokraten beantragt, den Minister herbeizuzitieren. Dies sei aber mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.

28.09.2011 - 15:16 [ netzwelt ]

Facebook: Persönliche Nutzerdaten sind „Geschäftsgeheimnis“

Die Datenschutzinitiative „Europe versus Facebook“ sorgte in den vergangenen Tagen für Aufsehen.

28.09.2011 - 15:06 [ Handelsblatt ]

Saar-Regierungschefin: Kramp-Karrenbauer stellt Schuldenbremse infrage

Die Schuldenbremse sei vor der Wirtschafts- und Finanzkrise konzipiert worden, sagte worden, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). „Wenn diese Voraussetzung aber wegen der Folgen der Staatsschuldenkrise und der notwendigen Rettungsmaßnahmen nicht mehr gegeben ist, dann haben wir eine veränderte Geschäftsgrundlage“, sagte sie.

28.09.2011 - 13:39 [ MMnews ]

Krise, Crash und Krieg

Der absurde, perfide Zins- und Zinseszins-Mechanismus unseres Verschuldung und Verarmung sowie Wucher und Wachstum generierenden Währungs- und Wirtschafts-Systems ist die Ursache für alle wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme der Neuzeit. – Wir brauchen ein neues, privates Geld-System auf der Basis von Gold und Silber in Form eines Freien Münzwesens.

28.09.2011 - 13:22 [ Bundesverfassungsgericht ]

Ansprache des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle zum Festakt anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts am 28. September 2011 im Badischen Staatstheater in Karlsruhe

Der Text des Grundgesetzes ist gerade im Grundrechtsteil karg und schlicht, die meisten Begriffe sind konkretisierungsbedürftig und viele neue Sachverhaltskonstellationen konnte der Verfassungsgeber nicht vorausahnen. ..

Der Prozess der Europäisierung und Internationalisierung schreitet weiter voran; daran kann und wird auch die gegenwärtige Finanzkrise wenig ändern. ..

Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Föderalismus müssen daher wohl auf kurz oder lang neu justiert werden.

28.09.2011 - 12:55 [ Bloomberg ]

Road Map to Prepackaged, Orderly Default That Keeps Greece in Euro: View

Who will pay? The European Financial Stability Facility could be the source of capital for a euro-TARP and the ECB sovereign-debt backstop. The bailout fund may soon have 440 billion euros ($600 billion), assuming government approvals of a July replenishment plan take place by mid-October. Those funds could be leveraged with the help of the ECB to build a 2 or 3 trillion euro facility. But there’s no getting around the fact that Europe’s taxpayers will be on the hook.