Die Realitätsverweigerung der TINA- (There Is No Alternative) Fraktion der Euro-Retter nimmt abenteuerliche Züge an. Trotz der dramatischen Situation Griechenlands, gibt es keine Strategie hin zu Wachstum, Jobs und Steuereinnahmen, sondern alternativlose Rettungspakete, die den Gläubigern nutzen aber nicht den Griechen, gekoppelt mit Austeritätsmaßnahmen für Griechenland, die zur weiteren Schrumpfung der Wirtschaft, mehr Arbeitslosen und Steuerausfällen führen.
Daily Archives: 24. September 2011
Multi-trillion plan to save the eurozone being prepared
European officials are working on a grand plan to restore confidence in the single currency area that would involve a massive bank recapitalisation, giving the bail-out fund several trillion euros of firepower, and a possible Greek default.
Finanzpolitik: Die USA belehren Europa – und schlingern selbst
Die USA sind der Meinung, dass Europa den Kampf gegen die Verschuldung verschläft. Finanzminister Geithner fordert eine „Brandmauer“, um eine Ausbreitung der Krise einzudämmen. Washington indes kämpft mit eigenen, sehr hausgemachten Problemen in der Finanzpolitik.
US-Ökonom Rifkin: „Wir erleben die Endzeit des Öls“
Der Ökonom Jeremy Rifkin hält die EU für die Ideenfabrik der Welt und erklärt im Gespräch mit der „Presse“, warum sie trotz Krise und Sparzwängen eine Billion Dollar in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken sollte.
IWF-Mittel bei schwerer Krise womöglich zu gering
Christine Lagarde warnte davor, dass die Mittel des Währungsfonds nicht ausreichen könnten, um eine große Wirtschaftskrise zu bekämpfen.
Libyans fight for control of Gaddafi stronghold Sirte
Previously, NTC forces have retreated from Sirte and the other final Gaddafi stronghold, Bani Walid, after poorly organized assaults met fierce resistance from loyalists.
Libyans with no leadership quit Bani Walid front
Many revolutionary fighters are abandoning one of the main fronts in the battle to rout Moammar Gadhafi‘s loyalists, saying they‘re not afraid of dying in the face of heavy resistance but are tired of the disorganization and lack of ammunition among their own ranks.
Libyan Opposition Makes Attack on Sirte
Libyan forces opposed to Muammar Qaddafi began a new offensive to drive loyalists from his hometown of Sirte, as rebel units announced the creation of their first joint military union.
Berlin: Trittin macht zu geringe Distanz der Grünen zur CDU verantwortlich
Die Grünen müssten „ganz präzise sagen“, dass sie schwarz-gelbe Regierungen „rückstandsfrei ablösen“ wollten.
Zähne eingeschlagen: 15-Jähriger von Polizist verprügelt?
Petra K. versucht sofort, in die Wache zu kommen, aber andere Polizisten versperren ihr den Weg, beruhigen sie mit Sätzen wie „Ihr Sohn wird nur als Zeuge befragt“. Diese Beamten seien „sehr nett“ gewesen, erklärt sie. Aber die Schmerzensschreie ihres Sohnes seien bis draußen zu hören gewesen. Als ein Zivilbeamter die Wache verlässt, stellt ihre Begleiterin den Fuß in die Tür – und schon sind die Frauen drin.
„Wie im Film“ habe der Polizist in Uniform den Kopf des gefesselten Buben gegen die Wand geschlagen, erklären sie. „Ich hab geschrien, ein paar Sekunden später hat er endlich aufgehört“, sagt die Mutter.
Auf dem Weg nach Groß-Europa
Unglaublich ist, dass alle Kompetenzen von gewählten Abgeordneten an ein Gremium übergehen soll, das keinerlei demokratische Legitimation besitzt. Hinzu kommt, dass der ESM eine Rechtsstellung erhält wie absolute Fürsten. Er schuldet niemandem Rechenschaft, kein Gericht kann ihn belangen.
Das sind Privilegien, die mit der Euro-Rettung nichts, aber sehr viel mit der Entmachtung der Mitgliedstaaten und der Übertragung ihrer Souveränität auf einen europäischen Zentralstaat zu tun haben.
Griechische Gewerkschaften planen Generalstreik
(21.09.) Am 5. Oktober solle der öffentliche Dienst landesweit in den Ausstand treten, für den 19. Oktober sei ein Generalstreik geplant, sagte ein Gewerkschaftssprecher am Mittwoch.
Verdi-Bundeskongress in Leipzig: Bundespräsident Wulff dankt Verdi
Gleich zu Beginn stellte Wulff die Frage: „Was wäre unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, ohne die Gewerkschaften?“ und antwortete: „Es wäre in jeder Hinsicht ärmer.“ Der „Anteil der Gewerkschaften an der Erfolgsgeschichte unsere Landes“ könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Vor allem lobte Wulff die „maßvolle Lohnpolitik über viele Jahre hinweg“. Wichtig seien dabei die „ganz flexiblen, intelligenten Instrumente wie Kurzarbeit oder Arbeitszeitregelungen und Arbeitszeitkonten“ mit denen die Gewerkschaften einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise geleistet habe.
DGB ermahnt Parteien zur Annahme von Euro-Rettungsschirm
Nachdem sich Union, FDP, SPD und Grüne sowie die vier großen Wirtschaftsverbände für den EFSF ausgesprochen hatten, rief auch DGB-Chef Michael Sommer die Abgeordneten im Bundestag zu einer Annahme des Gesetzes auf.
U.S., China pressure Europe, warn of cascading default
Geithner‘s warning was echoed by China‘s central bank governor Zhou Xiaochuan, but with an added twist that countries running big deficits, like the United States, also must act responsibly.
Währungsunionen in Afrika
Ein Blick auf den Lebensstandard zeigt, dass dieser ebenfalls alles andere als vorbildlich ist: Die Lebenserwartung in den CFA-Staaten ist niedrig, die Kindersterblichkeit hoch. In der Mehrzahl der Länder sind mehr als 50 Prozent der Bürger Analphabeten, AIDS ist weit verbreitet, viele Menschen leiden Hunger.
CDU-Regionalkonferenz: Gruppentherapie mit Kanzlerin
Die CDU wirbt bei ihrer verunsicherten Basis um Rückhalt in der Bundes- und Europa-Politik. Ein Fest der Selbstkritik ist die Kampagne nicht.
EU May Speed Permanent Fund to Stem Crisis
One route, proposed by economists Daniel Gros and Thomas Mayer, is for the EFSF to operate like a bank and borrow from the European Central Bank, using the bonds it purchases as collateral
Ägypten: Lasst ihn nicht sterben!
Die internationalen Regierungen, auch die deutsche, dürfen nicht stumm zusehen, wie eine erfolgreiche Demokratiebewegung von alten Eliten zerstört wird. Wir dürfen Maikel Nabil Sanad jetzt nicht alleinlassen.
Egypt court delays verdict in policemen‘s trial
The trial of two policemen accused of beating an Egyptian activist, whose death contributed to an uprising that ousted President Hosni Mubarak in February, was adjourned on Saturday.
Chef des Militärrats sagt gegen Mubarak aus
Tantawi sagte nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur vom Freitag, Mitglieder der Militärführung hätten bisher noch nie vor zivilen Gerichten ausgesagt. Er wolle jedoch den Rechtsstaat im neuen Ägypten unterstützen. Zu einer Anhörung am 11. September war Tantawi nicht erschienen.
Egypt’s military ruler testifies in Mubarak trial in highly anticipated court appearance
Field Marshal Hussein Tantawi arrived under military escort on Saturday morning at the heavily guarded courtroom in Cairo for the nearly hour-long testimony, which is under a complete media blackout. Mubarak was present in the courtroom during Tantawi’s testimony, lying on a gurney inside the defendants’ cage.
President Obama to push jobs bill in Denver Tuesday at Lincoln High
President Barack Obama on Tuesday will make what is likely to be the first of many trips to Colorado — an expected swing state in the 2012 election.
This time Obama will drop in to Denver for a few hours as part of a western United States visit to push his $447 billion jobs proposal that is before Congress.
Bundestag läutet Abschied von Websperren ein
Unter verschiedenen Vorzeichen haben die Abgeordneten im Bundestag begonnen, das Zugangserschwerungsgesetz endgültig zu Grabe zu tragen. Ansgar Heveling (CDU) sagte während der 1. Lesung zur Initiative der Bundesregierung, die Rechtsgrundlage für Websperren im Kampf gegen kinderpornographische Inhalte aufzuheben, seine Empfindungen seien zwiespältig. Das 2009 von Schwarz-Rot beschlossene Gesetz ist für Heveling als „Lehrstück dafür, was passiert, wenn Gesetze im Zuständigkeitsgestrüpp einer Regierung wachsen“.
Russland: Medwedew schlägt Putin als Präsident vor
Auf dem Parteitag der Regierungspartei Einiges Russland sagte Medwedew in Moskau, Parteichef Putin solle bei den Wahlen im März 2012 antreten. Er selbst sei bereit, künftig in der Regierung zu arbeiten.
Muslim nations criticize Israel over nukes
Arab nations in IAEA demand Israel open nuclear program to international purview, but stop short of pushing for resolution directly targeting Israel by name
Abbas wirft Israel ´ethnische Säuberung´ vor
Mehrmals sprangen Diplomaten von ihren Sitzen und unterstützten den Palästinenser-Präsidenten mit tosendem Applaus. „Jetzt ist die Zeit für einen palästinensischen Frühling“, rief der 74-Jährige in den Saal und ritt überraschend heftige Attacken gegen Israels Regierung, der er „ethnische Säuberung“ vorwarf.
Die Friedensbemühungen seien zuletzt immer wieder an der völkerrechtswidrigen Siedlungstätigkeit zerschellt. Genug sei genug. Es sei nicht möglich, nach all den gescheiterten Anläufen so weiter zu machen wie bisher, sagte er.
Obama und Co: Jammerlappen als Dekoration für den zweiten Wiener Kongress
Man könnte es einfach moralisch nehmen, selbst nach den abgestuften Maßstäben, die für Politiker gelten. Selbst dann müsste Obama als einer der unverschämtesten Lügner gelten, die es in den USA seit Nixon je gab. So hat er behauptet, Staaten könnten nur durch wechselseitige Verhandlung mit den Nachbarn zur Souveränität kommen, nie über Vollversammlung und Sicherheitsrat. Was ist dann mit Bosnien, das derzeit sich sogar im Sicherheitsrat breitmacht – oder Kosovo? Nation-Building gerade gegen den Willen der Angrenzenden – Obamas Spezialität.
ARD-Vorsitzende Piel hofft auf Verständnis der Zuschauer für Gebührenforderung
Die ARD-Vorsitzende Monika Piel gibt sich zuversichtlich, dass ihre Forderung nach mehr Gebührengeldern in der Öffentlichkeit auf Akzeptanz stößt. “Ich glaube, die Zuschauer haben dafür Verständnis”, so Piel gegenüber dem Nachrichten-Magazin “Der Spiegel”. “Jeder spürt am eigenen Portemonnaie, wie die Preise steigen, von Lebensmitteln bis zu Heizkosten. Das trifft uns genau so.”
Facebook verstärkt Lobbyoffensive
Facebook eröffnet ein neues Lobbybüro in Brüssel, neue EU-Cheflobbyistin wird die ehemalige SPD-Europaabgeordnete Erika Mann. Ihre ehemalige Mitarbeiterin Eva Maria Kirschsieper wurde bereits im Frühjahr als Lobbyistin für Deutschland engagiert. Auch in den USA hat Facebook jüngst eine Politik-Insiderin für die Lobbyarbeit engagiert: Louisa Terrell, einst Assistentin von US-Präsident Barack Obama
Für die Freiheit der Oligarchie
Zum wiederholten Male übernimmt ein Verteidiger lateinamerikanischer Putschisten einen wichtigen Posten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der bisherige Repräsentant der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras, Christian Lüth, ist laut Auskunft des Ministeriums dort zukünftig als Referent im Bereich der Steuerung der Durchführungsorganisationen (GIZ, DEG etc.) tätig. Lüth hatte nicht nur den honduranischen Putsch am 28. Juni 2009 als „Amtsenthebungsverfahren“ verharmlost, das „völlig verfassungskonform“ abgelaufen sei. Er hatte auch anschließend die Putschisten strikt gegen Kritik verteidigt und zum Beispiel deutsche Unterstützung für die honduranische Polizei organisiert.
Der Verlust von Freiheit für Sicherheit – der Fall Padilla
Der Fall Jose Padilla ist zurück in den Nachrichten. Der elfte Berufungsgerichtshof hat befunden, dass die Verurteilung zu 17 Jahren Freiheitsstrafe durch den Bezirksrichter zu milde ist. Der Gerichtshof hat angeordnet, dass der Fall an den Richter zurückverwiesen wird mit Anleitungen, ein viel strengeres Urteil in Erwägung zu ziehen.
Obwohl das vielleicht nur wenige Amerikaner wissen, ist der Fall Jose Padilla mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit der schwerwiegendste Rechtsfall unserer Zeit, geht man von der Freiheit aus, die die Amerikaner am 9/11 verloren haben.
Aktienkurse fallen, während Europa in die Rezession stürzt
Am Donnerstag fielen die europäischen Aktienkurse aufgrund von Meldungen, die darauf schließen lassen, dass Europa und die USA in die Rezession stürzen und sich das Wachstum der asiatischen Märkte verlangsamt.
Der Hauptgrund für den Niedergang in der Eurozone ist der Rückgang der Wirtschaftsaktivität in ihrer größten Wirtschaftsmacht, in Deutschland. Die wirtschaftliche „Erholung“ der Eurozonenländer in den vergangenen zwei Jahren hat große Unterschiede zwischen den einzelnen Wirtschaften überdeckt. Einige Eurostaaten befinden sich bereits in der Rezession – vor allem Griechenland. Andere stehen noch am Rande der Rezession – wie Portugal, Spanien und Italien.