Daily Archives: 24. September 2011


24.09.2011 - 23:38 [ querschuesse ]

Erlöst endlich Griechenland!

Die Realitätsverweigerung der TINA- (There Is No Alternative) Fraktion der Euro-Retter nimmt abenteuerliche Züge an. Trotz der dramatischen Situation Griechenlands, gibt es keine Strategie hin zu Wachstum, Jobs und Steuereinnahmen, sondern alternativlose Rettungspakete, die den Gläubigern nutzen aber nicht den Griechen, gekoppelt mit Austeritätsmaßnahmen für Griechenland, die zur weiteren Schrumpfung der Wirtschaft, mehr Arbeitslosen und Steuerausfällen führen.

24.09.2011 - 17:04 [ Merkur Online ]

Zähne eingeschlagen: 15-Jähriger von Polizist verprügelt?

Petra K. versucht sofort, in die Wache zu kommen, aber andere Polizisten versperren ihr den Weg, beruhigen sie mit Sätzen wie „Ihr Sohn wird nur als Zeuge befragt“. Diese Beamten seien „sehr nett“ gewesen, erklärt sie. Aber die Schmerzensschreie ihres Sohnes seien bis draußen zu hören gewesen. Als ein Zivilbeamter die Wache verlässt, stellt ihre Begleiterin den Fuß in die Tür – und schon sind die Frauen drin.

„Wie im Film“ habe der Polizist in Uniform den Kopf des gefesselten Buben gegen die Wand geschlagen, erklären sie. „Ich hab geschrien, ein paar Sekunden später hat er endlich aufgehört“, sagt die Mutter.

24.09.2011 - 16:29 [ Nordwest Zeitung online ]

Auf dem Weg nach Groß-Europa

Unglaublich ist, dass alle Kompetenzen von gewählten Abgeordneten an ein Gremium übergehen soll, das keinerlei demokratische Legitimation besitzt. Hinzu kommt, dass der ESM eine Rechtsstellung erhält wie absolute Fürsten. Er schuldet niemandem Rechenschaft, kein Gericht kann ihn belangen.

Das sind Privilegien, die mit der Euro-Rettung nichts, aber sehr viel mit der Entmachtung der Mitgliedstaaten und der Übertragung ihrer Souveränität auf einen europäischen Zentralstaat zu tun haben.

24.09.2011 - 16:21 [ wsws.org ]

Verdi-Bundeskongress in Leipzig: Bundespräsident Wulff dankt Verdi

Gleich zu Beginn stellte Wulff die Frage: „Was wäre unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, ohne die Gewerkschaften?“ und antwortete: „Es wäre in jeder Hinsicht ärmer.“ Der „Anteil der Gewerkschaften an der Erfolgsgeschichte unsere Landes“ könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Vor allem lobte Wulff die „maßvolle Lohnpolitik über viele Jahre hinweg“. Wichtig seien dabei die „ganz flexiblen, intelligenten Instrumente wie Kurzarbeit oder Arbeitszeitregelungen und Arbeitszeitkonten“ mit denen die Gewerkschaften einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise geleistet habe.

24.09.2011 - 16:12 [ Tagesschau ]

Währungsunionen in Afrika

Ein Blick auf den Lebensstandard zeigt, dass dieser ebenfalls alles andere als vorbildlich ist: Die Lebenserwartung in den CFA-Staaten ist niedrig, die Kindersterblichkeit hoch. In der Mehrzahl der Länder sind mehr als 50 Prozent der Bürger Analphabeten, AIDS ist weit verbreitet, viele Menschen leiden Hunger.

24.09.2011 - 12:46 [ Net Tribune ]

Chef des Militärrats sagt gegen Mubarak aus

Tantawi sagte nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur vom Freitag, Mitglieder der Militärführung hätten bisher noch nie vor zivilen Gerichten ausgesagt. Er wolle jedoch den Rechtsstaat im neuen Ägypten unterstützen. Zu einer Anhörung am 11. September war Tantawi nicht erschienen.

24.09.2011 - 12:43 [ Washington Post ]

Egypt’s military ruler testifies in Mubarak trial in highly anticipated court appearance

Field Marshal Hussein Tantawi arrived under military escort on Saturday morning at the heavily guarded courtroom in Cairo for the nearly hour-long testimony, which is under a complete media blackout. Mubarak was present in the courtroom during Tantawi’s testimony, lying on a gurney inside the defendants’ cage.

24.09.2011 - 11:15 [ Denver Post ]

President Obama to push jobs bill in Denver Tuesday at Lincoln High

President Barack Obama on Tuesday will make what is likely to be the first of many trips to Colorado — an expected swing state in the 2012 election.

This time Obama will drop in to Denver for a few hours as part of a western United States visit to push his $447 billion jobs proposal that is before Congress.

24.09.2011 - 11:10 [ Heise ]

Bundestag läutet Abschied von Websperren ein

Unter verschiedenen Vorzeichen haben die Abgeordneten im Bundestag begonnen, das Zugangserschwerungsgesetz endgültig zu Grabe zu tragen. Ansgar Heveling (CDU) sagte während der 1. Lesung zur Initiative der Bundesregierung, die Rechtsgrundlage für Websperren im Kampf gegen kinderpornographische Inhalte aufzuheben, seine Empfindungen seien zwiespältig. Das 2009 von Schwarz-Rot beschlossene Gesetz ist für Heveling als „Lehrstück dafür, was passiert, wenn Gesetze im Zuständigkeitsgestrüpp einer Regierung wachsen“.

24.09.2011 - 10:34 [ Zeit ]

Russland: Medwedew schlägt Putin als Präsident vor

Auf dem Parteitag der Regierungspartei Einiges Russland sagte Medwedew in Moskau, Parteichef Putin solle bei den Wahlen im März 2012 antreten. Er selbst sei bereit, künftig in der Regierung zu arbeiten.

24.09.2011 - 09:23 [ Die Presse ]

Abbas wirft Israel ´ethnische Säuberung´ vor

Mehrmals sprangen Diplomaten von ihren Sitzen und unterstützten den Palästinenser-Präsidenten mit tosendem Applaus. „Jetzt ist die Zeit für einen palästinensischen Frühling“, rief der 74-Jährige in den Saal und ritt überraschend heftige Attacken gegen Israels Regierung, der er „ethnische Säuberung“ vorwarf.
Die Friedensbemühungen seien zuletzt immer wieder an der völkerrechtswidrigen Siedlungstätigkeit zerschellt. Genug sei genug. Es sei nicht möglich, nach all den gescheiterten Anläufen so weiter zu machen wie bisher, sagte er.