Solche Fragen stellt heute niemand mehr wie damals die „Zeit“. „Wo war Axel Weber, als sein Schüler Jörg Asmussen im Interesse der Finanzgroßwirtschaft die gefährlich falsche Deregulierung der Finanzmärkte durchsetzte“, wollte das Blatt noch im Februar 2010 wissen. Eine Antwort gab es nicht, der „Schüler“ aber wird nun endgültig zum Lehrer:
Daily Archives: 12. September 2011
Europa ohne Euro – warum nicht?
Wie ein Mantra schallt es durch Berlin: Deutschland braucht den Euro, Europa ohne Euro – geht gar nicht. Wirklich nicht? Warum die Währung auch schädlich sein kann
Easycash zahlt 60.000 Euro Bußgeld
Der Zahlungsdienstleister Easycash muss wegen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz 60.000 Euro Bußgeld zahlen. Das Unternehmen akzeptierte den Bescheid des Datenschutzbeauftragten NRW, sieht sich aber im Recht.
Neue EC-Karte: Sparkassen-Kunden sollen per Funk zahlen
Wer ab Anfang 2012 eine neue EC-Karte von seiner Sparkasse bekommt, kann per Funk bezahlen. An der Supermarktkasse muss dann nicht mehr nach dem Kärtchen gesucht werden – und Geheimzahlen sind nicht mehr wichtig. Verbraucherschützer fürchten Sicherheitsrisiken.
Merkel und Barroso: EFSF muss im Oktober einsatzbereit sein
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dringen angesichts der Verzögerungen in einigen Euro-Staaten darauf, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF Anfang Oktober einsatzbereit sein soll.
Turbulenzen im U-Ausschuss
Im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre haben sich der Vorsitzende des Gremiums, Leif Blum (FDP), und der Hauptzeuge Rudolph Schmenger am Montag heftige Wortgefechte geliefert. In Ungnade fiel auch ein eifriger Blogger.
Menschen in Hundezwingern
Sklaverei in England? Seit 2008 ermittelte die englische Polizei wegen angeblicher Sklavenhaltung auf einem Campingplatz nördlich von London. Jetzt hat sich der unglaubliche Verdacht bestätigt: 24 Männer konnten aus der Gefangenschaft befreit werden, ihr Zustand ist schlecht.
Schweiz bangt um 73 Milliarden Dollar in Griechenland, Italien und Spanien
Die Schweizer Bank UBS rechnet mit verheerenden Ergebnissen für die Menschen in Griechenland, sollte das Land aus dem Euro austreten. Daher meint die UBS, es gäbe keine Alternative zum Euro-Raum – eine auch aus der Sicht der Schweizer Finanzwirtschaft logische Empfehlung: Die Schweizer Banken sind in Griechenland, Spanien und Italien mit knapp 73 Milliarden Dollar involviert.
Deutsche Bank im freien Fall
Die Implosion des europäischen Bankensystems in Folge der Schuldenkrise, die eine Systemkrise ist, schreitet täglich voran. Auch der Aktienkurs der Deutschen Bank kommt weiter unter die Räder
Die grüne Revolution
Ochsen statt Traktoren, Kuhmist statt Chemie: Auf Kuba wächst aus der Not heraus eine ökologische Landwirtschaft – und revolutioniert das Land trotz politischem Stillstand.
Im Hinspiel unentschieden – Einschätzung von Unser Politikblog zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Am 07.09.2011 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem Pilotverfahren geurteilt über die Verfassungsbeschwerden mit den Az. 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10 und 2 BvR 1099/10. Die Kläger waren einerseits der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler und andererseits die Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty.
Es handelte sich laut der Ankündigung des Gerichts für die mündliche Verhandlung ausdrücklich um ein Pilotverfahren. Daher hatten wir eher mit einer Vorlage zur eu-rechtlichen Beurteilung
Griechenland-Pleite: Europas Banken fehlen 203 Milliarden Dollar
Wenn Griechenland in die Pleite rutscht, wäre die unmittelbare Folge eine europäische Bankenkrise. Wer die gewaltigen Ausfälle von 203 Milliarden Euro bezahlen soll, ist vollkommen unklar.
Tage der Entscheidung für Frankreichs Banken
Wie schlimm steht es um Société Générale, Crédit Agricole und BNP Paribas? In Medien wird gar über die Verstaatlichung einiger französischer Banken spekuliert, von denen einige umfangreich in Griechenland engagiert sind. Die Anleger flüchten in Scharen. Und womöglich könnte sich die Lage der Institute in dieser Woche noch verschärfen.
Yemen president authorizes deputy to sign Gulf-brokered exit deal
Yemeni President Ali Abdullah Saleh on Monday authorized his deputy to sign a deal mediated by the Gulf Cooperation Council to end the unrest and set up a timeframe for the transfer of power, state-run SABA news agency reported.
Ein Schattenmann plaudert
Ein schlimmeres Szenario wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl ist kaum vorstellbar: Enthüllungen eines Insiders aus dem Élysée-Palast machen aus Regierungsverantwortlichen eine korrupte Bande von Übeltätern. Jahrelang sollen Millionen Dollar aus afrikanischen Staaten in die Hände von französischen Präsidenten und diversen Ministern geflossen sein.
So wurde ein Pleite-Land zum florierenden Staat
Nach dem Bankrott vor beinahe zehn Jahren hat Argentinien seine Finanzen wieder stabilisiert. Jetzt erwägt das Land die Rückkehr an die Finanzmärkte.
Auf den Leim gegangen
Kommunen wurden von Banken zu hochriskanten Zinswetten gedrängt. Es geht um 63 Milliarden Euro. Städte können auf Schadensersatz klagen
China recognizes Libya‘s NTC as ruling authority, representative of people
„China respects the choice of the Libyan people and attaches great importance to the status and the role of NTC, and has kept in close contact with it,“ Foreign Ministry spokesman Ma Zhaoxu said in a written statement.
Griechischer Staatsbankrott von 1893
Nach dem verlorenen türkisch-griechischen Krieg 1896/97 wurde dringend Kredit benötigt, um Reparationen an die siegreiche Türkei zu zahlen. Zu weiterer Kreditvergabe erklärten sich die Gläubiger jedoch erst bereit, nachdem die griechische Regierung die Tilgung auch für Altschulden zugesichert und der Einrichtung internationaler Finanzkontrolle über Griechenland zugestimmt hatte. Dem Osmanischen Reich, das bereits seit 1881 ebenfalls unter internationaler (multinationaler) Finanzkontrolle stand, nutzten die griechischen Zahlungen wenig, da die Kreditmächte diese mit den Schulden des Reiches verrechneten.
Griechenland leistete bis zum deutschen Einmarsch 1941 alle vereinbarten Zins- und Tilgungsraten.
Schuldenkrise in Griechenland: ´Es gibt keine Alternative zur Staatspleite´
Die Staatspleite Griechenlands rückt näher. Der DIW-Konjunkturchef erklärt, warum von einer „geordneten“ Insolvenz keine Rede sein kann – und warum die Griechen der Pleite halbwegs gelassen entgegensehen können.
Tension rises between rebel and civilian leaders in Libya
„There is no problem between him [Belhaj] and us,“ said Jibril, who referred to the rebel fighters as „heroes“ who had liberated the capital with a minimum of bloodshed. He called Belhaj „a very important member“ of the military command structure.
How exactly the relationship between the civilian leadership and the disparate military units will work remains unclear. Libya is still without a functioning government, and several towns outside the capital remain loyal to Kadafi, who was ousted last month when rebels took over Tripoli.
Libyen: Libysche Armee greift ´befreites´ Ras Lanuf an und tötet 15 ´Rebellen´
Die Pick-up-Horden der NATO finden sich immer mehr in einem Partisanen- und Vielfronten-Krieg in der Wüste und in den Städten wieder, dem sie ohne NATO-Luftwaffe und Bodentruppen nicht gewachsen sind. Wenn die libysche Armee Ras Lanuf angreifen kann, befindet sie sich praktisch im Rücken der NATO-Contras, die Sirte belagern. Diese Taktik der libyschen Landesverteidigung erklärt wohl auch die schwindende Kampfwilligkeit der „Rebellen“ und ihre Mißerfolge von Bani Walid und Sirte.
Erdogan, Abbas meet in Egypt ahead of UN bid
Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan Monday kicks off an ‘Arab Spring’ tour in Egypt, where a diplomatic flurry is underway ahead of a Palestinian push to win UN statehood and as Israel’s regional ties hit a new low.
Regierung gibt Instituten viel Zeit: Britische Banken sollen Investmentgeschäft abspalten
Die britischen Banken haben bei der geplanten Reform des Finanzsystems einen wichtigen Etappensieg errungen. Zwar steht ihnen ein tiefgreifender Umbau ins Haus – sie bekommen dafür aber acht Jahre Zeit. Kritiker sehen dadurch die Ziele der Maßnahme gefährdet.
Griechenland-Krise: Regierung und Opposition streiten über Röslers Idee
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte „Welt Online“: „Mit dem Beitrag von Philipp Rösler kehrt endlich ein Stück Realismus in die Debatte der Bundesregierung ein. Bislang galt doch: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Wenn aber weder ein Land noch eine Bank Pleite gehen dürfen, dann werden wir immer wieder in Hilfsleistungen verstrickt werden.“
Gewerkschaften verlieren Geduld mit Autobauer: Insolvenzantrag gegen Saab gestellt
Zwei schwedische Gewerkschaften haben vor Gericht einen Insolvenzantrag gegen den Autobauer Saab gestellt. Damit solle der schwedische Staat für die immer noch ausstehenden Augustlöhne aufkommen, teilten die Gewerkschaften Unionen und Ledarna mit.
Frankreich: Keine Radioaktivität nach Explosion in Atomanlage ausgetreten
Die Anlage Centraco wird von einem Tochterunternehmen des französischen Versorgers EDF betrieben. EDF betonte, dass sich auf dem Gelände kein Atomreaktor befinde.
Blast rocks nuclear plant in France
At least one person has been killed and four more wounded in an explosion which rocked on Monday a nuclear power plant in Marcoule, southern France.
Frankreich:Explosion in Atomkraftwerk
In der südfranzösischen Atomanlage Marcoule hat sich eine Explosion ereignet. Eine Person sei ums Leben gekommen, teilte die französische Atomaufsicht (ASN) mit.
Gabriel warnt Merkel vor der Vertrauensfrage
„Sollte Merkel die Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden, werden wir nicht zustimmen“, sagte Gabriel „Spiegel Online“
30 Jahre Chaos Computer Club
Im Dschungel der IT-Technik hat sich in Deutschland der Chaos Computer Club (CCC) einen Namen gemacht. Die Organisation, die sich vom Hacker-Club zu einem Expertengremium wandelte, wird an diesem Montag 30 Jahre alt.
ESM : Ein Rettungsmechanismus außer Kontrolle
Im Augenblick soll gerettet werden auf Teufel komm raus. EFSF, EFSM, ESM und wie sie alle heißen. Der ESM ist allerdings eine unkontrollierbare Sprengfalle, so wie ich es aus dem vorläufigem Vertrag erlesen konnte. Es wirkt wie der Federal Reserve Act 2.0, eine weitere Machthydra außer Rand und Band. Nach ersten Einschätzungen, kann ich nicht genug vor diesem Werkzeug warnen, aber bitte lesen Sie und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung.
Eklat im Untersuchungsausschuss
Der wichtigste Zeuge in der Steuerfahnder-Affäre, Rudolf Schmenger, lieferte sich am Montag ein Schrei-Duell mit dem Ausschussvorsitzenden Leif Blum. Die Anhörung musste unterbrochen werden.
Zahlen mit EC-Karte und Unterschrift steht vor dem Aus
Deutschlands Verbraucher müssen sich wohl bald von einer vertrauten Form des Bezahlens verbschieden. Das Begleichen von Rechnungen mit EC-Karte und Unterschrift könnte schon bald Geschichte sein.
Beifall für den Libyen-Krieg von der Neuen Antikapitalistischen Partei Frankreichs
Frankreichs Neue Antikapitalistische Partei (NPA) hat den Krieg der Nato zum Sturz des Regimes von Oberst Muammar Gaddafi in Libyen mit Beifall aufgenommen und ihn als Sieg für die Demokratie gelobt.
Am 22. August erschien eine Erklärung der NPA mit der Überschrift „Gaddafi ist gestürzt, jetzt kann das Volk entscheiden“. Dort wird erklärt: „Der Sturz des Diktators Gaddafi ist eine gute Nachricht für das Volk. Die NPA erklärt sich voll und ganz solidarisch mit dem anhaltenden revolutionären Prozess in der arabischen Region.“
Kolumbien: Rebellen-Angriff bringt bedrohte Indianer um medizinische Hilfe
Survival International hat erfahren, dass das medizinische Personal gezwungen wurde, seine gesamte medizinische Ausrüstung zurück zu lassen. Dazu gehörten Krankentragen, chirurgische Ausrüstung und Computer.
Das gestohlene Boot gehört der nationalen Indigenen-Organisation ONIC, die Survival von dem Angriff berichtete. Angehörige der FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) gaben den Menschen an Bord demnach zwanzig Minuten Zeit, um zu fliehen.
Banks in U.K. Should Shield Consumer Units From Financial Crisis
Banks with consumer and securities units will have to separately capitalize them by 2019 under proposals made today in a 360-page report by the Independent Commission on Banking. The plans will cost as much 7 billion pounds ($11 billion), the report said. U.K. bank shares fell.
“The commission believes that ring-fencing would achieve the principal stability benefits of full separation but at lower cost to the economy,” the commission said in the statement. “The U.K. retail subsidiaries would be legally, economically and operationally separate.”
Final Report: Recommendations
As a result prohibited services should include (though need not be limited to):
a) any service which is not provided to customers within the European Economic
Area;
b) any service which results in an exposure to a non-ring-fenced bank or a non-bank
financial organisation,6 except those associated with the provision of payments
services where the regulator has deemed this appropriate;7
c) any service which would result in a trading book asset;
d) any service which would result in a requirement to hold regulatory capital against
market risk; 8
e) the purchase or origination of derivatives or other contracts which would result in
a requirement to hold regulatory capital against counterparty credit risk; and
f ) services relating to secondary markets activity including the purchase of loans or
securities.
Aktienmarkt bricht ein: Dax fällt unter 5000 Punkte
An der Pariser Börse brachen die Aktien der Société Générale, BNP Paribas und Credit Agricole dramatisch ein – sie verloren zwischen zehn und zwölf Prozent.
Bank will Investoren beruhigen: Notverkäufe bei Société Générale
Nach einer Halbierung ihres Börsenwertes im vergangenen Monat und angesichts einer drohenden Rating-Abstufung will die französische Großbank Société Générale die Investoren beruhigen. Bis 2014 will die Bank mit der Veräußerung von Unternehmensteilen und Sparmaßnahmen 4 Mrd. Euro gebundenes Kapital freisetzen.
Rating-Senkung von Frankreichs Großbanken?
Die Ratingagentur Moody‘s könnte unmittelbar davor stehen, das Rating von BNP Paribas SA, Societe Generale SA und Credit Agricole SA zu senken. Grund sei deren Engagement in griechischen Staatsanleihen, berichten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Moody‘s hatte Frankreichs drei größte börsennotierte Banken am 15. Juni mit einem negativen Ausblick versehen („Negative Watch“).
Zwei Piraten im Rat der Stadt Hannover
Die Piratenpartei entsendet erstmals zwei Vertreter in den Rats der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover; in der Regionsversammlung Hannover sind ebenfalls zwei Piraten vertreten. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) spricht bereits von „historischen Ergebnissen in Stadt und Region“: Die Grünen seien der SPD auf den Fersen, die FDP falle hinter die Piratenpartei zurück.
Osnabrück: Verluste für CDU, SPD und FDP – Piratenpartei neu im Rat vertreten
Osnabrück. Es gibt einen klaren Gewinner dieser Ratswahl: die Grünen. Mit 21 Prozent Stimmenanteil konnten sie fast 9 Prozent zulegen. Und damit zugleich Rot-Grün eine Mehrheit sichern. Mit der Piratenpartei mischt eine neue Partei in der Stadtpolitik mit. Insgesamt sind es jetzt acht Parteien.
Finanzsystem vor Kernschmelze?
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? EZB im internen Zerwürfnis. Obama mit neuem Konjunkturprogramm. EMS ist Spiel auf Zeit, aber die Zeitbombe tickt. Kernschmelze in Finanzsystem möglich. Weltbörsen weiter im Panik-Modus.
´Träumen ist zu sein´: Die Rede von Daphne Leef in Tel Aviv
Am 14. Juli des Jahres 2011 schlug sie auf dem Rothschild-Boulevard von Tel Aviv alleine ihr Zelt auf. Am 3. September demonstrierten in Israel Hunderttausende von Menschen. Hier ist ihre Rede, geschrieben mit Dror Feuer, die Daphne Leef an diesem Tage auf dem Kikar Hamedina in Tel Aviv hielt. Es ist das Dokument eines Sieges der Menschlichkeit über Lüge, Verrat, Gemeinheit, Feigheit, Ausbeutung, Resignation und Unterwerfung. Es ist das Dokument des Sieges eines Traums über die vor ihm existierende Realität. Es ist das Dokument des Sieges der Kunst über die Macht.
Markets set for turmoil after G-7 letdown
Canadian Finance Minister Jim Flaherty said at the G-7 talks in Marseilles, France, that Greece may need to quit the euro.
Greece vows new cuts on eve of crunch eurozone talks
As European powerhouse Germany warned of the possibility of a worst-case scenario „orderly default“ for Greece, Greek Finance Minister Evangelos Venizelos announced plans Sunday to slice an extra two billion euros off the deficit.
Armut in Griechenland steigt: Obdachlos wegen der Krise
Sie hatten einen guten Job und einen hohen Lebensstandard – nun leben sie auf der Straße: Die Schuldenkrise treibt in Griechenland viele Menschen in die Obdachlosigkeit. Eine staatliche Grundsicherung gibt es nicht – und so sind sie auf die Unterstützung von Hilfsorganisationen angewiesen.
Griechenlands Schuldenkrise: Koalition diskutiert Staatspleite und Ausschluss
Ein Bankrott Griechenlands scheint fast unausweichlich. Die Bundesregierung zieht daher drastische Schritte in Erwägung. Von „geordneter Insolvenz“ und Ausschluss aus der Eurozone ist die Rede.
Gilani arrives in Tehran for crucial talks with Iranian leadership
Prime Minister Syed Yusuf Raza Gilani arrived here on Sunday on an official visit to Iran to hold talks with its leadership on ways and means to enhance bilateral cooperation in diverse fields especially economy and trade.