Daily Archives: 7. September 2011


07.09.2011 - 21:22 [ theintelligence ]

Das Euro-Urteil – Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Klagen gegen das Euro-Rettungspaket abgewiesen. Eine epochale Entscheidung, für Europa und für Deutschland. Dabei kann es jetzt nicht um eine Detailkritik des Urteils gehen, noch sind nicht alle Einzelheiten bekannt. Wichtig ist letztlich aber ohnehin nur die Tatsache der Abweisung der Klage. Auch wenn der Bundestag mehr Kontrollrechte bekommen soll, die Merkel-Regierung hat damit freie Bahn ihren Kurs in Europa weiterzuverfolgen und sie wird das tun, unter Ausschöpfung aller rechtlich dehnbaren Spielräume

07.09.2011 - 21:16 [ faz ]

Weg frei für ungehemmtes Euro-Retten

Die ganz große Koalition der ungehemmten Euro-Retter hat jetzt freie Bahn. Dass es keinen Automatismus in eine Transferunion geben dürfe, ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. In Karlsruhe herrschte eine sonst ungekannte Angst, sich die Finger zu verbrennen. Eine Analyse

07.09.2011 - 21:02 [ Committee to Protect Journalists ]

Yemeni journalists continue to be targeted

The Committee to Protect Journalists is disturbed by Monday‘s attack on two Yemeni journalists by a group of armed men. Reports of other attacks on journalists point to a worsening situation for press freedom in the country.

07.09.2011 - 20:37 [ ftd ]

Zypern schnorrt EZB an

Die Europäische Zentralbank hat schon mehr als 100 Mrd. Euro in Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder gesteckt – trotz heftiger Kritik. Die widerwillig angenommene Helferrolle will sie eigentlich wieder loswerden. Doch die Erwartungen werden immer größer.

07.09.2011 - 20:25 [ dasgelbeforum ]

Es herrscht TOTALer Krieg, Monsieur

Die Gewinner dieser „kinetischen“ Angelegenheit in Nordafrika (die Barack Obama Administration schwört, dass es kein Krieg ist) -allgemein als „Friends of Libya“ (FOL) bezeichnet – waren alle in bester Feierlaune, als man sich am Donnerstag in Paris versammelte. Ohne Klimaanlage aber dafür mit dem kräftigen Duft von überreifem Brie und Roquefort. Man strotzte vor Freude über die von der UNO sanktionierte und von der NATO ausgeführte „Operation“ für einen Regimewechsel in Libyen.

07.09.2011 - 20:05 [ democracynow ]

Discovered Files Show U.S., Britain Had Extensive Ties with Gaddafi Regime on Rendition, Torture

Human Rights Watch has uncovered hundreds of letters in the Libyan foreign ministry proving the Gaddafi government directly aided the extraordinary rendition program carried out by the CIA and the MI6 in Britain after the 9/11 attacks. The documents expose how the CIA rendered suspects to Libyan authorities knowing they would be tortured. One of the most prominent suspects rendered to Libya was an Islamic militant named Abdelhakim Belhaj, who is now the military commander for the Libyan rebels. At the time of his capture in 2004, Belhaj was a member of the Libyan Islamic Fighting Group, a group that had ties to al-Qaeda. We speak to Peter Bouckaert, the emergencies director at Human Rights Watch, who helped find the documents in Tripoli, and Gareth Peirce, a well-known British human rights attorney who has represented numerous Guantánamo prisoners as well as WikiLeaks founder Julian Assange. [includes rush transcript]

07.09.2011 - 19:34 [ OpenSecrets ]

Barack Obama To Replace Bundler-Turned-Ambassador in Sweden

Late Tuesday night, President Barack Obama announced his intent to nominate attorney Mark Brzezinski to be the U.S. ambassador to Sweden. Brzezinksi would replace the current ambassador to Sweden, Matthew Barzun, who was one of Obama‘s biggest campaign bundlers during his 2008 presidential run.

07.09.2011 - 19:22 [ Electronic Frontier Foundation ]

In South Korea, the Only Thing Worse Than Online Censorship is Secret Online Censorship

EFF is sending an open letter to the Korean Communications Standards Commission condemning attempts to shut the public out of their work and urging them to embrace online freedom of expression.

07.09.2011 - 18:31 [ Hanser Verlage ]

Die Viren-Lüge

Wie die Pharmaindustrie mit unseren Ängsten Milliarden verdient
Erscheinungsdatum: 29.08.2011
Jedes Jahr droht uns eine neue Epidemie. Doch ob bei EHEC oder der Schweinegrippe – die Seuchenbekämpfung der deutschen Behörden ist mangelhaft. Die Politik stellt viel zu wenig Geld für Forschung zur Verfügung. Sie überlässt das Feld der Pharmaindustrie, die sich lieber auf lukrative Krankheiten wie die Grippe konzentriert. Die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu zeigen, welche Seuchengefahren ignoriert und welche aufgebauscht werden. Sie kritisieren, wie sehr die Politik am Tropf der Pharmalobby hängt – und weisen den Weg in eine Zukunft, in der Epidemien frühzeitig erkannt werden und Grundlagenforschung den Keimen ihren Schrecken nimmt.

07.09.2011 - 18:28 [ LifeGen.de ]

Fukushima: Staatliche Schweizer Studie belastet Tepco schwer

Unmittelbar nachdem am 11. M�rz 2011 die ersten Livebilder vom Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Dai-ichi in alle Welt ausgestrahlt wurden, hatte das Eidgen�ssische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI eine interne Expertengruppe aus Ingenieuren, Geo- und Nuklearphysikern und Psychologen eingesetzt, die ihre Ergebnisse nun als Bericht vorstellt.
Ob Handeingriffe w�hrend der ersten 30 Minuten sinnvoll waren, ist zu kl�ren. Durch die Handmassnahme �Abschaltung des Isolation Condensers� wurde die Druckentlastung des RDB unterbrochen, und die Anlage gelangte wieder in den Hochdruckpfad. Ziel im Notstandsfall muss sein, die Anlage in einen drucklosen, gefluteten und damit nachk�hlf�higen Zustand zu bringen.

07.09.2011 - 17:12 [ Nachrichten.at ]

Behörden räumen Sklavenbetrieb in China

Die staatliche Zeitung «China Daily» berichtete unter Berufung auf den Fernsehsender, der den Skandal aufgedeckt hatte, die meisten Sklavenarbeiter seien entführt und an die Fabrikbesitzer für 300 und 500 Yuan (40 bis 61,50 Franken) verkauft worden. In den Fabriken seien sie regelmässig geschlagen worden. Einige der behinderten Arbeiter hätten seit sieben Jahren ohne Lohn geschuftet.

07.09.2011 - 17:11 [ Wikipedia ]

Wettbewerbsfähigkeit

Als wirtschaftspolitisches Schlagwort bezieht es sich auf die Rangordnung von ganzen Volkswirtschaften, und zwar in der Hauptsache im Hinblick auf die die Unternehmen begünstigenden wirtschaftsgeografischen und institutionellen Rahmenbedingungen

07.09.2011 - 17:06 [ Deutsche Welle ]

Italienische Banken leihen sich mehr Geld von der EZB

Allein im August liehen sich Institute in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone gut 85 Milliarden Euro von der EZB, wie die Notenbank mitteilte.
…Italienische Banken halten große Teile der Staatsschulden von insgesamt 1,9 Billionen Euro. An diesem Mittwoch soll der italienische Senat über das Sparpaket der Regierung in Höhe von 45,5 Milliarden Euro abstimmen.