Die Einladung sei bereits der US-amerikanischen Seite übermittelt worden, die Antwort bleibe noch aus. „Wir warten auf die Antwort und hoffen, dass es gelingt, die frühere Vereinbarung zu realisieren, nach der ein turnusmäßiges Gipfeltreffen noch in diesem Jahr in Russland stattfindet“, hieß es.

Die Gewinner dieser „kinetischen“ Angelegenheit in Nordafrika (die Barack Obama Administration schwört, dass es kein Krieg ist) -allgemein als „Friends of Libya“ (FOL) bezeichnet – waren alle in bester Feierlaune, als man sich am Donnerstag in Paris versammelte. Ohne Klimaanlage aber dafür mit dem kräftigen Duft von überreifem Brie und Roquefort. Man strotzte vor Freude über die von der UNO sanktionierte und von der NATO ausgeführte „Operation“ für einen Regimewechsel in Libyen.

Unmittelbar nachdem am 11. M�rz 2011 die ersten Livebilder vom Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Dai-ichi in alle Welt ausgestrahlt wurden, hatte das Eidgen�ssische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI eine interne Expertengruppe aus Ingenieuren, Geo- und Nuklearphysikern und Psychologen eingesetzt, die ihre Ergebnisse nun als Bericht vorstellt.
Ob Handeingriffe w�hrend der ersten 30 Minuten sinnvoll waren, ist zu kl�ren. Durch die Handmassnahme �Abschaltung des Isolation Condensers� wurde die Druckentlastung des RDB unterbrochen, und die Anlage gelangte wieder in den Hochdruckpfad. Ziel im Notstandsfall muss sein, die Anlage in einen drucklosen, gefluteten und damit nachk�hlf�higen Zustand zu bringen.

Der Bauboom in China hat den Chef eines Schwermaschinenherstellers zum reichsten Chinesen aufsteigen lassen. Liang Wengen von Sany Group steht an der Spitze der diesjährigen Reichstenliste, die das Hurun-Magazin am Mittwoch in Shanghai veröffentlichte.

Die staatliche Zeitung «China Daily» berichtete unter Berufung auf den Fernsehsender, der den Skandal aufgedeckt hatte, die meisten Sklavenarbeiter seien entführt und an die Fabrikbesitzer für 300 und 500 Yuan (40 bis 61,50 Franken) verkauft worden. In den Fabriken seien sie regelmässig geschlagen worden. Einige der behinderten Arbeiter hätten seit sieben Jahren ohne Lohn geschuftet.

Als wirtschaftspolitisches Schlagwort bezieht es sich auf die Rangordnung von ganzen Volkswirtschaften, und zwar in der Hauptsache im Hinblick auf die die Unternehmen begünstigenden wirtschaftsgeografischen und institutionellen Rahmenbedingungen

“There’s a sense in Spain that at least there’s a proper and timely reaction,” said Gilles Moec, co-chief economist at Deutsche Bank AG in London. “Zapatero, knowing that his political career is nearly over, is ready to do whatever it takes to appear as Europe’s good pupil.”

Spain‘s Treasury has called a meeting for Wednesday with the country‘s main banks to review financial markets and the European Central Bank‘s bond buying, Expansion newspaper said, citing an unnamed bank source.

Ein Marktakteur sagte, die EZB kaufe italienische Titel mit kurzen Laufzeiten. Ein weiterer Händler teilte mit, die Notenbank erwerbe auch spanische Staatsanleihen, die Käufe seien jedoch geringen Umfangs.

Allein im August liehen sich Institute in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone gut 85 Milliarden Euro von der EZB, wie die Notenbank mitteilte.
…Italienische Banken halten große Teile der Staatsschulden von insgesamt 1,9 Billionen Euro. An diesem Mittwoch soll der italienische Senat über das Sparpaket der Regierung in Höhe von 45,5 Milliarden Euro abstimmen.

Die Mitglieder der beiden anderen großen, eher konservativen Gewerkschaften dagegen bleiben zu Hause. Als „schwachsinnig“ hat Raffaele Bonanni, Chef der katholischen CISL, die Arbeitsniederlegung angesichts der vielen Probleme Italiens bezeichnet.

Teilnehmer in Madrid trugen Transparente mit Aufschriften wie „Nein zur Armut per Verfassung“, Nieder mit der Diktatur der Märkte„ und “Ich stimme über die Verfassung ab„, wie AFP-Reporter berichteten.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, einer der Kläger, sagte nach dem Urteil in Karlsruhe: „Ich sehe das Urteil mit einem lachenden und einem weinenden Auge.“ Das Gericht habe eine „erste dünne Grenze“ gezogen, die nicht überschritten werden dürfe. „Das Parlament hat jetzt das letzte Wort, es gibt keine Pauschalermächtigung mehr.“ Enttäuscht zeigte er sich von der Feststellung des Gerichts, die Schuldenbremse im Grundgesetz gelte nur für Schulden und Kredite, nicht jedoch für Bürgschaften.

Deshalb dürfe es keine dauerhaften völkerrechtlichen Mechanismen geben, durch die Deutschland zur Haftung von Schulden anderer Euro-Staaten verpflichtet wäre, erklärten die Richter mit Blick auf die Diskussion gemeinsamer Euro-Bonds und den geplanten dauerhaften Euro-Krisenmechanismus ESM. Es gelte der Grundsatz: „Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes in größerem Umfang im nationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.“

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2 BvR 987/10 vom heutigen Tage das am 21.Mai 2010 vom Bundestag beschlossene “Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” de facto für verfassungswidrig erklärt, geändert und wieder in Kraft gesetzt. Ab sofort steht damit die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF (“European Financial Stability Facility”), der sogenannte “Euro-Rettungsschirm” bzw “Euro-Rettungsfonds”, unter Kontrolle vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Daher bedarf es zur Vermeidung der Verfassungswidrigkeit einer Auslegung des § 1 Abs. 4 Satz 1 des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes dahingehend, dass die Bundesregierung vorbehaltlich der in Satz 3 genannten Fälle verpflichtet ist, die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen.

§ 1 Abs. 4 des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes ist allerdings nur bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Vorschrift ist dahingehend auszulegen, dass die Bundesregierung vor Übernahme von Gewährleistungen im Sinne des Gesetzes verpflichtet ist, die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen.

Im Übrigen bestimmt der Senat die verfassungsrechtlichen Grenzen für Gewährleistungsermächtigungen zugunsten anderer Staaten im Europäischen Währungsverbund.

In den Leitlinien heißt es, für «Fälle besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit» werde eine Regelung angestrebt, die eine Beteiligung des Bundestages gewährleistet. Wie diese aber aussehen soll, ließen die Haushaltsexperten zunächst offen.

Closely watched by nervous markets, the court ruled that the government must seek the approval of Parliament’s budget committee before making money available for future bailoutsof European countries struggling under mounting debt burdens.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen haben die Richter jedoch an die Vorgabe gekoppelt, dass der Haushaltsauschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss. Die drei Verfassungsbeschwerden von EU-Kritikern blieben damit weitgehend erfolglos.

Mit vier weiteren Klägern stellte Hankel am Montag in Berlin das Buch „Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik – ein Staatsstreich der politischen Klasse“ vor.

The tumult on global financial markets intensified yesterday ahead of a crunch ruling by the German constitutional court on the legality of bailouts for debt-crippled nations.

Mr Cameron, appearing before MPs, repeated his pledge that Britain would never join the euro while he is in charge.

But he and the Chancellor have reversed decades of opposition to a two-speed Europe, in which Britain and others would stand apart from a closer-knit inner core of nations.

The court will rule on the technical issue of whether constitutional constraints have been kept and not on whether the rescue is economically sound, Schaffelhuber said. When the judges rejected emergency bids last year seeking to halt German payouts, they sent a message about the final ruling, he said.

Chancellor Angela Merkel’s government, and in particular Finance Minister Wolfgang Schaeuble, were using the opportunities provided by the euro’s failure to transform the European Union into a federal state, Prof Karl Albrecht Schachtschneider said yesterday. The erosion of power of Germany’s parliament relative to the government was a „dictatorial“ process.

The eurozone demands so much money from its economy, yet offers little in return.