Call it the FOL war; the R2P war (as in „responsibility to protect“ Western plunder); the Air France war; the Total war; anyway, the FOL had a blast spinning their win.
Daily Archives: 5. September 2011
Ogoniland: wie soll man man über ein Geno-Ökozid in Afrika berichten?
Wieso scheut sich eine UNO-Organisation davor, die Eliten anzuprangern? Warum wird nicht zu internationalen Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen gegen soziale Ungerechtigkeiten und deren Anstifter?
U.S. aid implicated in abuses of power in Colombia
The Obama administration often cites Colombia’s thriving democracy as proof that U.S. assistance, know-how and commitment can turn around a potentially failed state under terrorist siege.
USA unterstützte illegale Spionage in Kolumbien
Ehemalige Detektive des kolumbianischen Sicherheitsdiensts DAS verwickeln die US-amerikanische Botschaft in den schon allgemein bekannten Korruptionsskandal des Verfassungsschutzorgans. Die nordamerikanische Behörde soll Sonderaktivitäten vom DAS gegen Oppositionelle der ehemaligen Regierung Uribe finanziert und betreut haben.
Morddrohungen gegen Theateraktivisten
In der kolumbianischen Hauptstadt haben Künstler und Bewohner der Armenviertel in der vergangenen Woche gegen die Aktivitäten paramilitärischer Gruppen protestiert. Am 23. August 2011 hatte das Künstlerkollektiv „Bogotá Dual“ eine Drohung von der Organisation „Schwarze Adler“ (Aguilas Negras) erhalten.
UN mum on organ trafficking in camps
The United Nations has turned a blind eye to a widespread organ trafficking activity taking place in Kenyan camps hosting famine-hit Somali refugees, reports say.
Some 10 photos were captured by Osman Sagirli, a reporter from the Turkish newspaper Turkiye, after having spent 33 days in the refugee camps.
Präsident von Haiti verurteilt mutmaßliche Vergewaltigung durch Blauhelme
Nach Veröffentlichung des mehrere Sekunden dauernden Handyvideos, auf dem ein angeblicher sexueller Übergriff von fünf uruguayischen MINUSTAH-Soldaten auf einen jungen Haitianer zu sehen ist, hatte das uruguayische Verteidigungsministerium bereits den Kommandanten für die Mission der UN-Stabilisierungsmission in Haiti (MINUSTAH) entlassen. Die beschuldigten Soldaten waren nach den Vorwürfen bereits am Freitag (2.) nach Uruguay zurückgeführt worden und müssen sich einer Untersuchung vor einem Militärgericht stellen.
Husband‘s suicide was to avoid ninth deployment, widow says
She said the Army is not being very helpful after his death either. She said she was told her husband will not be receiving a military memorial service.
„They said because they didn‘t want media coverage,“ said Joppa-Hagemann.
Regierung scheitert am Bürgerdialog
Ich Sender, du Empfänger: Die Koalition fordert Bürger im Internet zum Dialog auf. Doch die Plattformen, für die Millionen Euro ausgegeben werden, sind oft dilettantisch gemacht. Fast niemand macht bei den kostspieligen Angeboten mit – politische Diskussionen sind auch gar nicht erwünscht.
Unser Politikblog sprach mit Markus Merkle (aCampada Berlin) und mit Stephan Lindner (attac Ko-Kreis).
Seit dem 12.08.2011 protestiert aCampada Berlin auf dem Alexanderplatz. Die Initiative entstand nach dem Vorbild der spanischen Protestbewegung Democracia Real Ya gegen die Austragung der Finanzkrise auf dem Rücken der einfachen Menschen, welche auch in Deutschland aktiv ist und in verschiedenen Ländern Europas mit attac zusammen arbeitet. Unser Politikblog sprach mit Markus Merkle (aCampada Berlin) und mit Stephan Lindner (attac Ko-Kreis).
Die Immunität der Bundesverfassungsrichter wider die Wirkweise des Grundgesetzes
Weder die Abhängigkeit noch die Parteilichkeit eines Bundesverfassungsrichters sind Gründe für dessen Ausschluss vom Verfahren
Abstimmung über Euro-Rettungsschirm: Koalitionsmehrheit bei Euro-Hilfe wackelt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss weiter um eine eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF bangen. Zwar stimmten beide Regierungsfraktionen am Montagabend in Berlin für die Einbringung des Gesetzentwurfs zur EFSF-Reform, allerdings gab es in der Union nach Fraktionsangaben zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.
Bei den Liberalen stimmten zwei Abgeordnete dagegen, vier enthielten sich.
Junis Al Mauritani bei Quetta festgenommen: Pakistans Geheimdienst ISI fasst Bin-Laden-Vertrauten
Die USA äußerten sich sehr zufrieden über die Festnahme. „Wir spenden Beifall für die Aktion der pakistanischen Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Sie sei ein Beispiel für die langjährige Partnerschaft der USA mit Pakistan im Kampf gegen den Terrorismus.
Brüssel beansprucht Vetorecht bei Grenzkontrollen
Als Reaktion auf die jüngsten Krisen des Schengen-Systems bereitet die EU-Kommission eine Gesetzesänderung vor, die den europäischen Regierungen die Hoheit bei der Grenzkontrolle nehmen würde. Das erfuhr die F.A.Z. in Brüssel.
Niederlande: Furcht vor Euro-Niedergang
Der internationale Bankensektor sei momentan dabei Liquidität vorzuhalten, was zu einer deutlich gedämpften Kreditaufnahme und -vergabe am Interbankenmarkt führe. Dies liege vor allem an einer erschwerten Refinanzierung an den Kapitalmärkten, wie Gerrit Zalm, CEO der niederländischen ABN Amro Group, gestern mitteilte. Sollte der Euro als Währung keinen Bestand haben, werde es in den Niederlanden zu einer Rezession kommen, die diejenige aus den 1930iger Jahren wie eine Bagatelle erscheinen ließe.
Die Euro-Zone tanzt am Abgrund
Wer derzeit deutsche Staatsanleihen kauft, verliert de facto Geld: Die Renditen sind niedriger als die Inflationsrate. Eine fatale Entwicklung, die deutlich macht, dass die Märkte nicht mehr an die Euro-Zone glauben
Abhören, stehlen, unter Druck setzen : Sarkozy im Affärensumpf
Frankreichs Präsident wieder in schlechtem Licht. Im Skandal um die illegalen Wahlkampfspenden kommen neue Details ans Licht.
Goldman Sachs empfiehlt Wetten gegen Europa
Ein vertraulicher Bericht der Investment-Bank liest sich wie ein Schlachtruf gegen Europa. Die Hedge-Fonds Klienten von Goldman sollen gegen die europäischen Banken und gegen den Euro wetten – hier winke aufgrund der schlechten Zahlen ein glänzendes Geschäft.
Der Euro steuert auf den Eisberg zu
Was passiert mit unserem Geld, wenn die Turbulenzen an den Märkten eine Kettenreaktion auslösen und die Euro-Zone zerfällt? Beraten von Prof. Clemens Fuest aus Oxford hat Handelsblatt ein „Worst-Case-Szenario“ entworfen.
Zinswetten bergen Sprengstoff für Tausende Städte
Dem Steuerzahler droht ein Desaster: Nicht nur die Deutsche Bank hat Städte und Kommunalunternehmen zu hochriskanten Zinsgeschäften verführt. Es geht um zweistellige Milliardenbeträge.
Michael Meister: wir brauchen geordnete Verfahren, um im Falle des Falles nicht völlig zum Spielball zu werden…
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Fraktionssitzung zu Beginn der Haushaltswoche. Die Eurokrise nimmt breiten Raum ein und wir sichern die Beteiligung des Bundestages!
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Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 5. September 2011
Mit dem Änderungsgesetz zum StabMechG werden die Beschlüsse der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Ertüchtigung und weiteren Flexibilisie-rung des Rettungsschirms EFSF vom 11. März 2011 und 21. Juli 2011 in nationales Recht umgesetzt.
Die Beteiligungsrechte des Parlamentes werden wir selbst regeln, wenn wir im Zuge des parlamentarischen Verfahrens einen eigenen Änderungsantrag einbringen.
Leitmedien und die Gegenöffentlichkeit des 11. Septembers
Tendenziöse Berichterstattung prägt seit 10 Jahren die Mediendiskussion über die Hintergründe der Terroranschläge in den USA
Deutschland drängte sich für Afghanistan-Krieg auf
Beim Afghanistan-Feldzug stand die Bundeswehr von Beginn an fest an der Seite der USA – nach SPIEGEL-Informationen war das gar nicht nötig. Deutschland drängte sich dem Verbündeten vielmehr geradezu auf. Heute sehen selbst Protagonisten von damals das Vorpreschen Berlins kritisch.
Banken-Blues im Dax
Neue Woche, neues Jahrestief: Der Dax kämpft am Montagnachmittag um die Marke von 5.300 Punkten. Die Euro-Schuldenkrise und die Furcht vor einer US-Rezession treiben die Anleger in Scharen aus den Aktienmärkten.
Fall Breivik: Polizei ließ Hubschrauber ungenutzt
Zeitung: Polizeihelikopter stand offenbar bereit – Anti-Terroreinheit wurde aber auf dem Landweg nach Utöya geschickt
WTO-Mitglied Kirgistan will Zollunion mit Russland beitreten
„Wir sind fest entschlossen, der Zollunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans beizutreten. Kirgistan bleibt dabei WTO-Mitglied“, präzisiere Atambajew in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der russischen Zeitung „Rossijskaja Gaseta“.
Media, public lash out at ConocoPhillips despite its crisis management
So-called „crisis management“ skills that ConocoPhillips China has used after recent oil spills in north China‘s Bohai Sea do not help the company, and it may unintentionally harm itself by resorting to such tactics, said a People‘s Daily article published Monday.
DPRK hosts joint Buddhist service with S. Korean monks
The Democratic People‘s Republic of Korea (DPRK) Monday hosted a joint service of Buddhist associations from both sides of the Korean Peninsula with a call for reunification.
The ritual at the Pohyon Temple in Mt. Myohyang marked the millennium of the wood engraving of 80,000 blocks of complete collection of Buddhist scriptures, while appealing for joint efforts toward reunification.
Wirtschaftsverbände wollen Euro-Neubeginn
Wirtschaftsverbände legen Leitlinien zum Neubeginn der Währungsunion vor. „Derzeit ringen wir im Kern um den Neubeginn der Währungsunion. Die deutsche Wirtschaft bekennt sich in dieser schwierigen Phase zum Euro – und unterstützt die Verantwortlichen dabei, die Währungsunion und die EU insgesamt für künftige Krisen zu wappnen“.
FM: Georgia does not open its airspace for Russia‘s military supplies to military bases in Armenia
Deputy Foreign Minister Nino Kalandadze said the report contradicts the reality.
According to Wikileaks, in his report to Washington sent on Feb 17, 2010, Bass stated that Tbilisi opened its airspace for Russia to transport military supplies to Armenia.
Russia has repeatedly appealed to Georgia to open the air space, but the Georgian side did not satisfy the request, Kalandadze said at traditional Monday briefing.
General Staff Intelligence Division chief arrested in Turkey
Chief of Turkish General Staff (Intelligence Division), Colonel General Ismail Hakki Pekin was detained in Turkey in connection with the investigation into the case of Internet websites aimed at changing public opinion, CNN Turk reported