Im vergangenen April war Portugal unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und erhält nun ein Hilfspaket mit einem Volumen von 78 Milliarden Euro. Um den Anforderungen der Europäer und des IWF zu genügen, mutet Coelho seinen Landsleuten einiges zu: Kürzungen bei Renten, Gehältern und Arbeitslosengeld sowie Steuererhöhungen und die Privatisierung staatlicher Betriebe. Coelho war nach Berlin gekommen, um die Kanzlerin über den Sanierungskurs auf dem Laufenden zu halten. Anschließend machte Merkel deutlich, „dass wir die Anstrengungen Portugals schätzen“.

Am Ende des Jahres wird das hochverschuldete Griechenland voraussichtlich eine Defizitquote von 8,8 Prozent verbuchen müssen – davon gehen jedenfalls Finanzexperten des griechischen Parlaments in einem Bericht aus, den mehrere Medien zitieren.

Italy and France, which spearheaded the western military intervention against former Libyan ruler Muammar Gaddafi, have both re-opened their embassies in Tripoli, which were closed earlier this year.

Die “Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und FDP” zum “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” vom Finanzministerium unter Minister Dr. Wolfgang Schäuble.

Eine kleine Analyse.

Die Abgeordneten im deutschen Bundestag bangen um eine ihrer Kernkompetenzen: das Haushaltsrecht. Bundesfinanzminister Schäuble warnt davor, das Parlament beim EU-Rettungsfonds zu stark einzubinden.

Übernommen von http://www.kommunisten.ch/index.php?article_id=1045## . Die Schweizer Kommunisten haben die Übersetzung besorgt und die Stellungnahme der KP Portugals mit einigen Vorbemerkungen versehen:

Ein Interview von Prof. Hankel im Mainstream, indem Ingo Zamperoni zwar unterschwellig zu manipulieren versucht, aber den harten Argumenten
Hankels nicht viel substantielles entgegenzusetzen hat. Echt Sehenswert!!!

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As revealed by a State Department diplomatic cable released by WikiLeaks last week, US forces committed a heinous war crime during a house raid in Iraq in 2006, wherein one man, four women, two children, and three infants were summarily executed.

The latest release of stolen American secrets by the organization WikiLeaks once again proves that they are a terrorist operation that puts the lives of Americans and our allies at risk.

The scale of the CIA‘s rendition programme has been laid bare in court documents that illustrate in minute detail how the US contracted out the secret transportation of suspects to a network of private American companies.

The manner in which American firms flew terrorism suspects to locations around the world, where they were often tortured, has emerged after one of the companies sued another in a dispute over fees. As the 10th anniversary of 9/11 approaches, the mass of invoices, receipts, contracts and email correspondence – submitted as evidence to a court in upstate New York – provides a unique glimpse into a world in which the „war on terror“ became just another charter opportunity for American businesses.

A Twitter user has now published a link to the full, unredacted database of embassy cables. The user is believed to have found the information after acting on hints published in several media outlets and on the WikiLeaks Twitter feed, all of which cited a member of rival whistleblowing website OpenLeaks as the original source of the tipoffs.

Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks hat im Zusammenhang mit der von ihr nicht gewollten Veröffentlichung geheimer US-Botschaftsdokumente schwere Vorwürfe gegen einen Journalisten der britischen Zeitung „The Guardian“ erhoben. Der „Guardian“ wies die Vorwürfe zurück.

Die Angriffe auf die Demokratie haben nicht erst gestern begonnen, jedoch sind wir nach meiner Ansicht in der finalen Phase. Das Parlament grübelt noch, wie man wohl in Zukunft an den demokratischen Prozessen beteiligt bleiben könnte, aber wen interessiert das schon, solange die Tantieme kommt. Was die heutige Generation an Politikern dieser Nation angetan haben, wird Ihnen später – wenn die Menschen verstehen – bis in alle Zeit nacheilen. Wenige Termine noch und die Demokratie, wie wir Sie kannten, ist obsolet.

In wenigen Tagen wird sich der 11. September 2011 zum zehnten Mal jähren. Wie gut hat sich die offizielle Darstellung dieses Ereignisses durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über diesen Zeitraum hinweg gehalten?

Wie gut hat sich die offizielle Darstellung dieses Ereignisses durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über diesen Zeitraum hinweg gehalten?

Nicht besonders gut. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der führende Rechtsberater der 9/11-Kommission haben Bücher herausgebracht, in denen sie sich teilweise vom Bericht der Kommission distanzierten. Hier eine Zusammenfassung…