Für Handwerksverbände ist er ein Gütesiegel, für Handwerker manchmal ein Fluch: Der Meisterzwang. Wer sich in den 41 betroffenen Berufen selbständig machen will, braucht einen Meistertitel – zumindest, wenn er aus Deutschland kommt. Bürger aus anderen EU-Ländern können hierzulande dagegen auch ohne Meisterbrief einen Betrieb eröffnen. Dabei bleibt es, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

Medizin im Wert von vier Millionen Euro wird in Rauch aufgehen: Das Land muss 430.000 Dosen Schweinegrippe-Impfstoff verbrennen lassen, weil das Haltbarkeitsdatum im September abläuft. Derzeit werde noch nach dem günstigsten Angebot für die Vernichtung gesucht, sagte der Sprecher des Schweriner Sozialministeriums, Christian Moeller, am Mittwoch.

Der Impfstoff Pandemrix war während der weltweiten Schweinegrippe-Welle 2009 nicht verbraucht worden. Mittlerweile ist der Wirkstoff gegen den Virus H1N1 Bestandteil der allgemeinen Grippeimpfungen.

Bahnreisende in Hessen müssen auch am Donnerstag mit Beeinträchtigungen rechnen. Der am Mittwoch begonnene Streik bei der Hessischen Landesbahn (HLB) und ihrem Tochterunternehmen Vectus werde weiter fortgesetzt, sagte ein Sprecher der Lokführergewerkschaft GDL in Frankfurt am Main auf dapd-Anfrage.

8000 Schüler, Lehrer und Eltern von Schulen in freier Trägerschaft aus dem Land Brandenburg blockierten gestern Vormittag die Zufahrtsstraßen zum Landtag in Potsdam. Sie empfingen die Abgeordneten mit Schmähplakaten und einem wütenden Pfeifkonzert.

Das sogenannte Sicherungsniveau vor Steuern (das steuerbereinigte Nettorentenniveau, § 154 Absatz 3 Nummer 2 SGB VI) wird sich bis zum Jahr 2025 um etwa elf Prozent auf 45,2 Prozent reduzieren, so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die befürchtete Zunahme von Altersarmut als „tickende Zeitbombe“, die rechtzeitig entschärft werden müsse.

Die EU-Krise stärkt die Atlantiker aller Parteien…So kann der aktuelle Furor gegen den Außenminister als Revanche der Altantiker aller Parteien interpretiert werden, die mit der Enthaltung der Bundesregierung in der Libyen-Krise von Anfang an unzufrieden waren. Nachdem die willigen Nato-Staaten ihre libyschen Verbündeten mit wochenlangen Einsätzen an die Macht gebombt haben, geht es um die Verteilung der Kriegsbeute in Form von Konzessionen für die Öl-und Gasförderung und andere lukrative Verträge im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau.

Da könnte Deutschland gegenüber Frankreich und Italien das Nachsehen haben.

Wer Unpopuläres verkaufen will, der muss sich etwas einfallen lassen. Politiker und Lobbyisten lassen sich dafür gern neue Begriffe einfallen, die vom wahren Kern des Problems ablenken sollen. Da werden dann Kriege zu humanitären Interventionen, aus der Vorratsdatenspeicherung wird die Mindestdatenspeicherung und das unbeliebte Hartz IV soll durch einen neuen Namen ein besseres Image erhalten. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, knöpft sich nun den Niedriglohn vor: der sei eigentlich ein Einstiegslohn, findet die INSM und versucht das auch gleich mit einem passenden Gutachten zu belegen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. August.

Dem Spot sei „allein die Aussage (zu) entnehmen, dass die in Berlin lebenden Ausländer mit Kriminellen gleichzusetzen sind, die eine Bedrohung für die Bevölkerung darstellen“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Es reicht uns, sagten sich die Jenaer Soziologieprofessoren, immer wieder die gleichen Argumente zu hören, wenn es um Auswege aus der Krise geht: Mehr Wachstum und Konsum, Anpassung an die Globalisierung und Übernahme von mehr Eigenverantwortung, der Markt allein hat es zu richten, nicht die Gesellschaft, nicht der Staat. – Wie aber sonst?

Für einen Ausbau des Petitionsrechts in Thüringen setzt sich der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie ein. Er unterstützt damit eine Gesetzesinitiative der Landtagsfraktion DIE LINKE, die am morgigen Mittwoch (31.8.) in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss diskutiert wird. Auch Mehr Demokratie wird hier eine Stellungnahme abgeben.

Die sächsische Justiz verdächtigt Lothar König, Jugendpfarrer im thüringischen Jena, Rädelsführer einer linken Schlägertruppe zu sein und beschuldigt ihn des schweren Landfriedensbruchs.

Es sind böse Radikalos, Verirrte, Querulanten eben, die an der Rechtmäßigkeit staatsanwaltlichen Handelns in Sachsen zweifeln. Menschen, die dem Ruf eines ganzen Bundeslandes schaden wollen, haben sich scheinbar aufgerafft, erst Dresden zu verwüsten und nun, natürlich unter Hilfe der “interessierten Medien” die Dresdner Justiz und Politik zu diffamieren. So kann man es sehen, wenn man glaubt, höchstselbst und allein Sachsen zu repräsentieren. Bis hier hin lief es doch gut, sagte sich der Abstürzende, als er im freien Fall an der fünften Etage des Hochhauses vorüberrauschte.

Am Samstag, den 8. Oktober 2011 finden weltweit Veranstaltungen zum Tag gegen das Quälen von Tieren statt. Für Deutschland ist eine Großdemonstration mit Schlusskundgebung am Brandenburger Tor geplant. Stars aus Unterhaltung, Politik und Tierschutz werden unterhalten und informieren. Begleitend werden zahlreiche Veranstaltungen das Thema Tierschutz für alle Altersgruppen thematisieren, von Vortrag bis Partynacht wird eine breite Basis geschaffen, um auf die Notwendigkeit eines Stopps von Tierquälerei aus Gründen massenhafter Ausbeutung zur Vermarktung und Tierquälerei als Zeitvertreibs aufmerksam zu machen.

Das umstrittene Stuttgarter Bahnhofsprojekt könnte auf ungeahnte Weise gestoppt werden: Ein Zusammenschluss von Privatbahnen will oberirdische Gleise weiter betreiben, falls der Tiefbahnhof gebaut wird – und bereiten sich auf eine Klage vor.

Anwohner der Castor-Strecke haben kein Recht, gegen den Transport von hochradioaktivem Müll zu klagen. Das hat am Dienstag das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden.

..sogar der Slogan auf ihrer Internetseite ist geklaut. „Mehr Demokratie wagen“ steht da…

Aber hört selbst was wir und die anderen Parteien so erzählen.

Ein nuklearer Zwischenfall im Eon-Kohlekraftwerk Wilhelmshaven beschäftigt seit Montag die zuständigen Behörden. Wie erst am Dienstag bekannt wurde, waren zwei Mitarbeiter einer Spezialfirma einer erhöhten radioaktiven Strahlung ausgesetzt, als sie ein Messgerät im Rahmen der Rauchgasreinigungsanlage auswechseln wollten.