As Gen. David Petraeus prepares to take the helm at CIA in September, he can expect unswerving loyalty from his likely deputy, Michael Morell, who has been acting director since July when Leon Panetta left to become Secretary of Defense
Daily Archives: 29. August 2011
Windfalls of War: Pentagon‘s No-Bid Contracts Triple in 10 Years of War
Taxpayer is the loser when Pentagon doesn‘t require competition among contractors. „The lack of competition is a scandal,“ says one expert.
Report: US Forces May Have Killed Afghan Journalist
A month after an Afghan reporter for the BBC was killed during a Taliban attack, reports from local media that it was actually US forces who killed Omed Khpulwak gained a bit more credence.
Herausragender Rüstungsgegner
Jährlich zum Antikriegstag am 1.September findet die Verleihung des bundesweit und international renommierten Aachener Friedenspreises statt.
Deutsche sollen Euro-Opfer bringen
Industrie-Präsident Keitel drängt Politik zur Rettung der Währungsunion / CSU stellt sich gegen Merkels Pläne für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der EU
Googles private Meldestelle
Eric Schmidt redet Klartext: Google habe sein soziales Netzwerk als „Identitätsdienst“ konzipiert. Deshalb sei der echte Name Pflicht für Nutzer von Google+. Wer damit ein Problem hat, soll eben draußen bleiben.
Ein Leben ohne Schulden ist möglich, aber sinnlos
Wenn der Sparer der Dumme ist: Die globale Schuldenkrise verführt Politiker und Ökonomen zu einem riskanten Therapievorschlag – einer höheren Inflation. Vor allem in den USA ist dieser Gedanke weit verbreitet, aber auch in Europa liegt der Preisanstieg über der üblichen Schmerzgrenze von zwei Prozent. Mit dieser Voodoo-Ökonomie die Schulden zu senken, mag verlockend klingen – doch es ist ein extrem gefährlicher Plan.
Euro-Rettung: Wann übernimmt sich Deutschland?
Alle um Deutschland herum erwarten, daß deutsches Geld den Euro rettet. Selbst in Deutschland treten Parteien, wie SPD, LINKE und Grüne, aber auch Wirtschaftswissenschaftler und Verbandsvertreter für eine Schuldenvergemeinschaftung durch Eurobonds ein. Kaum einer fragt dabei, wo die deutschen Belastungsgrenzen liegen.
Das Statistische Bundesamt im Würgegriff der Regierungsparteien
Das Statistische Bundesamt (Destatis) gilt als Quelle unanfechtbarer Statistiken. Zu Unrecht, wie sich immer wieder zeigt. Stattdessen findet nicht nur Walter Krämers „So lügt man mit Statistik“ Anwendung – auch die Fehlentscheidungen der Bundesregierung werden mit manipulierten Statistiken gerechtfertigt, verschleiert und gedeckt.
Qatar kommt zwei griechischen Banken zu Hilfe
Unter dem Druck der Schuldenkrise fusionieren die griechischen Finanzinstitute Alphabank und Eurobank und wenden somit eine Teilverstaatlichung ab. Frisches Kapital kommt unter anderem aus Qatar.
Italien: Hunderte Bürgermeister demonstrieren gegen Sparpläne
In Mailand haben hunderte Bürgermeister gegen die von der Regierung beschlossenen Sparpläne demonstriert. Nach Angaben eines Bürgermeisters würden die geplanten Kürzungen die „grundlegendsten Dienste für die Bevölkerung“ gefährden.
Labiles Bankensystem: Ökonom Das warnt vor riesiger Kreditkrise
Laut Satyait Das, Autor von Extreme Money, könnten sich die globalen Finanzmärkte bereits am Beginn einer weiteren großen Kreditkrise befinden. Als Experte für Risiko- und Kreditmärkte ist Das davon überzeugt, dass sich die Staatsschuldenkrise in der Eurozone in den letzten Wochen deutlich verschlimmert hat. Überdies kann sich der renommierte Ökonom vorstellen, dass die aktuelle Vereinbarung zu einem zweiten Bailout Griechenlands durch die EU scheitern könnte.
Kein Weg aus der Finanz- und Schuldenkrise ohne Umverteilung
Unser Wirtschaftssystem braucht alle paar Jahrzehnte eine Phase der Umverteilung von oben nach unten. Die aktuelle Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise zeigt: Nun ist es wieder soweit.
Rache eines Gepfändeten
„Wir haben gar keine Hypothek“: Warren Nyerges‘ Haus in Florida war voll bezahlt, sogar in bar. Doch dann wollte die Bank das Anwesen versteigern – aller guten Argumente zum Trotz. Wie sich ein Amerikaner erfolgreich zur Wehr setzte – und zum Volkshelden wurde.
Verlängerung des Sicherheitsabkommens Washington-Bagdad abgelehnt
Der irakische Außenminister bezeichnete eine Verlängerung des Sicherheitsabkommens mit den USA als unmöglich
NYC Criticized for Failing to Evacuate Prisoners at Rikers Island Ahead of Hurricane
Even though Hurricane Irene prompted a series of extraordinary measures in New York City — a complete shutdown of the public transit system and mass evacuations on an unprecedented scale — officials did not take any steps to evacuate some 12,000 prisoners held in a city jail on Rikers Island.
Herausforderung Liberalisierung
Deutsche Unternehmerverbände drängen Ägypten zu einer weitreichenden Deregulierung seiner Wirtschaft zugunsten ausländischer Konzerne. Kairo müsse den ägyptischen Markt weiter öffnen und Subventionen, die armen Bevölkerungsschichten zugute kommen, zumindest „überprüfen“, fordern die Bundesverbände der Deutschen Industrie (BDI) und des Groß- und Außenhandels (BGA). Auch Streiks seien einzudämmen, heißt es in Firmenkreisen; als Vorbild könnten deutsche Gewerkschafter „sozialpartnerschaftliches Verhalten“ vermitteln.
Im Sinne der Soldaten
Eine für nächste Woche angekündigte Dokumentation des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) porträtiert den für das Massaker von Kunduz verantwortlichen Bundeswehroberst Klein als „Menschen mit hohen ethischen Maßstäben“.
Gaddafis Sturz – Niederlage der UNO
Freude über Ende der Kämpfe
Keine Freude über Sieg der NATO
Sorge um Zukunft der UNO
Abstimmung über Euro-Rettungsschirm eine Woche später
Bundestag und Bundesrat verschieben die ursprünglich für den 23. September geplante Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm um eine Woche. Grund sei der Papst-Besuch in Deutschland und nicht etwa der seit Wochen anhaltende Streit vor allem in der CDU, hieß es dazu am Montag aus Fraktionskreisen in Berlin.
Bahr stärkt Westerwelle den Rücken
Der heftig kritisierte Außenminister Guido Westerwelle erhält Rückendeckung von seinem Parteifreund und Kabinettskollegen Daniel Bahr. „Die Mehrheit der Bevölkerung hat genau wie Guido Westerwelle eine militärische Beteiligung in Libyen abgelehnt. Militärische Zurückhaltung tut Deutschland gut. Er bleibt Außenminister“
EFSF-Vertragsentwurf – Viele Kompetenzen für Direktorium
Ähnliches gelte für zwei weitere neue Instrumente, die der EFSF erhalten soll: die Nutzung vorsorglicher Kreditlinien für krisengefährdete Staaten sowie von Finanzmitteln, um damit Finanzinstitute zu rekapitalisieren.
Merkel Never Called For European Finance Minister – Spokesman
„When the French talk about an economic government, they mean the same as we do,“ Seibert explained. „They don‘t mean a new institution, no real government that is put above national sovereignty.“
Merkel meint mit EU-Wirtschaftsregierung keine echte Regierung
Dies sei in allen drei die Regierung tragenden Säulen – CDU, CSU und FDP – unumstritten.
Europe´s Big Mistake
By acting as if Europe were in danger of repeating the nineteen-twenties, when Weimar Germany succumbed to hyperinflation, Trichet is running the risk of repeating the mistakes of the early thirties, when central bankers’ tight-money policies and zeal for austerity made a bad situation much, much worse. (It’s worth remembering that it was the Depression, not hyperinflation, that toppled the Weimar government and brought Hitler to power.)
The E.C.B. has spent this year fighting off the phantom danger of inflation. It’s time for it to face up to the real danger of recession.
German Bundestag rallies against euro bailout fund
„Hysteria is sweeping Germany,“ Klaus Regling, the EFSF‘s director is reported as saying.
EU Debt Crisis: German MPs Increasingly Opposed To Proposed European Financial Stability Fund Reforms
In fact, Merkel‘s CDU party‘s deputy Parliamentary Leader Wolfgang Bosbach have publicly opposed the new powers agreed in the eurozone summit in JUly.
Union streitet offen über EFSF-Zustimmung
„Die CSU fordert die Bundesregierung auf, ihre Vetoposition in der Ausgestaltung und im Management des EFSF so einzusetzen, dass es nicht am Ende zu den von anderen Mitgliedstaaten gewünschten Euro-Bonds, zu einem Europäischen Währungsfonds und/oder zu einer dauerhaften Transferunion kommt“, heißt es in der Reuters vorliegenden Endfassung des Papiers.
Gegen das Euro-Rettungspaket in der vorliegenden Form: ´Die Kanzlerin hat sich an den Parlamentsbeschluss nicht gehalten´
Josef Schlarmann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, im Gespräch mit Rudolf Geissler
Wer überflüssig ist, braucht keine Moral
Wenn die Weltwirtschaft kracht oder in London Häuser brennen, gilt das als Zeichen mangelnder Moral. Doch die Moral, die alle meinen, gehört bloß einem elitären Club – Von Eberhard Lauth
Auf Unis stehen Arbeiterkinder alleine da
Die Mentoringplattform Arbeiterkind.de wird in Österreich aktiv – Gründerin Urbatsch über Hindernisse, Hürden und Herausforderungen von Arbeiterkindern an den Unis
SVA treibt Selbstständige in die Schuldenfalle
Fast jeder fünfte Versicherte wurde gemahnt und knapp jeder zehnte exekutiert. Das System trifft die Wenigverdiener am härtesten, jetzt formiert sich Widerstand
Wer zeltet, kann verlieren. Wer nicht zeltet, hat schon verloren. – Der Zeltmarsch in der Retrospektive
Der nächste Zeltmarsch findet am kommenden Freitag, den 2. September 2011 statt. Treffpunkt ist um 16.30 am Brandenburger Tor.
“Zum Schutz der Zivilisten”: Nächster Nobelpreis für Cameron oder Sarkozy?
Seit der am 17.März vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1973 sind von der NATO in Libyen unzählige Menschen getötet, verstümmelt und entwurzelt worden. Die Mainstream-Mäh-dien, und westlichen Presse-Agent(h)uren sind direkte Handlanger dieses Massakers und verbreiten ungeprüft die Lügen und Märchen, die ihnen von der NATO serviert werden.
Seehofer unterstützt Merkel: CSU bei Euro-Rettung im Boot
Der bekannte Euro-Skeptiker Peter Gauweiler (CSU) sagte, er wünsche Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „wirklich alles Gute bei ihrer Euro-Rettung”. „Aber ich wäre halt dankbar, wenn man die Demokratie nicht abschaffen würde dabei”, fügte er hinzu.
Finanzkrise: Seehofer besteht auf Einbindung des Bundestags bei Euro-Krise
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat am Montag verlangt, dass das Parlament beim Vorgehen gegen die EU-Schuldenkrise immer das „letzte Wort“ haben müsse. Zudem forderte der CSU-Politiker, dass die Grundsatzentscheidungen in Sitzungen des gesamten Bundestages fallen müssten.
Tillich gegen europäischen Finanzminister
(28.08.) Es gehe zwar nur mit einer abgestimmteren Finanzpolitik, «aber ich halte von Vorschlägen, einen europäischen Finanzminister zu etablieren, nichts.“
Die Diktatur des Kapitals
Der Zustand unserer heutigen Welt ist krank und pervers; alles ist verkehrt und auf den Kopf gestellt: Mediziner und Ärzte zerstören Gesundheit und Leben; Lehrer und Professoren zerstören Bildung; Wissenschaftler zerstören Wissen; Richter zerstören Recht und Gesetz; Banker zerstören Währung und Geld; Politiker zerstören Freiheit und Staat; Journalisten zerstören Information. Die Welt ist so, weil die Mehrheit der Menschen es zuläßt.
Bundeswirtschaftsminister Rösler: ´Ich führe, wie ich es für richtig halte´
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler spricht im Interview mit unserer Redaktion über den in der Kritik stehenden Außenminister Guido Westerwelle, die Schuldenkrise in der Euro-Zone und mögliche Übereinstimmungen der FDP mit den Gewerkschaften.
Unionspolitiker drohen mit Ablehnung des Euro-Rettungsschirms: Widerstand gegen Merkel aus eigenen Reihen
Die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirms wankt. Aus beiden Reihen der Koalitionäre hagelt es Kritik. Die einen sehen die Parlamentsrechte beschnitten, die anderen stellen Bedingungen für eine Rettung anderer Euro-Staaten. Nur Kanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass sich die Reihen schließen werden.
Berlin widerspricht IWF – Keine Liquiditätskrise
«Grundsätzlich teilen wir die Einschätzung von Trichet, dass die europäisch getroffenen Vorkehrungen zur Stabilisierung der Euro-Staaten und zur Stärkung auch der Widerstandsfähigkeit der Finanzsektoren eine Liquiditätskrise im europäischen Bankensektor verhindern.» Sollte dies künftig erforderlich werden, sei auch das Instrumentarium des verstärkten Euro-Rettungsfonds EFSF vorhanden.
Finanzen: CSU gegen EU-Wirtschaftsregierung
Seehofer betonte, die CSU stehe zu dem, was Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vereinbart habe. Die CSU befürworte eine Schuldenbremse in den Euro-Ländern, eine Finanztransaktionssteuer und auch eine bessere Abstimmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Seine Partei wolle eine «bessere und dichtere Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken» – aber keine Abgabe von nationalen Kompetenzen.
Chinas Mittelstand fürchtet Pleitewelle
Zhou Dewen, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung von Wenzhou, befürchtet sogar, dass im kommenden Jahr 40 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in China schließen müssen
Spain’s Proposed Fiscal Rule Is ´Credit Positive´ for Debt, Moody´s Says
Spanish Prime Minister Jose Luis Rodriguez Zapatero’s proposal to enshrine budget discipline in the constitution is “credit positive,” Moody’s Investors Service said.
Spain’s ruling, opposition parties sign deficit deal
The ruling Socialist and conservative opposition Popular Party set a maximum structural or long-term deficit in the annual budget of 0.4 percent of gross domestic product (GDP) from 2020, a copy of the accord showed. It is to be enshrined in the constitution.
Spain changes constitution on deficits
In response to calls from Angela Merkel and Sarkozy‘s summit last week,Spain has adopted a change in its constituition to limit its budget deficits starting in 2020. This announcement came on the heels of the ECB unprecedented buying of Italian and Spanish bonds to drive yields down.
Nobel Economists Back Austerity Amid Budget Cuts
Nobel-prize winning economists including Robert Mundell, Reinhard Selten and Myron Scholes favor tough austerity measures to tackle deficits in Europe and the U.S. ..
`Vater des Euro´ fordert neues Weltwährungssystem
Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Mundell, der geistige Vater des Euro, hat mitten in der größten Krise der Gemeinschaftswährung ein neues Weltwährungssystem gefordert. Langfristig plädiert er für einen großen Währungsraum aus Dollar, Euro und Renminbi.
Krise zwingt griechische Großbanken zur Fusion
Das zweit- und drittgrößte Finanzinstitut des angeschlagenen Landes – die Alpha Bank und die EFG Eurobank – stehen kurz vor ihrer Verschmelzung, wie aus Bankenkreisen am Wochenende verlautete. Es werde ein Kreditinstitut geformt, das zu den 22 größten Häusern Europas gehöre.
Schatten-Fraktion plant mit Verfassungsänderung für Entmachtung des Bundestages
Bundestagsabgeordnete der “Europa-Union” stellen “Überlegungen” zur Installation eines “großen EU-Ausschusses” an. Dieser soll anstelle parlamentarischer Kontrolle “Ansprechpartner” der Regierung für Verwendung von Steuergelder durch den “Rettungsfonds” EFSF werden.