Zuletzt hatten es die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abgelehnt, über einen Widerspruch der NPD gegen das Verbot zu urteilen – aus Zeitgründen sei keine sachgerechte Entscheidung möglich, hieß es am Samstagvormittag.
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Die Stadt hatte einen polizeilichen Notstand für ihr Totalverbot geltend gemacht. Angesichts der zu erwartenden Gefahren für Leib und Leben von friedlichen Demonstranten, Unbeteiligten und Polizisten habe die Demonstrationsfreiheit ausnahmsweise zurücktreten müsse, argumentierten Sachsens oberste Verwaltungsrichter.
Daily Archives: 20. August 2011
Börsenkrise: ´Eine Art kollektiver Kontrollverlust`
Herr Goldberg, die Aktienkurse sind wieder auf Talfahrt. Wo liegen die Gründe?
Im Prinzip gab es keinen erkennbaren Grund. Hinweise auf eine angeblich falsch eingegebene Großorder erwiesen sich als falsch.
#UN #SecurityCouncil mandate for #Libya aggression expires on September 20- then cloak of intl law is gone-smaller #NATO states drop out
ZeinakhodrAljaz : Battle for #Libya, Latest fro #Zawiyah, http://t.co/xpMHYDz, #Gaddafi
Hamburger Schanzenfest wird `Gefahrengebiet´
Von heute Abend 23 Uhr bis morgen Früh 5 Uhr gilt im Hamburger Schanzenviertel der „kleine Notstand“. Für diesen Zeitraum erklärte die Hamburger Polizei das Areal zum „Gefahrengebiet“, in dem sie verdachtsunabhängig kontrolliert, Platzverweise ausspricht und Personen vorsorglich in Gewahrsam nimmt.
Madrid im Ausnahmezustand
Während die vielen Pilger, die aus der gesamten Welt nach Madrid gekarrt werden, Papst Benedikt XVI. feiern können, wird von der Polizei versucht, die Innenstadt von all denen zu säubern, die sich kritisch zu dem Besuch des reaktionären Oberhaupts der katholischen Kirche äußern. Nachdem schon am Mittwoch eine genehmigte Demonstration aufgelöst wurde, die zuvor immer wieder von den Gläubigen gestört worden ist, wurde auch am Freitag versucht, alle Gegenstimmen der Empörten zum Schweigen zu bringen.
Chiles Jugend revoltiert gegen das Erbe Pinochets
Am Donnerstag gingen in der Hauptstadt Santiago de Chile erneut 100.000 Demonstranten auf die Straße, um Reformen des soziale unausgewogenen Bildungssystems zu fordern. Die Polizei reagierte mit Schüssen. Angesichts der ignoranten bis aggressiven Haltung der Staatsführung bekommen die Schüler und Studierenden zunehmend auch Unterstützung vom Lehrpersonal, Angehörigen und anderen Teilen der Gesellschaft. Nun soll ein Verhandlungstisch die Situation unter Kontrolle bringen. Doch die Protestbewegung hat längst ein eigenes politisches Bewusstsein entwickelt und stellt weitreichende Forderungen.
How US-led regime change warriors train and misuse bloggers for their dirty games
Sometimes even the notorious Zionist hasbara trolls can be useful to reveal something interesting. Here it’s a network of bloggers trained by US-led „soft war“ warriors to be used for US-led regime change operations. A few days ago CNN and a self-styled London based anti-Syrian propaganda organisation calling itself Syrian Observatory for Human Rights spread an updated version of the Kuwaiti incubator lie. Basically the story was that Syrian security killed babies in incubators in Hama, widely a copy of the well-known fairy tale fabricated by Lauri Fitz-Pegado with PR company Hill & Knowlton to prepare the public ground for the US-led invasion of Iraq back in 1990.
Libyen: Eilt! Brega-Raffinerie nicht besetzt! – Was planen NATO und Kollaborateure in Tripolis?
Die Propaganda-Schlacht um Libyen nimmt in den letzten Stunden zu.
Die NATO-Medien, inklusive der deutschen „Anstalten“, verkünden die Einnahme quasi aller libyschen Städte, obwohl jeder der des Englischen mächtig ist, im Internet das Gegenteil sehen kann – soweit er die NATO-Sender umgeht. Eine schamlose Eskalation der psychologischen Kriegsführung. Als Beispiel möge die angebliche Eroberung von Zlitan gelten, wo man die NATO und die Rebellen ganz sicher mit offenen Armen empfängt, nachdem 85 Zivilisten von Ihnen umgebracht und sie pausenlos bombardiert wurden. Näheres lesen Sie bei den Kollegen.
Neue Spannungen zwischen Israel und Ägypten
Die Regierung in Kairo erwägt nach eigenem Bekunden, ihren Botschafter abzuziehen. Frühere Angaben, wonach dies bereits beschlossene Sache sei, wurden korrigiert. „Ein solcher Schrit ist nicht ausgeschlossen“, erklärte ein Sprecher. Die Entscheidung werde aber „nicht überstürzt getroffen“.
Trailer -DER SELBSTBEWUSSTE BÜRGER-
WIR MACHEN AUS MASSE KLASSE! -> WERDE zum TEIL des PROJEKTS!
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CDU in Schleswig-Holstein: Pseudonyme, geheime Treffen und der Fall Boetticher
Vermutlich aus Ärger über diese Abfuhr soll sich das Mädchen an einen Bekannten aus der Jungen Union in Plön gewendet haben. Ihm soll sie etliche E-Mails aus der Liebesbeziehung zu Boetticher anvertraut haben – und von dort nahmen die Informationen ihren direkten Weg in die Staatskanzlei in Kiel. Nebem dem Kontakt zum Plöner Junge-Union-Mitglied unterhielt die Geliebte auch Kontakte zu einem Kieler JU-Mitglied. Der soll sich nach Focus-Angaben auf Facebook eine falsche Identität zugelegt haben: Mit einem falschen Foto und dem Pseudonym „Richard von Halle“.
Der Aufstieg des 4. Reichs
Das Ausland gibt immer mehr den Deutschen die Schuld an der Euro-Krise. Mit den Eurobonds solle nun die deutsche Herrschaft über Europa zementiert werden. Britische „Daily Mail“ titelt: „Rise Of The Fourth Reich“. – Eine unheilvolle Entwicklung nimmt ihren Lauf.
Global Bank Capital Regime at Risk as Regulators Spar Over Rules
“There’s concern that divergences between the EU and the U.S. on Basel III implementation will be bigger this time,” Vedi said. “There’s a line when the spirit of Basel III is tossed aside. I don’t think we’re there yet.”
Einbruch: Was ist bloß an der deutschen Börse los?
Nicht nur die Aktienmärkte befinden sich im freien Fall, auch der Markt für festverzinsliche Papiere ist im Panikmodus und der Goldpreis rennt von Rekord zu Rekord. Die Finanzwelt droht in totales Chaos abzurutschen, und kaum jemand durchschaut noch, was hier eigentlich gerade warum passiert.
Interview mit Thomas Wüppesahl – Hausdurchsuchungen bei Stuttgart 21 Gegnern und cams21
Am Donnerstag den 18.08.2011 trafen sich der cams21 Filmer Rico (Pseudonym im Netz 3c5x9) aus Hamburg und Thomas Wüppesahl, (Mitgründer und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.) in Krümmel, um über die kürzlich statt gefundenen Hausdurchsuchungen bei Stuttgart 21-Gegnern, Filmern und Fotografen von cams21 zu sprechen. Thomas Wüppesahl liefert dabei interessante Ein- und Ansichten rund um die statt findenden Repressalien bei Gegnern und Journalisten die sich aktiv um das Thema Stuttgart21 bemühen…
US-Luftüberwachung lokalisiert Russlands vermissten Satelliten
Fast zwei Tage nach seinem Fehlstart ist der vermisste russische Telekom-Satellit Express-AM4 vom US-Luftüberwachungssystem Norad (North American Aerospace Defense Command) auf einer falschen Umlaufbahn geortet worden.
Nach Tod ägyptischer Grenzsoldaten: Panzer vor Israels Botschaft in Kairo
Nach dem Tod mehrerer ägyptischer Grenzwächter zieht Ägypten seinen Botschafter aus Israel ab. Nachdem tausende aufgebrachte Ägypter den Zaun um Israels Botschaft in Kairo durchbrochen hatten, stationierte die ägyptische Armee Panzer vor der diplomatischen Vertretung, um weitere Exzesse zu verhindern
Unser Politikblog Kultur sprach mit dem Rapper Guantana-Mohr über seine künstlerische Arbeit
Volker Reusing sprach am 14.08.2011 mit Guantana-Mohr. Der in Hamburg geborene Musiker ist durch Lieder wie „Wehret den Anfängen“ bekannt. Seine eindringlichen Texte beschäftigen sich mit Themen wie Überwachungsstaat, Neuer Weltordnung (NWO) und Bevölkerungskontrolle.
Wir fragten Guantana-Mohr, wie er zur Musik gekommen ist, und was er mit seiner Kunst bewegen will. Er schildert im Interview seine Eindrücke von der Bilderberg-Konferenz 2011 in St. Moritz.Im Interview werden 3 Musikstücke von Guantana-Mohr eingespielt „Wehret den Anfängen“, „Schöne neue Welt“ und „No Place to Hide“
Finnland erhält für 2. Zahlung an Griechenland-Gläubiger Garantien aus Barmitteln der 1. Zahlung aus Mai 2010
Wie irre der laufende Staatsstreich von Kapital und Regierungsräten der “Europäischen Union” gegen die europäischen Demokratien mittlerweile geworden ist, lässt sich an der nun an die Öffentlichkeit gedrungene Affäre um die sogenannte “Finnland-Klausel” in den (ohne parlamentarische Gesetze völlig bedeutungslosen) “Beschlüsse” der 17 Regierungsräte auf dem “Euro-Sondergipfel” am 21.Juli erkennen.
Die Folgen der Finnland-Klausel
Bemerkenswert daran ist, dass die von Griechenland gestellte Sicherheit nun nicht – wie zunächst von Finnland vorgeschlagen – aus griechischen Sachwerten, etwa Immobilien, besteht.
Es sind vielmehr Barmittel, die dem ersten Euro-Hilfspaket an Athen entstammen.
Die Folgen der Finnland-Klausel
Bemerkenswert daran ist, dass die von Griechenland gestellte Sicherheit nun nicht aus Sachwerten, etwa Immobilien, besteht.
Es sind Barmittel, die dem ersten Euro-Hilfspaket entstammen.
Auf Wahlkampftour mit Wowereit: Erst Kiez, dann Kanzleramt
Endspurt im Berliner Wahlkampf. Klaus Wowereit bleibt gelassen. Der grüne Boom ist abgeebbt, das Rote Rathaus fast schon wieder gewonnen.
Eurobonds über alles?
SPD Finanzexperte Joachim Poß plädiert dafür, bei der Einführung von Euro-Bonds „die politische Autonomie einzelner Euro-Länder einzuschränken. Wer Hilfen bekommt, der muss sich darauf einstellen, dass seine Souveränität in Finanz- und Haushaltsfragen beschnitten wird“.
Ägypten will Truppen an die israelische Grenze schicken
Die Spannungen zwischen Israel und Ägypten haben sich heute weiter verschärft. Die Regierung in Kairo zog ihren Botschafter aus dem Nachbarland ab und warf Israel vor, den Friedensvertrag von 1979 gebrochen zu haben. Als Antwort auf den gewaltsamen Tod ägyptischer Sicherheitskräfte bei Gefechten zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Extremisten am Donnerstag will Ägypten ausserdem weitere Truppen an die Grenze schicken, um auf «jegliche militärische Aktivität Israels zu antworten».
Ägypten zieht Botschafter aus Israel ab: Beziehungen verschlechtern sich dramatisch
Der Libanon verhinderte derweil im Weltsicherheitsrat nach Angaben von Diplomaten eine Verurteilung der Anschlagsserie in Israel. Einen Entwurf für eine entsprechende Presseerklärung hatten die USA eingebracht.
Wahlkampf mit dem Feuer
CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel erinnerte daran, dass die CDU vor Jahren schon eine Art bürgerliche Mobilisierung gegen Linksextremisten gefordert und außerdem stets den Personalabbau bei der Polizei kritisiert hatte. FDP-Vormann Christoph Meyer verlangte den Einsatz der Bundespolizei. Auch sollten Kräfte aus anderen Bundesländern angefordert werden. CDU und FDP stellten neue Wahlkampfplakate mit brennenden Autos vor.
Merkel macht sich in Hameln für EU und Euro stark
„Mit der CDU darf es niemals die Versuchung geben, dieses Europa infrage zu stellen“, sagte sie auf dem Landesparteitag in Hameln.
…Ziel jeglicher Anstrengungen müsse es vielmehr sein, die Europäische Union stärker zu machen.
Nordkoreas Machthaber Kim in Russland eingetroffen
Medwedew hatte sich erst vor wenigen Tagen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nordkorea auf dem Energiesektor ausgesprochen.
Hessen will LKA-Chefin schnell loswerden
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) wirft die Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA), Sabine Thurau, endgültig aus dem Amt und will die Stelle zügig neu besetzen. Das hat der Minister Thuraus Anwalt am Freitag mitgeteilt, wie die FR erfuhr.
´Keine Feuerpause mit dem Feind`: Israel beschießt Gaza-Stadt
Insgesamt kamen durch israelische Vergeltungsangriffe mindestens 15 Menschen ums Leben, mindestens 21 wurden seit Donnerstag verletzt.
Libyen: amnesty international – Mit beiden Augen sieht man besser.
Wie die Welt inzwischen weiß, sind ausländische Truppen in Libyen eingedrungen und kämpfen direkt in diesem angeblichen Bürgerkrieg. Die libysche Armee hat u. a. französische, niederländische, britische und amerikanische Truppen – pardon Militärberater – festgestellt und teilweise gefangengenommen. Auch den Einsatz von Truppen aus Katar haben wir mit Bildmaterial bewiesen.
Finnischer Sonderdeal gefährdet Griechenland-Hilfe
Auch andere Euroländer könnten Sonderregelungen mit Griechenland beschliessen. Bislang gebe es keine formellen Anfragen, sagte der Kommissionssprecher. Die Niederlande, Österreich, Slowenien und die Slowakei hatten erklärt, sie wollten für ihren Beitrag zu dem 109 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für Griechenland nun ebenfalls Kreditsicherheiten.
Athen-Hilfen: Extra-Garantie für Finnland sorgt für Unmut
Unter anderen Österreich und die Niederlande pochten am Freitag auf Gleichbehandlung. Auch in der schwarz-gelben Koalition regt sich Unmut. „Das ist schon ungewöhnlich“, hiess es. Man kenne aber nicht alle Details. Die Bundesregierung äusserte sich zunächst nicht.
Israeli social justice campaigners cancel weekend protests after attacks in south
„There were meant to be protests throughout the country, with a central rally in Jerusalem, and we decided given the events to cancel them,“ union head Itzik Shmueli told Army Radio following the attacks near Israel‘s border with Egypt.
Western-backed rebel forces encircle Libyan capital
The collaboration between far-right Islamist groups and the NATO countries further exposes the cynicism of the “war on terror” waged by the US and the European powers