Daily Archives: 20. August 2011


20.08.2011 - 20:07 [ n-tv ]

Leipzig macht Notstand geltend: NPD-Demo bleibt verboten

Zuletzt hatten es die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abgelehnt, über einen Widerspruch der NPD gegen das Verbot zu urteilen – aus Zeitgründen sei keine sachgerechte Entscheidung möglich, hieß es am Samstagvormittag.
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Die Stadt hatte einen polizeilichen Notstand für ihr Totalverbot geltend gemacht. Angesichts der zu erwartenden Gefahren für Leib und Leben von friedlichen Demonstranten, Unbeteiligten und Polizisten habe die Demonstrationsfreiheit ausnahmsweise zurücktreten müsse, argumentierten Sachsens oberste Verwaltungsrichter.

20.08.2011 - 17:58 [ Telepolis ]

Hamburger Schanzenfest wird `Gefahrengebiet´

Von heute Abend 23 Uhr bis morgen Früh 5 Uhr gilt im Hamburger Schanzenviertel der „kleine Notstand“. Für diesen Zeitraum erklärte die Hamburger Polizei das Areal zum „Gefahrengebiet“, in dem sie verdachtsunabhängig kontrolliert, Platzverweise ausspricht und Personen vorsorglich in Gewahrsam nimmt.

20.08.2011 - 17:57 [ Telepolis ]

Madrid im Ausnahmezustand

Während die vielen Pilger, die aus der gesamten Welt nach Madrid gekarrt werden, Papst Benedikt XVI. feiern können, wird von der Polizei versucht, die Innenstadt von all denen zu säubern, die sich kritisch zu dem Besuch des reaktionären Oberhaupts der katholischen Kirche äußern. Nachdem schon am Mittwoch eine genehmigte Demonstration aufgelöst wurde, die zuvor immer wieder von den Gläubigen gestört worden ist, wurde auch am Freitag versucht, alle Gegenstimmen der Empörten zum Schweigen zu bringen.

20.08.2011 - 17:56 [ Telepolis ]

Chiles Jugend revoltiert gegen das Erbe Pinochets

Am Donnerstag gingen in der Hauptstadt Santiago de Chile erneut 100.000 Demonstranten auf die Straße, um Reformen des soziale unausgewogenen Bildungssystems zu fordern. Die Polizei reagierte mit Schüssen. Angesichts der ignoranten bis aggressiven Haltung der Staatsführung bekommen die Schüler und Studierenden zunehmend auch Unterstützung vom Lehrpersonal, Angehörigen und anderen Teilen der Gesellschaft. Nun soll ein Verhandlungstisch die Situation unter Kontrolle bringen. Doch die Protestbewegung hat längst ein eigenes politisches Bewusstsein entwickelt und stellt weitreichende Forderungen.

20.08.2011 - 17:55 [ Noch ein Parteibuch ]

How US-led regime change warriors train and misuse bloggers for their dirty games

Sometimes even the notorious Zionist hasbara trolls can be useful to reveal something interesting. Here it’s a network of bloggers trained by US-led „soft war“ warriors to be used for US-led regime change operations. A few days ago CNN and a self-styled London based anti-Syrian propaganda organisation calling itself Syrian Observatory for Human Rights spread an updated version of the Kuwaiti incubator lie. Basically the story was that Syrian security killed babies in incubators in Hama, widely a copy of the well-known fairy tale fabricated by Lauri Fitz-Pegado with PR company Hill & Knowlton to prepare the public ground for the US-led invasion of Iraq back in 1990.

20.08.2011 - 17:52 [ Hinter der Fichte ]

Libyen: Eilt! Brega-Raffinerie nicht besetzt! – Was planen NATO und Kollaborateure in Tripolis?

Die Propaganda-Schlacht um Libyen nimmt in den letzten Stunden zu.
Die NATO-Medien, inklusive der deutschen „Anstalten“, verkünden die Einnahme quasi aller libyschen Städte, obwohl jeder der des Englischen mächtig ist, im Internet das Gegenteil sehen kann – soweit er die NATO-Sender umgeht. Eine schamlose Eskalation der psychologischen Kriegsführung. Als Beispiel möge die angebliche Eroberung von Zlitan gelten, wo man die NATO und die Rebellen ganz sicher mit offenen Armen empfängt, nachdem 85 Zivilisten von Ihnen umgebracht und sie pausenlos bombardiert wurden. Näheres lesen Sie bei den Kollegen.

20.08.2011 - 17:47 [ Deutsche Welle ]

Neue Spannungen zwischen Israel und Ägypten

Die Regierung in Kairo erwägt nach eigenem Bekunden, ihren Botschafter abzuziehen. Frühere Angaben, wonach dies bereits beschlossene Sache sei, wurden korrigiert. „Ein solcher Schrit ist nicht ausgeschlossen“, erklärte ein Sprecher. Die Entscheidung werde aber „nicht überstürzt getroffen“.

20.08.2011 - 14:15 [ DSB - Der Film ]

Trailer -DER SELBSTBEWUSSTE BÜRGER-

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20.08.2011 - 13:41 [ Welt ]

CDU in Schleswig-Holstein: Pseudonyme, geheime Treffen und der Fall Boetticher

Vermutlich aus Ärger über diese Abfuhr soll sich das Mädchen an einen Bekannten aus der Jungen Union in Plön gewendet haben. Ihm soll sie etliche E-Mails aus der Liebesbeziehung zu Boetticher anvertraut haben – und von dort nahmen die Informationen ihren direkten Weg in die Staatskanzlei in Kiel. Nebem dem Kontakt zum Plöner Junge-Union-Mitglied unterhielt die Geliebte auch Kontakte zu einem Kieler JU-Mitglied. Der soll sich nach Focus-Angaben auf Facebook eine falsche Identität zugelegt haben: Mit einem falschen Foto und dem Pseudonym „Richard von Halle“.

20.08.2011 - 13:09 [ MMnews ]

Der Aufstieg des 4. Reichs

Das Ausland gibt immer mehr den Deutschen die Schuld an der Euro-Krise. Mit den Eurobonds solle nun die deutsche Herrschaft über Europa zementiert werden. Britische „Daily Mail“ titelt: „Rise Of The Fourth Reich“. – Eine unheilvolle Entwicklung nimmt ihren Lauf.

20.08.2011 - 11:45 [ cams21 ]

Interview mit Thomas Wüppesahl – Hausdurchsuchungen bei Stuttgart 21 Gegnern und cams21

Am Donnerstag den 18.08.2011 trafen sich der cams21 Filmer Rico (Pseudonym im Netz 3c5x9) aus Hamburg und Thomas Wüppesahl, (Mitgründer und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.) in Krümmel, um über die kürzlich statt gefundenen Hausdurchsuchungen bei Stuttgart 21-Gegnern, Filmern und Fotografen von cams21 zu sprechen. Thomas Wüppesahl liefert dabei interessante Ein- und Ansichten rund um die statt findenden Repressalien bei Gegnern und Journalisten die sich aktiv um das Thema Stuttgart21 bemühen…

20.08.2011 - 11:27 [ Unser Politikblog (Kultur) ]

Unser Politikblog Kultur sprach mit dem Rapper Guantana-Mohr über seine künstlerische Arbeit

Volker Reusing sprach am 14.08.2011 mit Guantana-Mohr. Der in Hamburg geborene Musiker ist durch Lieder wie „Wehret den Anfängen“ bekannt. Seine eindringlichen Texte beschäftigen sich mit Themen wie Überwachungsstaat, Neuer Weltordnung (NWO) und Bevölkerungskontrolle.
Wir fragten Guantana-Mohr, wie er zur Musik gekommen ist, und was er mit seiner Kunst bewegen will. Er schildert im Interview seine Eindrücke von der Bilderberg-Konferenz 2011 in St. Moritz.Im Interview werden 3 Musikstücke von Guantana-Mohr eingespielt „Wehret den Anfängen“, „Schöne neue Welt“ und „No Place to Hide“

20.08.2011 - 10:19 [ Radio Utopie ]

Finnland erhält für 2. Zahlung an Griechenland-Gläubiger Garantien aus Barmitteln der 1. Zahlung aus Mai 2010

Wie irre der laufende Staatsstreich von Kapital und Regierungsräten der “Europäischen Union” gegen die europäischen Demokratien mittlerweile geworden ist, lässt sich an der nun an die Öffentlichkeit gedrungene Affäre um die sogenannte “Finnland-Klausel” in den (ohne parlamentarische Gesetze völlig bedeutungslosen) “Beschlüsse” der 17 Regierungsräte auf dem “Euro-Sondergipfel” am 21.Juli erkennen.

20.08.2011 - 09:48 [ Neue Züricher Zeitung ]

Die Folgen der Finnland-Klausel

Bemerkenswert daran ist, dass die von Griechenland gestellte Sicherheit nun nicht – wie zunächst von Finnland vorgeschlagen – aus griechischen Sachwerten, etwa Immobilien, besteht.

Es sind vielmehr Barmittel, die dem ersten Euro-Hilfspaket an Athen entstammen.

20.08.2011 - 09:14 [ MMnews ]

Eurobonds über alles?

SPD Finanzexperte Joachim Poß plädiert dafür, bei der Einführung von Euro-Bonds „die politische Autonomie einzelner Euro-Länder einzuschränken. Wer Hilfen bekommt, der muss sich darauf einstellen, dass seine Souveränität in Finanz- und Haushaltsfragen beschnitten wird“.

20.08.2011 - 09:08 [ Basler Zeitung ]

Ägypten will Truppen an die israelische Grenze schicken

Die Spannungen zwischen Israel und Ägypten haben sich heute weiter verschärft. Die Regierung in Kairo zog ihren Botschafter aus dem Nachbarland ab und warf Israel vor, den Friedensvertrag von 1979 gebrochen zu haben. Als Antwort auf den gewaltsamen Tod ägyptischer Sicherheitskräfte bei Gefechten zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Extremisten am Donnerstag will Ägypten ausserdem weitere Truppen an die Grenze schicken, um auf «jegliche militärische Aktivität Israels zu antworten».

20.08.2011 - 08:25 [ Tagesspiegel ]

Wahlkampf mit dem Feuer

CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel erinnerte daran, dass die CDU vor Jahren schon eine Art bürgerliche Mobilisierung gegen Linksextremisten gefordert und außerdem stets den Personalabbau bei der Polizei kritisiert hatte. FDP-Vormann Christoph Meyer verlangte den Einsatz der Bundespolizei. Auch sollten Kräfte aus anderen Bundesländern angefordert werden. CDU und FDP stellten neue Wahlkampfplakate mit brennenden Autos vor.

20.08.2011 - 08:00 [ Frankfurter Rundschau ]

Hessen will LKA-Chefin schnell loswerden

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) wirft die Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA), Sabine Thurau, endgültig aus dem Amt und will die Stelle zügig neu besetzen. Das hat der Minister Thuraus Anwalt am Freitag mitgeteilt, wie die FR erfuhr.

20.08.2011 - 07:51 [ Hinter der Fichte ]

Libyen: amnesty international – Mit beiden Augen sieht man besser.

Wie die Welt inzwischen weiß, sind ausländische Truppen in Libyen eingedrungen und kämpfen direkt in diesem angeblichen Bürgerkrieg. Die libysche Armee hat u. a. französische, niederländische, britische und amerikanische Truppen – pardon Militärberater – festgestellt und teilweise gefangengenommen. Auch den Einsatz von Truppen aus Katar haben wir mit Bildmaterial bewiesen.

20.08.2011 - 07:47 [ Basler Zeitung ]

Finnischer Sonderdeal gefährdet Griechenland-Hilfe

Auch andere Euroländer könnten Sonderregelungen mit Griechenland beschliessen. Bislang gebe es keine formellen Anfragen, sagte der Kommissionssprecher. Die Niederlande, Österreich, Slowenien und die Slowakei hatten erklärt, sie wollten für ihren Beitrag zu dem 109 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für Griechenland nun ebenfalls Kreditsicherheiten.