Stuttgart, den 19. August 2011: Die SPD muss endlich aufwachen und Abstand nehmen von dem gescheiterten Projekt Stuttgart 21. Mit dieser Forderung ziehen Stuttgarter Bürger am heutigen Freitag ab 19 Uhr vom Schlossplatz zur SPD-Landeszentrale am Wilhelmsplatz. Dort werden 10 Weckrufe an führende SPD-Landespolitiker vorgetragen und mit lautem Weckerklingeln untermalt. Aufgrund des weit verbreiteten Unmuts gegenüber dem Verhalten von SPD und Landesregierung in Sachen Stuttgart 21 haben sich engagierte Bürger über www.parkschuetzer.de vernetzt, um diese Demo zu organisieren.
Daily Archives: 18. August 2011
Der grosse Umbruch
Paul Gilding war ein führender Kopf von Greenpeace und berät heute CEOs und Staatspräsidenten. In seinem neuen Buch schreibt er über die Grenzen der Wirtschaft und Klimakatastrophen.
15 Zwangsarbeiter aus Zara-Schneiderei befreit
Gegen die Textilkette Zara wird in Brasilien wegen des Verdachts auf Zwangsarbeit ermittelt. Zara soll Arbeitnehmer unter Bedingungen beschäftigen, die an Sklaverei grenzen.
Milliarden für Siedlungen, kaum Geld für den Mittelstand
Trotz Wachstum können viele Israelis ihre Lebenshaltungskosten kaum begleichen. Derweil gibt die Regierung Geld für Siedlungen aus. Und für die Ultraorthodoxen, von denen etliche auf Kosten der Steuerzahler leben.
Wirtschafts-Apokalypse: Sturm der Superlative braut sich zusammen
20 Hinweise, dass die Welt in 2012 in einer Wirtschafts-Apokalypse versinken könnte
Deutsche Bank will von Refinanzierungsnot nichts wissen
Einige Häuser hatten zuletzt offenbar massiv Euro in Dollar getauscht, was den entsprechenden Preis für diese so genannten Swapgeschäfte nach oben getrieben hat. Wer hier besonders aktiv war, ist nicht bekannt.
Aktie der Société Générale sackt erneut dramatisch ab
Gut eine Woche nach ihrem Einbruch an den Börsen sind die Aktien der französischen Großbank Société Générale am Donnerstag erneut dramatisch abgesackt.
Der Jongleur: Jerome Kerviel
Der Wertpapierhändler Jérome Kerviel brockte der französischen Bank Société Générale mit seinen Geschäften Anfang 2008 einen Verlust von 4,9 Milliarden Euro ein und brachte sie an den Rand des Ruins.
Eurozone bank borrows $500 mln from the ECB
A single eurozone bank has borrowed $500 million (350 million euros) from the European Central Bank for a week in what could be evidence of rising tensions on interbank lending markets.
…As to why SocGen should suffer worse than fellow European banks with trans-Atlantic ties, traders said the bank was still seen as weakened by shortcomings exposed in the Jerome Kerviel rogue trader scandal.
U.S. Justice Department Probing S&P Mortgage-Backed Securities Ratings System
The U.S. Justice Department is investigating credit rating agency Standard & Poor‘s (S&P) for allegedly overrating mortgage-backed securities, whose high rates of default in certain investment classes set in motion the 2008 financial crisis.
Nächtliche Brandanschläge in Berlin: Brennende Autos beunruhigen die Politik
Die Berliner Polizei und Innensenator Ehrhart Körting betonten hingegen, es gebe keine Hinweise auf Täter aus der linksextremen Szene und keinen Zusammenhang mit Terrorismus. Alles deute auf Nachahmungstäter mit pseudopolitischer Motivation hin. „Die linksextremistische Szene steht nicht hinter den Taten und erklärt sich damit auch nicht einverstanden“, sagte die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers.
Sechs Tote bei israelischem Luftangriff in Gaza
Bei einem israelischen Luftangriff auf Ziele im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Unter den Toten bei dem Ort Rafah sei auch ein Kind, sagte ein Sprecher des medizinischen Notdienstes.
Chavez will sein Gold zurück
Venezuelas Präsident Hugo Chavez verlangt sein Gold zurück. Weltweit wurden Banken und Lagerstätten aufgerufen, Venezuelas Gold auszulierfern. Pikant: Möglicherweise haben die Institute das Edelmetall gar nicht mehr und müssen es nun am freien Markt einkaufen.
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Multiple terror attacks rock south; 7 killed
The terrorists made use of rifles as well as missiles.
Defense officials believe they were planning a more extensive attack but quick responses by the IDF and special forces prevented additional casualties.
Israel can cut its defense budget without risking security
(11.08.) There are several ways the military could trim its budget and reallocate to civil spending, such as extending officers‘ retirement age; but every time the idea is brought up, defense shoots it down.
Leading Labor Party candidate: I don‘t see Israeli settlements as a crime
„I certainly do not see the settlement project as a sin and a crime.“ In an interview to be published in Haaretz Magazine Friday, MK Yachimovich added, „In its time, it was a completely consensual move. And it was the Labor Party that founded the settlement enterprise in the territories. That is a fact. A historical fact.“
Jerusalem protestors: We are being silenced
Detention of three leaders of Jerusalem housing protests prompts demonstrators to claim arrests are no coincidence
Statusbericht und Überblick zum laufenden Staatsstreich
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) wollen den Rahmenvertrag mit dem EFSF-Steuergeldfonds ohne Zustimmung des Bundestages ändern. Sie berufen sich dabei auf eine hanebüchende und lächerliche Rechtskonstruktion. Die FDP pocht auf das Budgetrecht des Parlamentes und die Einholung einer parlamentarischen Genehmigung vor jeder Ausschüttung deutscher Steuergeldern durch den “Euro-Rettungsfonds” EFSF. Der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU, Volker Kauder, pöbelt gegen den zweithöchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland, Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU), weil dieser gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der von ihr geführten Regierung auf Einhaltung der Verfassungsordnung und parlamentarischen Demokratie pocht. Die britische Boulevard-Presse titelt: “Aufstieg des Vierten Reichs, wie Deutschland die Finanzkrise benutzt, um Europa zu erobern”.
Ein Statusbericht und Überblick.
Why Germany might let Europe fall
Today what people are basically asking is: “Is Europe’s debt going to be centralized or not?” In other words, is Europe going to be willing to say, “All our debt is pooled together and theoretically, as a single entity, we’ll pay it back.”
The key to this commitment is Germany. Germany is the only country that can pay.
But Germany is increasingly reluctant to do so. What we‘re watching is the rise of a new, ‘normal’ Germany, which in turn will lead to the unraveling of the old, highly unnatural structure of Europe.
Libyan Battle Map
Unfortunately, getting answers to the question „where exactly are they moving?“ from the American media is not that easy. There are a few reasons for this, but before I get to that, here‘s the map the media really should be providing on a regular basis
Fed Eyes European Banks
The Fed is demanding more information from the banks about whether they have reliable access to the funds needed to operate on a day-to-day basis in the U.S. and, in some cases, pushing the banks to overhaul their U.S. structures, the people familiar with the matter say.
UK police arrest Hollywood reporter over hacking
British police investigating a phone-hacking scandal at Rupert Murdoch‘s defunct News of the World have arrested a senior Hollywood reporter at the tabloid, James Desborough, a source with knowledge of the situation said.
Dax mehr als sechs Prozent im Minus
Verängstigte Anleger schicken die Börsen auf Talfahrt. Den Dax trifft es besonders hart. Der Index liegt mit fast 5,5 Prozent im Minus. Auch die Wall Street startet mit Verlusten.
Türkei fliegt Luftangriffe auf PKK im Nordirak
Die Militärführung kündigte an, der Einsatz werde weitergehen, bis die PKK handlungsunfähig sei.
Am Vortag hatten PKK-Kämpfer im Südosten der Türkei nahe der Grenze zum Irak einen Armeekonvoi angegriffen und nach Militärangaben acht Soldaten und einen sogenannten Dorfschützer getötet. Türkische Fernsehsender berichteten von zwölf Getöteten.
Goldrekord und Bankencrash
Weltweit wieder aufkeimende Gerüchte über Bankenpleiten. Insbesondere Institute der Südschiene im Visier. Börsencrash bei Bankaktien weltweit. Gold auf Rekord. – Müssen Banken verstaatlicht werden?
Luftwaffe feuert Rakete über `Beluga II` ab
Ein Düsenjäger der Luftwaffe hat im Juni in der Nordsee versehentlich eine Rakete in Richtung des Greenpeace-Schiffes „Beluga II“ abgefeuert.
Schweigemarsch: „Wir tragen die Pressefreiheit zu Grabe“
Eine Woche nach den Hausdurchsuchungen bei vier freien Reportern von CamS21 im Zusammenhang mit Stuttgart 21 führt die kreative Gruppe „Rohrpiraten“ am Freitag, 19.8. um 16 Uhr einen Schweigemarsch durch. Der „Trauerzug“ führt vom Hauptbahnhof durch den Schlossgarten zur Stuttgarter Staatsanwaltschaft in der Neckarstraße. Die schwarz gekleidete Gruppe führt symbolisch einen Sarg mit sich, am Ziel legen die Stuttgart 21-Gegner einen Trauerkranz zum Gedenken an die Pressefreiheit nieder. Mit dieser Aktion fordern die „Rohrpiraten“ von der Staatsanwaltschaft und von Innenminister Gall den Erhalt der Pressefreiheit, die durch die Hausdurchsuchungen bei den freien Reportern massiv verletzt wurde.
Sicherheitsgesetze verlängert und verschärft – ein Schäuble im Schafspelz
Die Bundesjustizministerin wollte ursprünglich von zehn Befugnissen sieben entfallen lassen. Nun werden wenige, unbedeutende Instrumente gestrichen. Abgeschafft wurde zum Beispiel der kleine Lauschangriff – also die Wanze zur Eigensicherung, die nie zur Anwendung kam. Dass sie ihr Umfallen gegenüber der Union dennoch als Erfolg feiert und von einer Tendenz wende redet, kann am nur als dreist bezeichnen. Denn mit dem Zugang zu den Zentralsystemen für Flugbuchungen und Bankdaten wurden Voraussetzungen zur Profilbildung und zum Rastern im Datenbestand geschaffen. Ebendies wollte man im Hause der Justizministerin unbedingt vermeiden.
Podcast zur Sendung „Menschenrechte in der Landwirtschaft“ vom 02.06.2011 in der Reihe „Macht und Menschenrechte“
Wegen technischer Probleme konnte die Sendung leider einigen Nachbearbeitungsaufwand. Jetzt steht sie hier zur Verfügung.
Gesprächstpartner in der Sendung sind Günther Czerkus (Sprecher der Berufsschäfer in der Vereinigung deutscher Landesschafzuchtverbände), Christiane Lüst (Aktion Genklage) sowie der Rechtsanwalt Dr. Michael Winkelmüller.
Söldner sollen deutsche Schiffe vor Piraten schützen
Grüne und Linke warnten davor, Kriegswaffen in private Hände zu geben.
FDP verlangt Zustimmungsrecht des Bundestags bei jeder EFSF-Hilfszahlung
„Herr Schäuble weiß, dass er das Budgetrecht des Bundestages nicht aushebeln kann. Neue gesetzliche Regelungen müssen daher sicherstellen, dass der Bundestag künftig jeder milliardenschweren Aktivität zustimmen muss“, sagte Fricke.