Das Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel bringt statt den heiß diskutierten Eurobonds eine angebliche Wirtschaftsregierung auf den Weg. Unter dem Vorsitz des demokratisch nicht-legitimierten Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, soll diese Wirtschaftsregierung nach dem Willen von Paris und Berlin ihre Arbeit aufnehmen.

Die britische Boulevardzeitung „Daily Mail“ hat Deutschland wegen seiner Euro-Krisenstrategie mit drastischen Worten kritisiert. Deutschland sei dabei, Europa mit wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln zu erobern: „Wo Hitler mit seinen militärischen Mitteln versagte, sind die modernen Deutschen erfolgreich, durch Handel und Finanzdisziplin. Willkommen im Vierten Reich“, heißt es zum Schluss einer Kolumne des Autoren Simon Heffer.

Where Hitler failed by military means to conquer Europe, modern Germans are succeeding through trade and financial discipline.

Welcome to the Fourth Reich.

Hongkong China will mit einer neuen Offensive die Rolle des Yuan im internationalen Zahlungsverkehr stärken und dadurch seine Abhängigkeit vom Dollar reduzieren.

So markierte das flammende Inferno in Manhattan den Beginn eines unheilvollen Irrwegs. Ein «Kriegspräsident» sollte George W. Bush fortan sein und der «Krieg gegen den Terror» sein griffiges Markenzeichen. Damit werde sich die politische Landschaft auf Jahrzehnte zu Gunsten der Republikanischen Partei verändern lassen, glaubte sein engster Berater Karl Rove. In der Folge verlor Amerika nicht nur den Anspruch, eine «Stadt auf dem Hügel zu sein», wie ihn die puritanischen Siedler in Neuengland und später Ronald Reagan formuliert hatten. Für alle sichtbar ein Leuchtturm zu sein, an dem sich andere orientieren konnten, vertrug sich weder mit Guantánamo noch mit der Aushöhlung verbriefter Bürgerrechte zu Hause.

So verurteilte ein Richter zwei junge Männer, die auf Facebook zu Krawallen aufgerufen hatten, zu jeweils vier Jahren Haft. Die beiden 20 und 22 Jahre alten Männer waren nicht vorbestraft.

Criticism is growing of the sentences imposed on some convicted rioters after two men were jailed for four years for posting messages on Facebook inciting people to create disorder in their home towns.

A cabinet minister defended the tough sentencing approach, but a senior Liberal Democrat accused the courts of seeking retribution.

Mag sein, dass Merkel und Sarkozy dasselbe Ziel verfolgen. Ihr Vorschlag einer Euro-Wirtschaftsregierung steht aber weitab der Realität. Dieser Instanz fehlte demokratische Legitimation, in den Augen der Menschen wäre sie eine Besatzungsmacht. Und wer das Selbstbewusstsein der Nationen herausforderte, würde sein blaues Wunder erleben.

Noch im Jahr 2007 bei der Amtsübernahme des Premiers Donald Tusk war die Euphorie für den Euro groß. Er entschied sich damals, den Euro bis spätestens 2012 einzuführen. Doch dann führte die globale Finanzkrise der liberalen Regierung in Warschau vor Augen, welche Vorteile eine eigene Währung haben kann. Um die Exporte anzukurbeln, wertete Polen den Zloty damals um mehr als 50 % ab – mit sensationellem Erfolg:

„We‘ve gotten into this cycle where small groups of elites get together, argue with each other in secret, tell us occasional press reports of their version of the arguments, and at the last minute come up with a proposal that says ‚We‘re either going to cut off your right leg, or shoot you in the head. Which would you prefer?'“ Gingrich said. „And we call that government.“

Die Nationalbank reagiert bereits zum dritten Mal gegen den starken Franken. Sie will die Liquidität am Geldmarkt nochmals «signifikant» ausweiten. Der Franken-Kurs reagiert aber nicht wie gewünscht.

German Chancellor Angela Merkel and French President Nicolas Sarkozy rejected an expansion of the 440 billion-euro ($633 billion) rescue fund and rebuffed calls for joint euro borrowing to end the debt crisis, saying greater economic integration was needed first.

Normalweise versuchen wir dem SPIEGEL, als rötlich lackiertem Focus, wegen seiner einseitig imperialen Ausrichtung, nicht die Ehre einer Erwähnung zuteil werden zu lassen. Aber langsam platzt auch uns die Hutschnur, mit welcher Dummfrechheit und Begeisterung in Ermangelung guter Nachrichten dort die NATO-Arie gesungen wird.

Gerade die Absage an die in den letzten Tagen überall diskutierten Euro-Bonds, keine Ausweitung des Rettungsfunds EFSF und der Wille eine Finanztransaktionssteuer voranzutreiben haben die Marktteilnehmer merklich verunsichert.