Seit Beginn des Libyen-Kriegs im März sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 1.500 Flüchtlinge bei dem Versuch umgekommen, das Mittelmeer von Libyen nach Europa zu überqueren. Die Süddeutschen Zeitung vom 4. August zählt 1.820 Tote seit Anfang des Jahres.Seit Beginn des Libyen-Kriegs im März sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 1.500 Flüchtlinge bei dem Versuch umgekommen, das Mittelmeer von Libyen nach Europa zu überqueren. Die Süddeutschen Zeitung vom 4. August zählt 1.820 Tote seit Anfang des Jahres.

Der Attentäter von Norwegen, Anders Behring Breivik, hat nach eigenen Angaben zehnmal bei der Polizei angerufen, während er auf der Ferieninsel Utöya 69 Teilnehmer eines Jugendlagers erschoss. Breiviks Anwalt Geir Lippestad berichtete der Zeitung „Aftenposten“ von entsprechenden Aussagen seines Mandanten. Breivik hat demnach vor seiner Verhaftung bei der Polizei angerufen, um sich zu ergeben bzw. sich zu versichern, dass die Polizei das auch verstanden habe. Er wollte ja nicht erschossen werden.

Der Bankrott der Kultur der westlichen Welt ist nun offensichtlich. Es gibt nun nicht eimal mehr einen dünnen Schleier, hinter dem die Kultur der westlichen Welt ihre blanke Fratze noch verbergen könnte. Die Kultur der westlichen Welt ist die Wertebasis der mächtigen Industriestaaten, die sich selbst als G7, also Gruppe der „sieben führenden Industrieländer“ der Welt, betrachten, nebst der mit ihnen befreundeten reichen Staaten der OECD, und diese Kultur ist vollkommen bankrott.

Now there’s talk of privatisation, of putting public goods up for auction, the State companies, from ENI to Enel, to make money. It’s a spoliation done without the agreement of the citizens who are the legitimate owners. No State property has to be sold, in fact the contrary is true to have the possibility of development. To hand over sovereignty on key companies, for the country means abdicating any international role, as has happened for the wretched hand over of Telecom Italia in exchange for debts, the company that was at that time the country’s driver of innovation, led by D‘Alema, the merchant banker of Gallipoli.

Sacrifices? Let’s start with the concessionaires, with the ones that use public goods in concession to make a mountain of money for us. To be brief, I’m just citing two, but there are many more: Benetton and Berlusconi.

Die rechtspopulistische Lega Nord kritisiert offen die geplanten Ausgabenkürzungen im Pensionswesen und drängt dagegen auf eine Vermögenssteuer. „Entweder kürzt man die Pensionen oder die großen Vermögen. Entweder belastet man die Armen oder die Reichen“, sagte Lega-Chef Umberto Bossi.

Die Koalition der Freiwilligen ist in Libyen angetreten, um die Zivilbevölkerung vor der Unterdrückung durch den Tyrannen Gaddafi zu retten. Nach vier Monaten haben die libyschen Massen das befreite Gebiet von Bengasi verlassen und sammeln sich zu gigantischen Demonstrationen gegen die NATO. Angesichts dieser politischen Realität, mit der man nicht gerechnet hat, verfügt die Armada der Atlantischen Allianz über keine Strategie mehr. Die Italiener haben den Rückzug angetreten, die Franzosen suchen nach einem Ausweg.

Hat die CDU-CSU, die gern von anderen Entschuldigungen einfordert, eigentlich schon beim chilenischen Volk Abbitte geleistet? Für Franz Josef Strauß etwa, der den 73er Putsch in Chile, mit seiner anschließenden Diktatur und ihren Folterorgien als „gewaltigen Schlag gegen den internationalen Kommunismus“ lobte und behauptete, es sei „Unsinn, davon zu reden, dass in Chile gemordet und gefoltert würde“. Oder für den CDU-Bundestagsabgeordneten Heck, der das Folterstadion in Santiago de Chile mit seinen 5.000 Häftlingen besichtigte und befand: „Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Frühlingswetter recht angenehm“. Bisher blieb jede Entschuldigung aus. In diesen Tagen, in denen hunderttausende Chilenen auf den Straßen Gerechtigkeit fordern, wird die Frage wieder virulent. Denn die Ursachen der Proteste liegen in der Zeit der Diktatur

Die Planung zeigt auch, dass sich die Hoffnung offenbar zerschlagen hat, das umfangreiche Gesetzespaket zur Stabilisierung der Euro-Zone zusammen zu verabschieden. Dazu gehören das Gesetz über den dauerhaften Rettungsschirm ESM ab 2013, eine Änderung des EU-Vertrages, der Beschluss über ein neues Griechenland-Hilfspaket und eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Lediglich 25 Prozent halten die Arbeit der Europäischen Union eher für gut, aber 61 Prozent kritisieren sie als eher schlecht (weiß nicht: 14 Prozent).

Ragnar Line Auglend, former police chief of Hordaland (which includes the city of Bergen)
Hanne Bech Hansen, former police director of Copenhagen, Denmark
Laila Bokhari, researcher with the Norwegian Institute of International Affairs (NUPI)
Einar Enger, former director of Norwegian State Railways and dairy producer Tine
Lieutenant General Torgeir Hagen, former head of the Norwegian Intelligence Service
Prof. Guri Hjeltnes, historian and journalist based in Oslo
Linda Motrøen Paulsen, Vice-President of the Norwegian Red Cross
Karin Straume, chief county medical officer for Finnmark, north Norway, and general practitioner

Ein Polizeisprecher sagte, es gebe eine Aufzeichnung von einem Anruf Breiviks. Er konnte aber nicht bestätigen, dass es weitere Anrufe gab.

Ein Wohngebiet, das etwa 15 Kilometer von dem Ölhafen entfernt ist, war am Freitag entgegen früherer Informationen nicht gänzlich unter Kontrolle der Aufständischen. Das Gebiet sei noch nicht gesichert, räumte Rebellen-Sprecher Mohammed Sawawi ein. „Es sind noch einige Gaddafi-Soldaten dort.“

So stiegen die Aktien der französisch-belgischen Dexia um nahezu zehn Prozent. Die Papiere des französischen Finanzkonzerns Societe Generale, die in den vergangenen Tagen aufgrund von Gerüchten über Zahlungsschwierigkeiten unter die Räder gekommen waren, schafften ein vergleichsweise bescheidenes Plus von 1,8 Prozent. Deutsche Bank und Commerzbank notierten jeweils rund drei Prozent höher.

Die Spatzen in der Hand des Kapitals pfeifen es die Häuserwände hoch: Die Republik Deutschland und ihre Demokratie soll in einem finanziellen Staatsstreich gestürzt werden.

Allein, es fehlt die Taube.

It is still possible—albeit highly unlikely—that Germany will exercise its sovereignty one last time with a resounding nein to a fast-growing bailout bill;

say, when the time comes for the government to ask the Bundestag for an increase in the EFSF‘s lending capacity to €1 trillion.

Schließlich sei es wahrscheinlicher, dass der Rettungsfonds seine Kapazität aufstocken müsse, um die Refinanzierung Italiens und Spaniens zu sichern. „Unseren Berechnungen nach müsste der EFSF mit einer effektiven Kapazität von 1 Bill EUR ausgestattet werden, um eine Ansteckung dieser Länder zu vermeiden“, so die Analysten.

„Bisher liegen dem Bundestag keinerlei zusätzliche Informationen vor. Wenn sich das nicht bald ändert, ist der vorgeschlagene Zeitplan sehr ambitioniert“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider. Fraktionsvize Joachim Poß schrieb zudem einen entsprechenden Brief an Schäuble.
…Mehrere Abgeordnete von Union und FDP haben bereits angekündigt, dass sie eine Erweiterung der EFSF-Befugnisse nicht mittragen werden.

For years I have been telling my leftist friends that any Leftist-Islamist alliance is a stupidly conceived idea on every level and is detrimental to the leftists more than anything, as history has shown every time such an alliance took place (Let’s not use Iran as our example, how about the 2005 Egyptian parliamentary elections? Oh, there was an alliance, and the MB ended up honoring the alliance by voting out every so called “leftist opposition politicians” from the Parliament). But no, please, let’s ignore that the Egyptian left has nothing in common with the Islamic right, neither socially nor economically (The economic programs of every Islamic party are the epitome of capitalism), and that the Left got screwed by the Islamic right repeatedly through-out the revolution, and make such an alliance and then act shocked when they dishonored the agreement. I understand that many people on the left believe in such an alliance because the Islamists used to get tortured in the same cell they used to get tortured in, but sometimes the enemy of my enemy can kiss my ass too. Just saying.

Deputy Premier Dr. Ali Al-Selmi said Wednesday that the Cabinet has taken measures for revoking the state of emergency in Egypt adding this decision was taken during an important session which was held on July 25. Selim told Al Ahram on 10/8/2011 that mechanisms for carrying out these measures are currently being probed in preparation for revoking the state of emergency soon.

We hope that Egypt‘s workers support the efforts exerted of political development and democratic transition in Egypt. Al-Selmi said.

In der Diskussion seien Einkommenseinschnitte im öffentlichen Dienst und mehr Dienstjahre sowie ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und eine „Solidaritätsabgabe“…

Sarkozy wiederholte zudem seine Forderung nach einer Verfassungsänderung zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts. Neue Sparmaßnahmen kündigte der Staatspräsident nicht an.

Die DAX-Futures sind in der Zwischenzeit deutlich ins Minus gedreht. Fundamentale Gründe für die Bewegung gebe es offenbar nicht, heißt es im Handel.

Die europäische Finanzmarktaufsicht ESMA teilte am späten Donnerstagabend mit, die nationalen Börsenaufsichten würden rasch und entschieden gegen den Missbrauch von Marktregeln vorgehen.