Seit Beginn des Libyen-Kriegs im März sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 1.500 Flüchtlinge bei dem Versuch umgekommen, das Mittelmeer von Libyen nach Europa zu überqueren. Die Süddeutschen Zeitung vom 4. August zählt 1.820 Tote seit Anfang des Jahres.Seit Beginn des Libyen-Kriegs im März sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 1.500 Flüchtlinge bei dem Versuch umgekommen, das Mittelmeer von Libyen nach Europa zu überqueren. Die Süddeutschen Zeitung vom 4. August zählt 1.820 Tote seit Anfang des Jahres.
Daily Archives: 12. August 2011
Hing Breivik bei Attentat in Polizei-Warteschleife?
Der Attentäter von Norwegen, Anders Behring Breivik, hat nach eigenen Angaben zehnmal bei der Polizei angerufen, während er auf der Ferieninsel Utöya 69 Teilnehmer eines Jugendlagers erschoss. Breiviks Anwalt Geir Lippestad berichtete der Zeitung „Aftenposten“ von entsprechenden Aussagen seines Mandanten. Breivik hat demnach vor seiner Verhaftung bei der Polizei angerufen, um sich zu ergeben bzw. sich zu versichern, dass die Polizei das auch verstanden habe. Er wollte ja nicht erschossen werden.
Europäische Länder stellen hochriskante Börsendeals kalt
Nach den jüngsten Marktturbulenzen scheinen europäische Länder nun ernsthaft den Kampf gegen hochspekulative Börsengeschäfte aufzunehmen. Am Freitag hat – nach Frankreich, Spanien und Belgien – auch Italien ein vorübergehendes Verbot für bestimmte hochriskante Deals, sogenannte Leerverkäufe, verfügt. Das Verbot gilt jeweils für 15 Tage, soll Ruhe in die trudelnden Aktienmärkte bringen und laut europäischer Finanzmarktaufsicht den „Missbrauch von Marktregeln“ eindämmen.
Soziales Elend in Griechenland
Vor wenigen Wochen wurde auf dem Eurogipfel ein neuer Hilfskredit für Griechenland beschlossen. Ob „Hilfskredit“ oder „Rettungspaket“, für die Menschen in Griechenland bedeuten diese Gelder weder Hilfe noch Rettung. Sie kündigen im Gegenteil eine neue drastische Kürzungsrunde an, die die bisherigen Sparmaßnahmen in den Schatten stellen wird.
Eurozone: Jetzt fallen die Dominosteine
Die Schuldenkrise ist mit Frankreich im Zentrum der Eurozone angelangt. Beruhigungspillen von Präsident Sarkozy haben eine Halbwertzeit von nur noch wenigen Tagen. Die Politiker haben offensichtlich noch nicht realisiert, wie gefährlich die Dynamik der Krise geworden ist.
Zum Leben zu wenig – zum Sterben zu viel
Somalia ist zum Synonym für den Hunger geworden. Doch auch in den vermeintlich zivilisierten USA leiden Millionen von Menschen unter den Folgen von Unterernährung. Besonders hart trifft es Kinder.
Der Hungerlohnsektor weitet sich aus
Die Niedriglohnschwelle liegt bei 9,50 Euro pro Stunde. 2008 arbeiteten 6,55 Millionen Beschäftigte für Löhne unterhalb der Hungerlohnschwelle. 2007 waren es 162.000 weniger. Gegenüber 1998 ist die Zahl um 2,3 Millionen gestiegen.
Inzwischen wird der Hungerlohnsektor auf über 8 Millionen Beschäftigte geschätzt. Dabei ist zu bemerken, dass von diesen 8 Millionen lediglich ca. 20 % keine qualifizierte Berufsausbildung haben. Damit ist die Behauptung, im Hungerlohnsektor würden nur unqualifizierte arbeiten als Lüge enttarnt.
Bankrott der Kultur der westlichen Welt nun offensichtlich
Der Bankrott der Kultur der westlichen Welt ist nun offensichtlich. Es gibt nun nicht eimal mehr einen dünnen Schleier, hinter dem die Kultur der westlichen Welt ihre blanke Fratze noch verbergen könnte. Die Kultur der westlichen Welt ist die Wertebasis der mächtigen Industriestaaten, die sich selbst als G7, also Gruppe der „sieben führenden Industrieländer“ der Welt, betrachten, nebst der mit ihnen befreundeten reichen Staaten der OECD, und diese Kultur ist vollkommen bankrott.
The sacrifices of public concessionaires
Now there’s talk of privatisation, of putting public goods up for auction, the State companies, from ENI to Enel, to make money. It’s a spoliation done without the agreement of the citizens who are the legitimate owners. No State property has to be sold, in fact the contrary is true to have the possibility of development. To hand over sovereignty on key companies, for the country means abdicating any international role, as has happened for the wretched hand over of Telecom Italia in exchange for debts, the company that was at that time the country’s driver of innovation, led by D‘Alema, the merchant banker of Gallipoli.
Sacrifices? Let’s start with the concessionaires, with the ones that use public goods in concession to make a mountain of money for us. To be brief, I’m just citing two, but there are many more: Benetton and Berlusconi.
Tiefe Risse in Regierung Berlusconi
Die rechtspopulistische Lega Nord kritisiert offen die geplanten Ausgabenkürzungen im Pensionswesen und drängt dagegen auf eine Vermögenssteuer. „Entweder kürzt man die Pensionen oder die großen Vermögen. Entweder belastet man die Armen oder die Reichen“, sagte Lega-Chef Umberto Bossi.
Steuerabkommen mit der Schweiz – Deutschlands Kriminalbeamte wütend auf Schäuble
Finanzminister bereitet größte Strafbefreiung der deutschen Geschichte vor
In einer Geheimaktion hat die Bundesregierung unter Federführung von Bundesfinanzmister Dr. Wolfgang Schäuble und seinem Staatsekretär mit der Schweiz die größte Begnadigung deutscher Straftäter, die die Geschichte je gesehen hat, ausgehandelt.
Soziologe über Armut in Großbritannien „Die Entfremdung ist überall spürbar“
Ursachen der Gewalt: Seit den 70ern gibt es einen schleichenden Prozess der Kriminalisierung von Armut, sagt der Londoner Soziologe Jeremy Gilbert.
Die NATO und die Undankbarkeit der Libyer
Die Koalition der Freiwilligen ist in Libyen angetreten, um die Zivilbevölkerung vor der Unterdrückung durch den Tyrannen Gaddafi zu retten. Nach vier Monaten haben die libyschen Massen das befreite Gebiet von Bengasi verlassen und sammeln sich zu gigantischen Demonstrationen gegen die NATO. Angesichts dieser politischen Realität, mit der man nicht gerechnet hat, verfügt die Armada der Atlantischen Allianz über keine Strategie mehr. Die Italiener haben den Rückzug angetreten, die Franzosen suchen nach einem Ausweg.
CHILE BRENNT – Brandstifter ist der Neoliberalismus
Hat die CDU-CSU, die gern von anderen Entschuldigungen einfordert, eigentlich schon beim chilenischen Volk Abbitte geleistet? Für Franz Josef Strauß etwa, der den 73er Putsch in Chile, mit seiner anschließenden Diktatur und ihren Folterorgien als „gewaltigen Schlag gegen den internationalen Kommunismus“ lobte und behauptete, es sei „Unsinn, davon zu reden, dass in Chile gemordet und gefoltert würde“. Oder für den CDU-Bundestagsabgeordneten Heck, der das Folterstadion in Santiago de Chile mit seinen 5.000 Häftlingen besichtigte und befand: „Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Frühlingswetter recht angenehm“. Bisher blieb jede Entschuldigung aus. In diesen Tagen, in denen hunderttausende Chilenen auf den Straßen Gerechtigkeit fordern, wird die Frage wieder virulent. Denn die Ursachen der Proteste liegen in der Zeit der Diktatur
Deutsche fliehen zum Goldhändler
Die Angst vor dem großen Börsencrash löst einen Goldrausch aus. Der Preis schießt in die Höhe, Anleger kaufen trotzdem wie verrückt – einige stehen um das Edelmetall an und warnen vor der Wiederkehr von 1923: „Papiergeld ist bald wertlos.“ Münchner Szenen einer Angstbewegung.
Bundestag soll EFSF am 23. September zustimmen
Die Planung zeigt auch, dass sich die Hoffnung offenbar zerschlagen hat, das umfangreiche Gesetzespaket zur Stabilisierung der Euro-Zone zusammen zu verabschieden. Dazu gehören das Gesetz über den dauerhaften Rettungsschirm ESM ab 2013, eine Änderung des EU-Vertrages, der Beschluss über ein neues Griechenland-Hilfspaket und eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Die woll(t)en uns doch verarschen, oder?
Vermeintliche Bombe ist nun plötzlich Fundament: bit.ly/r9oSBF
S 21: Beton statt Bombe – Blindgänger entpuppt sich als Fundament
«Man musste ab Donnerstag damit rechnen, dass dort ein Bagger einfährt», sagte ein Polizeisprecher. Im Zuge der Vorbereitungen habe sich dann aber herausgestellt, dass eine Grabung im Schlossgarten nicht notwendig sei, so die Bahn.
Wachsende Furcht vor Wirtschaftseinbruch: Grüne mit deutlichen Verlusten
Lediglich 25 Prozent halten die Arbeit der Europäischen Union eher für gut, aber 61 Prozent kritisieren sie als eher schlecht (weiß nicht: 14 Prozent).
22 July attacks commission appointed
Ragnar Line Auglend, former police chief of Hordaland (which includes the city of Bergen)
Hanne Bech Hansen, former police director of Copenhagen, Denmark
Laila Bokhari, researcher with the Norwegian Institute of International Affairs (NUPI)
Einar Enger, former director of Norwegian State Railways and dairy producer Tine
Lieutenant General Torgeir Hagen, former head of the Norwegian Intelligence Service
Prof. Guri Hjeltnes, historian and journalist based in Oslo
Linda Motrøen Paulsen, Vice-President of the Norwegian Red Cross
Karin Straume, chief county medical officer for Finnmark, north Norway, and general practitioner
Anschläge in Norwegen: Breivik telefonierte mit der Polizei
Ein Polizeisprecher sagte, es gebe eine Aufzeichnung von einem Anruf Breiviks. Er konnte aber nicht bestätigen, dass es weitere Anrufe gab.
Idea of Reunions Raised Between Korean-Americans and North Korean Kin
North Korea said on Thursday that it might help arrange temporary reunions between aging Korean-Americans and the North Korean relatives whom they have not seen in decades. The United States indicated that it was not opposed to such a step.
Gaddafi-Truppen wehren Rebellen-Vorstoß in Brega ab
Ein Wohngebiet, das etwa 15 Kilometer von dem Ölhafen entfernt ist, war am Freitag entgegen früherer Informationen nicht gänzlich unter Kontrolle der Aufständischen. Das Gebiet sei noch nicht gesichert, räumte Rebellen-Sprecher Mohammed Sawawi ein. „Es sind noch einige Gaddafi-Soldaten dort.“
Alternative zur Bundestagswahl 2013 – Plan B und Goliath gegen David
Rechtsanwalt Helmut Krause, Betreiber des Querdenkerforums und Mitglied unserer Netzwerkinitiative zur Durchsetzung eines Ausführungsgesetzes auf Bundesebene, stellte uns folgende sinnvolle Alternative vor, welche durchaus überlegens- und verfolgenswert wäre. …
S21-„Volksreporter“ stehen unter Krawallverdacht
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, der mit dem Lawblog eines der bekanntesten deutschsprachigen Blogs betreibt, sieht die Staatsanwaltschaft „juristisch auf sehr dünnem Eis: Journalist ist nicht nur jemand, der einen Presseausweis vom Deutschen Journalistenverband hat.“ Wenn organisiert und mit einem redaktionellen Angebot berichtet wird, dann lasse sich das „sehr plausibel unter Presse einordnen“.Wenn Journalisten eine Gruppe begleiteten, die beispielsweise Landfriedensbruch begehen, dann könne aber bei ihnen kein Vorsatz angenommen werden. Der muss aber bei seinem solchen Delikt gegeben sein.
Grüne stärkste Verlierer im ZDF-Politbarometer
Der Umfrage zufolge trauen 25 Prozent der Bundesbürger einem rot-grünen Bündnis zu, es besser zu machen als die amtierende Koalition aus Union und FDP. Fast genauso viele (22 Prozent) meinen indes, SPD und Grüne würden schlechter regieren. Fast die Hälfte (46 Prozent) sehen keinen Unterschied.
Hausdurchsuchung bei Stuttgart-21-Gegnern
Die Stuttgart-21-Gegner verurteilten die Durchsuchungen. Die Mitglieder der Gruppe «Cams21» kritisierten, dass die Beweismittel nicht einmal im Vorfeld angefragt worden seien.
Stuttgart 21: Erneut Durchsuchungen bei Stuttgart-21-Gegnern
Eigentlich wollte Matthias von Herrmann am Freitagmorgen auf der Homepage CamS21 lediglich den Livestream „vom Feldherrenhügel anschauen und gucken, ob da was los ist“ – nach wenigen Minuten aber wurde der Sprecher der „Parkschützer“ informiert, dass Polizeibeamte ab zirka 6 Uhr mehrere Wohnungen von „CamS21“-Mitgliedern im Raum Stuttgart durchsuchten.
Jakob Augsteins Freitag-Chefredakteur schlägt zu
Als Jakob Augstein, einer der Erben des SPIEGEL-Gründers Rudolf Augstein, 2008 die damals linke Wochenzeitung „der Freitag“ kaufte, versprach er Redaktion und AutorInnen, künftig für eine höhere Auflage und damit auch für bessere Gehälter und Honorare zu sorgen. Das macht man üblicherweise mit erfolgreicher Werbung. Dass dafür ausgerechnet ein von seinem neuen Chefredakteur nicht veröffentlichter, weil allzu GRÜNEN- und Israel-kritischer Artikel des langjährigen Freitag-Autors, Oberstleutnant a.D. und Vorstandsmitglied der kritischen SoldatInnenvereinigung „Darmstädter Signal“, Jürgen Rose, dienen könnte, war damals allerdings noch nicht vorauszusehen.
Leerverkaufsverbot gibt Börsen Auftrieb
So stiegen die Aktien der französisch-belgischen Dexia um nahezu zehn Prozent. Die Papiere des französischen Finanzkonzerns Societe Generale, die in den vergangenen Tagen aufgrund von Gerüchten über Zahlungsschwierigkeiten unter die Räder gekommen waren, schafften ein vergleichsweise bescheidenes Plus von 1,8 Prozent. Deutsche Bank und Commerzbank notierten jeweils rund drei Prozent höher.
Nach Razzia bei Jugendpfarrer in Jena: Linke und Grüne wollen politische Bewertung von Polizeieinsatz
Das CDU-geführte Innenministerium in Thüringen hat sich mit Stellungnahmen zu dem Fall bislang zurückgehalten. Ein Sprecher hatte am Mittwoch lediglich mitgeteilt, dass man von der Aktion der Sachsen keine Kenntnis gehabt habe. Am Donnerstag hieß es dann, man habe sich mit dem sächsischen Innenministerium darauf verständigt, die Aktion nicht als Polizeieinsatz zu werten, sondern als Einsatz für die Justiz. Damit wären dann die beiden Justizministerien zuständig.
Chinesische Zeitung hält Joschka Fischer für George Soros
Eine peinliche Verwechslung ist einer chinesischen Wochenzeitung in ihrer neusten Ausgabe passiert: Die «Qingnian Cankao» druckte am Donnerstag auf ihrer Titelseite versehentlich ein Foto von Joschka Fischer als Illustration eines Artikels über den US-Investor George Soros ab. Betitelt war das Bild des früheren Bundesaußenminister (Die Grünen) mit «Das Finanzkrokodil».
Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, Schäuble verlangt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro
Die Spatzen in der Hand des Kapitals pfeifen es die Häuserwände hoch: Die Republik Deutschland und ihre Demokratie soll in einem finanziellen Staatsstreich gestürzt werden.
Allein, es fehlt die Taube.
Presseerklärung von Cams21 zu erneuten Hausdurchsuchungen bei freien Journalisten in Stuttgart
Am heutigen Freitagmorgen, den 12.8.2011 wurden weitere vier Mitgliedern der Gruppe von freien Journalisten von Cams21 durchsucht und technische Ausstattung beschlagnahmt. Darüber hinaus wurde verlangt, eine LiveVideoaufzeichnung einer der Hausdurchsuchnung in Anwesenheit der Beamten zu löschen.
Europe Must Produce Fudge of Much Higher Quality
It is still possible—albeit highly unlikely—that Germany will exercise its sovereignty one last time with a resounding nein to a fast-growing bailout bill;
say, when the time comes for the government to ask the Bundestag for an increase in the EFSF‘s lending capacity to €1 trillion.
BLICKPUNKT/CS: EFSF wäre von Frankreich-Abstufung kaum betroffen
Schließlich sei es wahrscheinlicher, dass der Rettungsfonds seine Kapazität aufstocken müsse, um die Refinanzierung Italiens und Spaniens zu sichern. „Unseren Berechnungen nach müsste der EFSF mit einer effektiven Kapazität von 1 Bill EUR ausgestattet werden, um eine Ansteckung dieser Länder zu vermeiden“, so die Analysten.
Rettungssschirm-Reform gefährdet: SPD verlangt genaue Auskunft
„Bisher liegen dem Bundestag keinerlei zusätzliche Informationen vor. Wenn sich das nicht bald ändert, ist der vorgeschlagene Zeitplan sehr ambitioniert“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider. Fraktionsvize Joachim Poß schrieb zudem einen entsprechenden Brief an Schäuble.
…Mehrere Abgeordnete von Union und FDP haben bereits angekündigt, dass sie eine Erweiterung der EFSF-Befugnisse nicht mittragen werden.
Soros mit totalem Realitätsverlust
Die vergreiste Hedgefonds-Legende darf im Handelblatt sagen, dass Deutschland die Eurokrise provozierte. George Soros: Deutschland soll den Euro jetzt retten. „Deutschland und die anderen Länder mit „AAA“-Anleiheratings müssen einem wie auch immer gearteten Euro-Bond-Regime zustimmen. Andernfalls bricht der Euro zusammen.“
Was gerade in Berlin passiert und warum: KEIN Wahlkampf, weil diese Demokratie manipuliert wird
Analyse und Wahlprognose. Ich mach´s kurz, wenn auch nicht schmerzlos.
Bits and Pieces
For years I have been telling my leftist friends that any Leftist-Islamist alliance is a stupidly conceived idea on every level and is detrimental to the leftists more than anything, as history has shown every time such an alliance took place (Let’s not use Iran as our example, how about the 2005 Egyptian parliamentary elections? Oh, there was an alliance, and the MB ended up honoring the alliance by voting out every so called “leftist opposition politicians” from the Parliament). But no, please, let’s ignore that the Egyptian left has nothing in common with the Islamic right, neither socially nor economically (The economic programs of every Islamic party are the epitome of capitalism), and that the Left got screwed by the Islamic right repeatedly through-out the revolution, and make such an alliance and then act shocked when they dishonored the agreement. I understand that many people on the left believe in such an alliance because the Islamists used to get tortured in the same cell they used to get tortured in, but sometimes the enemy of my enemy can kiss my ass too. Just saying.
State of emergency to be revoked soon
Deputy Premier Dr. Ali Al-Selmi said Wednesday that the Cabinet has taken measures for revoking the state of emergency in Egypt adding this decision was taken during an important session which was held on July 25. Selim told Al Ahram on 10/8/2011 that mechanisms for carrying out these measures are currently being probed in preparation for revoking the state of emergency soon.
We hope that Egypt‘s workers support the efforts exerted of political development and democratic transition in Egypt. Al-Selmi said.
Tremonti bereitet Italien auf drastische Sparmaßnahmen vor
In der Diskussion seien Einkommenseinschnitte im öffentlichen Dienst und mehr Dienstjahre sowie ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und eine „Solidaritätsabgabe“…
Französische Banken unter Druck: Sarkozy verspricht eisernen Sparkurs
Sarkozy wiederholte zudem seine Forderung nach einer Verfassungsänderung zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts. Neue Sparmaßnahmen kündigte der Staatspräsident nicht an.
MARKT/DAX-Futures drehen deutlich ins Minus
Die DAX-Futures sind in der Zwischenzeit deutlich ins Minus gedreht. Fundamentale Gründe für die Bewegung gebe es offenbar nicht, heißt es im Handel.
Leerverkaufsverbote in vier Euro-Ländern in Kraft
Die europäische Finanzmarktaufsicht ESMA teilte am späten Donnerstagabend mit, die nationalen Börsenaufsichten würden rasch und entschieden gegen den Missbrauch von Marktregeln vorgehen.