French and German banks will now seek a deal that rating agencies accept, with the ECB expected to advise.

Nach der Verabschiedung der jüngsten drakonischen Sparmaßnahmen durch das griechische Parlament verlangen deutsche Manager neue Vergünstigungen für ausländische Unternehmen in Griechenland. Die „Investitionsbedingungen“ müssten umgehend „verbessert“ werden, fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und schlägt einen „Businessplan“ für Athen vor. Gleichzeitig drängt Berlin darauf, den Ausverkauf griechischen Staatseigentums zu forcieren – mit Hilfe deutscher „Berater“. Athen solle eine Agentur nach dem Vorbild der deutschen „Treuhand“ gründen, verlangen deutsche Politiker.

Eine seit langem bestehende Forderung der ostlibyschen Rebellen in Bezug auf Friedensverhandlungen jeglicher Art, und scheinbar auch einer der Gründe, aus denen Funktionäre heute morgen das letzte Angebot der Afrikanischen Union zurückwiesen, einen Waffenstillstand zu vermitteln, war die Entfernung Muammar Gaddafis ins Exil.

Jetzt sagt jedoch Rebellenführer Mustafa Abdel Jalil, dass diese Forderung nicht mehr gelte und Gaddafi „unter internationaler Überwachung” für die Zeit hypothetischer Friedensverhandlungen in Libyen bleiben dürfe.

Die Heuchelei der westlichen Staaten hat wichtige Institutionen zu Karikaturen ihrer selbst verkommen lassen. Der Internationale Währungsfonds / IWF und die Europäische Zentralbank / EZB verstoßen gegen ihre eigenen Statuten, um französische, deutsche und holländische Privatbanken vor Verlusten zu bewahren.

Der IWF ist eigentlich nur dazu berechtigt,
Zahlungsbilanz-Darlehen zu vermitteln, leiht der griechischen Regierung aber verbotenerweise
Geld, damit die ihren Haushalt ausgleichen und ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber (ausländischen) Banken nachkommen kann. Der EZB ist es eigentlich verboten,
Ausgleichszahlungen an Regierungen von Mitgliedsländern zu leisten, sie tut es
aber trotzdem, damit die Gläubigerbanken ihr Geld zurückbekommen.

Das deutsche Parlament hat die Finanzhilfen genehmigt, obwohl sie nach dem EU-Vertrag und dem eigenen Grundgesetz nicht gewährt werden durften. Dass deshalb eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde, haben die US-Medien nicht berichtet.

In Norditalien sind Proteste gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse am Sonntag eskaliert. Mindestens 188 Polizisten und etwa 15 Demonstranten wurden nach Polizeiangaben verletzt, als wütende Bürger die Baustelle einer Trasse für den französischen Schnellzug TGV in Chiomonte nahe Turin besetzten. Demonstranten und Polizisten lieferten sich zwei Stunden lang schwere Zusammenstöße

The first is that between society and the parties there is no connection, the parties of the nuclear option and the private management of water have been swept away. The second is that the media no longer represent the shield of the mess-ups and the decisions taken from above. Information on the Internet is free. The parties, starting with the obscene duopoly PDL – PDminusL have been superseded (fucked up?) by the citizens, but they pretend nothing has happened. They continue unperturbed in the full frontal attack. The media are scrap merchants assisted by public financing. They are of no use. By now they have come into line with each other and are without any credibility.

„Übliche und notwendige Geheimhaltung“: Darauf berufen sich die Sprecher der Regierung und des Außenministeriums derzeit, wenn es Fragen zu der angeblichen Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien geht. Die Bundesregierung schweigt beharrlich. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge will Deutschland erstmals schwere Kampfpanzer des Typs „Leopard“ in den Golfstaat schicken. Der Bundessicherheitsrat habe den Export gebilligt. Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenamtssprecher Andreas Peschke verwiesen am Montag auf die strikte Geheimhaltung aller Entscheidungen des Gremiums.

Liebe Freunde,
obwohl ich alles noch ein wenig verdauen muss, hier ein erster Bericht von unserer Grossdemo gestern. Aus ganz Italien waren Dutzende von Bussen angereist, die Züge waren so voll, dass nach den ersten Haltestellen keiner mehr einsteigen konnte (natürlich gab es weder zusätzliche Waggons noch Sonderzüge..), die Autos parkten über Kilometer entlang der Hauptstrasse.

Die Demo hatte mehrere Arme, dh, ein Zug kam von Chiomonte und zweiteilte sich dann in Richtung Ramats (Berge) und Stromwerk (Tal), ein anderer startete in Giaglione und ist über Pfade durch den Wald bis zu unserem Mahnwachenhäuschen vorgedrungen. Natürlich waren unter den über 50.000 nicht nur Steinewerfer, wie das in der Presse immer so gerne gezeigt wird. Es waren da auch solche wie ich, oder M., die gestern ihre Dosis Tränengas abbekommen haben, weil sie bis zum Ende dabei sein wollten, zumindest als Zeugen der Staatsgewalt gegen das Volk.

Der Zeitpunkt war wohlgewählt: Am wichtigsten US-Feiertag haben sich Hacker Zugang zum Twitter-Account des US-Senders Fox News verschafft und US-Präsident Barack Obama für tot erklärt.

The @foxnewspolitics feed stated: „BREAKING NEWS: @BarackObama assassinated, 2 gunshot wounds have proved too much.“

More than two hours after the malicious postings appeared, they had still not been removed.

Die neuen europäischen Pläne zur Vermeidung einer griechischen Insolvenz drohen noch vor der Umsetzung zu scheitern: Die Ratingagentur Standard & Poor‘s kündigte an, bei der geplanten Verlängerung von Laufzeiten griechischer Staatsanleihen den südeuropäischen Staat für teilweise zahlungsunfähig zu erklären.

Die Vorwürfe waren seit längerem bekannt: Banon wirft dem einstigen Chef des Internationalen Währungsfonds vor, sie 2002 auf dem Weg zu einem Interview sexuell bedrängt zu haben. Die damals 22-Jährige hatte auf Anraten ihrer Mutter, einer Kommunalpolitikerin in Strauss-Kahns sozialistischer Partei, auf eine Anzeige gegen den Freund der Familie verzichtet.

Nach französischem Recht verjähren Sexualdelikte nach drei Jahren, bei versuchter Vergewaltigung beträgt die Frist jedoch zehn Jahre. Banon hatte im Mai im französischen Fernsehen erklärt, heute bedauere sie die damalige Entscheidung.

Sollte Griechenland ein weiteres Rettungspaket nach dem französischen Vorbild erhalten, würde die Ratingagentur Standard & Poor´s das wohl als Zahlungsausfall werten. Die Kreditwürdigkeit Griechenlands wurde erst im Mai deutlich heruntergestuft. Ein Zahlungsausfall würde die Abwärtsspirale noch weiter beschleunigen. Deshalb will die EU ihn um jeden Preis verhindern.

It can‘t be denied that the demonstration in favor of Qadhdhafi yesterday was really massive. I used to question how much support Qadhdhafi has among the Libyan people, but now worry that the NATO scenario and bombs may have increased support for him in some quarters.