U.S. forces are still flying hundreds of bombing raids over Libya even though the Obama administration claims that American armed forces are only playing a limited role in the conflict.

Since NATO’s Operation Unified Protector took over from the American-led Operation Odyssey Dawn on 31 March, the U.S. has flown hundreds of strike missions, according to United States Africa Command (AFRICOM).

Yes, that was I standing before the U.S. Embassy in Athens on the eve of the July Fourth weekend holding the American flag in the distress mode — upside down.

Indignities experienced by me and my co-guests on “The Audacity of Hope,” the American boat to Gaza, over the past ten days in Athens leave no doubt in my mind that Barack Obama’s administration has forfeited the right to claim any lineage to the brave Americans who declared independence from the king of England 235 years ago.

In the Declaration of Independence, they pledged their lives, fortunes and sacred honor to a new enterprise of freedom, democracy and the human spirit. The outcome was far from assured; likely as not, the hangman’s noose awaited them. They knew that all too well.

Juncker said Greece needed to adopt a process similar to the Treuhand agency, used by Germany to sell off 14,000 former East German firms between 1990 and 1994 – even though Treuhand failed to deliver any profit, oversaw huge job losses and eventually closed its books with a deficit.

Der Nachrichtenagentur AP wurde eine Kopie des Beschlusses vorgelegt und ein Sprecher der AU-Kommission bestätigte dessen Verabschiedung. Sollten die AU-Staaten der Empfehlung folgen, bedeutet dies nach Auffassung von Beobachtern eine deutliche Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs.

The risk that the German constitutional court could decide on July 5 that a new bailout violates European rules is also troubling, as Hans Redeker, head of currency strategy at Morgan Stanley, pointed out.

Was aber könnten die Richter und Richterinnen des Zweiten Senats unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle äußerstenfalls tun – falls sie denn die Hilfen für verfassungswidrig halten? Das Geld aus Griechenland zurückholen? Das wird nicht gehen – schon, weil es nicht mehr da ist.

vielleicht erinnern Sie sich noch an Antoine de Saint Exupérys „Der kleine Prinz“ und insbesondere an dessen Besuch auf dem dritten Planeten. In Abänderung dieser Textpassage auf die heutige Finanzsituation (exemplarisch) Griechenlands erlaube ich mir, passend umzuformulieren:

„Was macht ihr da?“ fragte der kleine Prinz die Finanzminister, die er aufgeregt vor einer Reihe leerer und einer Reihe voller Konten sitzend antraf.

„Wir machen Schulden“, antworteten die Finanzminister mit düsterer Stimme.

Finanzminister Venizelos hat den Kontrollverlust auf den Punkt gebracht, als er mit Blick auf die Wut im Lande sagte, das Athener Kabinett regiere nicht mehr, es erfülle nur noch: „Wir machen, was angeordnet wird und was man uns erlaubt.“ Ein sozialistischer Abgeordneter klagte vor der Abstimmung am Mittwoch, er frage sich, was er im Parlament eigentlich noch zu tun habe, wenn ohnehin alles vom IWF, von der EU und der EZB entschieden werde.

„Es ist wahr, die Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt“, sagte Luxemburgs Premier dem Magazin „Focus“…

„Wir zwingen die griechische Politik mit deren Einverständnis zu einer totalen Kurskorrektur.“

Representatives of the Libyan government and rebels will soon meet in Ethiopia in a bid to negotiate a way out of the current crisis in their country, South African President Jacob Zuma said in Malabo, capital of Equatorial Guinea, on Friday.

Das israelische Militär hält Manöver ab, seine Propagandamaschine rotiert, unbewaffnete Schiffe werden sabotiert, der griechische Staat unter Druck gesetzt – wie schwach muß sich die größte Militärmacht des Nahen Ostens fühlen, wenn einige hundert Menschenrechtsaktivisten auf dem Seeweg Hilfsgüter zu den Palästinensern im Gazastreifen bringen wollen?

Wie lächerlich macht sich diese Regierung, daß sie Tag für Tag neue Lügen über angeblich geplante Säureattentate in die Welt setzt oder von arabischen Terroristen an Bord dieser Schiffe faselt? Ist das kollektive Paranoia oder scheint die Sonne einfach nur zu heiß?

Hebel der grünen Drohung ist der Umstand, dass der ESM einer Änderung des EU-Vertrags bedarf, die im Nationalrat nur mit Verfassungsmehrheit beschlossen werden kann. Eine solche hat die Regierung aber nicht. Da FPÖ und BZÖ sich bisher gegen alle Eurobeschlüsse querlegten, ist die Regierung auf die grüne Fraktion angewiesen…

die Einführung und Ausgestaltung des permanenten Rettungsschirms inklusive Verankerung im EU-Vertrag ist die absolute Bedingung Deutschlands für weitere Griechenlandhilfen und die Aufstockung des „provisorischen Rettungsschirms“ (EFSF).

„Die Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt“, sagte der luxemburgische Ministerpräsident in einem Interview mit FOCUS. „Sie brauchen für die anstehende Privatisierungswelle zum Beispiel eine Lösung nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt.“

Stocks rose this week after Greek Prime Minister George Papandreou on June 29 clinched enough votes to pass the first part of an austerity plan aimed at meeting European Union aid requirements and staving off default for his debt-laden nation. Lawmakers backed a bill on June 30 to authorize the measure.

Die Banken beteiligen sich an der Rettung der Griechen. Behaupten sie. In Wirklichkeit lassen sie sich vom Staat teilweise auszahlen – und bekommen dafür auch noch Lob.