Kläger sehen sich in ihren „grundrechtsgleichen Ansprüchen auf rechtliches Gehör“ verletzt und wehren sich nun gegen „den willkürlichen Ausschluss von der mündlichen Verhandlung“.
Daily Archives: 30. Juni 2011
Erste Pleite für Haye: Rodriguez Punktrichter
Der britische Schwergewichtsweltmeister David Haye hat schon vor dem Boxkampf gegen Wladimir Klitschko am Samstag (22.45 Uhr/RTL) seine erste Niederlage bezogen. Rodriguez hatte bereits vier Kämpfe von Klitschko geleitet und stehe daher laut Haye unter dem Verdacht der Befangenheit.
MSNBC suspends Mark Halperin for Obama comments
Statement from MSNBC:
Mark Halperin‘s comments this morning were completely inappropriate and unacceptable. We apologize to the President, The White House and all of our viewers. We strive for a high level of discourse and comments like these have no place on our air. Therefore, Mark will be suspended indefinitely from his role as an analyst.
Stephen Colbert prevails before the FEC
Colbert had asked the FEC for permission to create a „Colbert Super PAC“ that would produce and air election advertisements, with the assistance of resources provided by Viacom — the parent company of Comedy Central, which airs „The Colbert Report“ –- without disclosing the extent of Viacom’s assistance.
After the ruling, Colbert addressed a crowd of hundreds outside the FEC‘s D.C. headquarters, flanked by staffers in red “Colbert PAC” t-shirts.
“The FEC made its ruling, and I’m sorry to say, we won!”
Rot-Grün und CDU in NRW einigen sich bei WestLB
Der Landtag hatte die Pläne zur Restrukturierung der WestLB, an denen sich das Land mit eine Milliarde Euro beteiligen soll, zuvor mit den Stimmen von CDU, der Linken und der FDP überraschend abgelehnt.
Die Bundesregierung will den Plan zur Umstrukturierung der WestLB noch am Abend der EU-Kommission vorlegen.
Taktiererei statt Grundrechte-Verteidigung
„Die Koalitionsräson hat wieder einmal über die politischen Freiheitsrechte gesiegt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze zu verlängern.
FDP-Fraktion lehnt EU-Steuer ab
Statt den europäischen Gedanken positiv zu besetzen, beschränkt sich das Denken der Kommission darauf, wie sie den ohnehin schon durch die Eurokrise stark belasteten Bürgern der Geberländer verstärkt und nun auch noch ohne Umwege an den Geldbeutel kann
CSU lehnt EU-Steuer ab
CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von EU-Kommissionspräsident Barroso nach einer eigenen EU-Steuer scharf zurückgewiesen: „Das wäre nichts anderes als eine weitere Macht- und Kompetenzverschiebung nach Brüssel zu Lasten der Nationalstaaten.“
Microsoft: Cloud-Daten unterliegen dem Patriot Act
Daten, die von US-Unternehmen oder deren Tochterfirmen gehostet, gespeichert oder verarbeitet werden, könnten demzufolge potentiell zum Ziel des Interesses der US-Behörden werden. Wer mit sensiblen Daten – seien diese privater, geschäftlicher oder politischer Natur – hantiert, sollte dies bei der Nutzung von Online-Diensten berücksichtigen.
Großbritannien droht Jahrhundertstreik: Aufruf an 750.000 Beamte
Angesichts dieser Vorhaben hatte der Generalsekretär der Gewerkschaft Unison, Dave Prentis, der britischen Regierung am Wochenende via „Guardian“ gedroht, sie werde den größten Arbeitskampf seit dem Generalstreik im Jahr 1926 erleben. Er vertritt rund 1,4 Millionen Staatsbedienstete. Die Gewerkschaften würden nach und nach sämtliche Sektoren der öffentlichen Verwaltung lahmlegen, warnte Prentis. „Und wir werden gewinnen.“
Generalstreik in Großbritannien
Landesweite Proteste in Großbritannien gegen die Regierung von David Cameron
WestLB-Umbauplan: Keine Rückendeckung vom NRW-Landtag
Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Pläne zur Restrukturierung der WestLB, an denen sich das Land mit eine Milliarde Euro beteiligen soll, am Donnerstag abgelehnt.
Die West LB ist unser Griechenland in NRW
Das ist bei Bankenrettungen üblich geworden: Man sagt, die Bank sei „systemrelevant“ und eine Pleite müsse deshalb verhindert werden. Die öffentliche Hand muss bluten ohne Ende. Eigentlich könnte sie sich wenigstens durch eine gerechte Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen das Geld wieder zurückholen.
Da frage ich Sie: Wer kann das? Das Land NRW kann das nicht.
Das kann die Bundesebene.
Können Sie sich eine `deutsche Fremdenlegion` vorstellen?
Eine Fremdenlegion, weil deutsche Bewerber nicht mehr ausreichend vorhanden sind? Der Wehrbeauftragte kann sich zumindest eine Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr vorstellen. Was meinen Sie?
Widerstand gegen Barrosos Steuerpläne
Die EU-Kommission stößt mit ihrem Ruf nach mehr Geld und nach der Einführung europäischer Steuern bei den Mitgliedsstaaten auf erbitterten Widerstand. Die Forderung Brüssels liege ‚deutlich über dem, was die Bundesregierung für vertretbar hält‘, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag. Und eine EU-Steuer lehnten die Mehrheit der Länder ab.
Bilder aus Athen: Maskierte Polizei-Einheiten in Zivil als Militante im Einsatz
Griechenland: Die Polizei in Athen setzt eigene verdeckte Militante in Zivil ein, um die Revolte der Griechen gegen den von transstaatlichen Banken, Kapitalgesellschaften, “Europäischer Union”, “Internationalem Währungsfonds” und “sozialistischer” Pasok-Regierung geführten Staatsstreich niederzuschlagen. Mittlerweile ist ein Untersuchung angekündigt worden, die sich eventuell auch um die gelegten Brände in bewohnten Gebäuden drehen wird.
Russlands Haushalt: Medwedew fordert weniger Staat
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat seine Ansichten zur Haushaltspolitik geäußert, schreiben russische Zeitungen am Donnerstag.
Zu den wichtigsten Aufgaben zählte Medwedew private Initiativen, umfassende Innovationen, die Entwicklung eines wirksamen Systems von öffentlichen Dienstleistungen und einer effizienten finanziellen und industriellen Wirtschaftsstruktur.
Der Präsident des Verbandes der regionalen Banken, Anatoli Aksakow, begrüßte die Initiative des Präsidenten zur Minderung der Rolle des Staates bei der unmittelbaren Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen.
Stuttgart: Zwischenbericht von sma bewertet S21-Test kritisch
Schlichter Heiner Geißler forderte, die Bahn müsse jetzt allen Beteiligten sagen, welche Standards beim Stresstest angewandt wurden, nicht erst zwei Tage vor der Vorstellung des Tests am 14. Juli. Passe der Zeitrahmen nicht, so Geißler im Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“, müsse der Termin eben verschoben werden.
Barroso fordert eine Billion Euro
Die EU soll laut Barroso in den sieben Jahren zwischen 2014 und 2020 knapp eine Billion Euro ausgeben. Die Kommission plädiert dafür, die Zahlungen um fünf Prozent von bisher 925 auf 972 Milliarden Euro zu erhöhen.
Heute Athen, morgen bei uns um die Ecke
Was in Griechenland abläuft ist eine Erpressung und Auspressung Griechenlands und das sogenannte Sparpaket ist in Wirklichkeit ein Programm um die griechische Bevölkerung in die Armut zu treiben, damit die Bankster noch mehr bekommen. Das Land wird von den globalen Faschisten in die Knie gezwungen und soll ausgebeutet, ausgeplündert und versklavet werden. Griechenland ist der Testfall, bevor dieses Programm in ganz Europa und weltweit eingeführt wird. Deshalb müssen wir uns mit den Griechen solidarisch zeigen und sie in ihrem Protest dagegen unterstützen. Das gleiche wird uns auch bald blühen.
Val di Susa: ´Wie im Krieg, fehlt bloss noch der Luftangriff`
(27.06) Die Bürgermeister vor Ort, zusammen mit den Rechtsanwälten, scheine zu verhandeln, aber wir wissen ja, was das bringt. In der Zwischenzeit ist der Verkehr im Tal offensichtlich, zumindest weiter oben, blockiert, die Autobahn ist von der Polizei geschlossen.
Wie im Krieg, fehlt bloss noch der Luftangriff.
EUdSSR: Meldungen aus dem Reich
Europa ist keine Nation, wie sie die USA darstellen! Von einer europäischen Nation auszugehen ist eine fehlerhafte Prämisse – es ist eine Utopie. – Die EU ist ein Selbstbedienungsladen, in dem Gelder nach Beharrlichkeit und Vetternwirtschaft verteilt werden. Der Euro wird eher als naives politisches Projekt gesehen, das unermesslichen Schaden anrichtet – überall in Europa, ob in Griechenland oder Deutschland!
Italien: Brutaler Polizeiangriff in Val di Susa
Seit über 20 Jahren wehren sich die Menschen im norditalienischen Val di Susa gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke von Turin über die Alpen nach Lyon. In dem engen Tal (1-2 km breit) gibt es schon eine (bei weitem nicht ausgelastete) Bahnstrecke, eine Autobahn und zwei Bundesstraßen…
Für Baumaßnahmen vorgesehene Gelände wurden 2005 von der Polizei in Großeinsätzen besetzt und durch Massenproteste wieder befreit, es gab Streiks der örtlichen Bevölkerung, zeitweise wurde über die Dörfer eine Art Belagerungszustand verhängt (wobei die Polizei nicht einmal davor zurückschreckte, bei einem Trauerzug nachzukontrollieren, ob der Mensch im Sarg wirklich tot war).
Gewalt bei Protesten gegen Superschnellzug bei Turin – 80 Verletzte
Die Polizisten setzten Tränengas ein und vertrieben Hunderte Bahngegner. Die Demonstranten hätten Steine sowie andere Gegenstände geworfen und Knallkörper entzündet, hieß es.
Etwa 60 Verletzte, die Hälfte von ihnen Polizisten, mussten in Krankenhäusern behandelt werden…
Das Mittelalter ist in das Val di Susa zurückgekehrt
Um zwei Uhr morgens herrscht in Chiomonte Stille. Nur der Mond erhellt die Nacht, von der alle wissen, dass sie die letzte vor dem Angriff der Polizei sein wird. Im Wald oberhalb der Republik Maddalena: blinkende Fackeln der Wächter, während die anderen versuchen, etwas Ruhe zu finden, der kommende Tag wird anstrengend werden. Gegen sechs Uhr werden Kolonnen von gepanzerten Fahrzeugen und Baufahrzeugen auf der Autobahn sichtbar. Dann, eine Stunde später, kommen Polizei und Carabinieri in einer Kolonne auf dem Weg von Giaglione. An der Spitze der Bulldozer, der gegen acht Uhr die erste Barrikade unter dem „Schutz“ von Tränengas und Schlagstockeinsatz der Polizei das blockierte Tor durchbricht.
Politische Bankrotterklärung der Linkspartei
Immer mal wieder habe ich die Wahl der Linkspartei empfohlen, aber ohne grössere Begeisterung. Aber was sind schon Wahlempfehlungen?
Ich möchte an dieser Stelle keine eingehende Analyse und Bewertung dieser Partei vornehmen, die ihren Aufstieg weniger ihrer stalinistischen SED-Vergangenheit als vielmehr der verheerenden Verschlechtung der sozialen Lage großer Teile der Bevölkerung verdankt.
Ihre aktuelle Bankrotterklärung findet sich auf der Webseite von Klaus Ernst (MdB)
Das Einknicken dieser schon seit Jahren von proimperialistischen Apparaten und Pressure Groups unterwanderten Partei vor dem Druck der korrupten neoiliberalen Parteien von SPD bis CDU und der konzerngesteuerten Medien wird hier also als „Entschieden gegen Antisemitismus“ verkauft.
Offizielle Ernennung von Goldman Sachs an der Spitze der BZE
Mario Draghi, Ex-Vorstand von Goldman Sachs Europa, übernimmt nun den Vorstand der Europäischen Zentralbank. Draghi leitete die amerikanische Geschäftsbank, als diese vor mehreren Jahren Griechenland bei der Fälschung seiner öffentlichen Bilanz behilflich war. Nun soll er die Interessen der Banken in der jetzigen Krise schützen.
Mit Herrn Draghis Ernennung wird die Sache vollkommen klar: Die BZE schützt nicht die Interessen der europäischen BürgerInnen und SteuerzahlerInnen, sondern jene der Banken.
Griechenland: Zeitweise Selbstversorgung und internationale Hilfe
Es wird nicht einmal mehr von Hilfe gelogen. Es geht um Absahnen der -noch! -einträglichen Staatsbetriebe-und danach wird das Land seinem Schicksal überlassen. Mit oder ohne Schuldenerlass, nachdem gewiss nichts mehr zu holen sein wird. Wirtschaftlich ist das ein Destruktionsprogramm. Wahrscheinlich bei den weiterdenkenden Europa-Imperialisten der Zentralländer nur noch zur Abschreckung zu gebrauchen. Michael Martens in der FAZ vom 29.6. führt das aus – sadistisch-präzis.
Die real existierende Demokratie zeigt ihr wahres Gesicht
Nein, es wird kein Artikel.
Nein, es wird keine Analyse.
Es wird – selten genug – der öffentliche Aufschrei meines Ich. Nicht mehr und nicht weniger. Geschrieben in der ersten Person – “ich”.
Es berührt mich zutiefst, was derzeit in Griechenland passiert. Mein Ich begehrt auf, revoltiert gegen diese Ruhe in meiner deutschen Umgebung ob der schreienden Dreckigkeit des scheinheiligen Systems der Macht, die scheinbar unangreifbar hoch sich eine Distanz zu den Menschen, für die sie eigentlich das Beste wollen müssen, schafften.
Überwältigt von der Scheinheiligkeit des Westens
Die Institutionen des Westens sind zu Karikaturen der Scheinheiligkeit verkommen.
Der Internationale Währungsfonds (IMF) und die Europäische Zentralbank (ECB) verstoßen gegen ihre eigenen Statuten, um französischen, deutschen und niederländischen Banken aus der Patsche zu helfen. Der IMF ist nur ermächtigt, Darlehen für den Zahlungsausgleich zu gewähren, aber er gibt der griechischen Regierung Geld für verbotene Budgetausgaben, damit die griechische Regierung die Banken bezahlen kann. Die ECB darf keine Regierungen von Mitgliedsstaaten freikaufen, tut das aber doch, damit die Banken bezahlt werden können. Das deutsche Parlament stimmte der Rettungsaktion zu, die gegen Bestimmungen des EU-Vertrags und gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Der Fall ist beim deutschen Verfassungsgerichtshof anhängig, worüber in den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika nicht berichtet wird.
Eine Mär und ein Witz: Die Schändung des Gedenkens an den Holocaust
Der israelische Wissenschaftler Dr. Meir Stieglitz wirft der israelischen Regierung und besonders
Premierminister Netanjahu vor, mit ihrer heuchlerischen Machtpolitik das Gedenken
an die Holocaust-Opfer zu schänden.
Noch niemals wurde das Gedenken an die Opfer des Holocaust so moralisch verwerflich
und schändlich missbraucht wie im heutigen Israel. Und keiner treibt schlimmeren Missbrauch
mit den schrecklichen Leiden der europäischen Juden als Israels gegenwärtiger
Premierminister Netanjahu.
Das Europa der Konzerne wächst
Griechenland wurde zu Privatisierungen gedrängt – Portugal verkündete nun, es wolle vorauseilend-gehorsam staatliche Beteiligungen auflösen und in private Hand überführen. Die Hellenische Republik, wie sich das griechische Staatsgebilde offiziell nennt, könnte dann durchaus, um Geld zu machen, um aber auch den Einfluss der Finanzmafia auf den Staat zu markieren, den „Sponsor“ im Namen tragen: EON‘s Hellenische Republik oder wer weiß wer da die letzten staatlichen Beteiligungen des griechischen Staates in den Rachen geworfen bekommt.
Was wie ein ausgesprochen mieser Klamauk eines Kabarettisten von Bierzeltformat klingt, ist so abwegig heute nicht mehr. Was wir gerade erleben ist die restliche Zerschlagung staatlicher Einflussnahme und Beteiligung an wirtschaftlichen Fragen. Die Europäische Union macht derzeit klar, dass Staatsgebilde ihr Tafelsilber zu verkaufen haben, damit in private Hände hineingewirtschaftet werden kann.
Die Herrschaft der Wenigen
Nach dem Umsturz in Côte d‘Ivoire kündigt die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) die Eröffnung eines neuen Auslandsbüros in Abidjan an und will die neue Regierungspartei RPR „permanent beraten“. Man werde engere Beziehungen zum neuen Staatspräsidenten Alassane Ouattara und seiner Partei aufnehmen, teilt die Stiftung mit. Der RPR gehört bereits seit Jahren den liberalen Netzwerken der FDP in Westafrika an, zu denen auch ein Präsidentenberater in Senegal zählt. Dass Ouattara, der Partner der Naumann-Stiftung, im April trotz mutmaßlicher Wahlfälschung von Truppen Frankreichs und der UNO in Abidjan an die Macht gebombt worden ist – explizit mit Billigung Berlins -, stößt in Afrika weithin auf scharfen Protest.
`Es ist nicht mehr ein Pro-Geheimdienst-Gesetz` – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit Silvia Engels
dass wir jetzt die Befugnisse sehr viel enger zuschneiden, im Gesetz, nicht nur durch irgendeine allgemeine Erklärung, dass wir parlamentarische Kontrolle, die es ja bisher in dieser Dimension nicht gibt, hier auch einführen, dass vier Punkte nicht verlängert werden, die es jetzt gibt, das, denke ich, zeigt: Hier ist anders herangegangen worden…
Wenn wir einmal auf die Kontostammdaten-Abfrage schauen: Leider haben wir heute seit den Anfängen des Jahres 2000 eine Situation, dass diese Kontostammdaten-Abfrage von fast jedem Beamten gemacht werden kann, ohne dass das in irgendeiner Form kontrolliert wird, und jetzt werden die Geheimdienste mit diesen Daten so umgehen, dass immer die G10-Kommission genehmigen muss, wenn es solche Auskünfte gibt
Krieg gegen Libyen – Ursachen, Motive und Folgen
Am 19. März begannen westliche Länder gegen das Libyen Gaddafis einen Krieg. Er hat bereits die Länge des 78 Tage währenden NATO-Krieges gegen das Jugoslawien Milosevics überschritten. Die US-Regierung setzte am Tag nach dem Kriegsbeginn scheinheilig in die Welt, „der Einsatz in Libyen werde Tage nicht Wochen dauern.“ (FAZ 21.3.1) Dabei hatte die NATO bereits eine Frist von 90 Tagen angesetzt, nun hat sie den Krieg bis – vorerst – Ende September verlängert. Ein Ende ist nicht abzusehen.
Parlament in Athen stimmt über Einzelgesetze ab
Die einzelnen Gesetze, über die votiert wird, beinhalten unter anderen die Schaffung einer Privatisierungsbehörde, Einstellungsbeschränkungen im öffentlichen Dienst und Regulierung des Arbeitsmarkts.
EU will eigene Steuern für den Gemeinschaftshaushalt
Der neue Finanzrahmen soll Ende 2012 verabschiedet werden…
Die EU könnte nach dem Entwurf erstmals Verpflichtungen von mehr als einer Billion Euro – insgesamt 1025 Milliarden Euro – eingehen.
Griechisches Parlament diskutiert trotz Massenprotesten neue Sparmaßnahmen
Fieberhaft und in enger Abstimmung mit europäischen Politikern versucht die griechische Regierung diese Woche, massive Sparmaßnahmen im Parlament durchzusetzen – gegen den Widerstand der überwältigenden Mehrheit der griechischen Arbeiterklasse.
Die Schocktherapie zielt darauf ab, die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung um Generationen zurückzuwerfen.
Will Hutton, Kommentator der britischen Tageszeitung Guardian, schreibt: “Man mutet Griechenland größere wirtschaftliche Qualen zu als Deutschland in den Zwanzigerjahren.“
Griechisches Sparpaket: Auftakt zur sozialen Konterrevolution in Europa
Das griechische Parlament hat am Mittwoch mit den Stimmen der sozialdemokratischen Pasok-Partei ein weiteres Sparpaket verabschiedet. Das Votum kennzeichnet einen politischen Wendepunkt für ganz Europa.
Kein ernsthafter Ökonom zweifelt daran, dass die Sparmaßnahmen den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten um Jahrzehnte zurückwerfen werden.
Nun werden bis 2015 zusätzliche 28 Milliarden Euro eingespart. Das sind in dem Elf-Millionen-Einwohner-Land 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland entspräche dies einem Sparvolumen von 300 Milliarden Euro, in den USA von 1.700 Milliarden Dollar. Weitere 50 Milliarden Euro werden durch die Privatisierung von Staatsunternehmen aufgebracht.
Stuttgart21: Wie unter einem Brennglas – Teil 2
Bespitzelung; Polizeibrutalität; Provokateure der Polizei; Medien-Gleichschaltung; Polizeilügen; Medienlügen; Vortäuschen von Demokratie; Betrug am Wähler; Betrug der Medien; Vetternwirtschaft; Geheimpolitik; Korruption; Kriminelle Bereicherung; Verschleuderung öffentlichen Eigentums; Gewaltige Unfallrisiken, wenn nur der Profit stimmt; Umweltzerstörung, Kriminelle Verschwendung von Resourcen; Umverteilung von Steuergeldern an die Reichen; das sind nur achtzehn der Aspekte, die bei Stuttgart21 das wahre Gesicht des Kapitalismus zeigen – wie unter einem Brennglas. In diesem zweiten Teil beschäftigen wir uns mit den zweiten neun.
Banker kritisieren die Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung
Schon bevor die Konferenz der Unionsfraktion zur Finanzmarktregulierung nach der Krise eröffnet ist, ist klar, wer nach wie vor das Sagen hat: Es sind nicht die Aufsichtsbehörden, sondern Großbanken wie die Deutsche Bank. Während sich deren Chef Josef Ackermann bereitwillig eine Viertelstunde lang mit einem breiten Lächeln den Fotografen präsentiert und es sichtlich genießt, dass sie jede seiner Bewegungen genau festhalten, steht der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, unbeachtet abseits.
Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert
Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert. Das gaben Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin bekannt. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit innerhalb der Koalition.
Die Anti-Terror-Gesetze erlauben Geheimdiensten zur Terrorbekämpfung Auskünfte von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleistern und Telekommunikationsfirmen einzuholen.
Libyen: Haftbefehl offenbart Doppelmoral
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Vertrauten werden jetzt als mutmaßliche Kriegsverbrecher weltweit mit Haftbefehl gesucht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ am Montag Haftbefehle gegen Gaddafi (69), dessen Sohn Saif al-Islam (39) und den Geheimdienstchef Abdullah Senussi (62), einen Schwager Gaddafis. Libyens Justizminister Mohammad al-Kamudi sagte, das Tribunal habe dazu keine Befugnis. Das Gericht sei „ein Werkzeug der westlichen Welt zur Verfolgung von Führern aus der Dritten Welt“, wurde der Minister weiter zitiert.