The announcement of her appointment came soon after she received the backing of the US and Russia.
Daily Archives: 28. Juni 2011
Bilanzfälschung und Untreue: Erstmals Anklage nach Skandal um Sachsen LB
2007 drohte der Sachsen LB die Pleite. In einem Notverkauf ging sie an die Landesbank Baden-Württemberg – zu einem hohen Preis, denn Sachsen bürgt mit 2,75 Milliarden Euro.
Datenschutz im Internet – Eine repräsentative Untersuchung zum Thema Daten im Internet aus Nutzersicht
Im Hinblick auf die Speicherung von Internet-Verbindungsdaten für polizeiliche Zwecke wird mehrheitlich (62 Prozent) eine Zurückhaltung des Staates gewünscht.
31 Prozent hingegen erachten ein stärkeres staatliches Eingreifen in diesem Bereich als sinnvoll. Je älter die Internetnutzer, desto mehr wünschen sie sich einen stärkeren
Eingriff.
Bei der Überwachung von Nachrichten und Gesprächen für polizeiliche Zwecke fällt die Zustimmung mit 28 Prozent verhalten aus. Auch hier wünscht sich eine Mehrheit von 62 Prozent keinen oder einen weniger starken Eingriff des Staates. Dies fordern insbesondere junge Internetnutzer zwischen 14 und 29 Jahren (78 Prozent).
Two-Day Strike in Greece Ahead of Austerity Vote
As the strike began, Olli Rehn, the European Union’s top economic and monetary affairs official, urged the Greek Parliament to approve the measures in votes expected on Wednesday and Thursday
Generalstreik in Griechenland: Die Wütenden vom Syntagmaplatz
16 Uhr: Gerade ist es ruhiger. Die Polizei hat sich vom Syntagmaplatz-Platz zurückgezogen. Aber die Lage könnte jederzeit wieder eskalieren. Die Menschen hier wollen nicht vom Platz weichen, bis die Regierung zurückgetreten ist. Es sind ganz normale Bürger: Rentner, Kinder, Arbeitslose, insgesamt mehrere zehntausend Menschen. Sie demonstrieren, weil sie sich etwas ganz Neues für ihr Land wünschen.
Generalstreik in Griechenland: Aufstand der Athener
20.000 Demonstranten und 5000 Polizisten sind aufmarschiert am und um den Syntagmaplatz, dem Zentrum des Protestes. Noch mehr als sonst. Auslöser: Am Abend steht im Parlament die Abstimmmung über das Sparpaket der Regierung an. Das ist wiederum Bedingung für die Hilfen aus der Eurozone und vom IWF. Die Gewerkschaften haben zum Generalstreik aufgerufen, 48 Stunden soll er dauern.
ESM: EU plant Staatsstreich in Deutschland
Die EU will den Euro mit deutschem Geld retten und hierbei die Verträge von Maastricht und Lissabon brechen oder abändern. Neben den finanziellen Lasten droht Deutschland der Verlust der Herrschaft über die deutschen Staatsfinanzen, da Deutschland durch den ESM Vertrag finanziell abhängig wird. – Das Handeln der Regierung könnte im Ergebnis wie ein Staatsstreich der Politik von oben wirken.
Rechte gegen Linke: Eine Intrige im Weimarer Stil
Berlin: Kurz nach mehreren gezielten Angriffen von Maskierten auf NPD-Funktionäre wurden in der Nacht zum Montag von Unbekannten fünf linke Projekte mit Brandsätzen angegriffen. Die Betroffenen sprechen von Mordversuch durch Neonazis und rufen für heute 19 Uhr zu einer Demonstration am Heinrichplatz auf.
Einiges spricht für eine Intrige der Polizei- und Spionage-Dienste, um im laufenden Erpressungsversuch gegen Budnesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Verlängerung der “Pro-Geheimdienst-Gesetze” (FDP-Generalsekretär Christian Lindner), im laufenden Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus ohne linke und soziale Wahlalternative und im laufenden Entmachtungsversuch gegen den Deutschen Bundestag zugunsten einer EU-Zentralregierung, die inneren Spannungen in der Republik bewusst zu schüren, um diese im Rahmen der alten “Strategie der Spannung” gezielt für die eigenen Zwecke einzusetzen.
Interview mit Armin Paasch von Misereor zum Parallelbericht zu Deutschlands 5. Staatenbericht zum Uno-Sozialpakt
Am 19.05.2011 sprach Unser Politikblog mit Armin Paasch über den von Misereor zusammen mit Brot für die Welt, FIAN Deutschland, GegenStrömung, Deutsche Kommission Justizia et Pax und urgenwald bei den Vereinten Nationen eingereichten Parallelbericht zum 5. Staatenbericht Deutschlands zum Uno-Sozialpakt.
Der Parallelbericht macht geltend, dass Deutschland seine Verpflichtung zum Schutz des Menschenrechts auf Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt) dadurch verletzt, dass die Europäische Union über Agrarexportsubventionen und bilaterale Handelsverträge die Preise für Landwirte in Ghana, Burkina Faso und Bangla Desh ruiniert. Außerdem macht der Parallelbericht Menschen- rechtsverletzungen gegenüber Landlosen in Paraguay…..
Kirchhof stellt Steuermodell vor
Steuervergünstigungen – wie etwa die Pendlerpauschale oder die Steuerfreiheit für Nachtzuschläge – sollen abgeschafft werden. Die bisherige Unterscheidung zwischen verschiedenen Einkunftsarten soll entfallen. Auch die verschiedenen Steuersätze für Körperschaftssteuer (bislang 15 Prozent), privates Kapitalvermögen (25 Prozent) und Einkommenssteuer (14 bis 45 Prozent) soll es nicht mehr geben. Der neue Entwurf regelt auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Umsatzsteuer sowie Verbrauchssteuern auf Energie, Tabak und Alkohol.
Gegner von `Stuttgart 21`: Weitermachen, egal was kommt
Die Gegner von „Stuttgart 21“ beeindruckt kaum, dass erste Ergebnisse des Stresstests für das Projekt durchgesickert sind. Sie halten das für einen Winkelzug der Bahn. Wieder gingen gestern in Stuttgart Tausende auf die Straße – an ihrer Entschlossenheit, den Neubau zu stoppen, hat sich nichts geändert.
Val di Susa: Solidaritätserklärung des S21 Blockiererfrühstücks an die NoTAV Bewegung
Gestern wurden die Blockaden im Val di Susa gegen das TAV Projekt mit Wasserwerfern und Tränengas geräumt. Heute morgen hat das Blockierfrühstück am Grundwassermanagement in Stuttgart einmütig eine Solidaritätserklärung für die AktivistInnen im Susatal verabschiedet:
Steuerbäuche und Steuergeschenke – wie der Wähler an der Nase herumgeführt wird
Sobald die Steuereinnahmeprognosen es zulassen, begeben sich Medien und Politik mit wiederkehrender Penetranz auf den fiskalischen Trimm-Dich-Pfad. Der „Mittelstandsbauch“, so heißt es dann, müsse abgebaut werden, um den Normalverdiener zu entlasten. Das klingt gut, denn wer will schon eine schmierige Steuerwampe? Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass von den stets diskutierten Varianten, den „Mittelstandsbauch“ abzubauen, vor allem die Spitzenverdiener profitieren. Es gibt jedoch Alternativen, bei denen vor allem die Gering- und Normalverdiener profitieren würden.
Wirtschaftliche Macht und Demokratie
Stellen Sie sich vor, ein Weltkonzern deutscher Herkunft trifft mit dem Bundesfinanzministerium eine geheime Verabredung. Danach soll die Bundeskasse die Schulden eines mittelständischen Unternehmens in Höhe von fast zehn Milliarden Euro übernehmen, damit dieses seine Schulden bei dem Großkonzern bedienen kann.
Die Überschuldung war entstanden, weil eben dieser Konzern dem Unternehmen zuvor Produkte verkauft hatte, die absichtlich fehlerhaft konstruiert und mit gefälschten Gütesiegeln ausgestattet waren. Aber das interessiert den Finanzminister nicht.
Er zahlt die zehn Milliarden aus dem ihm anvertrauten Steuergeld, ohne zu zögern.
Aber die Geschichte ist nicht erfunden, sondern hat sich vor unser aller Augen genauso abgespielt. Denn genauso hat die Deutsche Bank im Juli 2007 erst die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB in die Pleite gedealt und sich dann ihre vom Ausfall bedrohten Kredite über die KfW aus der Bundeskasse erstatten lassen.
Flotille zum Gaza-Streifen
Erinnert ihr euch an die Flotille zum Gaza-Streifen von letztem Jahr? Die in einem Blutband endete? Es gibt jetzt eine neue Flotille, von Griechenland aus diesmal. Israels Antwort: Sie bedrohen Journalisten, die mitsegeln wollen, um aus 1. Hand berichten zu können.
Update: Hier ist eine Email, die Israels Regierung rumgeschickt haben soll.
Berliner Wahl: Lebhafte Debatte auf PSG-Wahlkampftreffen
Seit über vier Wochen sind Mitglieder und Wahlhelfer der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) in Berlin unterwegs, um Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur kommenden Abgeordnetenwahl zu sammeln.
Die PSG hat eine eigene Landesliste mit fünf Kandidaten aufgestellt. Weil sie aber bisher noch nicht im Abgeordnetenhaus vertreten ist, muss sie 2.200 Unterstützungsunterschriften sammeln, von denen jede einzelne amtlich beglaubigt werden muss.
USA: 95-Jährige musste benutzte Windel untersuchen lassen
In Florida hat kürzlich die Tochter einer 95-jährigen Frau Klage gegen die amerikanische Flughafenbehörde TSA eingereicht. Ihre Mutter musste beim Einchecken ihre benutzte Windel entfernen. Es sollte offenbar untersucht werden, ob sich darin gefährliche oder gar explosive Stoffe verbergen.
Die an Leukämie leidende Frau befand sich auf ihrem letzten Flug nach Michigan, um sich im Kreis der Familie zu verabschieden. Die Frau wurde in einem Rollstuhl in den Sicherheitsbereich gebracht, von wo aus der Transfer zum Flugzeug stattfinden sollte.
Generalstreik in Griechenland: Heiße Tage in Athen
In Griechenland regiert die Wut. Die Gewerkschaften wollen das Land 48 Stunden mit einem Generalstreik lahmlegen. Regierungschef Papandreou sucht im Parlament Unterstützung für sein Sparpaket.
Die Gewerkschaften in Griechenland haben am Dienstag mit einem 48-stündigen Streik begonnen. Damit wollen sie erneut gegen das 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm der Regierung protestieren. Das Sparpaket wird seit Montag im Parlament debattiert und soll am Mittwoch zur Abstimmung stehen.
Dresden in Potenz
Über die Rechtmäßigkeit so einer Funkzellenauswertung lässt sich streiten. Ich habe bereits beschrieben, was für enge Grenzen gelten. Werden diese eingehalten, ist eine Funkzellenauswertung zunächst mal legal. Der eigentliche Skandal ist also, mit welcher offensichtlichen Unverfrorenheit sich die Dresdner Polizei über das Verbot hinweggesetzt hat, die gewonnen Daten auch für andere Ermittlungen einzusetzen. Die Daten tauchten illegal in Akten wegen kleinerer Delikte auf. Dort hätten sie nie hineingeraten dürfen.
Man sieht an diesem Falll gut, wohin es führt, wenn man darauf vertraut, spätestens mit Aushändigung der Ernennungsurkunde wären Beamte immun gegen Gesetzesverstöße. Nein, die bloße Verfügbarkeit der Daten hat sie verführt; kein noch so eindeutiger Paragraf konnte sie abhalten.
Ein stiller Staatsstreich in Brüssel
Die von den sozialdemokratischen, liberalen und Volksparteien angetriebene europäische, neoliberale Maschinerie hat im Hinblick auf drei Pakte einen Konsens erzielt: erstens den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zweitens den Strukturreformpakt und drittens den Europakt, und sowohl die Kommission als auch der Rat möchten diese den europäischen Bürgern durch ihre nationalen Parlamente aufzwingen.
Im Gegensatz zu Durão Barrosos Meinung ist das Verpflichtende an diesen Maßnahmen ein echter stiller Staatsstreich gegen die nationale Souveränität durch die frühere Vorstellung des „nationalen Reformprogramms“, eine Weiterentwicklung der „Strategie Europa 2020″. Das ist an sich die Fortsetzung der erfolglosen „Lissabon-Strategie“ (ja, dieselbe Strategie, die ein jährliches Wirtschaftswachstum von 3 Prozent und die Schaffung von 20 Millionen neuen Arbeitsplätzen bis Januar 2010 prognostizierte …).
Deutschland zu Waffen-Hilfe für Nato-Einsatz in Libyen bereit
Deutschland, das sich bisher geweigert hat, an der Nato-Militäroperation im Luftraum Libyens teilzunehmen, will nun Kampfausrüstungen für den Einsatz in diesem Land liefern, berichtet Reuters am Dienstag unter Berufung auf deutsche Medien.
Erste-Reihe-Linke
Die Bundestagsfraktion Die Linke könnte mit einem neuen Beschluß den Kritikern der israelischen Regierungspolitik aus den eigenen Reihen den Rücken stärken, fürchtet das Springer-Blatt Die Welt. In ihrer Montagausgabe zitiert die Zeitung aus dem ihr zugespielten Entwurf. Darin soll es heißen: »Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet wird. Wir werden nicht zulassen, daß Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, nur weil sie die Politik der israelischen Regierung kritisieren.«
Ohne Ende in Sicht kämpft die NATO mit dem Verkauf des Kriegs gegen Libyen
Nach 4.700 Angriffen können die Funktionäre nur in vagen Begriffen über „Fortschritt“ herumreden
Nach 100 Tagen und 4.700 Luftüberfällen predigen NATO-Funktionäre über „Fortschritte“ im Krieg gegen Libyen, diese Behauptungen lassen jedoch genauere Angaben vermissen. Viele Gebäude sind zerstört worden, viele Menschen wurden niedergemetzelt, aber nur sehr wenig Territorium hat den Besitzer gewechselt.
De dicto
„Ein deutliches Wort an alle Nörgler und Bremser: Mehr Netto macht mehr Spaß! Nur so geht die Rechnung auf!“
– Ernst Elitz, BILD-Zeitung vom 24. Juni 2011 –
Zum Gesagten sei angemerkt: Dass Steuersenkungen und „Mehr Netto vom Brutto“ zu schwärmerischen Auslassungen führt, ist ja nicht neu. Und dass Elitz einen Hang zur Esoterik hat, den er in vernünftelnde Worte packt, wussten Beobachter bereits auch schon. Ein solcher Psalm aber, dem man förmlich anmerkt, dass er Menschen bekehren, einlullen, mit blumigen Worten auf die Pfade des wahren Glaubens leiten will, wurde aber bislang eher selten in einer Zeitung angestimmt.
Chinas Boom und die deutschen Reaktionen
Mit den heute zu Ende gehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen treibt Berlin seine widersprüchliche China-Politik voran. Der Boom in der Volksrepublik hält ungebrochen an; Ökonomen sagen Beijing übereinstimmend den Aufstieg zur weltstärksten Wirtschaftsmacht voraus. Deutsche Konzerne bereiten sich darauf vor und bauen ihre Präsenz in China aus, um im künftigen Zentrum der globalen Wirtschaft Geschäfte machen zu können.
Alle US-Soldaten sofort raus aus Afghanistan!
Als US-Präsident Barack Obama vergangenen Mittwoch eine Rede über den weiteren Weg in Afghanistan hielt, stellte er nur eine weitere, jahrelange Verlängerung dieses schmutzigen Kolonialkriegs in Aussicht, während die überwiegende Mehrheit der amerikanischen und afghanischen Bevölkerung diesen Krieg längst ablehnt.
Obamas sogenannter Rückzugsplan entlarvt die hohle Rhetorik, in dem Krieg habe sich „das Blatt gewendet“, und am Horizont sei „der Silberstreif eines sicheren Friedens zu sehen“.
Arbeiterunruhen in China lassen Weltkapitalismus erzittern
Der Ausbruch von Arbeiterunruhen in Zengcheng jagt Finanzkreisen in aller Welt kalte Schauer über den Rücken und unterstreicht die extreme Abhängigkeit der globalen Wirtschaft von der Ausbeutung der chinesischen Arbeiterklasse.
Sowohl die Financial Times als auch das Wall Street Journal äußern sich besorgt über die Frage, ob der chinesische Polizeistaat wirklich in der Lage sei, Massenbewegungen der Arbeiterklasse in Schach zu halten.
Leugnen, Leugnen
DIESER UNSINN mit der Anerkennung Israels als “jüdischer Staat”, das reicht mir jetzt.
Er gründet sich auf eine Reihe hohler Phrasen und ungenauer Definitionen, ohne irgendeinen realen Inhalt. Er dient vielen verschiedenen Zwecken; fast alle sind böse.
Binyamin Netanyahu benützt ihn als Trick, um die Errichtung des palästinensischen Staates zu blockieren. In dieser Woche erklärte er, dass es für diesen Konflikt keine Lösung gäbe. Warum? Weil die Palästinenser nicht damit einverstanden sind, uns als „jüdischen Staat“ anzuerkennen.
Auch in Chile demonstrieren die Studenten
Nicht nur in den nordafrikanischen Ländern sind die Jugendlichen mit dem „arabischen Frühling“ auf die Strasse gegangen und haben eine Veränderung gefordert. Auch in Europa verlangen die Studenten wie in Spanien und Grossbritannien mehr Geld für die Bildung. Jetzt werden auch in Südamerika die Proteste laut.
Auf dem Transparent steht: „Alarm – Öffentliche Ausbildung ist in Gefahr!“
Abgeordnete wollen Diäten erhöhen
Wie die Bild erfahren haben will, sollen sich Union, FDP und SPD nun geeinigt haben, die Einkünfte der Parlamentarier in zwei Schritten von jetzt 7.668 Euro um jeweils 292 Euro 2012 und 2013 zu erhöhen. Die „moderate“ Erhöhung beträgt immerhin 3,8 bzw. 3,7 Prozent. Die letzte Erhöhung bewilligten sich die Parlamentarier 2009. Die Diäten sollen sich an dem Gehalt eines Bundesrichters orientieren, das werde durch die Erhöhung aber nicht erreicht, berichtet der Spiegel.
Datenspeicher-Affäre: Dresdner Polizeipräsident abberufen
Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch ist vom sächsischen Innenminister Markus Ulbig abberufen worden. Als Grund werden in einer Mitteilung „Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten“ angegeben. Das Innenministerium bezieht sich offenbar auf die flächendeckende Erfassung von Mobilfunk-Verbindungsdaten im Zuge einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden Mitte Februar. Dort wurden laut einem Bericht der taz 1.034.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten und -Bewegunsprofile erfasst.