Neue einseitige US-Sanktionen gegen iranische Unternehmen – Hafenbetreiber IRI und die nationale Fluggesellschaft – rufen nach Ansicht des russischen Außenamtes ernsthafte Fragen hervor.
Denn der Verdacht wird stärker, dass die US-amerikanische Politik der Sanktionen im Iran andere Ziele verfolgt als nur die Festigung des Regimes der Nichtweitergabe von Massenvernichtungswaffen.“
In griechischen Häfen bereiten sich Aktivisten aus 40 Ländern darauf vor, die israelische Seeblockade zu durchbrechen
Ein wenig mulmig ist wohl allen, die am Montag mit zehn Schiffen versuchen wollen, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, um die dort lebenden Palästinenser mit dringend benötigten Hilfsgütern wie Medikamenten, Krankenhausausstattung und Baumaterial zu versorgen.
„Bis zu 1150 Euro mehr im Jahr sind drin!“, so titelte gestern die Printausgabe der Bild-Zeitung auf Seite 2. „Millionen Arbeitnehmer erhalten endlich mehr Netto!“ „Bis spätestens 2013 sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Das hat Angela Merkel dem neuen FDP-Chef Philipp Rösler in einem vertraulichen Gespräch Anfang Juni zugesagt“, jubelt das Kampagnen-Blatt.
Schaut man sich die vom „Bund der Steuerzahler“ erstellte Tabelle genauer an, wird allerdings die ganze Bauerfängerei deutlich: Familien mit einem hohen Bruttoeinkommen von 6.000 Euro werden pro Jahr in absoluten Zahlen fast hundert Mal mehr entlastet als solche mit einem Bruttolohn von 2.000 Euro.
Am 28. Mai verabschiedete die Sozialistische Partei Frankreichs (SP) einstimmig ein Programm, das die Richtschnur für alle SP-Kandidaten in den Präsidentschaftswahlen 2012 sein soll. Die SP zeigt darin ihre Bereitschaft, Nicolas Sarkozy 2012 abzulösen, will aber im Wesentlichen mit der gleichen Politik fortfahren.
Die USA sind auf dem besten Weg, zur ungleichsten Gesellschaft unseres Planeten zu werden. Eine umfangreiche Wirtschaftsanalyse letzte Woche in der Washington Post beweist diesen Trend mit überwältigender Klarheit. Sie lotet den wachsenden Graben zwischen den Wohlhabenden und dem Rest der Gesellschaft aus.
Auch bürgerliche französische Politiker stellen sich gegen die Auslieferung einer baskischen Politikerin nach Spanien
Es ist ein Vorgang, wie er sich bisher niemals im französischen Baskenland ereignet hat. Nachdem eine Menschenmenge am Dienstag verhinderte, dass die Baskin Aurore Martin in der Altstadt von Bayonne verhaftet werden konnte, wächst auch der Widerstand im bürgerlichen Lager weiter gegen die Pläne der französischen Regierung, die Sprecherin der Separatistenpartei Batasuna (Einheit) über den Europäischen Haftbefehl nach Spanien zu deportieren, wo sie angeklagt werden soll.
Facebook möchte an der Börse mit 17 Millionen deutschen Usern etwa 100-200 Euro pro Kopf erlösen – ein Grund, sofort auszusteigen
Aber der Grund dafür, dass ich meinen Account lösche, ist kein kultureller oder datenschützlerischer, sondern ein wirtschaftlicher: Ich möchte, dass alle Werbeeinnahmen, die durch meine Inhalte erzielt werden, auch in den Taschen von Süddeutsche, Spiegel, Frankfurter Rundschau, Finanzbuchverlag und heise landen, nicht in den Tresoren von Milliardärsjachten oder auf den Konten von Goldman Sachs.
Was ist bloß in Hessens Innenministerium los? Diese Frage haben sich in den vergangen Monaten und Jahren sicher viele gestellt, die im Dickicht der Polizeiintrigen und -skandale den Überblick verloren haben. Als besonders verworren stellen sich der Ablauf und die Umstände der Absetzung von Sabine Thurau als Präsidentin des Landeskriminalamtes heraus.
Zum 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion bekräftigen Berlin und Moskau ihre Absicht zur Intensivierung der deutsch-russischen Kooperation. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland gründe „auf dem erprobten Fundament einer ausgebauten strategischen Partnerschaft“, heißt es in einem gemeinsamen Namensartikel der Außenminister beider Staaten, der am 22. Juni veröffentlicht worden ist.
Berlin sucht die Zusammenarbeit mit Russland nicht nur, weil das Land in erheblichem Umfang deutsche Industrieprodukte kauft und für deutsche Konzerne als Niedriglohnstandort nützlich ist. Die Kooperation soll vor allem einen exklusiven Zugriff Berlins auf die russischen Erdöl- und Erdgasreserven sichern.
Ach ja, sie können einem wirklich richtig leid tun, die vier großen Energieoligopolisten. Da droht doch nun tatsächlich, dass ihnen ihre Lieblingsspielzeuge – die Atomkraftwerke –, mit denen sie immense Gewinne einfahren, einfach so mir nichts, dir nichts weggenommen werden. Plötzlich hätte die bqeueme Lizenz zum Gelddrucken ein Ende.
Lange hat es gedauert, bis er mit seinem etwas wunderlichen Gebrechen, bei seinem Hausarzt vorstellig wurde. Nachdem er im Sprechzimmer etwas herumgedruckst hatte, gesteht er diesem, dass er unter notorischem Egoismus leide und dass er sich dessen epochal schäme.
„Wie äußert sich dieser Egoismus denn“, fragt der Hausarzt daraufhin und starrt seinen Patienten erwartungsvoll, nicht wenig amüsiert an.
Ich gönne niemanden etwas. Meine Gier, mein Egoismus ist fast schon politisch“, räumt der Patient offen ein.
Was denn politisch bedeute, will der Arzt jetzt natürlich wissen, der nicht recht weiß, ob dieser Mann scherzt oder tatsächlich an seinem Egoismus Qualen leidet.
„Ich ärgere mich, wenn man Menschen etwas abgibt. Teilhabe ist ein Unwort für mich. Ich befürworte Hartz IV. Ich möchte keinen Mindestlohn, weil das für mich als Konsument teuer werden kann.
Die gestrige Ankündigung Italiens, das einen sofortigen Waffenstillstand aus humanitären Gründen forderte, zeigte einen – milde gesagt – sich ausweitenden Riss unter den Mitgliedsstaaten der NATO in der Frage des Krieges gegen Libyen. Nachdem weitere wichtige Länder wie Deutschland und Polen sich weigern mitzumachen, hat der Konflikt zu einer Spaltung der Allianz geführt.
Der kanadische Professor Michel Chossudovsky analysiert den von den USA und ihren
Verbündeten mit Hilfe instrumentalisierter salafitischer Terroristen inszenierten „Volksaufstand“
in Syrien und die damit verfolgten Absichten.
Eigentlich bin ich es leid jede Woche einen neuen Tiefkursrekord des Euro gegenüber den Franken zu vermelden. Dieser ständige Absturz geht schon seit Jahren so, aber es scheint nur wenige im Euro-Raum zu stören, dass ihre Währung massiv an Kaufkraft verliert. Alleine in den letzten drei Jahren fast 27 Prozent.
Der Europäische Rat hat durch sein miserables Krisenmanagement inzwischen dermaßen an Glaubwürdigkeit und Reputation verloren, dass es eigentlich keine Befürworter einer europäischen Wirtschaftsregierung mehr geben dürfte. Denn dann würden auch in Zukunft alle wichtigen Entscheidungen von Fall zu Fall getroffen, vermutlich nach ähnlich kontroversen und öffentlich ausgetragenen Diskussionen. Dies würde die Finanzmärkte eher beunruhigen statt sie zu stabilisieren und die Maßnahmen damit immer unwirksamer machen.
Eine Wirtschaftsregierung ist daher nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems.
Commerzbank und Deutsche Bank legten jeweils 1,2 Prozent zu.
Demnach gehen die Untersuchungen auf einen Vorfall im Herbst 2009 zurück. Damals setzte die Bank den Londoner Derivatehändler Alex Bernand vor die Tür, nachdem ein Kollege in New York auf „substanzielle Unregelmäßigkeiten“ in einem Multi-Milliarden-Dollar-Portfolio mit CDS-Papieren aufmerksam gemacht hatte…
Der New Yorker Kollege, der Bernands Geschäftspraktiken anprangerte, hat die Deutsche Bank inzwischen ebenfalls verlassen. Nach eigenen Angaben fühlte er sich nach seiner Anzeige gemobbt, was die Bank aber zurückweist.
In the fall of 2009, Deutsche Bank quietly fired one of its top derivative traders in London after a colleague in New York complained about finding „substantial trading anomalies“ in a multibillion dollar portfolio of high-risk credit default swaps managed by the German-based bank, Reuters has learned.
European banks and insurers moved closer on Friday to a voluntary rollover of their Greek government debt holdings, hoping to get around rating agencies‘ reservations and avoid a Greek default.
Germany‘s biggest banks and insurers are scheduled to resume talks with finance ministry and central bank officials today on possible private-sector contributions to a Greek aid package, according to a person familiar with the meeting.
Für Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist die Ermittlung und Speicherung von über einer Millionen Daten dennoch „verhältnismäßig“.
Ministerpräsident Tillich kniff am Freitag und stellte sich nicht den Fragen der Journalisten. In einer Stellungnahme übte er aber Kritik an Justiz- und Innenministerium. Er habe beide Minister gebeten, „Berichtspflichten zu optimieren“.
The War Powers Resolution requires the president to seek Congressional approval for its engagement there within 90 days of entering hostilities. That period has ended, so the president needed authorization, according to the law.
Der Widerstand des US-Kongresses gegen den Militäreinsatz in Libyen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Repräsentantenhaus in Washington verweigerte in einem klaren Votum die Zustimmung für eine Resolution, die den von US-Präsident Barack Obama angeordneten Kampf der amerikanischen Streitkräfte gegen das Regime vom Muammar al Gaddafi für ein Jahr ausdrücklich genehmigt hätte. Für die Resolution stimmten 123 Abgeordnete, 295 lehnten den Text ab.
Wir erinnern uns aber sicherlich alle auch an Momente, in denen der umgekehrte Fall wünschenswert sein kann: Die Bilder zur Identifikation von Polizisten zu nutzen. Sei es in Berlin zur “Freiheit statt Angst”, oder in Stuttgart in Bahnhofsnähe. Wie heißt es so schön? There’s an app for that: OpenWatch für Andoid mit Video- und Audio-Funktion und CopRecorder für iPhone nur mit Audio-Funktion. Nach dem Aufnahmestart geht die Applikation in den Hintergrund bzw. zeigt einen schwarzen Bildschirm, damit das Gerät unverdächtig aussieht. Nach Abschluss der sicherlich nicht ganz legalen (aber: hey!) Aufzeichnung kann man diese dann an Openwatch senden.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte bei der Vorstellung eines Sonderberichtes zu der umstrittenen Aktion, die Polizei habe auf rechtsstaatlicher Grundlage gehandelt. Die Datenerfassung sei während der Aufklärung eines versuchten Totschlags gegen einen Polizisten eingesetzt worden.
Gesammelt wurden unter anderem Handy- und Gerätenummern. Ins Visier gerieten dabei auch Blockierer, friedliche Demonstranten, Anwohner, Politiker und Journalisten. Telefongespräche oder SMS-Nachrichten wurden nach Angaben der Minister von der Polizei nicht abgehört oder mit gelesen. Herausgefiltert worden seien schließlich 460 Handynummern, die an Orten schwerer Straftaten festgestellt worden seien. 406 Anschlussinhaber seien festgestellt worden.
Auf der Pressekonferenz des Stuttgarter Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 (S21), in dem auch die Parkschützer vertreten sind, sind neue Fakten bezüglich der Vorgänge rund um die Besetzung des Grundwassermanagement-Baugeländes der Deutschen Bahn AG nach der 79.Montagsdemonstration vorgelegt worden. Dabei wurde u.a. ein weiterer auf dem Baugelände in Zivil eingesetzter Polizist enttarnt.
Unter der Überschrift „Tausend Milliarden Euro – Europa auf dem Weg in die Transferunion“ bringt die FAZ heute an prominenter Stelle im Blatt einen Artikel, der regelmäßigen Lesern der seriösen, politisch inkorrekten und realistischen Wirtschafts- und Politik-Blogs seit sehr langer Zeit sowohl inhaltlich als auch in Teilen bis hin zur Wortwahl bestens bekannt sein dürfte.
Die Euro-Staaten sind bisher eine glaubwürdige Antwort schuldig geblieben, was im Falle einer Ablehnung passiert. Wollen sie nicht wortbrüchig werden, müssten die Euro-Finanzminister eigentlich die Zahlung verweigern. Dann würde aber genau das eintreten, was die Euro-Staaten unbedingt vermeiden wollen: eine Pleite Griechenlands mit all ihren Folgen für Finanzmärkte und Banken. Wahrscheinlich würden die Hilfskredite daher trotzdem nach Athen fließen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen können nur hoffen, dass die Griechen dem Paket zustimmen und der Bluff nicht auffliegt.
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit empfiehlt seiner Partei eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg bis 2022.
(04.06.) Während Daniel Cohn-Bendit seinen Rückzug aus der französischen Politik ankündigte, hat die vierfache Mutter Cécile Duflot beim Parteivolk endgültig ihre Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Frankreich kämpft um seinen Platz im Direktorium der EZB. Beim Gipfel der EU-Regierungschefs zeichnet sich aber ab, dass Italien seinen Posten im Direktorium nicht räumt – und mit Mario Draghi trotzdem den nächsten Präsidenten stellt.
(23.06.) Before the European Council formally started, French President Nicolas Sarkozy, German Chancellor Angela Merkel, Papandreou, Eurogroup of Finance Ministers Head Jean-Claude Juncker, and European Central Bank President Jean-Claude Trichet huddled for talks.
(21.06.) Der Chef der Grünen im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, kritisiert FP-Chef Heinz-Christian Strache für seine EU-Austrittspläne scharf.
Vor dem morgigen Sonderparteitag der in Deutschland zugelassenen Partei Partei “Bündnis 90/Die Grünen” in Berlin fordert Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion “Die Grünen/Europäische Freie Allianz” (Grüne/EFA) im EU-Parlament, zwecks Installation einer EU-Zentralregierung (“Wirtschaftsregierung”) über die Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” die Änderung des Grundgesetzes durch die “Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne” und die Entmachtung des Deutschen Bundestages.
Die Pläne, denen der Düsseldorfer Landtag und die Gremien der NRW-Sparkassenverbände noch zustimmen müssen, sollen bis Donnerstag der EU-Kommission übermittelt werden. Billigt die Behörde das Aufspaltungsmodell nicht, droht der WestLB die Abwicklung.
Die EU hat die konservative Opposition in Griechenland zum Einschwenken auf den harten Sparkurs für das hoch verschuldete Land gedrängt.
Das nächste Kreditpaket II über rund 120 Milliarden Euro für Griechenland rette die Europäische Währungsunion, versprechen die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Krisengipfel. Wer soll das glauben? Das Kreditpaket I über 110 Milliarden versickerte wirkungslos. Zwischen dem ersten und dem zweiten griechischen Rettungseinsatz stellte die EU noch einen Krisenfonds mit 780 Milliarden Euro ins Schaufenster, aus dem Irland und Portugal schöpfen. Doch die Billion beeindruckt die Märkte nicht. .
Google wouldn‘t be an easy target for prosecution, antitrust lawyers say. Under U.S. antitrust law, it isn‘t illegal to have a monopoly—only to acquire one unlawfully or abuse it.
Eine Serie schrecklicher Tötungen von Zivilisten in Afghanistan durch die NATO hat den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai zu der Forderung veranlasst, dass die NATO alle Attacken gegen Wohnhäuser einstellen soll. Das hat ungefähr die Bedeutung, die wir uns vorstellen können, und wie die Los Angeles Times klar macht:
„Das sollte der letzte Angriff auf Wohnhäuser gewesen sein,” sagte der Präsident in einer Pressekonferenz in Kabul. „Solche Angriffe werden nicht länger erlaubt sein.“
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat jüngst dazu aufgefordert, “ohne Scheuklappen“ über den Islam zu diskutieren. Wir wollen seinem Aufruf antworten:
Sehr geehrter Her Bundesinnenminister Friedrich. Der Friede sei mit allen Menschen, die der Wahrheit folgen. Sie, als jemand, der einer Partei angehört, die christliche Werte zu vertreten vorgibt, sollte sich dementsprechend immer auf die Seite der Unterdrückten in der Welt stellen und nie auf die Seite der Unterdrücker, so Sie wirklich an Jesus glauben.
Die durch die Taz aufgedeckte aufgedeckte polizeiliche Handyüberwachung während der Proteste gegen einen Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden hat größere Ausmaße als zunächst angenommen. Bis zu 138.000 Handy-Verbindungen hat die Polizei nach deren Angaben an diesem Tag von Anwohnern, Demonstranten, Politikern und Journalisten gesammelt.
Mit einer Aufsehen erregenden Aktion im EU-Parlament haben Attac-Aktivisten aus Europa heute gegen die geplante EU-Wirtschaftsregierung protestiert. Während der Debatte entrollten die Globalisierungskritiker überraschend ein Banner mit der Aufschrift „No to this Econonomic Governance!“ und forderten die Parlamentarier lautstark auf, dem Economic-Governance-Paket nicht zuzustimmen. Gemeinsam warnten das europäische Attac-Netzwerk und die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) vor den geplanten Reformen, die auch morgen, am Freitag, im Europäischen Rat auf der Tagesordnung stehen. Gegen diese soll mit einer öffentlichen Theateraktion protestiert werden.
Zentralismus statt Stärkung der Demokratie: Europäisches Parlament beschließt Einführung einer Wirtschaftsregierung für die EU
Eine Wirtschaftsregierung unter der hochtrabenden Überschrift »Economic Governance« soll die EU retten. Das Europäische Parlament (EP) gab am Donnerstag in Brüssel seine Zustimmung dafür. Doch dieses neue politische Konstrukt wird die Union nicht aus der Krise führen, sondern nur tiefer hinein.
Zu Wort kommen hochkarätige Zeugen, darunter General Ricardo Sanchez, der ehemalige Kommandeur der Multinationalen Streitkräfte im Irak , Larry Wilkerson, unter Colin Powell Stabschef im amerikanischen Außenministerium, Matthew Waxman, ehemaliger Berater von Condoleezza Rice im Weißen Haus, Alberto Mora, ehemaliger Marinekonsul, und Michael Scheuer, Begründer des Konzepts der “extraordinary renditions” der CIA (Überstellung von Terrorverdächtigen zum Verhör in Länder, die es mit dem Genfer Abkommen nicht so genau nehmen).
Truppenabzug nach Friedensnobelpreisträgers Art: Als Barack Obama im Januar 2009 das Präsidentenamt übernahm, waren 31000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert. Hinzu kam eine Brigade, etwa 4000 Soldaten, deren Entsendung schon unter seinem Vorgänger George W. Bush beschlossen worden war. Obama verdreifachte das Kontingent am Hindukusch auf 100000 Mann.
Die diktatorische Forderung des Internationalen Währungsfonds, vor der Freigabe der letzten Tranche des gegenwärtigen griechischen Rettungspakets in Höhe von zwölf Milliarden Euro noch härtere Sparmaßnahmen durchzusetzen, kennzeichnet eine scharfe Wendung in der europäischen Finanzkrise.
Der Sonderparteitag der Grünen am Samstag in Berlin soll einen politischen Wendepunkt in Richtung einer engeren Zusammenarbeit mit der CDU einleiten. Die Unterstützung von Merkels Atomausstieg dient dabei als politisches Vehikel.
BNP Paribas (BNP), Frankreichs größte Bank und die französischen Großbanken Societe Generale und Credit Agricole haben sich in der Vergangenheit alle massiv in griechische Banken eingekauft. So ist die Societe Generale an der General Bank of Greece (Geniki), der größten Privatbank Griechenlands, beteiligt. Doch griechische Banken halten 46 Mrd Euro an griechischen Staatsanleihen und wären bei einem Konkurs des Landes oder einer drastischen Umschuldung pleite. Schon das erklärt ausreichend, warum sich die französische Regierung und der französische Chef der EZB Trichet so energisch gegen eine substanzielle Gläubigerbeteiligung am Rettungspaket aussprechen.
Bespitzelung; Polizeibrutalität; Provokateure der Polizei; Medien-Gleichschaltung; Polizeilügen; Medienlügen; Vortäuschen von Demokratie; Betrug am Wähler; Betrug der Medien; Vetternwirtschaft; Geheimpolitik; Korruption; Kriminelle Bereicherung; Verschleuderung öffentlichen Eigentums; Gewaltige Unfallrisiken, wenn nur der Profit stimmt; Umweltzerstörung, Kriminelle Verschwendung von Resourcen; das sind nur sechzehn der Aspekte, die bei Stuttgart21 das wahre Gesicht des Kapitalismus zeigen – wie unter einem Brennglas.In diesem ersten Teil beschäftigen wir uns mit den ersten neun.