Daily Archives: 23. Juni 2011


23.06.2011 - 21:40 [ daserste.de ]

Der Pakt mit dem Panda | Was ist der WWF für ein Verein? (Dokumentation)

Ein ganzes Jahr arbeitete der Dokumentarfilmer Wilfried Huismann an einem Film, der das grüne Bild des WWF entzaubern wird. Hinter der Öko-Fassade entdeckte der Autor während seiner Dreharbeiten weltweit Geschichten voller Sprengkraft. Die Dokumentation will die Geheimnisse des WWF ergründen. Sie wird zur einer Reise ins Herz des grünen Empire und sie erschüttert den Glauben an den Panda.

Die in der ursprünglichen Pressemeldung vom 11.05.2011 enthaltene Aussage, wonach das ARD-Team auf Borneo (Indonesien) „kein einziges Organ-Utan Schutzprojekt des WWF“ gefunden hat, halten wir nicht aufrecht.

Gleiches gilt für die Formulierung: „Der WWF nimmt Geld von den Unternehmen und verschafft ihm das Gütesiegel für nachhaltige Produktionen“, soweit dadurch der Eindruck erweckt wird, das Unternehmen würde gegen Geldzahlung ein WWF-Gütesiegel für nachhaltige Produktionen erhalten. Hierzu haben wir uns auch gegenüber WWF Deutschland zur Unterlassung verpflichtet.

23.06.2011 - 21:34 [ Unser Politikblog ]

ESM-Vertragsentwurf ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt – ein Fall mehr für Wikileaks ?

Auf den offiziellen Seiten von Regierung und Parlament in Deutschland ist er immer noch nicht zu finden, von denen der Europäischen Union ganz zu schweigen – und das, obwohl der Europäische Rat heute, am 23.06.2011, auf seinem seinem Gipfel zum 23./24.06. 2011 diesen angenommen hat. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) scheut das Licht der Öffentlichkeit. Aus gutem Grund, denn er würde über die Eurozone ein dunkles Zeitalter der Entmachtung von Volk und Parlamenten bringen.

Gott sei Dank haben wir den lichtscheuen Vertragsentwurf am 10.06.2011 in den Tiefen des Internets gefunden, z. B. auf den Nachdenkseiten.
Und seit nun knapp zwei Wochen befindet er sich auch auf unserer Seite Bürgerrechte Menschenrechte.

23.06.2011 - 21:01 [ Radio Utopie ]

Pressekonferenz der Stuttgarter Parkschützer zu enttarntem Polizei-Agent Provocateur

Ebenfalls Thema: der auf dem Baugelände während der Besetzung gezündete Böller und das angeblich daraus resultierte “Knalltrauma” von acht Polizisten.

Aktionsbündnis und Parkschützer haben in einer Pressemitteilung angekündigt, die Darstellung der Polizei durch Zeugen, bereits vorliegendes und bislang unveröffentliches Material zu widerlegen.

23.06.2011 - 18:25 [ Financial Times Deutschland ]

Eigenkapitalregeln: Frankreich will längere Liste systemrelevanter Banken

Auch im Falle Frankreichs hat es nach FTD-Informationen einen Strategiewechsel gegeben: Nachdem Bemühungen des Landes gescheitert waren, die Société Générale sowie die Crédit Agricole von der Liste fern zu halten, plädiert Frankreich nun für eine möglichst große Liste. Aus Deutschland wird zumindest bislang vermutlich nur die Deutsche Bank als systemrelevant klassifiziert werden.

23.06.2011 - 17:43 [ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ]

Bundesjustizministerin nimmt tausende Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung entgegen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute Unterschriften von knapp 60.000 Bürgerinnen und Bürgern entgegengenommen, die sich gegen die Einführung einer anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat einsetzen. Anlässlich der Übergabe sprach sich die Ministerin erneut für konstruktive Verhandlungen über ihren Vorschlag zum sogenannten „Quick Freeze“-Verfahren aus.

23.06.2011 - 17:40 [ Linksfraktion im Bundestag ]

Jan Korte: Linke an der Seite von Leutheusser-Schnarrenberger

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll sich nicht irre machen lassen und standhaft bleiben. Weder die EU-Kommission noch die bundesdeutschen Befürworter sind bis heute in der Lage, die strikte Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung nachzuweisen…

Die Versuche der SPD, sich mit repressiven Forderungen in der Innenpolitik CDU und CSU anzubiedern, sind erbärmlich. Das Kalkül, so die zerstrittene Bundesregierung weiter zu spalten und sich einmal mehr als Law & Order-Partei zu profilieren, ist bezeichnend für die prinzipienlose Politik der SPD der letzten Jahre.

23.06.2011 - 15:47 [ Süddeutsche ]

Karlsruhe verhandelt am 5. Juli über Euro-Rettungsschirm

Die Bundesregierung muss begründen, inwiefern die Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Währung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die unterschiedlichen Klagen, darunter vom CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler sowie einer Gruppe von Professoren um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, liegen seit vergangenem Jahr in Karlsruhe.

23.06.2011 - 15:44 [ Focus ]

Öl-Reserven: IEA zapft ihre Öl-Reserven an

Ungewöhnlicher Schritt der Internationalen Energie-Agentur (IEA): Sie zapft ihre Öl-Reserven an und wirft 60 Millionen Fass auf den Markt, um die Unterbrechung der Versorgung aus Libyen abzumildern…

Allein 30 Millionen Barrel kommen aus den Reserven der USA. Der Krieg in Libyen habe zu einem Ausfall von rund 1,5 Millionen Barrel Öl pro Tag geführt, schätzt die US-Regierung.

23.06.2011 - 15:39 [ Süddeutsche ]

Griechische Opposition beugt sich dem EU-Druck nicht

Parallel zu den entscheidenden Beratungen im Parlament wollen die Gewerkschaften das Land abermals mit einen 48-stündigen Streik lahmlegen. Die größten Gewerkschaftsverbände des privaten (GSEE) und des staatlichen (ADEDY) Sektors kündigten den Streik für kommenden Dienstag und Mittwoch an. Genau dann an diesen Tagen will Ministerpräsident Giorgos Papandreou sein 78-Milliarden-Sparpaket von den Abgeordneten absegnen lassen.

23.06.2011 - 15:30 [ n-tv ]

Bad news: Dax sackt weiter ab

Auch Versorger und Banken gaben überdurchschnittlich nach. RWE verloren 3,0 Prozent Commerzbank büßten 3,8 Prozent ein. Deutsche Bank verloren 2,9 Prozent. Händler führten die Abschläge auf die anhaltenden Sorgen um eine mögliche Pleite Griechenlands zurück.

23.06.2011 - 15:13 [ The Street ]

EU Aid Package Will Destroy Greece

Greece is insolvent. No amount of new loans from rich EU governments and the IMF can save Athens from default on sovereign debt, and that poses a clear threat to the global financial stability. Moreover, the solutions being imposed will reduce Greeks into poverty to sustain German prosperity.

Welcome to the New Imperialism!

23.06.2011 - 10:21 [ MMnews ]

Video2k offline

Video2k.tv down. Nach dem in der vergangenen Woche Movie2k.to einen ganzen Tag vom Netz war stellt sich die Frage ob es sich hier um eine Attacke auf den Server handelt oder ob video2k von den Behörden geschlossen wurde. GVU drohte bereits mit Schließung und Staatsanwaltschaft.

23.06.2011 - 10:07 [ Hamburger Abendblatt ]

Stresstest: Banken kalkulieren mit Griechenland-Pleite

Die Anforderung ist brisant. Die EU will eine Pleite Griechenlands offiziell verhindern. Das durchgespielte Szenario eines Kreditausfall Griechenlands ist mit einer Wahrscheinlichkeit von 36 Prozent gelistet. Die Reaktionen sind erstaunt. „Wenn eine europäische Behörde den Banken vorschreibt, einen potenziellen griechischen Bankrott in die Stresstests einzurechnen, dann gesteht die EU etwas ein, von dem sie sonst immer das Gegenteil behauptet hat“, sagte Unicredit-Analyst Luis Maglanoc

23.06.2011 - 06:21 [ Bloomberg ]

Bernanke Says a Default by Greece Would Have a Small Impact on U.S. Banks

“We have asked the banks to essentially do stress tests and ask, looking at all their positions, all their hedges, what would the effect on their capital be if — if Greece defaulted,” Bernanke said to reporters today at a press conference after a meeting of the Federal Open Market Committee. “The answer is that the effects are very small.”

23.06.2011 - 06:11 [ Reuters ]

Wirtschaftsweise di Mauro: Umschuldung Griechenlands vorbereiten

„Wir können noch einmal Zeit gewinnen, aber es wird das letzte Mal sein müssen“, sagte die Mauro, die als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Bundesregierung berät. Auch die Wirtschaftsweisen Lars Feld und Peter Bofinger sprachen sich bereits für eine Umschuldung aus.

23.06.2011 - 05:36 [ Der Standard ]

Nationalrat: EU-Hauptausschuss berät über Euro-Rettungsschirm

(22.06) Wien – Weil für die Errichtung des neuen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der nach dem Willen der EU-Finanzminister ab Mitte 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm permanent ersetzen soll, auch der Artikel 136 des Lissabon-Vertrages geändert werden muss, braucht es dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im österreichischen Nationalrat – ein Umstand, den die Grünen dazu nützen wollen, den Regierungsparteien ihre Bedingungen für eine Zustimmung zum ESM-Vertragswerk zu diktieren.

23.06.2011 - 05:35 [ Der Standard ]

Terrorismus: Innenministerin Mikl-Leitner und Justizministerin Karl präsentierten Maßnahmenpaket, das u.a. `Öffentlichkeit` neu definieren soll

Die damals kontroversiell diskutierten Punkte wurden jetzt unverändert übernommen. Kritiker, auch beim Koalitionspartner SPÖ, hatten in den Plänen eine Gefahr für die Grundrechte gesehen…
Grundrechtliche Bedenken hofft Karl ausräumen zu können, denn die Strafbarkeit setze den Entschluss voraus, Terror „emotionell nahezulegen“. Es komme also immer auf den Kontext an…
Konkrete Gesetzesänderungen plant auch Mikl-Leitner. Im Sicherheitspolizeigesetz soll den Behörden erlaubt werden, Informationen ausländischer Nachrichtendienste mit allfälligen Ergebnissen von Ermittlungen im Inland oder Internet-Infos zu verknüpfen.