Daily Archives: 20. Juni 2011


20.06.2011 - 21:03 [ Heise ]

EU erbost über Entscheidung zu neuen Top Level Domains

Sowohl die Kommission also auch die US-Regierung hätten sich übrigens vorab mit entsprechenden Schreiben an die ICANN gewandt. Trotz dieser Bedenken, auf die die ICANN auch in der Sitzung am Sonntag keine Antwort gegeben habe, habe der Vorstand der ICANN heute „seine neuen Regeln verabschiedet“.

„Das ist das zweite Mal in Folge, dass der Vorstand der ICANN den Rat der Regierungen missachtet“, heißt es in der recht verschnupften Reaktion aus Brüssel.

20.06.2011 - 19:16 [ Unser Politikblog ]

Was haben die Bilderberger mit der Schweiz vor -Podcast zur Bilderberg-Sendung von 16.06.2011 mit Alexander Benesch (Infokrieg TV) und Freeman (Alles Schall und Rauch)

In 2011 fand die Bilderberg-Konferenz in St. Moritz statt. Mit der Karriere manch eines Gastes der Bilderberger ging es nach seinem Besuch dort steil bergauf. Der Auswahl des Staates, in welchem die Bilderberger ihre jährliche Versammlung jeweils abhalten, sagt man symbolische Bedeutung dafür nach, was auf ihrer Agenda steht. 2009 trafen sie sich in Griechenland, 2010 in Spanien. Einer ihrer Tagesordnungspunkte 2011 ist, ob die Schweiz auch in Zukunft noch wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Ist das Modell der Schweizer Demokratie den Bilderbergern, welche elitärere Machtstrukturen als Volksabstimmungen pflegen, ein Dorn im Auge ?

20.06.2011 - 19:11 [ Unser Politikblog ]

Erstes „Werte statt Lügen“ – Video online !

Unterstützen auch Sie die Petition Werte statt Lügen !
die Petition an das Europaparlament zur Reparatur der EU-Grundrechtecharta

20.06.2011 - 16:41 [ Bloomberg ]

Euro Area Scraps ESM Seniority for Greece, Ireland, Portugal

Euro-area governments stripped their permanent debt-crisis mechanism of preferred-creditor status for any loans to Greece, Ireland and Portugal to help the countries return to bond markets. They also expanded their current 440 billion-euro ($630 billion) fund.

The decision by finance ministers today marks a policy reversal from a March agreement to give the European Stability Mechanism preferred status covering aid for all euro-area countries. Such seniority would have given the ESM, due to be established in mid-2013, priority over private investors in any payout after a default.

20.06.2011 - 16:34 [ Stern ]

EU-Hilfe für Griechenland: Zahl doch, wer will!

Von Friederike Ott.

Viele Ökonomen halten einen Schuldenschnitt für unabdingbar. Die Gläubiger Griechenlands, also auch die Banken, müssten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten und die Verluste in ihre Bücher nehmen. Griechenland wäre einen Teil der Schulden dauerhaft los. Bei den Rettungspakten hingegen haftet am Ende der Steuerzahler, wenn Griechenland das Geld nicht zurückzahlen kann. Und das gilt zurzeit als sehr wahrscheinlich.

20.06.2011 - 14:33 [ Parteibuch ]

Tagesschau fälscht Rede von Bashar Al-Assad

Die deutsche Tagesschau ist berüchtigt dafür, die Aussagen von Präsidenten und Regierungschefs zu verfälschen, wenn sie der vorgegebenen Linie der deutschen Propaganda nicht in den Kram passen. Bei der heutigen Rede des syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad ist die Tagesschau folgenden Weg zur Desinformation ihrer Zuschauer gegangen: sie hat die Rede einfach gefälscht um den Sinn des Gesagten umzudrehen.

20.06.2011 - 13:10 [ MMnews ]

Geldsystem außer Kontrolle

Es wird Zeit, dass wir erkennen, dass es nicht Ereignisse sind, die komplexe Systeme außer Kontrolle geraten lassen sondern es ist das System als Ganzes, welches in Frage gestellt werden muss. Warum machen wir keine Radikalkur, anstatt das Unausweichliche zu prolongieren? – Das Weltfinanzsystem ist nach allen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung bankrott.

20.06.2011 - 12:19 [ Spiegel ]

SPIEGEL Interview with Defense Minister De Maiziere: `We Will Not Get Involved` in Syria

SPIEGEL: Perhaps you will soon have to face the question as to whether NATO should intervene in Syria.

De Maizière: No. The same thing applies in this case as for Libya: We will not get involved.

SPIEGEL: No matter what NATO decides?

De Maizière: It‘s not unimportant. Either way, I don‘t believe that there will be a similar type of UN Security Council resolution for Syria.

20.06.2011 - 12:17 [ Washington Post ]

The week ahead on the Hill: Senate votes on Panetta, Petraeus testifies, and the Biden group steps up the pace (again)

No Libya-specific events are on the schedule, but House Speaker John Boehner (R-Ohio) has suggested that the lower chamber may consider taking up a measure this week aimed at defunding the U.S. military involvement in the country, setting up an escalation of the feud between members of Congress and the White House over the War Powers Act.

20.06.2011 - 11:50 [ Athens News Agency ]

Papandreou in Brussels

Prime Minister George Papandreou will be on Monday in Brussels and at four in the afternoon will meet with European Council President Herman Van Rompuy and at 10:00 at night he will have a meeting with European Commission President Jose Manuel Barroso.

20.06.2011 - 10:30 [ Faz ]

EU will weitere Sanktionen gegen Syrien: ´Assad glaubt an „Komplott von Saboteuren´

„Sie töten im Namen der Religion.“ Die Regimegegner seien Extremisten, die sich moderne Waffen und Kommunikationsgeräte beschafft hätten. In der Ortschaft Dschisr al Schughur hätten sie ein „Massaker“ an den Sicherheitskräften verübt. Ein zweites „Massaker“ in der Nähe der Stadt Maarat al Noaman habe die Armee verhindern können. Assad lehnte jegliche politischen Reformen unter dem Druck von „Sabotage und Chaos“ ab. Der Widerstand gegen das laufende „Komplott“ werde Syrien nur noch stärker machen.

Außerdem forderte Assad die Bürger seines Landes auf, Gerüchten über ihn und seine Familie keinen Glauben zu schenken. „Diese Gerüchte sind alle falsch.“