Sowohl die Kommission also auch die US-Regierung hätten sich übrigens vorab mit entsprechenden Schreiben an die ICANN gewandt. Trotz dieser Bedenken, auf die die ICANN auch in der Sitzung am Sonntag keine Antwort gegeben habe, habe der Vorstand der ICANN heute „seine neuen Regeln verabschiedet“.
„Das ist das zweite Mal in Folge, dass der Vorstand der ICANN den Rat der Regierungen missachtet“, heißt es in der recht verschnupften Reaktion aus Brüssel.
In 2011 fand die Bilderberg-Konferenz in St. Moritz statt. Mit der Karriere manch eines Gastes der Bilderberger ging es nach seinem Besuch dort steil bergauf. Der Auswahl des Staates, in welchem die Bilderberger ihre jährliche Versammlung jeweils abhalten, sagt man symbolische Bedeutung dafür nach, was auf ihrer Agenda steht. 2009 trafen sie sich in Griechenland, 2010 in Spanien. Einer ihrer Tagesordnungspunkte 2011 ist, ob die Schweiz auch in Zukunft noch wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Ist das Modell der Schweizer Demokratie den Bilderbergern, welche elitärere Machtstrukturen als Volksabstimmungen pflegen, ein Dorn im Auge ?
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die Petition an das Europaparlament zur Reparatur der EU-Grundrechtecharta
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Mehrere hundert Stuttgart-21-Gegner haben nach der traditionellen «Montagsdemonstration» gegen das Bahnprojekt eine Baustelle gestürmt.
Die NATO hat nun doch einen Luftangriff auf den libyschen Ort Sorman bestätigt, wo nach Angaben der Regierung in Tripolis mehrere Zivilisten getötet wurden.
Euro-area governments stripped their permanent debt-crisis mechanism of preferred-creditor status for any loans to Greece, Ireland and Portugal to help the countries return to bond markets. They also expanded their current 440 billion-euro ($630 billion) fund.
The decision by finance ministers today marks a policy reversal from a March agreement to give the European Stability Mechanism preferred status covering aid for all euro-area countries. Such seniority would have given the ESM, due to be established in mid-2013, priority over private investors in any payout after a default.
Von Friederike Ott.
Viele Ökonomen halten einen Schuldenschnitt für unabdingbar. Die Gläubiger Griechenlands, also auch die Banken, müssten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten und die Verluste in ihre Bücher nehmen. Griechenland wäre einen Teil der Schulden dauerhaft los. Bei den Rettungspakten hingegen haftet am Ende der Steuerzahler, wenn Griechenland das Geld nicht zurückzahlen kann. Und das gilt zurzeit als sehr wahrscheinlich.
Die Bahn hat unter massiven Polizeischutz in den frühen Morgenstunden begonnen, die Bauarbeiten des Rohrleitungssystem für das Grundwassermanagement (GWM) zum Bau des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart21, aufzunehmen. Dazu mussten mehrere Hundertschaften Polizei den Baustellenzugang zum GWM räumen….
Die deutsche Tagesschau ist berüchtigt dafür, die Aussagen von Präsidenten und Regierungschefs zu verfälschen, wenn sie der vorgegebenen Linie der deutschen Propaganda nicht in den Kram passen. Bei der heutigen Rede des syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad ist die Tagesschau folgenden Weg zur Desinformation ihrer Zuschauer gegangen: sie hat die Rede einfach gefälscht um den Sinn des Gesagten umzudrehen.
Es wird Zeit, dass wir erkennen, dass es nicht Ereignisse sind, die komplexe Systeme außer Kontrolle geraten lassen sondern es ist das System als Ganzes, welches in Frage gestellt werden muss. Warum machen wir keine Radikalkur, anstatt das Unausweichliche zu prolongieren? – Das Weltfinanzsystem ist nach allen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung bankrott.
Ab dem 20. Juni 2011 finden wieder Bundesweite Schwabenstreiche gegen den Bau des Immobilienprojektes Stuttgart21 statt. Es zählt jetzt die Stuttgarter in ihrem Kampf gegen die Bahn und die Immobilienmafia tatkräftig zu unterstützen.
So fielen in den ersten 80 Einsatztagen nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium Kosten in Höhe von 87 Millionen Euro an.
SPIEGEL: Perhaps you will soon have to face the question as to whether NATO should intervene in Syria.
De Maizière: No. The same thing applies in this case as for Libya: We will not get involved.
SPIEGEL: No matter what NATO decides?
De Maizière: It‘s not unimportant. Either way, I don‘t believe that there will be a similar type of UN Security Council resolution for Syria.
No Libya-specific events are on the schedule, but House Speaker John Boehner (R-Ohio) has suggested that the lower chamber may consider taking up a measure this week aimed at defunding the U.S. military involvement in the country, setting up an escalation of the feud between members of Congress and the White House over the War Powers Act.
Prime Minister George Papandreou will be on Monday in Brussels and at four in the afternoon will meet with European Council President Herman Van Rompuy and at 10:00 at night he will have a meeting with European Commission President Jose Manuel Barroso.
Die EU ist besorgt, dass Papandreou keine Mehrheit mehr im Parlament in Athen findet, um den Sanierungskurs fortzusetzen.
(17.06.) Ein Vertreter der Bundeswehr in Afghanistan hat dementiert, dass Kommandeur Kneip Hinweise auf den Anschlag in Talokan bekommen habe. Außerdem soll der afghanische Geheimdienst kein Wissen um einen geplanten Anschlag zurückbehalten haben.
In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind zwei Taliban-Kämpfer wegen ihrer Beteiligung an einem Terrorangriff mit mehr als 40 Toten gehängt worden. Das teilte der Geheimdienst mit.
Der Historiker Peter Hammerschmidt enthüllt, wie der Bundesnachrichtendienst Altnazis deckte und auch für sich nutzte. Als Doppelagenten und Waffen-Verkäufer.
NATO on Monday denied the Libyan government‘s claim that 15 people, among them women and children, died early Monday in what was described as a NATO attack in a Tripoli neighborhood.
Libyen hat der NATO die erneute Tötung von Zivilisten vorgeworfen. Bei dem Angriff…seien 15 Menschen getötet worden, darunter drei Kinder
Jahrelang sollen sie sich rücksichtslos auf Kosten der Bevölkerung bereichert haben. In Tunesien hat der Prozess gegen den früheren Staatschef Ben Ali und seine Frau begonnen.
President Bashar al-Assad said on Monday he would form a committee to study reforming Syria‘s constitution, saying it would make recommendations within a month.
Britische Banken ziehen Milliarden aus Eurozone ab. Sorge um neuen Credit Crunch. PIGS-Banken bedienen sich bei der EZB. Interbanken-Handel in Gefahr.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will nun auch einen Stresstest für den derzeitigen Stuttgarter Hauptbahnhof. Der Leistungstest sei erforderlich, um realistische Vergleichswerte zum geplanten Tiefbahnhof zu bekommen. Die Bahn lehnte umgehend ab.
„Sie töten im Namen der Religion.“ Die Regimegegner seien Extremisten, die sich moderne Waffen und Kommunikationsgeräte beschafft hätten. In der Ortschaft Dschisr al Schughur hätten sie ein „Massaker“ an den Sicherheitskräften verübt. Ein zweites „Massaker“ in der Nähe der Stadt Maarat al Noaman habe die Armee verhindern können. Assad lehnte jegliche politischen Reformen unter dem Druck von „Sabotage und Chaos“ ab. Der Widerstand gegen das laufende „Komplott“ werde Syrien nur noch stärker machen.
Außerdem forderte Assad die Bürger seines Landes auf, Gerüchten über ihn und seine Familie keinen Glauben zu schenken. „Diese Gerüchte sind alle falsch.“
Finanzwerte wie Deutsche Bank , Commerzbank und Allianz zählten angesichts der Beratungen der Eurofinanzminister über die Griechenland-Krise zu größten Verlierern im Dax. Sie fielen zwischen 1,46 und 2,24 Prozent. Zwar wurde die grundsätzliche Einigung getroffen, dass Banken und Versicherungen sich freiwillig an den Kosten beteiligen sollen. Endgültige Entscheidungen soll es aber erst Anfang Juli nach einem erneuten Sondertreffen geben, sobald das griechische Parlament Ende Juni die Gesetze zu weiteren Sparmaßnahmen verabschiedet hat. „Wenn sich die EU, der IWF und die EZB nicht mit den Griechen auf gemeinsame Maßnahmen einigen können, wird dies katastrophale Folgen auf den Bankensektor haben“
Stuttgart: Der Arbeitskreis ArchitektInnen für K21 veranstaltet am Montag, 20. Juni 2011 nach der Montagsdemo eine Menschenkette vor dem Südflügel des Stuttgarter Bonatz-Bahnhofs. Damit protestieren die Architekten und alle Teilnehmer der Montagsdemo gegen die Ankündigung der Bahn, nun auch mit der Entkernung, d.h. mit der Zerstörung dieses unwiederbringlichen Baudenkmals fortzufahren.
Steht die EZB vor der Pleite? Banken in Stresstest . – US-Verschuldung ist schlimmer als die Griechenland-Verschuldung. – So oder so müssen beim Schuldenabbau, zur Not durch Schuldenerlass, Währungen reformiert werden und dann können zwei neue Weltreservenwährungen entstehen. Auch die Rückkehr der guten alten, stabilen DM wäre eine Option.
Datenschützer sind alarmiert: Bei einer Demostration in Dresden erfasste die Polizei laut „taz“ sämtliche Anrufe und SMS von allen Handy-Besitzern in dem Gebiet. Das sei rechtswidrig, sagen Kritiker. Zu dem Ergebnis kommt nun offenbar auch die Staatsanwaltschaft.
Die G8-Führer sagen, dass sie die Länder in der Region, darunter Ägypten und Tunesien, unterstützen wird, vorausgesetzt sie bewegen sich nicht nur in Richtung Demokratie sondern führen auch eine „Marktwirtschaft“ ein.
Leider dachten nur wenige Kommentatoren daran, die G8-Deklaration zu lesen, und wenn sie dies doch taten, machten sie sich nicht die Mühe, ihre Sprache zu entschlüsseln. Die G8 fordert diese Länder dazu auf, „die Vorteile der Globalisierung“ durch „Integration“ zu realisieren.
Die Boykotteurin Olivia Zémor betonte während des ersten Verhandlungstages gegen sie wegen „rassischer Diskriminierung des Staates Israel“ [sic], daß sich in ihrem Falle die rechtsprechende Gewalt (la cour / les juges) für oder gegen ihre eigene Unabhängigkeit von der vollziehenden Gewalt werde entscheiden müssen. Die Staatsanwaltschaft (le parquet / les procureurs) sei von der Regierung schriftlich angewiesen worden, sie mit dem Ziel der Verurteilung vor Gericht zu bringen. Während die französische Regierung den Boykott jedes anderen Staates, etwa Mexiko, China, Iran oder – kein Staat – sogar Korsika, toleriere, betreibe sie im Falle Israel die Verurteilung der Boykotteure.
„TeleMadrid“, ein Fernsehsender, wurde dabei ertappt, ein Foto aus Griechenland zu präsentieren, um die 15-M Bewegung der „Empörten“ als gewalttätig zu verleumden. Für wie verblödet der Fernsehsender seine Zuschauer hält ist allein schon daran zu erkennen, dass auf den Fotos die griechische Flagge deutlich sichtbar ist.
2004 beschloss die Sozialdemokratische Regierung unter Kanzler Schröder den Abbau des Sozialstaates. Der Volksmund nennt das Ergebnis Hartz IV, benannt nach einem verantwortungslosen Kriminellen, der Prostitution auf Firmenkosten gefördert hatte.
Nun haben wir den ersten Fall, das das Prinzip Hartz auf ein ganzes europäisches Land übertragen wird: fördern und fordern – so geht es jetzt Griechenland.
Die Griechen fühlen sich völlig überfahren. Kein Wunder: normalerweise geht man davon aus, das der Staat auch Geld für die Stellen hat, die er anbietet. Das bekam er ja auch: geschenkt von den Banken, die wußten, das das Olivenland die Schulden niemals zurückzahlen kann. Das war … Absicht.
Programm “Stuttgart 21″ (S21): Die Bahn AG versucht offenbar den Abriss des Südflügels vom Stuttgarter Hauptbahnhof vorzubereiten. Die Polizei sperrt Grundwassermanagement und Südflügel des alten Hauptbahnhofs weiträumig ab. Blockaden vor dem Grundwassermanagement wurden von der Polizei geräumt. Die Parkschützer lösten Alarm aus.
Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben sich grundsätzlich darauf verständigt, private Gläubiger wie Banken bei einem weiteren Hilfspaket für Griechenland einzubeziehen. Dies müsse allerdings auf freiwilliger Basis geschehen, sagte Euro-Gruppenchef Juncker nach dem Treffen der Finanzminister der Eurozone in Luxemburg.
„Es darf keinerlei Druck auf den Privatsektor ausgeübt werden“, unterstrich er.
Der belgische Finanzminister Didier Reynders schlug am Rande des Treffens zudem vor, die anstehende Tranche an Griechenland auf sechs Milliarden Euro zu halbieren. In einem Interview mit der französischen Wirtschaftszeitung „La Tribune“ warnte er zugleich: „Wenn Griechenland als erstes Land zahlungsunfähig wird, werden sich die Blicke auf andere Länder wie Irland, Portugal, Spanien, Italien und vielleicht auch Belgien und Frankreich richten.“ Diplomaten nannten es am Rande des Euro-Finanzministertreffens in Luxemburg ungewöhnlich, dass Reynders, einer der dienstältesten Kassenhüter in Europa, auch Frankreich nannte, das bisher nicht im Fokus der europäischen Schuldenkrise stand.
Der Jemen steht am Rande eines Bürgerkriegs, Soldaten und Aufständische liefern sich immer wieder blutige Gefechte. Trotzdem bildet die Bundeswehr SPIEGEL-Informationen zufolge weiterhin Offiziere für die Armee des Landes aus. Unbeeindruckt von Chaos und Gewalt kooperiert die Bundeswehr weiter mit der Armee im Jemen.
Die Belagerung der Straße, wie wir sie derzeit in Griechenland beobachten können, darf kein europäischer Einzelfall bleiben. Wir sollten das griechische Aufbegehren auch nicht alleine als Akt gegen die Währungspolitik der Europäischen Union verstehen, sondern als ein Verlangen, die EU generell einer Revision zu unterwerfen. Die Staaten der EU, die allesamt Sozialabbau und Ausplünderung der ärmsten Schichten erleben, müssen einer solchen griechischen Wut überstellt werden. Die ausgebeuteten Menschen aus den Nachbarländern Griechenlands dürfen sich nicht verkriechen, sie sollten die an ihnen praktizierte Ungerechtigkeit vergriechen.
Jetzt, wo der Atomausstieg scheinbar (mal wieder) beschlossene Sache ist und die Bundesregierung nur wenige Monate nach der ersten „Energierevolution“ die zweite epochale Umwälzung in der Energiepolitik proklamiert hat, stellen sich viele Fragen. Wie lange lässt man die Atommeiler tatsächlich noch laufen? Wohin mit dem Atommüll, der uns und die nächsten hundert Generationen noch freudig strahlend begleiten wird? Wer zahlt das alles?
MM: Viele Muslime haben es Ihnen sehr hoch angerechnet, dass Sie in Solidarität mit dem Ausschluss des Islamrats auch nicht daran teilnehmen. Was waren die inhaltlichen Gründe?
Nurhan Soykan: Die inhaltlichen Gründe waren, dass die DIK I schon an der Zusammensetzung krankte und die Inhalte staatlicherseits den Muslimen vorgegeben wurden, ohne deren Interessen zu berücksichtigen. Wir wollten eine Evaluierung und eine Beteiligung an der Konzeption der Dik II, um lösungsorientiert mitzuarbeiten. Das wurde uns nicht gestattet, stattdessen begann (der damalige Innenminister) De Maiziere ohne nennenswertes Konzept die DIK II, indem er längst behandelte Themen auf die Tagesordnung setzte, ohne Ziele zu formulieren. Gleichzeitig stufte er die DIK zu einer „Dialogplattform “ herunter.
Nun ist es also so weit, wie von Anfang an zu vermuten war. Sarkozy hat die Interessen der Banken als Gläubiger griechischer Staatsanleihen durchgesetzt. Dazu gehören vor allem die stark in Griechenland engagierten französischen Großbanken, die dort mehrere Banken aufgekauft haben und über diese und deren Besitz an Staatsanleihen in besonderer Haftung sind
Die Rating-Agentur ‘Moodys’ hat Ialien, das gegenwärtig dort die Note Aa2 erhält, mit einer Abstufung gedroht, das heisst mit einem – (negativ) versehen. Das will sagen, bei der nächsten Überprüfung droht die nächstschlechtere Note oder sogar noch Schlimmeres.
Ein Gericht in Kalifornien hat ein Verfahren gegen den Konzern wegen Verbrechen während der Militärdiktatur in Argentinien zugelassen
Ende Mai entschied ein US Berufungsgericht in Kalifornien, dass die Gerichte in San Fransisco für die Klage der Angehörigen der in Argentinien verschwundenen Daimler-Gewerkschafter zuständig sind. Die Daimler AG muss nun sich auf einen Zivilprozess vorbereiten. Es geht um „crimes against humanity“ – Verbrechen gegen die Menschheit, die nicht verjähren. Es geht um Beihilfe zum Mord an ihren Betriebsaktivisten in den Jahren 1976 und 77, als in Argentinien eine Militärdiktatur herrschte. Mit der Entscheidung wurde die schwierigste juristische Hürde genommen, nämlich die geografische Zuständigkeit – eine Ohrfeige für den Konzern.
Barcelona: Von der Plaza Catalunya, um Pla de Palau, wo der Marsch endete, ist Barcelona zum Schluss „zusammengebrochen“. Zehntausende „Empörte“, und Organisatoren des Marsches berichten, dass ca. 260.000 Menschen sich in Barcelona an diesem Sonntag zusammengefunden haben.
Die Atmosphäre war zu Beginn des Marsches „glücklich“ und es kam fast Urlaubsstimmung auf. Trommeln und Pfeifen waren die ständigen Begleiter der Empörten.
Stuttgart21. An der Baustelle zum Grundwassermanagement werden Baufahrzeuge blockiert. Großes Polizeiaufgebot in Stuttgart. Alle Livestreams zu den Blockaden zu finden auf www.cams21.de