Sowohl die Kommission also auch die US-Regierung hätten sich übrigens vorab mit entsprechenden Schreiben an die ICANN gewandt. Trotz dieser Bedenken, auf die die ICANN auch in der Sitzung am Sonntag keine Antwort gegeben habe, habe der Vorstand der ICANN heute „seine neuen Regeln verabschiedet“.
„Das ist das zweite Mal in Folge, dass der Vorstand der ICANN den Rat der Regierungen missachtet“, heißt es in der recht verschnupften Reaktion aus Brüssel.
In 2011 fand die Bilderberg-Konferenz in St. Moritz statt. Mit der Karriere manch eines Gastes der Bilderberger ging es nach seinem Besuch dort steil bergauf. Der Auswahl des Staates, in welchem die Bilderberger ihre jährliche Versammlung jeweils abhalten, sagt man symbolische Bedeutung dafür nach, was auf ihrer Agenda steht. 2009 trafen sie sich in Griechenland, 2010 in Spanien. Einer ihrer Tagesordnungspunkte 2011 ist, ob die Schweiz auch in Zukunft noch wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Ist das Modell der Schweizer Demokratie den Bilderbergern, welche elitärere Machtstrukturen als Volksabstimmungen pflegen, ein Dorn im Auge ?
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die Petition an das Europaparlament zur Reparatur der EU-Grundrechtecharta
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Mehrere hundert Stuttgart-21-Gegner haben nach der traditionellen «Montagsdemonstration» gegen das Bahnprojekt eine Baustelle gestürmt.
Die NATO hat nun doch einen Luftangriff auf den libyschen Ort Sorman bestätigt, wo nach Angaben der Regierung in Tripolis mehrere Zivilisten getötet wurden.
Euro-area governments stripped their permanent debt-crisis mechanism of preferred-creditor status for any loans to Greece, Ireland and Portugal to help the countries return to bond markets. They also expanded their current 440 billion-euro ($630 billion) fund.
The decision by finance ministers today marks a policy reversal from a March agreement to give the European Stability Mechanism preferred status covering aid for all euro-area countries. Such seniority would have given the ESM, due to be established in mid-2013, priority over private investors in any payout after a default.
Von Friederike Ott.
Viele Ökonomen halten einen Schuldenschnitt für unabdingbar. Die Gläubiger Griechenlands, also auch die Banken, müssten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten und die Verluste in ihre Bücher nehmen. Griechenland wäre einen Teil der Schulden dauerhaft los. Bei den Rettungspakten hingegen haftet am Ende der Steuerzahler, wenn Griechenland das Geld nicht zurückzahlen kann. Und das gilt zurzeit als sehr wahrscheinlich.
Die Bahn hat unter massiven Polizeischutz in den frühen Morgenstunden begonnen, die Bauarbeiten des Rohrleitungssystem für das Grundwassermanagement (GWM) zum Bau des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart21, aufzunehmen. Dazu mussten mehrere Hundertschaften Polizei den Baustellenzugang zum GWM räumen….
Die deutsche Tagesschau ist berüchtigt dafür, die Aussagen von Präsidenten und Regierungschefs zu verfälschen, wenn sie der vorgegebenen Linie der deutschen Propaganda nicht in den Kram passen. Bei der heutigen Rede des syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad ist die Tagesschau folgenden Weg zur Desinformation ihrer Zuschauer gegangen: sie hat die Rede einfach gefälscht um den Sinn des Gesagten umzudrehen.
Es wird Zeit, dass wir erkennen, dass es nicht Ereignisse sind, die komplexe Systeme außer Kontrolle geraten lassen sondern es ist das System als Ganzes, welches in Frage gestellt werden muss. Warum machen wir keine Radikalkur, anstatt das Unausweichliche zu prolongieren? – Das Weltfinanzsystem ist nach allen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung bankrott.
Ab dem 20. Juni 2011 finden wieder Bundesweite Schwabenstreiche gegen den Bau des Immobilienprojektes Stuttgart21 statt. Es zählt jetzt die Stuttgarter in ihrem Kampf gegen die Bahn und die Immobilienmafia tatkräftig zu unterstützen.
So fielen in den ersten 80 Einsatztagen nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium Kosten in Höhe von 87 Millionen Euro an.
SPIEGEL: Perhaps you will soon have to face the question as to whether NATO should intervene in Syria.
De Maizière: No. The same thing applies in this case as for Libya: We will not get involved.
SPIEGEL: No matter what NATO decides?
De Maizière: It‘s not unimportant. Either way, I don‘t believe that there will be a similar type of UN Security Council resolution for Syria.
No Libya-specific events are on the schedule, but House Speaker John Boehner (R-Ohio) has suggested that the lower chamber may consider taking up a measure this week aimed at defunding the U.S. military involvement in the country, setting up an escalation of the feud between members of Congress and the White House over the War Powers Act.
Prime Minister George Papandreou will be on Monday in Brussels and at four in the afternoon will meet with European Council President Herman Van Rompuy and at 10:00 at night he will have a meeting with European Commission President Jose Manuel Barroso.
Die EU ist besorgt, dass Papandreou keine Mehrheit mehr im Parlament in Athen findet, um den Sanierungskurs fortzusetzen.
(17.06.) Ein Vertreter der Bundeswehr in Afghanistan hat dementiert, dass Kommandeur Kneip Hinweise auf den Anschlag in Talokan bekommen habe. Außerdem soll der afghanische Geheimdienst kein Wissen um einen geplanten Anschlag zurückbehalten haben.
In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind zwei Taliban-Kämpfer wegen ihrer Beteiligung an einem Terrorangriff mit mehr als 40 Toten gehängt worden. Das teilte der Geheimdienst mit.
Der Historiker Peter Hammerschmidt enthüllt, wie der Bundesnachrichtendienst Altnazis deckte und auch für sich nutzte. Als Doppelagenten und Waffen-Verkäufer.
NATO on Monday denied the Libyan government‘s claim that 15 people, among them women and children, died early Monday in what was described as a NATO attack in a Tripoli neighborhood.
Libyen hat der NATO die erneute Tötung von Zivilisten vorgeworfen. Bei dem Angriff…seien 15 Menschen getötet worden, darunter drei Kinder
Jahrelang sollen sie sich rücksichtslos auf Kosten der Bevölkerung bereichert haben. In Tunesien hat der Prozess gegen den früheren Staatschef Ben Ali und seine Frau begonnen.
President Bashar al-Assad said on Monday he would form a committee to study reforming Syria‘s constitution, saying it would make recommendations within a month.
Britische Banken ziehen Milliarden aus Eurozone ab. Sorge um neuen Credit Crunch. PIGS-Banken bedienen sich bei der EZB. Interbanken-Handel in Gefahr.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will nun auch einen Stresstest für den derzeitigen Stuttgarter Hauptbahnhof. Der Leistungstest sei erforderlich, um realistische Vergleichswerte zum geplanten Tiefbahnhof zu bekommen. Die Bahn lehnte umgehend ab.
„Sie töten im Namen der Religion.“ Die Regimegegner seien Extremisten, die sich moderne Waffen und Kommunikationsgeräte beschafft hätten. In der Ortschaft Dschisr al Schughur hätten sie ein „Massaker“ an den Sicherheitskräften verübt. Ein zweites „Massaker“ in der Nähe der Stadt Maarat al Noaman habe die Armee verhindern können. Assad lehnte jegliche politischen Reformen unter dem Druck von „Sabotage und Chaos“ ab. Der Widerstand gegen das laufende „Komplott“ werde Syrien nur noch stärker machen.
Außerdem forderte Assad die Bürger seines Landes auf, Gerüchten über ihn und seine Familie keinen Glauben zu schenken. „Diese Gerüchte sind alle falsch.“
Finanzwerte wie Deutsche Bank , Commerzbank und Allianz zählten angesichts der Beratungen der Eurofinanzminister über die Griechenland-Krise zu größten Verlierern im Dax. Sie fielen zwischen 1,46 und 2,24 Prozent. Zwar wurde die grundsätzliche Einigung getroffen, dass Banken und Versicherungen sich freiwillig an den Kosten beteiligen sollen. Endgültige Entscheidungen soll es aber erst Anfang Juli nach einem erneuten Sondertreffen geben, sobald das griechische Parlament Ende Juni die Gesetze zu weiteren Sparmaßnahmen verabschiedet hat. „Wenn sich die EU, der IWF und die EZB nicht mit den Griechen auf gemeinsame Maßnahmen einigen können, wird dies katastrophale Folgen auf den Bankensektor haben“
Stuttgart: Der Arbeitskreis ArchitektInnen für K21 veranstaltet am Montag, 20. Juni 2011 nach der Montagsdemo eine Menschenkette vor dem Südflügel des Stuttgarter Bonatz-Bahnhofs. Damit protestieren die Architekten und alle Teilnehmer der Montagsdemo gegen die Ankündigung der Bahn, nun auch mit der Entkernung, d.h. mit der Zerstörung dieses unwiederbringlichen Baudenkmals fortzufahren.
Steht die EZB vor der Pleite? Banken in Stresstest . – US-Verschuldung ist schlimmer als die Griechenland-Verschuldung. – So oder so müssen beim Schuldenabbau, zur Not durch Schuldenerlass, Währungen reformiert werden und dann können zwei neue Weltreservenwährungen entstehen. Auch die Rückkehr der guten alten, stabilen DM wäre eine Option.
Datenschützer sind alarmiert: Bei einer Demostration in Dresden erfasste die Polizei laut „taz“ sämtliche Anrufe und SMS von allen Handy-Besitzern in dem Gebiet. Das sei rechtswidrig, sagen Kritiker. Zu dem Ergebnis kommt nun offenbar auch die Staatsanwaltschaft.
Die G8-Führer sagen, dass sie die Länder in der Region, darunter Ägypten und Tunesien, unterstützen wird, vorausgesetzt sie bewegen sich nicht nur in Richtung Demokratie sondern führen auch eine „Marktwirtschaft“ ein.
Leider dachten nur wenige Kommentatoren daran, die G8-Deklaration zu lesen, und wenn sie dies doch taten, machten sie sich nicht die Mühe, ihre Sprache zu entschlüsseln. Die G8 fordert diese Länder dazu auf, „die Vorteile der Globalisierung“ durch „Integration“ zu realisieren.
Die Boykotteurin Olivia Zémor betonte während des ersten Verhandlungstages gegen sie wegen „rassischer Diskriminierung des Staates Israel“ [sic], daß sich in ihrem Falle die rechtsprechende Gewalt (la cour / les juges) für oder gegen ihre eigene Unabhängigkeit von der vollziehenden Gewalt werde entscheiden müssen. Die Staatsanwaltschaft (le parquet / les procureurs) sei von der Regierung schriftlich angewiesen worden, sie mit dem Ziel der Verurteilung vor Gericht zu bringen. Während die französische Regierung den Boykott jedes anderen Staates, etwa Mexiko, China, Iran oder – kein Staat – sogar Korsika, toleriere, betreibe sie im Falle Israel die Verurteilung der Boykotteure.