Manche von uns sind aufmerksam. Wir können sehen, dass die NATO in Libyen skrupellos vorgeht. Und das libysche Volk selbst betrachtet es als unverzeihlich. Vergangene Woche versammelten sich 2000 Stammesführer in Tripolis, um eine Verfassung für das Land aufzusetzen, wie es die britische Regierung verlangte. Bekanntermaßenn haben britische Kriegsschiffe und US-Drohnen die Straßen von Tripolis mit Bunkerbrechenden Bomben und Raketen Tage und Nächte lang bombardiert, ganz in der Nähe, wo sich die Stammesführer versammelten. In Tripolis hatte man das schreckliche Gefühl, dass die Briten versuchten, das libysche Volk davon abzuhalten, eine Verfassung zu schreiben.

Der konservativen Opposition hatte Papandreou angeboten, sich an der Regierung zu beteiligen. Allerdings habe die oppositionelle Partei Nea Dimokratia (ND) unerfüllbare Bedingungen gestellt, bevor Gespräche überhaupt richtig hätten starten können, berichtete der Premier.

Die Konservativen fordern eine Neuverhandlung des Spar- und Reformprogramms mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF)…

Papandreou hatte versucht, den Führer der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, für eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu gewinnen. Der Premier habe dabei auch seinen Rücktritt angeboten, hieß es aus Regierungskreisen. Er habe jedoch darauf bestanden, dass das geplante, mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgehandelte Sparpaket nicht angetastet werde.

Die Verhandlungen seien gescheitert, weil Samaras darauf bestanden habe, über das Paket neu zu verhandeln.

Kucinich and Reps. Walter Jones (R-N.C.), Howard Coble (R-N.C.), John Duncan (R-Tenn.), Roscoe Bartlett (R-Md.), John Conyers (D-Mich.) Ron Paul (R-Texas), Michael Capuano (D-Mass.), Tim Johnson (R-Ill.) and Dan Burton (R-Ind.) filed the complaint Wednesday at the U.S. District Court for the District of Columbia.

The Obama administration will release a sweeping report to Congress on Wednesday arguing it hasn‘t overstepped its legal authority in dispatching the U.S. military to assist NATO forces trying to pressure Muammar el-Qaddafi to yield power. Essentially, the White House is making the case that the U.S. is not really at war with Libya.

Aggressive Gewaltlosigkeit im Mittelmeer: “Wenn Eigentum verwendet wird, um das Gesetz zu brechen, können wir es zerstören.”

PCGH mal anders: Am heutigen Mittwoch Abend ist eine totale Mondfinsternis in Deutschland zu sehen. Mondfans sollten sich den Abend freihalten, denn es dauert bis 2015, bis die nächste totale Mondfinsternis zu sehen ist. Wer schlechtes Wetter hat, kann Livestreams im Internet ansehen.

die aufstrebenden Länder machen auch keinen Hehl daraus, dass die Wahl nicht wegen ihres Könnens auf Frau Lagarde gefallen ist, sondern weil die USA und Europa entsprechende Absprachen getroffen haben.

Aus Protest gegen die Sparpolitik in der spanischen Region Katalonien haben rund 2000 Demonstranten das Parlament in Barcelona blockiert. Der konservative Regierungschef Artur Mas und weitere Politiker mussten am Mittwoch mit dem Hubschrauber zur Debatte über Ausgabenkürzungen gebracht werden. Andere Abgeordnete kamen nur unter Polizeischutz in das Gebäude.

„Ihr repräsentiert uns nicht“, riefen die zumeist jungen Demonstranten ihnen zu. Der Beginn der Sitzung wurde verschoben.

Greek Prime Minister George Papandreou proposed on Wednesday forming a national unity government on condition that it would support EU/IMF bailout plans

Die Regierung soll derzeit mit der Opposition über eine mögliche Machtteilung verhandeln. Papandreou traf sich mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras zu einem Gespräch über die mögliche Bildung einer großen Koalition, wie der Fernsehsender berichtete. Die Regierung war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Societe Generale büßten 2,8 Prozent ein, BNP Paribas fielen um 2,3 Prozent und Credit Agricole um 2,2 Prozent. In Frankfurt gaben Deutsche Bank 1,1 Prozent und die Commerzbank um 1,3 Prozent nach.

Mit einem Paukenschlag hatte sich die Ratingagentur Standard & Poor‘s (S&P) vor der Krisensitzung zur Griechenland-Nothilfe am Dienstag in Brüssel bemerkbar gemacht. Die Kreditwürdigkeit des Landes wurde auf „CCC“ herabgestuft, die schlechteste Bonitätsnote weltweit. Nun trommeln die Ratingagenturen sogar mit massiven Drohungen gegen eine freiwillige Beteiligung privater Finanzinstitute an der Nothilfe 2.0, wie sie die Bundesregierung fordert. Das würde als Kreditausfall bewertet werden und könne verheerende Folgen für andere Wackelkandidaten wie Irland, Portugal und Spanien haben. Nachdem die EU schon zugelassen hat, dass Portugal regelrecht abgeschossen wurde, kommt nun Spanien immer stärker unter Druck.

„Diebe, Verräter. Wo ist unser Geld geblieben?“ skandierten die Demonstranten in der Innenstadt

In der örtlichen Verrätermaschine Pasok (wie die deutsche SPD Mitglied der “Sozialistischen Internationale”) hat der amtierende griechische Prokonsul von Brüssel, Frankfurt und Washington, “Sozialist” im Schafszwirn Giorgos Papandreou, mittlerweile ein echtes Problem. Er verlor gestern zwei weitere wichtige Stimmen seiner Staatspartei. Der ehemalige Pasok-Minister Giorgos Lianis trat aus der Fraktion aus und Pasok-Abgeordneter Alexandros Athanassiadis kündigte an, gegen die neuen von EU und IWF diktierten “Sparmaßnahmen” zu stimmen, die einer sozialen und volkswirtsschaftlichen Hinrichtung Griechenlands gleichkommen.

Der pakistanische Geheimdienst wollte den Bericht der «New York Times» über die Festnahme der mutmasslichen Informanten nicht kommentieren.

Astana: In der Hauptstadt Kasachstans beginnen heute beim Treffen des Shanghai-Paktes SCO (Shanghai Cooperation Organisation, Shanghaier Kooperationsorganisation) die Verhandlungen mit Pakistan, Indien und Iran über eine Vollmitgliedschaft. Alle drei Staaten haben bisher Beobachter-Status, ebenso die Mongolei. Als “Dialog-Partner” des SCO gelten Weissrussland und Sri Lanka.

Der Shanghai-Pakt wurde heute vor zehn ereignisreichen Jahren am 15.Juni 2001 gegründet.

(12.06.) The Obama administration is leading a global effort to deploy “shadow” Internet and mobile phone systems that dissidents can use to undermine repressive governments that seek to silence them by censoring or shutting down telecommunications networks.

The effort includes secretive projects to create independent cellphone networks inside foreign countries, as well as one operation out of a spy novel in a fifth-floor shop on L Street in Washington, where a group of young entrepreneurs who look as if they could be in a garage band are fitting deceptively innocent-looking hardware into a prototype “Internet in a suitcase.”

Aus Protest gegen das Sparprogramm der Regierung und die Privatisierungen haben griechische Gewerkschaften für Mittwoch zu einem Generalstreik aufgerufen. Dabei sind Proteste in verschiedenen Städten geplant. Die seit Wochen auf dem Athener Syntagma-Platz campierenden Demonstranten wollen am Vormittag eine Menschenkette um das Parlament bilden, wo ab Mittwoch ein neues Sparpaket geprüft wird.

he Organisation of Islamic Conference (OIC) has condemned the Israeli continuous and flagrant violations of the Palestinian people’s legitimate rights, which is in breach of international laws and conventions.

The Minister of Interior Lt Gen. Shaikh Rashid bin Abdullah Al Khalifa today received the Assistant Secretary of State for the Bureau of Democracy, Human Rights and Labor Michael H. Posner in the presence of the Head of Public Security Brigadier Tariq bin Dayna and US Charg d‘Affaires Stephanie Williams.

“Ein Bild sagt mehr als tausend Worte” – Fotos der gewaltsamen Niederschlagung gingen im Internet in sozialen Netzwerken um die ganze Welt