The United Nations on Monday began a 100-day countdown to the 30th anniversary of the International Day of Peace, which falls on September 21.

Die Leser des Parteibuches dürften bereits seit Monaten damit vertraut sein, dass das ICC im Fall von Libyen nicht unabhängig arbeitet, sondern ICC-Chefankläger Luis Moreno Ocampo seine Anklagen ganz offensichtlich basierend auf Propagandalügen und geleitet von den politischen Interessen der NATO zusammenschustert.

Neue Hiobsbotschaften aus Athen: Die Ratingagentur S&P hat die Kreditwürdigkeit der Griechen erneut herabgesetzt. Kaum einer glaubt mehr an eine Rettung der Griechen aus eigener Kraft.

Regierungslager und Opposition haben sich in Sanaa an den Verhandlungstisch gesetzt. Das Ziel ist es, den ausgereisten, aber noch amtierenden Präsidenten Saleh zum Rücktritt zu bewegen.

Die «New York Times» berichtete in ihrer Montagausgabe von einer neuen Front, die sich für die Deutsche Bank auftut: Demnach verlangen die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten New York und Delaware von dem Institut Informationen über bestimmte Hypothekengeschäfte. Die Ermittlungen kreisen demnach darum, ob diese Geschäfte sauber dokumentiert wurden und damit rechtskräftig sind.

Sollte dies nicht der Fall sein, drohten kostspielige Rechtsstreitigkeiten, warnte die Zeitung.

Drei Experten des UNO-Menschenrechtsrats erklärten nach Ermittlungen in dem Land, sowohl Soldaten des früheren Präsidenten Laurent Gbagbo, als auch Anhänger seines Nachfolgers Alassane Ouattara hätten sich schuldig gemacht. …

Die UNO-Ermittler zeigten sich jedoch zuversichtlich, dass die Regierung die Täter zur Rechenschaft ziehen wird.

A U.N. human rights official is calling for „immediate, impartial“ investigations over reports of attacks by armed forces of Ivory Coast President Alassane Ouattara against civilians in areas known to support former President Laurent Gbagbo.

Opposition sources in Yemen say that they have met Abed Rabbu Mansour Hadi, the vice-president, to discuss a transfer of power within a transitional period.

Die bahrainische Jung-Dichterin Ajat al-Karmesi ist von einem Staatssicherheitsgericht zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ihr «Verbrechen»: sie hatte während der Pro-Demokratie-Proteste im Februar ein Gedicht verlesen.

Darin rief sie zur «Verwerfung der Unterdrückung / Mit Frieden als unserem Mittel» auf. Das Sondergericht in Manama erblickte darin ein «Schüren des Hasses gegen das herrschende System», berichtete die staatliche Nachrichtenagentur BNA.

A Bahraini military court on Monday postponed a hearing in the trial of 20 doctors, seized during crackdowns on anti-government demonstrations, after their lawyers complained they had been tortured in custody.

Der Sicherheitsbeamte sagte, eine Gruppe von jungen Angreifern habe Abdullahs Fahrzeugkolonne zweimal mit Steinen und Flaschen beworfen. Der Regierungssprecher hingegen erklärte, die jungen Leute hätten sich um das Fahrzeug gedrängt, um dem König die Hand schütteln zu können. Als die Polizei die Menschen zurückgedrängt habe, sei ein Handgemenge entstanden. Aus dem Königspalast hieß es ebenfalls: „Es war eine Willkommensgeste, kein Angriff.“

Die deutsche Regierung hat heute bei einem, nun, nicht unbdingt übertrieben öffentlich angekündigten Besuch von FDP-Aussenminister Guido Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel im libyschen Aufstandsgebiet, einen saublöden, unverantwortlichen Schritt unternommen, der so dämlich ist, daß es lauter kracht wie eine Nato-Bombe auf Tripolis.

Westerwelle erkannte den Übergangsrat der libyschen Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes an. „Wir sind nicht neutral, sondern wir stehen an der Seite der Demokratie und der Freiheit“, sagte er nach dem Treffen mit dem Außenminister des Übergangsrats, Ali al Essawi. Bisher wurde die Übergangsregierung von deutscher Seite lediglich als „ein“ legitimer Vertreter bezeichnet.

Some of Wall Street’s biggest banks are preparing to cut their use of US Treasuries in August as a precaution against any turbulence that could follow if warring Republicans and Democrats fail to increase soon the US debt ceiling, a senior bank chief said.

Banks and foreign governments are mounting an increasingly desperate push against a sweeping US tax law that will force overseas institutions to report their American clients to the Internal Revenue Service.

The Foreign Account Tax Compliance Act was passed by Congress last year and comes into force in 2013. Last week, senior bank executives implored Tim Geithner, US Treasury secretary, to modify the law, according to people familiar with the meetings.

Sie wollen während des auf wenige Stunden angesetzten Besuchs mit Vertretern des Übergangsrats und Entwicklungshelfern zusammenkommen sowie ein deutsches Verbindungsbüro eröffnen.

Allerdings ist die Interessenlage nicht bei allen Banken gleich – es gibt vielmehr drei Gruppen: Erstens sind das solche wie die Katastrophenbank HRE und ihre Abwicklungsgesellschaft, die ohnehin dem Staat gehören. Bei ihnen hat die Regierung unmittelbar Einfluss. Dafür ist es fast schon egal, ob sie an der Griechen-Rettung beteiligt werden. Die Kosten trägt so oder so der Steuerzahler.

Die zweite Gruppe sind Banken wie die Commerzbank, die zum Teil dem Staat gehört. Sie hat ihre Griechenland-Anleihen zu großen Teilen noch nicht abgeschrieben und dürfte eine Umschuldung fürchten. Im Extremfall müsste sie wieder um Staatshilfe bitten – ein Desaster.

Und drittens Banken wie die Deutsche Bank, die ihre Griechenland-Anleihen weitgehend abgeschrieben haben.