The United Nations on Monday began a 100-day countdown to the 30th anniversary of the International Day of Peace, which falls on September 21.

Die Leser des Parteibuches dürften bereits seit Monaten damit vertraut sein, dass das ICC im Fall von Libyen nicht unabhängig arbeitet, sondern ICC-Chefankläger Luis Moreno Ocampo seine Anklagen ganz offensichtlich basierend auf Propagandalügen und geleitet von den politischen Interessen der NATO zusammenschustert.

Neue Hiobsbotschaften aus Athen: Die Ratingagentur S&P hat die Kreditwürdigkeit der Griechen erneut herabgesetzt. Kaum einer glaubt mehr an eine Rettung der Griechen aus eigener Kraft.

Regierungslager und Opposition haben sich in Sanaa an den Verhandlungstisch gesetzt. Das Ziel ist es, den ausgereisten, aber noch amtierenden Präsidenten Saleh zum Rücktritt zu bewegen.

Die «New York Times» berichtete in ihrer Montagausgabe von einer neuen Front, die sich für die Deutsche Bank auftut: Demnach verlangen die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten New York und Delaware von dem Institut Informationen über bestimmte Hypothekengeschäfte. Die Ermittlungen kreisen demnach darum, ob diese Geschäfte sauber dokumentiert wurden und damit rechtskräftig sind.

Sollte dies nicht der Fall sein, drohten kostspielige Rechtsstreitigkeiten, warnte die Zeitung.

Drei Experten des UNO-Menschenrechtsrats erklärten nach Ermittlungen in dem Land, sowohl Soldaten des früheren Präsidenten Laurent Gbagbo, als auch Anhänger seines Nachfolgers Alassane Ouattara hätten sich schuldig gemacht. …

Die UNO-Ermittler zeigten sich jedoch zuversichtlich, dass die Regierung die Täter zur Rechenschaft ziehen wird.

A U.N. human rights official is calling for „immediate, impartial“ investigations over reports of attacks by armed forces of Ivory Coast President Alassane Ouattara against civilians in areas known to support former President Laurent Gbagbo.

Opposition sources in Yemen say that they have met Abed Rabbu Mansour Hadi, the vice-president, to discuss a transfer of power within a transitional period.

Die bahrainische Jung-Dichterin Ajat al-Karmesi ist von einem Staatssicherheitsgericht zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ihr «Verbrechen»: sie hatte während der Pro-Demokratie-Proteste im Februar ein Gedicht verlesen.

Darin rief sie zur «Verwerfung der Unterdrückung / Mit Frieden als unserem Mittel» auf. Das Sondergericht in Manama erblickte darin ein «Schüren des Hasses gegen das herrschende System», berichtete die staatliche Nachrichtenagentur BNA.

A Bahraini military court on Monday postponed a hearing in the trial of 20 doctors, seized during crackdowns on anti-government demonstrations, after their lawyers complained they had been tortured in custody.

Der Sicherheitsbeamte sagte, eine Gruppe von jungen Angreifern habe Abdullahs Fahrzeugkolonne zweimal mit Steinen und Flaschen beworfen. Der Regierungssprecher hingegen erklärte, die jungen Leute hätten sich um das Fahrzeug gedrängt, um dem König die Hand schütteln zu können. Als die Polizei die Menschen zurückgedrängt habe, sei ein Handgemenge entstanden. Aus dem Königspalast hieß es ebenfalls: „Es war eine Willkommensgeste, kein Angriff.“

Die deutsche Regierung hat heute bei einem, nun, nicht unbdingt übertrieben öffentlich angekündigten Besuch von FDP-Aussenminister Guido Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel im libyschen Aufstandsgebiet, einen saublöden, unverantwortlichen Schritt unternommen, der so dämlich ist, daß es lauter kracht wie eine Nato-Bombe auf Tripolis.

Westerwelle erkannte den Übergangsrat der libyschen Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes an. „Wir sind nicht neutral, sondern wir stehen an der Seite der Demokratie und der Freiheit“, sagte er nach dem Treffen mit dem Außenminister des Übergangsrats, Ali al Essawi. Bisher wurde die Übergangsregierung von deutscher Seite lediglich als „ein“ legitimer Vertreter bezeichnet.

Some of Wall Street’s biggest banks are preparing to cut their use of US Treasuries in August as a precaution against any turbulence that could follow if warring Republicans and Democrats fail to increase soon the US debt ceiling, a senior bank chief said.

Banks and foreign governments are mounting an increasingly desperate push against a sweeping US tax law that will force overseas institutions to report their American clients to the Internal Revenue Service.

The Foreign Account Tax Compliance Act was passed by Congress last year and comes into force in 2013. Last week, senior bank executives implored Tim Geithner, US Treasury secretary, to modify the law, according to people familiar with the meetings.

Sie wollen während des auf wenige Stunden angesetzten Besuchs mit Vertretern des Übergangsrats und Entwicklungshelfern zusammenkommen sowie ein deutsches Verbindungsbüro eröffnen.

Allerdings ist die Interessenlage nicht bei allen Banken gleich – es gibt vielmehr drei Gruppen: Erstens sind das solche wie die Katastrophenbank HRE und ihre Abwicklungsgesellschaft, die ohnehin dem Staat gehören. Bei ihnen hat die Regierung unmittelbar Einfluss. Dafür ist es fast schon egal, ob sie an der Griechen-Rettung beteiligt werden. Die Kosten trägt so oder so der Steuerzahler.

Die zweite Gruppe sind Banken wie die Commerzbank, die zum Teil dem Staat gehört. Sie hat ihre Griechenland-Anleihen zu großen Teilen noch nicht abgeschrieben und dürfte eine Umschuldung fürchten. Im Extremfall müsste sie wieder um Staatshilfe bitten – ein Desaster.

Und drittens Banken wie die Deutsche Bank, die ihre Griechenland-Anleihen weitgehend abgeschrieben haben.

Der Krieg in Nordafrika sei nicht gegen Libyen, sondern gegen China gerichtet, stellte der Republikaner Craig Roberts fest, der Vizefinanzminister unter dem früheren Präsidenten Ronald Reagan gewesen war. In der Zeitschrift „Foreign Policy Journal“ vermutete er, dass „die Anti-Gaddafi-Proteste anscheinend von der CIA im Osten Libyens organisiert wurden, wo etwa 80 Prozent aller Ölvorräte konzentriert sind und China mit seinen Investitionen im Energiesektor tätig ist.“

Der Gedanke ist nicht abwegig: Nach Angaben des Handelsministeriums in Peking waren im März (Beginn des Libyen-Einsatzes) 75 chinesische Großunternehmen in Libyen mit Verträgen im Gesamtwert von 18 Milliarden Dollar engagiert.

Die Aufständischen kontrollieren weitgehend den Kamm des Nafusa-Gebirges, der von der tunesischen Grenze bei Wasin bis nach Jafran und in das südliche Hinterland von Tripolis reicht.

Aktiv wurden die Rebellen am Wochenende auch in der Küstenstadt Al-Sawija, 50 Kilometer westlich von Tripolis. Sie starteten am Samstag einen Überraschungsangriff auf Regierungstruppen, berichtete ein Reporter der „Washington Post“.

Libyan rebels are smuggling weapons through Tunisia to fight Colonel Muammar Gaddafi‘s forces in western Libya, the BBC has learned.

Mann muss wenn auch mit Bedauern zugeben, dass eine ideologische Konvergenz zwischen Ost und West, von der Akademiemitglied Sacharow geträumt hat, in der nächsten Zeit ausbleiben wird. Schuld daran sind nicht die Regierungen, sondern die Gesellschaften, die noch immer unterschiedliche Werteskalen besitzen. Es gibt noch den Osten und den Westen, obwohl der Kommunismus schon lange der Vergangenheit angehört.

Nicht weil der Westen, der zu Sowjetzeiten aus aller Kraft an Recht und Ordnung festgehalten hatte, sich nach dem Ende der „revolutionären“ Sowjetunion plötzlich als heißer Anhänger und Ideologe von Revolutionen entpuppt hat. Sondern eher weil die Welt von heute sehr viele schwierige Fragen aufwirft.

Syrian state television has shown new pictures of what it claims is a mass grave grave containing the bodies of 120 government security personnel killed by armed gangs.
Al Jazeera‘s Caroline Malone reports, with a warning that viewers may find some of the images in this report disturbing.

Meanwhile, Syrian TV correspondent said that a mass grave containing the bodies of 12 security forces personnel killed by the armed terrorist groups was discovered, with more than 20 Arab and foreign mass media documenting this horrid crime and the atrocities committed by the terrorist groups who mutilated the bodies and cut off their heads and limbs with cleavers.

Blutige Eskalation in Syrien: Nach tagelanger Belagerung sind syrische Truppen in die nordwestliche Kleinstadt Dschisr el Schogur einmarschiert. Dabei entdeckten die Soldaten angeblich ein Massengrab getöteter Sicherheitskräfte.

Russia and China snubbed UN Security Council talks convened to discuss a draft resolution that would condemn Syria’s bloody crackdown on pro-democracy protesters, UN diplomats said.

“Russia and China didn’t think it necessary to show up,” a council diplomat said on condition of anonymity.

“It’s a pretty clear message,” another diplomat said.

As the violence in Syria approaches its fourth month human rights campaigners and Syrians themselves are calling for international intervention similar to the NATO mission in Libya.

But opposition from Russia and China as well as fear of destabilising the entire region make that highly unlikely if not impossible.

(10.06) Some commentators question the purpose of attempts by France and Britain to pass a UN Security Council resolution condemning the violence, while others ponder the implications of events in Syria for their own countries.

One Turkish commentator hopes his country will not get sucked into a messy intervention, while another asks why the West is not applying the same principles to Syria as it did to Libya.

In an interview with Syrian TV, Sheikh Ali Jassem al-Azel, an elder of al-Maamra clan in Hasaka governorate, said that Hasaka‘s clans stand by the country and will not respond to the calls of criminal groups from abroad, saying that the names given by the opposition to each Friday constitute „fishing in troubled water.“

(10.06.) Today, with the declaration of „Day of the Clans,“ it becomes obligatory for one to distance oneself from the dominant reactionary forces within the Syrian opposition.