Der Deutsche Bundestag setzt auf die Grenzenlosigkeit des Internets – und bietet ab sofort wesentliche Informationen über die deutsche Demokratie im Internet auch auf arabisch an. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – solche uns selbstverständlichen Prinzipien müssten von vielen Parlamenten erst noch erkämpft werden, sagt Guido Heinen, Sprecher des Bundestagspräsidenten…

Damit die Lage im Jemen nicht noch weiter eskaliert und immer mehr Menschenleben fordert, muss Präsident Saleh nun so schnell wie möglich seinen Rücktritt erklären. Saleh muss endgültig den Weg für einen Neuanfang freimachen.

Die überwiegend jugendlichen Demonstranten, die mit ihren friedlichen Großkundgebungen in Sana die Protestbewegung gegen den seit Jahrzehnten autokratisch herrschenden Saleh ins Rollen gebracht hatten, sehen mit großer Sorge, dass ihre Bewegung zunehmend von Stammesführern und deren militanten Anhängern missbraucht wird.

He is the first person ever brought before the Landsdomur, a special criminal court created in 1905 to deal with charges against Icelandic government ministers.

Iceland‘s parliament, the Althingi, voted in September to indict Haarde for allegedly failing to prevent the 2008 financial crisis that sparked protests, toppled the government and brought the economy to a standstill.

Im Jahr 1905 ins Leben gerufen tritt dieses Gericht erstmals an diesem Dienstag zusammen. Mehr als 100 Jahre später, so der Botschafter der Republik Island in Berlin, Gunnar Snorri Gunnarsson.

„Landsdómur heißt übersetzt Landesgericht. Das ist ein Gericht, das nur über Minister richten darf, also über Politiker, die Fehler gemacht haben oder etwas versäumt oder sogar Verbrechen im Amt begangen haben.“

Der Landsdómur setzt sich zusammen aus einer Gruppe von Richtern, Professoren und gewählten Volksvertretern. Aktiv wird dieses Sondergericht nur auf Beschluss des isländischen Parlaments.

Wie im ersten Teil bereits berichtet, wurde am 8.April dieses Jahres über Wikileaks eine Depesche der US-Botschaft in Sanaa veröffentlicht. In dieser von US-Botschafter Stephen A. Seche als geheim klassifizierten Depesche vom 31.August 2009, die nicht nur nach Washington, sondern auch an die US-Botschaften in Kairo, Riad, London und Berlin verschickt wird, berichtet US-Botschafter Seche detailliert von einem geplanten Putsch im Jemen gegen Diktator Ali Abdullah Saleh. Heran getragen an die US-Botschaft wird der Umsturzplan von Tycoon und Multimilliardär Hamid al-Ahmar, der, wie beschrieben, engste Kontakte zur Monarchie in Saudi-Arabien pflegt.

Angesichts der vorübergehenden Ausreise von Jemens Staatschef Ali Abdallah Saleh haben die USA einen raschen Machtwechsel in dem Land gefordert.

Yemeni President Ali Abdullah Saleh suffered burns on 40% of his body and has a collapsed lung, U.S. government officials briefed on the matter said, as the fate of the embattled leader — and whether he will return to the conflict in Yemen — remains uncertain…

According to Western diplomats, the attack came from a bomb.

Wie das Imperium sich durchsetzen will
Paul Craig Roberts
Was ist die Lösung Washingtons für die anwachsende Macht Chinas?
Die Lösung könnte sein, China in einen Atomkrieg mit Indien zu verwickeln.
Die Inszenierung der vorgetäuschten Ermordung bin Ladens in einer Kommandoaktion, die die Souveränität Pakistans verletzt hat, wurde Präsident Obama vom Militär/Sicherheitskomplex als eine Möglichkeit verkauft, Obamas Position in den Umfragen zu verbessern.

A force of around 80 marines was said to be on board a naval support ship, RFA Fort Victoria, off the coast of Yemen

Zum Auftakt ihres Washington-Besuchs ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag von US-Präsident Barack Obama zu einem Abendessen unter vier Augen ins quirlige Georgetown eingeladen worden. Die Entscheidung für das Restaurant „1789“ nahe der Universität zeige den Stellenwert, die Obama dem Besuch beimesse, hieß es in der amerikanischen Delegation.