Frühere Anklagen gegen die fünf mutmaßlichen Terroristen waren zurückgestellt worden, als die US-Regierung sich um eine Verlegung des Prozesses vor ein Zivilgericht auf US-Boden bemühte. Im April dieses Jahres verkündete US-Präsident Barack Obama, dass dies aufgrund politischer Opposition nicht möglich sei.
Daily Archives: 31. Mai 2011
Military Commission to Review List of Charges Against 9/11 Suspects
two sources familiar with the case add that with the month of Ramadan falling on Aug. 1-30 this year, it may not be possible to arraign the men before the 10th anniversary of the Sept. 11 attacks…
The men were first charged in February 2008, but the charges were withdrawn the following year when the Obama administration said the suspects would be tried in New York City. That decision was reversed in April.
Deutschland ist bei den Superreichen auf Platz zwei
Die Reichen der Welt sind 2010 reicher geworden: Die Vermögenswerte der privaten Haushalte stiegen um acht Prozent auf rund 122 Billionen Dollar…
Dabei werden allerdings nur Finanzvermögen vom Tagesgeldkonto bis zum Investmentfonds berücksichtigt. Firmenvermögen, Immobilien, Schmuck oder Kunst fließen in die Rechnung nicht ein…
Die professionellen Anleger verwalteten in Europa 37,1 Billionen Dollar und in Nordamerika 38,2 Billionen Dollar. In Deutschland verwalteten die Vermögensexperten 5,2 Billionen Dollar…
Wenn die Kanzlerin länger schlafen darf als es Deutschland gut tut
Iran hat dem Kanzler-Airbus den Überflug verweigert. Die Kanzlerin hat es angeblich verschlafen und das ist das wichtigste Anliegen der Springer-Presse.
Kurz und gut: Die Iraner empfinden die deutsche Politik zunehmen als Eckpfeiler des US-Israelischen Imperialismus zur gewaltsamen Verbreitung des Kapitalismus weltweit und zur Unterdrückung aller Völker und Nationen, die sich dem selbsternannten Führungsanspruch der Westlichen Welt nicht unterwerfen.
Ausgerechnet in dieser Zeit beschließt die Bundeskanzlerin bei einem Flug von Berlin nach Indien über den Iran fliegen zu wollen. Das ist deshalb so erstaunlich, weil die kürzeste Strecke (auch bei Berücksichtigung der Luftstraßen) gar nicht über den Iran führt.
Wehrpflicht als Auslaufmodell
Warum für weltweite Militärinterventionen keine Wehrpflichtigen gebraucht werden
Während des Kalten Krieges setzten die Armeen des Warschauer Paktes und der NATO auf Massenheere. Dies beinhaltete große Mengen an schwerem Kriegsgerät (z.B. Panzer oder Interkontinentalraketen) und große Mengen an Soldaten. In nahezu allen Staaten wurde ein großer Teil der dafür vorgesehenen Soldaten über eine allgemeine Wehrpflicht rekrutiert. Heute ist die Wehrpflicht in vielen Staaten verkürzt oder ganz abgeschafft. Warum diese Entwicklung wenig mit einer neuen Friedenspolitik zu tun hat, soll im folgenden erläutert werden.
Den Weg bereiten für einen zukünftigen amerikanischen Diktator
Ron Paul
Diese Tage sind wahrlich beunruhigend für die Freiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika.
In der vergangenen Woche kam der Stichtag nach 60 Tagen, innerhalb derer der Präsident die Zustimmung des Kongresses für unser militärisches Engagement im Rahmen des Kriegsermächtigungsgesetzes in Libyen einzuholen verpflichtet war – und verging. Die Medien nahmen kaum Notiz davon. Die Bombardierungen gingen weiter. Im Kongress veranstalteten wir ein Hearing zu diesem Thema, die Regierung weigert sich jedoch, sich um die Legalität ihres neuen Krieges zu kümmern. Es ist nicht klar, ob Herr Obama je die Zustimmung des Kongresses bekommen wird, und, das ist verwunderlich, es wird behauptet, dass er diese gar nicht braucht.
Neues Hilfspaket für Athen wird wahrscheinlicher
Die Hinweise verdichten sich weiter, dass Griechenland ein neues Hilfspaket erhält. Die EU-Kommission sagt, dass noch keine politische Entscheidung gefallen sei. Dennoch verhandelten Vertreter mehrerer Euro-Staaten in Athen über mögliche Details.
Bernanke: größter Geldvernichter aller Zeiten
Statt der allgemeinen globalen Preistreiberei durch Zinsanhebungen entgegenzuwirken, wird ein Geldregen verbreitet, der seit den Tagen der Weimarer Republik nicht mehr zu beobachten war. – Das Quantitative Easing-Experiment mit der größten Volkswirtschaft der Welt wird scheitern und es wird am Ende zu gigantischen Verwerfungen an den Finanzmärkten kommen.
Lösung in Griechenland-Frage? Euro über 1,43 Dollar
Spekulationen über Zugeständnisse Deutschlands zu einem zweiten Rettungspaket für Griechenland treiben den Euro an. „Damit wäre der Weg in eine Transfer-Union offen“, sagt ein Händler. Dies seien zwar schlechte Nachrichten für den deutschen Steuerzahler, nicht aber für die internationale Akzeptanz des Euro.
Das Pharma-Komplott
Originalhersteller mauscheln mit Konkurrenten, damit Billig-Präparate nicht auf den Markt kommen
Ein Arzneimittel, das jahrelang gute oder sogar sehr gute Gewinne gebracht hat, darf plötzlich auch von Konkurrenten verkauft werden. Der Chef des von Patentabläufen durchgeschüttelten Pharmakonzerns Sanofi, Chris Viehbacher, hat das jüngst nochmal verdeutlicht: „Wenn sie in den USA ein Patent verlieren, verlieren sie in drei Wochen 90 Prozent ihres Umsatzes. Das ist radikal.“
Euro-Rettung: Deutschland muss raus aus dem Euro …
… fordert ein Wirtschafts-Professor. Seine Begründung: Die deutsche Wirtschaft ist zu stark – die Eurozone kann nur ohne sie überleben. Hat der Mann etwa Recht?
Demetriades hat seine steile These in einem Leserbrief an die Londoner „Financial Times“ formuliert. Und sogar ausführlich begründet. Professor Demetriades gesteht ein, dass Rettungsplan A mit all seinen Steuerzahler-Milliarden nicht funktioniert hat. Aber er hält die Forderung, dass rettungslos überschuldete Staaten wie Griechenland und Portugal den Euro aufgeben müssen, für Unfug: „Der Hauptgrund dafür, dass die Eurozone kein optimaler Währungsraum ist, ist nicht so sehr die Schwäche der Randstaaten, sondern die Stärke der deutschen Wirtschaft.“
Grüne: Realos, Ressentiment, Repression
Sie wollen Volkspartei werden, die Grünen. Jedenfalls die erfolgsorientierte Oberschicht der Partei, allen voran Boris Palmer, der smarte Oberbürgermeister von Tübingen. Das heißt natürlich, dass man dem Volk eine Weile aufs Maul schauen und ihm dann nach dem Mund reden muss, so wie es die anderen Parteien auch tun. Die Wirtschafts-und Sozialpolitik ist inzwischen frei austauschbar mit der von SPD, FDP und CDU/CSU.
Der westliche Medienbetrug im Nahen Osten
Zu oft werden die Konsumenten von Mainstreammedien Opfer von Betrug. Man denkt, man kann den Artikeln, die man liest, trauen – warum sollte man nicht? Man denkt, man kann die ideologische Voreingenommenheit durchschauen und die Fakten bekommen. Aber man kennt nicht die Zutaten, die in dem Produkt stecken, das man kauft. Es ist wichtig zu verstehen, wie das Wissen über aktuelle Ereignisse im Nahen Osten produziert wird, bevor man ihnen traut. Selbst wenn es keine offensichtlichen ideologischen Voreingenommenheiten gibt, wie man sie häufig sieht, wenn es um Israel geht, gibt es doch grundlegende Probleme auf der erkenntnistheoretischen und methologischen Ebene. Diese schaffen Verzerrungen, Unwahrheiten und rechtfertigen die Auffassung derjenigen mit Macht.
Der Arbeitsamrkt und die jubelnd-jaulenden Hofhunde
Deutschland: Arbeitsmarkt Mai 2011:
Die Zahlen für Mai 2011
BA Bericht Mai 2011 Seite 52
Zahl der registrierten Arbeitslosen 2.960.112 Personen
zusätzlich waren 1.272.059 Personen in arbeitsmarktpolitische Instrumente beschäftigt (BA – Bericht Mai 2011 Seite 84 Fußnote 3 Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben bundesweit für 2010, Datenstand März 2011, nur ca. 68 % der Träger Daten zum Einsatz der komm. Eingliederungsleistungen (flankierende Leistungen) erfasst)
Briten planen offensive Cyberwaffen
Die Briten wollen offenbar – neben diversen Verteidigungs- und Überwachungssystemen – auch „offensive Cyberwaffen“ entwickeln. Das berichtet die britische Zeitung „The Guardian“ unter Berufung auf mehrere Regierungsangehörige. Federführend bei der Entwicklung der Systeme sollen das „Cabinet Office“ sowie das Government Communications Headquarter (GCHQ) sein.
Unnötige Dinge (47): Krefelder Massengentest
Die Krefelder Polizei hat in einem Mordfall auf ihre “Profiler” gehört – und sich tüchtig verrannt. Bis zu 26.000 Krefelder Männer zwischen 18 und 31 Jahren passten theoretisch in das anhand von Tatspuren (und womöglich viel Intuition) aufgestellte Raster der Ermittler. 1.500 Männer waren bereits zum “freiwilligen” Gentest geladen; die allermeisten haben eine DNA-Probe abgegeben. Jetzt stellt sich heraus: Es war wahrscheinlich gar kein von unbekannten jungen Männern begangener Raub-, sondern ein Auftragsmord.
Letztlich war es also die Dummheit des Verdächtigen, welche die Polizei auf seine Spur brachte. Der komplette DNA-Massentest war nicht mehr als Stochern im Nebel. Erfolgsaussicht gleich Null. Darüber kann man natürlich lächelnd hinwegsehen. Aber nur, wenn man unterschlägt, dass hiermit ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre jedes Vorgeladenen verbunden war.
Milliarden-Subventionen ohne Gegenleistung
Das „Maritime Bündnis“ zwischen der Bundesregierung und den deutschen Reedern wurde an diesem Wochenende von den Reedern einseitig aufgekündigt. Als Gegenleistung für milliardenschwere Subventionen hatten sich die Reeder verpflichtet [PDF – 197 KB], mindestens 600 Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen und somit die Ausbildung des inländischen nautischen Personals zu gewährleisten. Da die Reeder sich nicht an ihre Zusagen gehalten haben, lässt Berlin in diesem Kalenderjahr die Lohnkostenzuschüsse für Schiffe unter deutscher Flagge auslaufen. Für die Reeder ist dies jedoch zu verschmerzen, solange nicht eine andere, wesentlich größere, Subvention auf die Liste der Einsparungen gesetzt wird – die unter Rot-Grün eingeführte Tonnagesteuer, die de facto eher eine Steuerbefreiung für die gesamte Branche darstellt.
Was ist das für ein heruntergekommener Journalismus
Zwei Spiegel Online-Meldungen – siehe Anlage – und Sie erkennen die ganze Armseligkeit dieser vorherrschenden Spezies von Journalisten. Eigentlich müsste man annehmen, dass eine solche Wende der Union und der FDP nicht verfängt, weil diese Parteien beim Projekt Atomausstieg absolut unglaubwürdig sind. Sie sind ja die Initiatoren des Ausstiegs aus dem Ausstieg. Aber man kann schon jetzt Gift darauf nehmen, dass die Masche verfängt.
Assad verkündet Generalamnestie
Der syrische Präsident Baschar al Assad hat eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen in Syrien erlassen. Die Amnestie schließe auch die inhaftierten Mitglieder der Muslimbrüder mit ein, berichteten die amtliche Nachrichtenagentur Sana und das staatliche Fernsehen.
Barschel: Ein Mord, der keiner sein durfte
Früherer Barschel-Ermittler darf sein Buch veröffentlichen. Das Buch trägt den Titel „Ein Mord, der keiner sein durfte. Der Fall Uwe Barschel und die Grenzen des Rechtsstaates“.
Interview mit Theodore Margellos (Video)
„Die Banken waren Ende 2008 praktisch alle pleite. Dann kamen die Staaten und retteten sie… Und was sind die Staaten? Das sind die Steuerzahler!“
Kammenos öffentliche Aussage: „Georgios Papandreou ist ein bezahlter Broker der internationalen Spekulanten“
GPAP (Anmerkung: Papandreou)wurde im September 2009 gewählt mit dem Slogan „Es gibt genug Geld für alle“
Wie aktuell bekannt ist, hat er sich schon im Sommer 2009 mit DSK getroffen, um über eine Einschaltung des IWF betreffs Griechenland zu sprechen und hat es auch nach seiner Wahl im Sommer 2009 fortgesetzt. Nach der Wahl hat er sich plötzlich sehr kritisch mit dem griechischen Defizit geäußert und wurde vom Wirtschaftmisnister Papakonstantinou dabei unterstützt („Hellas ist eine Titanik, wir gehen unter“). Trotzdem sind bis Anfang Dezember die CDS nicht stark angestiegen, noch Ende Dezember konnte sich Hellas für 3,6 % für 2 Jahre finanzieren. Der Anstieg der Zinsen ist erst ab ca. Mitte Januar 2010 erfolgt, und hat sich bis Mitte März auf in der Spitze 27% erhöht.
Klaute Griechenchef Papandreou 23 Milliarden?
Der griechische Ministerpräsident Papandreou soll im Dezember 2009, kurz nach seiner Machtübernahme, angeordnet haben, diese Papiere für etwa 1,3 Milliarden Euro an Firmen zu verkaufen, an denen seine Familie beteiligt ist.
Dieser Verkauf fand zufälligerweise zum gleichen Zeitpunkt statt, an dem Papandreou mit dem IWF hinter verschlossenen Türen über ein Rettungspaket verhandelte. Damit war klar, dass die CDS massiv an Wert gewinnen mussten wenn die griechische Schuldenmisere öffentlich bekannt werden würde. So kam es dann auch, denn aufgrund des massiven Verfalls der griechischen Staatsanleihen in den letzten Monaten, sind diese CDS mittlerweile 23 Milliarden Euro wert, das entspricht einer Wertsteigerung von etwa 2700 Prozent!
Fragwürdige Finanzgeschäfte: Griechen wetten auf eigene Pleite
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou sagt es immer wieder: Sein Land befinde sich wegen der schweren Schuldenkrise „in einem Kriegszustand“. Zu den Kriegstreibern rechnet Papandreou dabei gern „die Spekulanten“. Damit sind in der Regel internationale Finanzakteure gemeint. Hoch erstaunt waren daher auch viele Griechen, als sie nun in ihrer als seriös bekannten Zeitung Kathimerini lesen konnten, dass die griechische Post Bank 2009 in großem Stil sogenannte Credit Default Swaps (CDS) erworben hat, mit denen sich Geldinstitute gewöhnlich gegen den Ausfall von Schulden absichern.
Brasilien: Landwirt für Shell Biokraftstoff äußert Todesdrohung
Ein brasilianischer Großgrundbesitzer, dessen Land auf indigenem Gebiet liegt, hat lokalen Berichten zufolge eine Todesdrohung gegen einen politischen Konkurrenten ausgesprochen. José Teixeira ist Abgeordneter des Bundesstaates Mato Grosso do Sul und gleichzeitig Zuckkerrohrlieferant eines Gemeinschaftsunternehmens von Energieriese Shell.
Accusations of Treason in the Greek Parliament
Recently, in an interview on Greek television, Member of Parliament for New Democracy, Mr. Panos Kammenos, made allegations that if true, could very well constitute treason for the Greek Prime Minister, members of his staff and possibly members of his own family.
The gist of the allegations rest on the charge by Mr. Kammenos, that the Greek Prime Minister, Mr. George Papandreou and members of his team, presided over the sale of 1.3 billion dollars worth of credit default swap contracts (CDS on Greek sovereign debt) on or around December of 2009, shortly after coming to power. The 1.3 billion dollars worth of insurance protecting against a Greek default was bought during the spring and summer of the same year, by the Hellenic Postbank, a public banking arm of the Greek government.
Testballon von Schäuble: Bericht über weitere Milliarden Steuergelder für Gläubiger-Banken Griechenlands
Dem Zeitungsbericht zufolge, der seine Quellen als “Personen, die sich mit der Materie auskennen” angibt, planen Schäuble und seine Kanzlerin Angela Merkel eine weitere “Griechenland-Hilfe” zur Auszahlung der Schuldtitel-Besitzer des griechischen Staates. Wieder wird es dabei um “Schulden” gehn, die auch der griechische Staat real nie gemacht. Es geht um die von den Geldmonopolisten als Finanzdiktatoren des Kapitals verhängten Zinseszinsen und Zinsen, also Geld, was Griechenland nie gesehen hat. Dafür soll nun wieder einmal der Staat bluten, vorneweg der deutsche.
Wir werden nicht zulassen, das Familien von ihrem zu Hause, von den Banken vertrieben werden
„Wir sind eine Gruppe von Bürgern, die nach oben und unten gefüttert wurden, um die Zügel ihres Schicksals zu verlieren“, sagt Chema Ruiz, Arbeitsloser, 37- Jahre alt, und Vertreter für echte „Demokratie-Ya“.
Das derzeitige Hypotheken-System hat seinen Höhepunkte erreicht. „Am 15. Juni haben wir eine Räumung im Stadtteil Tetuan (Madrid) verhindern können.
Grüne und SPD unterstützen de Maizières Bundeswehrreform
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat am Freitag im Bundestag sein neues Bundeswehrkonzept in einer Regierungserklärung vorgestellt. Er bekam dafür nicht nur die Unterstützung der Union und der FDP, sondern auch der SPD und der Grünen.
Maizières Konzept sieht vor, die Zahl der Soldaten, die für dauerhafte Auslandseinsätze zur Verfügung stehen, von derzeit 7.000 auf 10.000 zu erhöhen.
EU und IWF verstärken Druck auf Serbien
Die Festnahme des serbischen Generals und mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic hat die Diskussionen um einen baldigen Beitritt des Balkanstaates zur Europäischen Union aufleben lassen.
Beobachter halten es für möglich, dass dem Land, das vor zwölf Jahren von den NATO-Mächten bombardiert wurde, der Status eines Mitgliedskandidaten der EU zugesprochen wird. Gerade Deutschland und Österreich, die wirtschaftlich am meisten von der Osterweiterung der EU profitiert haben, hoffen, durch Abkommen mit Serbien und dem Nachbarn Kroatien ihren Einfluss in der Balkanregion zu stärken.
Goldman wird Risiko Nr. 1 der Wall Street
Kreditausfallversicherungen, sogenannte Credit Default Swaps (CDS), auf Anleihen von Goldman, hätten sich bislang im Mai um 36 Basispunkte auf nun 149 Basispunkte verteuert, heißt es in einer Analyse der Nachrichtenagentur Bloomberg, die sich auf Daten des Research-Hauses CMA in London beziehen. Damit lägen die Papiere auf einem Niveau mit den Ausfallversicherungen auf Morgan Stanley – dem Institut, das als am wenigsten kreditwürdig unter den sechs größten US-Banken gelte.
Deutschland erwägt Zugeständnis für Griechenland
Kompromisssignale aus Deutschland erhöhen einem Zeitungsbericht zufolge die Chancen für ein neues Rettungspaket für Griechenland.
Wie das „Wall Street Journal“ am Dienstag in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise berichtete, erwägt die Bundesregierung ein Entgegenkommen in einem zentralen Punkt. Demnach würde Deutschland sich bereiterklären, dem akut von der Staatspleite bedrohten Griechenland mehr Geld zu leihen, auch ohne kurzfristig private Gläubiger an den Lasten zu beteiligen.
Tripolis erneut bombardiert – Südafrikas Präsident: Gaddafi zu Gesprächen bereit
Die Nato-Kräfte haben die libysche Hauptstadt Tripolis in der Nacht zum Dienstag unmittelbar nach der Abreise des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma bombardiert.
Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten auch bei deutschen EU-Abgeordneten
Eine aktuelle Studie (PDF) der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory mit Unterstützung von LobbyControl zeigt: Mehr als vierzig Prozent der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments beziehen Nebeneinkünfte. In fast der Hälfte der Fälle sehen wir Potenzial für Interessenskonflikte gegeben.
Skandalöser Kooperationsvertrag zwischen Deutscher Bank und Berliner Universitäten
Wie die Taz schon am vergangenen Donnerstag berichtete, ließ sich die Deutsche Bank in einem geheimen Kooperationsvertrag mit Humbolt Universität und Technischer Universität Berlin umfangreiche Einflussmöglichkeiten auf Forschung und Lehre zusichern.
Der Vertrag, der von dem emeritierten Politikwissenschaftler Perter Grottian der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, stellt eine neue Qualität in der Einflussnahme auf den Lehr- und Wissenschaftsbetrieb an Hochschulen dar und wird von Professor Grottian richtigerweise als das „peinlichste Unterwerfungsdokument unter die Interessen einer Großbank, das bisher bekannt geworden ist“ bezeichnet.
Schnüffellizenz
USA verlängern Antiterrorbestimmungen. Behörden können weiterhin Daten sammeln und »Verdächtige« überwachen
Der US-Senat hat die Gültigkeit der befristeten Teile des Patriot Act um vier Jahre verlängert. Eine deutliche Mehrheit der Kammer stimmte Ende letzter Woche für die Beibehaltung eines Bündels von Maßnahmen des Antiterrorgesetzes.
Go home, Feltman
Besser, Sie distanzieren sich von Präsident Assad, die Zeit arbeitet gegen ihn« – das soll US-Staatssekretär Jeffrey D. Feltman Medienberichten zufolge seinen politischen Gesprächspartnern in der libanesischen Hauptstadt Beirut gesagt haben, wo er sich kürzlich bei seinem Streifzug durch die Region aufhielt. Feltman, der im US-Außenministerium für den Nahen Osten zuständig ist, ist in Beirut gut bekannt. Der ehemalige US-Botschafter im Libanon verhindert seit Monaten durch Druck auf Ministerpräsident Nadschib Mikati die Bildung einer neuen Regierung. Mikati riskiere Sanktionen gegen das Land und gegen sein privates Vermögen, sollte er eine Regierung bilden, die nicht nur die US-Politik in der Region kritisch sehen, sondern auch das UN-Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes an Rafik Hariri in Frage stellen könnte
De Maizières Putsch
Horst Köhler ist zurückgetreten, weil er unvorsichtig ausgeprochen hatte, was seinerzeit noch als Verschwörungstheorie gelten sollte: Dass Krieg wieder “die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln” ist. Völlig unverblümt formuliert dies jetzt der Verteidigungsminister und fügt hinzu: „Töten und Sterben gehören dazu“. Dies ist ein weiterer offener Verfassungsbruch durch die Bundesregierung, es ist die Pervertierung von Politik und das Ende der Verteidigungsarmee. Kurzum: Es ist ein Putsch gegen das Grundgesetz.
Podcast zur Sendung vom 19. Mai 2011 Lateinamerika und die Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte
Volker Reusing sprach mit der kolumbianischen Juristin und Buchautorin Ana Maria Suarez Franco über die Einklagbarkeit der Menschenrechte der Vereinten Nationen, darunter auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, vor den nationalen Gerichten in der Mehrzahl der lateinamerikanischen Staaten.
Die Kanzlerkandidaten-Meinungsmache
Es ist eine uralte Geschichte, mit Popularitätswerten von Spitzenpolitikern wie sie die Meinungsforschung regelmäßig erhebt zu manipulieren. Gerade erleben wir wieder eine Hochzeit dieser so beliebten wie unsinnigen Datenspielerei – mit absichtsvollen Motiven der Initiatoren.
Guerilla – lange unterdrückbar, nie endgültig zu besiegen
Griechenland, Spanien, Afghanistan – was haben sie gemeinsam? Antwort: die Erinnerung an den einst allgemein gebilligten Widerstand gegen ausländische und einheimische Diktatur – mit Waffengewalt .Die Unmöglichkeit, den Bannfluch über die „Gewalt“ so allgemeingültig zu verhängen wie bei uns in Deutschland.
Griechenland soll ausgeraubt werden
“Ein EU-Vertreter sagte Reuters, für zusätzliche Hilfen müsse die Athener Regierung Sicherheiten stellen – und die EU in den Privatisierungsprozess von Staatsvermögen einbeziehen. Bis 2015 soll der Verkauf des Tafelsilbers 50 Milliarden Euro einspielen”, schreibt Reuthers. Die EU- Diktatoren verkünden: ‘So solle Athen bei der Steuereintreibung sowie bei der Privatisierung zu weiteren Eingriffen gezwungen werden”, schreibt n-tv.
WikiLeaks-Enthüllungen: Angeblich ging katastrophale Datensicherheit voraus
In einem kürzlich veröffentlichten Bericht über die Umstände der mutmaßlich von Bradley Manning begangenen Leaks zahlreicher US-Militärdokumente greift die britische Zeitung „The Guardian“ nicht nur die angeblichen psychischen Probleme des mutmaßlichen Whistleblowers auf. Auch über angeblich mangelnde Datensicherheit in der US-Militärbasis, wo Manning stationiert war, wird berichtet.
Lichtanschlag vereitelt
Mit einem Projektor erzeugte gestern abend ein Unbekannter einen Schriftzug an der Fassade des Bundeskanzleramtes in Berlin. Bundespolizisten bemerkten gegen 22 Uhr Worte an dem Gebäude, welche, so die Polizei, die Atompolitik thematisierten. Die Bundespolizisten alarmierten ihre Kollegen von der Berliner Polizei.
Massenproteste verlangen „zweite Revolution“ in Ägypten
Hunderttausende Ägypter strömten in Kairo auf dem Tahrir Platz und in anderen Städten im ganzen Land zu Demonstrationen zusammen und forderten ein Ende der Militärherrschaft und die Bestrafung von Vertretern der Diktatur des ehemaligen Präsidenten Mubarak.
G-8-Treffen: Trotz Meinungsverschiedenheiten Einigkeit über Sparprogramme und Krieg
Zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels im französischen Kurort Deauville verlangten die G-8-Führer eine Intensivierung der Sparprogramme in aller Welt. Außerdem beteuerten sie erneut ihre Entschlossenheit, unkooperative Regimes gewaltsam zu stürzen.
Es besteht eine tiefe Verbindung zwischen beiden politischen Zielen. Angesichts der ernstesten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren merzen die großen imperialistischen Mächte alle von den Arbeitern in der Nachkriegszeit erkämpften Errungenschaften aus.
Und jetzt Zypern: Bonität herabgestuft
Die Griechenland-Krise hat nun auch Folgen für Zypern: Die Ratingagentur Fitch hat das Euro-Land heruntergestuft – von bislang „AA-“ auf „A-„.
De omnibus dubitandum
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen entfielen…
* … 44,1 Prozent aller möglichen Stimmen auf niemanden.
* … 20,4 Prozent aller möglichen Stimmen auf die SPD.
* … 11,9 Prozent aller möglichen Stimmen auf die Grünen.
* … 10,8 Prozent aller möglichen Stimmen auf die CDU.
* … 3,0 Prozent aller möglichen Stimmen auf die LINKE.
* … 2,0 Prozent aller möglichen Stimmen auf die Bürger in Wut.
* … 1,3 Prozent aller möglichen Stimmen auf die FDP.
Offensiven gegen China (I)
Mit den heute erstmals stattfindenden deutsch-indischen Regierungskonsultationen treibt Berlin den Aufbau eines Bündnissystems gegen das aufsteigende China voran. Das Treffen sei „ein Meilenstein in der Zusammenarbeit der beiden Länder“, wird der deutsche Botschafter in New Delhi zitiert. Es soll die schon bestehende „strategische Partnerschaft“ zwischen Deutschland und Indien stärken.
Tatsächlich sollen Konzernaktivitäten die Einflussarbeit Berlins in Indien unterfüttern. Hintergrund ist die Absicht, die traditionellen indisch-chinesischen Rivalitäten zu nutzen, um den Aufstieg Chinas mit Hilfe einer Gegenmacht aus Asien zu bremsen. Zu diesem Zweck treibt die Bundesregierung auch die Aufrüstung Indiens voran
ver.di und die Armutindustrie gehen Hand in Hand
ver.di oder die Vasallen der Armutindustrie so oder so ähnlich könnte man sagen. Der Bundesvorstand dieser Gewerkschafts-Organisation hält den Gesetzentwurf der Regierung für einen Kahlschlag in der Arbeitsförderung.
Der ganze Nonsens-Artikel kann hier weiter gelesen werden.
Diese Armutindustrie macht mittlerweile einen Jahresumsatz von 16 Milliarden € im Vergleich hierzu Europas größte Fernsehanstalt die RTL-Group macht einen Jahresumsatz von 6,6 Milliarden.