Verwirrung der Verbraucher: Mecklenburgs Landwirtschaftsminister Till Backhaus kritisierte konkret das Vorgehen des Koch-Instituts, das wegen EHEC sofort vor dem Verzehr von Tomaten, Salat und Gurken in Norddeutschland abgeraten hatte. Diese Warnung sei eine regionale Eingrenzung, die nicht richtig gewesen sei, sagte der Minister. Verbraucher hätten dadurch den Eindruck bekommen, dass Gemüse aus dem Norden nicht zu essen sei. Dabei habe zu diesem Zeitpunkt kein Hinweis vorgelegen, dass von einem bestimmten Produkt im Norden eine Gefahr ausgehe.
Daily Archives: 26. Mai 2011
Isharegossip Macher festgenommen wg Volksverhetzung
Polizei nimmt Betreiber von Tratsch-Plattform „Isharegossip“ fest. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hatte am Morgen einen Haftbefehl wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den mutmaßlichen Betreiber erwirkt.
Uganda kauft in Russland Kampfjets für 740 Millionen Dollar
Nach Angaben der kenianischen Zeitung „East African“ war die erforderliche Summe ohne Genehmigung des Parlaments bewilligt worden. Später wurde der Deal auch vom Parlament gebilligt.
Deutsches unmoralisches Doppelspiel in Uganda
Zuerst die Waffen, Finanzen und Militärexperten “Made in Germany” weg!
In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung fordern der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und “Brot für die Welt” die Bundesregierung auf, Druck auf den Diktator von Uganda auszuüben, der mit Gewalt und Militär gegen Demonstranten und Oppositionelle vorgeht.
Während Afghanistan im Widerstand wächst, sinkt Amerika weiter in das Grab der Weltreiche
Tausende Afghanen gingen im Nordwesten Afghanistans zum zweiten Mal auf die Straßen, um gegen die Tötung von vier Menschen bei einem nächtlichen Überfall durch Kräfte der NATO in diesem Monat zu protestieren. Während viele Bewohner der Stadt Taloqan (wie auch die lokale Polizei) sagen, dass die Getöteten unschuldig sind, behauptete die NATO, es hätte sich um bewaffnete Rebellen gehandelt. Bisher stürmten die Demonstranten eine Militärbasis und brannten eine Polizeistation nieder.
Nachgebetet von den Medien haben die westlichen Kräfte behauptet, dass diese Proteste von Mitgliedern der Taliban vereinnahmt und infiltriert worden sind. Ob das stimmt, ist zu bezweifeln, Beweise gibt´s keine. Diese Schmutzkampagne dient dazu, die Legitimität des Protestes selbst in Frage zu stellen.
Nigel Farage – Der Euro vor dem Zusammenbruch
Rede vom 25.09.2010
„Schande für Brasilien“ Regenwald-Schutz geschwächt
Die brasilianische Regierung kämpft gegen eine Novelle, die den Schutz von Regenwald verringert. Das Parlament hat dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt. Auf Kritik stößt vor allem das Vorhaben, nachträglich unerlaubte Abholzungen zu legalisieren.
USA beugen sich Druck der Finanzmärkte
Diplomaten sprechen von einem ungewöhnlichen Zugeständnis: Die USA wollen ihren Partnern auf dem G-8-Gipfel schriftlich zusichern, ihren Haushalt zu konsolidieren. Hintergrund der Beteuerungen dürften Sorgen um die Kreditwürdigkeit der größten Wirtschaftsmacht der Welt sein.
Juncker: EU muss für IWF-Kredite einspringen
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker befürchtet, dass der IWF die nächste Kredittranche für Griechenland nicht auszahlen wird. In dem Fall müssten die Europäer entsprechend mehr zahlen. Die Märkte reagieren prompt.
Desinformation der westlichen Medien über die Rolle der Afrikanischen Union im Libyenkonflikt
Warum berichteten die westlichen Medien zwar darüber, dass die Afrikanischen Union dem Libyen-Sondergipfel in Paris fernbleibt, aber nicht darüber, dass die Afrikanischen Union in der der Hauptstadt Äthiopiens, Addis Abeba an diesem Donnerstag einen Sondergipfel abhält?
Die Afrikanische Union verlangt einen sofortigen Stop der Luftangriffe gegen Libyen.
Aufstand gegen Saakaschwili. Blutige Unruhen in Georgien
Georgien knüppelt friedliche Demokratiebewegung nieder. Bei blutigen Auseinandersetzungen von Opposition und Sicherheitskräften sind in der Südkaukasusrepublik Georgien ein Polizist und ein Zivilist ums Leben gekommen. Mindestens 39 Menschen wurden verletzt, teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Tiflis mit. Starke Truppen des Innenministeriums gingen demnach in der Nacht mit Gummiknüppeln, Tränengas und Wasserwerfern gegen Zehntausende Gegner von Präsident Michail Saakaschwili vor.
The cluster bombing of Misrata: The case against the USA
The ongoing HRI investigation of the cluster bombing of Misrata in April 2011 has found convincing evidence the bombing was committed by US naval forces.
Weapon of choice for Special Operations
The combination of the MAT-120 ammunition and the Combat Boat 90H has been described as ideal for fire support in urban environments and is one of the only weapons systems in the coalition armoury that can be used for this task.
As Captain Evin H. Thompson, Commander of US Naval Special Warfare Group Four, said in June 2007, in relation to a specific question about US Navy use of the CB90-H and AMOS system (which fires the MAT-120):
“The Amos or something like that – tied into my reduced signature boat gives special operation and our Navy the ability to clandestinely be someplace with the capability to act if circumstances allow.”
Ein Blick hinter die Kulissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung
„Aufschwung XXL“, Konsumlaune oder gar „Kaufrausch“ der Deutschen liest und hört man derzeit in fast allen Medien. Günter Kieren hat sich die Zahlen einmal etwas genauer angeschaut und Jens Berger hat an einigen Stellen ergänzt.
USA und Russland erzielen Einigung über Raketenschild – „Reset perfekt“
Russland und die USA haben laut US-Präsident Barack Obama vereinbart, auf dem Gebiet der Raketenabwehr so zu handeln, dass das strategische Kräftegleichgewicht aufbewahrt wird.
Libyens Ministerpräsident will Waffenstillstand vorschlagen
LONDON – Libyens Ministerpräsident El Baghdadi el Mahmudi will nach einem Pressebericht einen von der UNO überwachten Waffenstillstand vorschlagen.
Wie die britische Zeitung Independent am Donnerstag unter Berufung auf ein Schreiben des Regierungschefs berichtete, ist die Führung von Machthaber Muammar el Gaddafi zu bedingungslosen Gesprächen mit den libyschen Rebellen bereit.
Rüstungsgeschäft zwischen Paris und Moskau perfekt
Der seit Jahren umstrittene Verkauf von französischen Kriegsschiffen an Russland ist unter Dach und Fach. Über die Lieferung von vier Hubschrauberträgern vom Typ „Mistral“ herrsche nun Einigkeit, teilten Staatschef Nicolas Sarkozy und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew vor Beginn des G-8-Gipfels im nordfranzösischen Deauville mit.
Das Ehrenabzeichen des Benjamin Netanjahu
Wären da nicht ein paar wenig tolerante Schläger der im Kongress reichlich anwesenden AIPAC-Anhänger (erkenntlich durch entsprechende Buttons an ihrem Revers – ebenfalls ein “badge of honor”?), die die Zwischenruferin so grob in die Mangel nahmen, dass sie mit Nackenverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste:
Der Krieg gegen Libyen und die amerikanische Demokratie
Die Obama-Regierung hat eine Frist tatenlos verstreichen lassen, innerhalb derer der Kongress seine Zustimmung zum Militäreinsatz gegen Libyen hätte geben müssen. Die Frist lief am Freitag, den 20. Mai ab, doch weder die amerikanischen Medien noch die Politiker schenkten ihr Beachtung.
Das Gesetz namens War Powers Act wurde trotz eines Vetos von Präsident Richard Nixon im Jahr 1973 vom Kongress verabschiedet, als die USA im Vietnamkrieg ein schweres Debakel erlitten. Es sollte für alle Zukunft verhindern, dass ein Präsident einen unbefristeten, unerklärten Krieg führen würde, ohne der Legislative Rechenschaft abzulegen. Laut US-Verfassung hat der Kongress die alleinige Befugnis, einen Krieg zu erklären.
Sarkozy wird zur Schnecke gemacht
Vor dem G-8-Gipfel hat Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy die Internetpioniere der Welt zum Brainstorming in Paris versammelt. Die lehnen seine Vorstellungen von einem „zivilisierten Internet“ rundweg ab.
Nun rücken Italien und Belgien ins Visier
Die Ratingagenturen weiten erwartungsgemäß die negativen Prognosen für Euroländer aus
Spanien begibt sich, nachdem Portugal erfolgreich abgeschossen wurde, weiter auf den Weg in Richtung Absturz. Die Börse in Madrid ging nach dem Debakel für die Regierung bei den Wahlen am Sonntag auf Tiefflug und die Zinsen und Kosten für Kreditausfallversicherungen stiegen gefährlich an. Doch auch andere Länder geraten immer deutlicher in den Strudel. Ratingagenturen haben inzwischen Abstufungen für das große Italien und Belgien angekündigt, womit sich die Eurokrise ausweitet.
Frauen wollen endlich ans Steuer
Im reichen Öl-Staat Saudi-Arabien fordern ihre Rechte ein und wollen zuerst einmal selbst Auto fahren. Eine 32-Jährige brach das Tabu und ließ sich beim Autofahren filmen.
Die Religionspolizei nahm die Mutter eines fünfjährigen Sohnes auf der Stelle fest. Der Vorwurf der ultrafrommen Sittenwächter: Sie stachele andere Frauen zum Autofahren an.
Gerade die jungen Frauen pochen auf ein Ende ihrer Diskriminierung im Namen des Islam. Viele haben mit staatlichen Stipendien im Ausland studiert und sind hoch qualifiziert. Zuhause aber werden sie wie Kinder behandelt. Mit einer Beschäftigungsquote von 16 Prozent Frauen ist Saudi-Arabien Schlusslicht auf der Welt.
Union und SPD nehmen die Justizministerin in die Zange
Die Front könnte breiter nicht sein, die sich gegen die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach Auslaufen der meisten Anti-Terror-Gesetze und Abschaffung des Militärischen Abschirmdienst (MAD) gebildet hat. Und sie eint Politiker von Union und SPD.
UN warnt vor Dollar-Kollaps
Die Vereinten Nationen warnen vor einer Vertrauenskrise des Dollars. Sollte die US-Währung gegenüber anderen Währungen weiter an Wert verlieren, bestehe sogar das Risiko eines Kollapses. Der Wechselkurs gegenüber einem Korb von Schlüsselwährungen habe den niedrigsten Stand seit den 1970er Jahren erreicht.
Kenfm über More Atomium statt Moratorium!
Die BRD hat statt der 17 AKW´s dieser tage auch schon mal nur 4 am Netzt und was passiert ? gehen die Lichter aus? oder uns ein Licht auf ? hätte man nicht schon längts “ Aussteigen“ können ? Die Bundesregierung kommt der Sammelklage der AKW Betreiber bzgl des Moratoriums zuvor und lockt die Lobby mit einem zwei Miliarden Steuergeschenk !
Protestcamp in Sevilla
Die spanische Protestbewegung unter dem Motto »Wahre Demokratie jetzt!« wird auch im Süden des Landes immer stärker. Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatten sich spontan rund 1000 Personen auf dem Platz der Encarnación in Sevilla versammelt. Etwa 200 Demonstranten errichteten im Anschluß ein Protescamp, um auf dem Platz zu übernachten. Inzwischen hat sich die Zahl der Teilnehmer sowohl der Versammlungen als auch des Protestcamps mehr als verdreifacht.
Demos nach spanischem Vorbild
Mehrere tausend Menschen haben nach dem Vorbild der spanischen Protestbewegung wichtige Plätze in griechischen Städten besetzt. In Athen versammelten sich rund 15.000 Menschen.
Russlands Zentralbankchef: Zügelung der Inflation bleibt Priorität – Kapitalflucht beträchtlich
Die Inflation in Russland wird laut einer Prognose des Zentralbank-Chefs Sergej Ignatjew 5,5 Prozent im 1. Halbjahr und 1,5 Prozent im 2. Halbjahr ausmachen. „Die Zügelung der Inflation ist die Hauptpriorität der Geld- und Kreditpolitik der Zentralbank“, betonte er. “
Der Kapitalabfluss aus Russland machte in den ersten vier Monaten dieses Jahres 30 Milliarden Dollar aus, so Ignatjew.
USA ziehen Personal aus Jemen ab
Das US-Außenministerium hat das Hilfspersonal und die Familienangehörigen der Mitarbeiter der Botschaft in Sana, der Hauptstadt von Jemen, angewiesen, wegen der Verschlechterung der Sicherheitslage das Land zu verlassen.
PIIGS-Gold, her damit! (Nothing Gold Can Stay)
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten des EU-Parlaments hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Goldreserven der Mitgliedsländer der Eurozone als zusätzlich hinterlegte Sicherheiten zu akzeptieren. Das erfreut gewiss den IWF, der mit am europäischen PIIGS-Schuldentisch sitzt. Dazu exklusive Stellungnahmen von Ronald Stöferle, Goldanalyst der Erste Group Bank in Wien, Bob Chapman, Herausgeber des “International Forecaster“ sowie des griechischen Ökonomen Panayotis Economopoulos.
Absage an den Frieden
Als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor vollem Haus im Kongreß in Washington die Nahostpolitik von US-Präsident Barack Obama vorführte, tönte ein lautstarkes »Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen« von der Zuschauerbank. Mehr konnte die 28jährige Friedensaktivistin Rae Abileah von »Move over AIPAC« nicht rufen, denn sofort wurde sie von Mitgliedern des »Amerikanisch-israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten« (AIPAC) überwältigt, zu Boden geworfen und so heftig mißhandelt, daß sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden mußte. »Als Jüdin und als amerikanische Steuerzahlerin kann ich nicht schweigen«, begründete sie ihren Protest gegen die Rede Netanjahus.
Deal mit Atomkonzernen
Die Bundesregierung gibt in der Energiepolitik ihren Gestaltungs- und Entscheidungsauftrag zurück. Sie will sich die Zustimmung der Energiekonzerne zur vorzeitigen Stillegung von Atomkraftwerken mit dem Verzicht auf viel Geld erkaufen. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) am Mittwoch berichtete, sollen die AKW-Betreiber mit einer Streichung der Brennelementesteuer besänftigt werden.
Patriot Act „geheime Zusatzprotokolle“
Ihr habt ja hoffentlich alle vom Patriot Act der Amis gehört, der Dammbruch für die zivilisierte Welt, um im Namen des Kampfes gegen den Terror nach 9/11 dem Staat weitreichende Ausspäh- und Unterdrückungsberechtigungen zu geben. Nun, der ist ja echt übel genug, der Patriot Act, aber es gibt da offenbar noch „geheime Zusatzprotokolle“ (man verzeihe mir den unziemlichen Wortwitz) in Form einer internen „Auslegung“, die noch weitreichendere Befugnisse freischaltet als öffentlich angenommen wird.
Egypt Permanently Reopens Its Gaza Border Crossing
In a break from the policies of ousted President Hosni Mubarak, Egypt‘s military rulers have decided to permanently open the country‘s Rafah border crossing with Gaza on Saturday in an effort „to end the status of the Palestinian division and achieve national reconciliation,“ according to Egypt‘s official news agency, the Middle East News Agency, via the AP.
US to store passenger data for 15 years
The personal data of millions of passengers who fly between the US and Europe, including credit card details, phone numbers and home addresses, may be stored by the US department of homeland security for 15 years, according to a draft agreement between Washington and Brussels leaked to the Guardian.
Karachi attack ‚a US operation‘, claims ex Pakistan general
The former head of Pakistan‘s ISI, Hamid Gul, tells Channel 4 News that he is „100 per cent sure“ a Taliban attack on a major naval air base in Karachi was an „American operation“.
„The Karachi incident was clearly an operation by special forces, it must have taken months to plan, and the level of intelligence gathered is far too sophisticated for it to have been a raid by al-Qaeda or the Taliban,“
Das Grollen des Eyjafjallajökull
Ich muss mich korrigieren. Es gibt doch ein Bekennerschreiben von „Das Grollen des Eyjafjallajökull“ zu lesen.
Lohnt es sich zu lesen?
Wie man es nimmt. Es ist politisch sehr wirr, wenn auch viele sehr wahre Dinge gesagt werden, die ohnehin alle Spatzen von den Dächern pfeifen.
Die Verfasser machen geltend, dass sie nur Gewalt gegen Sachen ausüben wollten und keine Menschenleben gefährden.
Das will nicht viel heissen.
Das Einschlagen einer Schaufensterscheibe am 1. Mai in Berlin einer verwaisten Bankfiliale war auch nur Gewalt gegen eine Sache, bot aber den Polizeikräften die Legitimation zu einem plötzlichen Überfall auf die „revolutionäre 1.Mai-Demo“.
Der Druck der Straße
Für Rechtskonservative von Broder über Matussek bis Fleischhauer (und auch für solche, die nicht den Spiegel beschmieren) ist das Feindbild klar: Die 68er. Sie sind Schuld am Internet, Kinderpornographie und vor allem daran, dass man nicht mehr frei reden darf. Man darf nicht mehr “Neger” sagen oder dass der Araber minderwertig ist, dass Frauen an den Herd gehören und am Wochenende ordentlich durchgenudelt werden müssen oder dass ungezogenen Kinder eins in die Goschn brauchen. Kurzum: Das Gutmenschentum regiert.
Neue Urteile: Rückabwicklung von Zinsdifferenzgeschäften und Hebelmodellen
Weshalb Versicherer den Schaden zahlen, wenn der Finanzdienstleister pleite ist. Darüber und über ein riskantes Anlagemodell mit zahlreichen Produktnamen berichtet Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Mathematiker Schramm.
Statt mühelosem Reichtum türme sich bei hunderttausenden Anlegern oft ein Berg an Schulden, nicht selten der Verlust aller Ersparnisse oder sogar die Privatinsolvenz ein. Einige Gerichtsurteile stehen gegen die massenhafte Irreführung in der Versicherungsbranche.
Systemfrage – Demokratie / Ethik – unter Rechtsanwälten diskutiert
Folgenden Brief hat der Deutschland-Debatte erhalten; es geht im Kern darum, ob Recht im ethikfreien Raum einen sinnvollen Platz hat und es geht darum, ob die Diener eines derartigen pseudodemokratischen Systems mit einer Pseudounabhängikeit des Rechtswesens in Deutschland nicht einmal ihre Positionen überdenken sollten.
Fall Bradley Manning: Adrian Lamo soll Anklagevertreter treffen
Adrian Lamo, der Ex-Hacker, der den mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning den US-Behörden meldete, soll in Kürze erstmals mit einem Vertreter der Militärstaatsanwaltschaft zusammentreffen, um seine Rolle in einer anstehenden Gerichtsverhandlung zu besprechen. Dies könnte ein weiterer Hinweis darauf sein, dass ein Gerichtsverfahren für Manning kurz bevorsteht.
Online-Petition fordert Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen
Wir haben in den Bundestag eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray eingebracht.
Diese Petition kann vom 25.05.2011 bis 07.07.2011 online unterschrieben / mitgezeichnet werden.
Unsere Forderung ist, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe Einschränkung für die Landerpolizeien erwirkt werden.
Pressespiegel: G8 & e-G8
Eine Vorschau auf die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Thema Internet haben wir hier ja schon gegeben. Journalisten der New York Times (NYT) haben nun mit 2 Personen gesprochen, die den Entwurf zum Abschluss bereits gelesen haben. Es sieht nach einem vollen Erfolg für Sarkozys breiten Angriff auf das freie Internet aus:
Wahl in Bremen: Ein Votum gegen die Politik der Bundesregierung
Die Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Bremen bei der fünften Landtagswahl in Folge massive Verluste erlitten. Ihr Niedergang erinnert an die Schlussphase der rot-grünen Koalition Gerhard Schröders, die 2005 vorzeitig zurücktrat.
De Maizières neue Bundeswehrdoktrin
Wohl selten sind die imperialistischen Interessen der Bundesrepublik so deutlich in einem offiziellen Dokument formuliert worden wie in diesem Papier. „Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften“, heißt es darin.
Die Gesetze des Krieges
Ein mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik kooperierender Juniorprofessor der Universität Trier rechtfertigt öffentlich Massaker deutscher Truppen an afghanischen Zivilisten. „Kollateralschäden“, erklärt der Politologe Martin Wagener, „gehören gerade in asymmetrischen Auseinandersetzungen leider dazu“. Die Äußerungen gewinnen an Brisanz, nachdem erst kürzlich Bundeswehrsoldaten im afghanischen Taloqan gemeinsam mit einheimischen Repressionskräften regierungskritische Demonstranten erschossen haben
Facie prima Heute: Der Verurteilte, Dominique Strauss-Kahn
Er steht im Verdacht, eine Frau zum Sex gezwungen zu haben. Er wird verdächtigt, seine Stellung schamlos ausgenutzt zu haben. Ihm wird aufgrund des Verdachts der Vergewaltigung, sexueller Belästigung und der Freiheitsberaubung der Prozess gemacht.Doch der Verdachtsmoment ist dahin – so wie Strauss-Kahn in den Zeitungen abgelichtet wird, wird der Verdacht für den Leser zur reinen Makulatur, zu etwas, was man bereits überspringen kann, weil es bereits erledigt scheint.
Schweizer Banken wegen Streubomben in der Kritik
Nichtregierungsorganisationen werfen Geldinstituten in aller Welt vor, die Produktion von Streubomben finanziell zu unterstützen. Auch Schweizer Banken stehen am Pranger – darunter Credit Suisse und UBS. Doch die CS streitet die Vorwürfe ab.
Die Banken argumentieren, es sei schwierig, bei Investitionen in riesige zivile und zugleich militärische Konglomerate zu differenzieren.
Ignorante Sicherheit
„Heute präsentierten wir eine Gesetzgebung, die die Ziele unserer nationalen Sicherheit fördert, die geeignete Pflege und Unterstützung für unsere Streitkräfte vorsieht und uns hilft, den Herausforderungen an unsere Verteidigung im 21. Jahrhundert gerecht zu werden.“
Also sprach der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Howard P. „Buck“ McKeon (Republikaner, Kalifornien), Vorsitzender des Ausschusses für die bewaffneten Kräfte, in einer Presseaussendung vor zwei Wochen, in der er die Zustimmung des Ausschusses zum Nationalen Budgetplan für Verteidigung für das Finanzjahr 2012 bekannt gab – welcher Maßnahmen vorsieht, die dermaßen alarmierend sind, dass er von David Swanson als „die wohl schlimmste Vorlage, die je als Gesetzesentwurf eingebracht wurde“ bezeichnet wurde und sogar Anlass zu einem Leitartikel in der New York Times gab.
Die Demontage des Internationalen Rechts als neue Strategie der globalen Elite
Während der Krieg gegen Libyen tobt, entfaltet sich eine weitere Aggression, die möglicherweise eine neue Phase in der Geschichte des Internationalen Rechts kennzeichnet.
Das erste Mal seit 1961, als belgische Soldaten unter der Fahne der UNO im Kongo Patrice Lumumba ermordeten, beteiligten sich in Elfenbeinküste UNO-„Friedenstruppen“ offen am Sturz eines legitimen Anführers eines souveränen Landes.
Grüne wollen Verfassungsklage wegen Euro-Rettungsschirm
Die Grünen im Bundestag wollen die Bundesregierung mit einer Klage in Karlsruhe dazu zwingen, das Parlament künftig besser über EU-Vorhaben wie den Euro-Rettungsschirm ESM zu informieren. Spätestens Anfang August werde beim Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Klage eingereicht, hieß es aus der Grünen-Fraktion.