„Such suggestions have been made by various experts judging from visual characteristics of the missiles these countries possess,“ the diplomat said. „This is not a convincing evidence.“
The diplomat called it „absolutely intolerable“ that classified reports prepared by U.N. experts have been made public. He said the reports were deliberately made confidential to not allow any incorrect interpretation of the sensitive facts they contained.
Pakistan has taken China as its best, time-tested and all-weather friend, Pakistani Prime Minister Yusuf Raza Gilani said here Friday.
„China and Pakistan have always been very good friends,“ Gilani said during an exclusive interview with Xinhuanet.
„NATO‘s arguments, which claimed that the use of force is legitimate because it has been approved by the block‘s 28 countries, look unconvincing,“ Lukashevich said.
The Pentagon said on Friday it has shipped Libyan rebels military food rations and will soon provide them with other forms of non-lethal aid including uniforms, tents and protective vests
PROTESTERS WILL STAY
„We are not going to budge from here,“ said a 44-year-old unemployed man who declined to give his name. He was among hundreds who have camped out all week at Puerta del Sol. „Our next move is to spread this to the rest of Europe.“
Husky Energy Inc , said on Friday that the closure of the pipeline and power problems at some northern Alberta production sites had cut its daily production by the equivalent of 17,000 bpd.
Democratic U.S. lawmakers have asked Congressional panels to look into whether Koch, an energy company led by brothers who are powerhouses in conservative politics, will benefit if the Obama administration approves a $7 billion pipeline to bring crude from Canada into the United States.
Die Astronauten Drew Feustel und Greg Chamitoff beendeten ihre Arbeiten am Freitag nach sechs Stunden und 19 Minuten. Es gelang ihnen, mehrere Antennen an der Internationale Raumstation ISS zu installieren und zu verkabeln, erklärte die US-Raumfahrtbehörde Nasa
Acht Waggons eines Güterzugs mit giftigen, teils leicht entzündlichen Chemikalien waren am Bahnhof aus den Gleisen gesprungen. Drei stürzten nach Polizeiangaben um. Dabei traten nach Angaben der Feuerwehr Talkum und Monoethylenglykol aus. Diese Flüssigkeit ist entzündlich und beim Verschlucken gesundheitsgefährdend. Der dritte Waggon enthielt eine Epoxitharzlösung, die sehr feuergefährlich ist, schlug aber nicht leck.
Bei einem Erdbeben im Westen der Türkei sind in der Nacht zum Freitag drei Menschen getötet worden. Hundert wurden verletzt. Aus Angst vor Nachbeben verbrachten viele Menschen die Nacht im Freien oder in ihren Autos. Rettungsteams brachten 400 Zelte, Suppenküchen und Hilfsgüter in die Erdbebenregion.
Ein Erdbeben in der Türkei hat genau die Provinz erschüttert, in der schon eine Umweltkatastrophe durch ausgelaufenes Zyanid droht
Wichtiger Sieg für Spaniens Protestbewegung: Trotz des von der zentralen Wahlbehörde verhängten Demonstrationsverbots wird die Polizei die Kundgebungen nicht auflösen, solange diese friedlich verlaufen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitagabend in Madrid mit.
Angela Merkel und die Wirtschaftsweisen haben seit Mittwoch etwas gemeinsam: Sie provozieren gern unnötig…Nun sind dafür zwei Erklärungen denkbar: Entweder sie wissen es nicht besser, oder sie tun es wider besseres Wissen. Beides wäre unentschuldbar….Letztendlich sind sie aber nur Populisten, die sich von der Angst der Bürger nähren. Verantwortungsvoll und glaubwürdig ist das jedoch nicht – weder für Regierungsberater noch für die Regierungschefin.
Für das hoch verschuldete Griechenland zeichnet sich neues Ungemach ab. Die Ratingagentur Fitch senkte am Freitag die Bewertung für Griechenland um drei Stufen von „BB+“ auf „B+“ und deutete an, dass schon bald eine weitere Herabstufung folgen könnte.
Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.
Ajai Chopra, head of the IMF mission in Ireland, said the European Union needed to adopt a more comprehensive and consistent approach to the crisis and urgently strengthen its bailout fund, the European Financial Stability Facility…
Chopra said all euro zone countries needed to accelerate „repair and reform“ of their financial sectors through rigorous tests of banks‘ health.
„Stress tests need to be followed, where appropriate, with bank recapitalization and in some cases banks may need to be restructured or closed down“
CNN sendet um 21 Uhr unserer Zeit live aus dem CIA-Hauptquartier in Langley. Dort hat US-Präsident Barack Obama heute mal wieder einen Gig.
Die spanische Botschaft in Berlin präsentiert im Mai und Juni 2011 eine Auswahl der Werke spanischer Künstlerinnen und Künstler, die in Berlin leben. Die Ausstellung „DESTINO: BERLÍN / ZIELORT: BERLIN“ offeriert einen Blick auf das gegenwärtige künstlerische Schaffen von Spaniern, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts Berlin zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht haben. Für diese erstmals in dieser Art von der Botschaft organisierte Werkschau wurden insgesamt 21 Künstlerinnen und Künstler ausgewählt.
Ausstellung wird im Studio 1 des Kunstquartiers Bethanien zu sehen sein, einem der symbolträchtigsten Orte der Berliner Kulturszene. Auf einer Fläche von insgesamt 500 m2 verwandelt sich die ehemalige Kapelle des Bethanien-Krankenhauses für vier Wochen in die inoffizielle Niederlassung der spanischen Kultur in Berlin. Vom 25. Mai bis 17. Juni 2011 erhält das Berliner Publikum die Gelegenheit, anhand der ausgestellten Werke die Vielfalt des künstlerischen spanischen Schaffens in Berlin aus nächster Nähe Kennenzulernen.
Eröffnung: Dienstag, 24. Mai/ 2011, 19:00 Uhr
Wir befürchten, dass die Stromkonzerne einen Blackout bewusst inszenieren könnten, um die Bevölkerung in der Debatte um den Atomausstieg zu verunsichern. Oder aber sie wissen ganz genau, dass weder die derzeit abgeschalteten AKW noch die Kaltreserve gebraucht werden, um das Stromnetz stabil zu halten und versuchen allein durch die Warnungen vor einem möglichen Blackout die öffentliche Meinung zu beeinflussen.“
Sie nennen sich Compañer@s und protestieren gegen Arbeits- und Hoffnungslosigkeit. Die Protest-Camps in Spanien gleichen dem Tahrir-Platz. Auch im Internet läuft die Kampagne heiß. Logistische Unterstützung gibt es von Stuttgart-21-Gegnern.
Auf dem “Puerta del Sol”, dem “Tor der Sonne”, versammeln sich in Spaniens Hauptstadt Madrid die Menschen. Wie die Ägypter auf ihrem “Platz der Befreiung” von Kairo, dem Tahrir Platz, verlangen die Spanier, was ihnen in ihrer gesamten, Tausende Jahre alten Geschichte immer wieder verwehrt und zerschlagen worden ist: eine echte Demokratie.
Der Madrider Platz “Tor der Sonne” in diesem Augenblick:
Protests against Spain‘s economic crisis continued for a sixth day on Friday in many cities, just two days before local and regional elections across the nation.
Nach den tagelangen Protesten vornehmlich junger Spanier hat Regierungschef José Luiz Zapatero erklärt, dass er bis Samstag abwarten wolle, ehe er die Entscheidung der spanischen Wahlkommission beurteilen werde. Diese hatte die geplanten Protestkundgebungen am Wochenende für illegal erklärt
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und das Vereinigte Königreich überfielen Libyen mit Lenkgeschossen, Tarnkappenbombern, Kampfflugzeugen und Angriffsjets. Obwohl die NATO das Kommando über die militärische Operation übernommen hat, bombardierte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama Libyen mit Hellfire-Raketen von unbemannten Predator-Drohnen aus. Die Zahl der Zivilisten, die diese ausländischen Streitkräfte getötet haben, bleibt unbekannt. Dieser militärische Einsatz wurde angeblich unternommen, um der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zum Durchbruch zu verhelfen, um Zivilisten in Libyen zu schützen.
“Sigrid Erfurth (Grüne) kritisierte die Linke dafür, eine Aktuelle Stunde beantragt zu haben. Um den komplexen Fall aufzuarbeiten genüge dieses Instrument nicht, vielmehr müsse der bereits dazu installierte Untersuchungsausschuss den Sachverhalt aufklären“.
Es ist also “nicht genug”, wenn man zusätzlich etwas tut und ein Parlament sich öffentlich mit einem Skandal befassen muss, der auf halber Flamme in einem Malefiz-Ausschuss abgehandelt wird.
Grünen-Chef Cem Özdemir hat es als angemessen bezeichnet, dass Deutschland künftig 10 000 Soldaten und damit 3000 mehr als bisher für Auslandseinsätze vorhalten will.
Deutschland könne sich nicht zurückziehen. «Wir haben eine verstärkte internationale Verantwortung, auch weil die UNO an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommt.» Deutschland müsse Blauhelm-Missionen stärker unterstützen können.
Cyberwar ausgebrochen: Hackergruppe „Anonymus“ legt Server von Polizei und BKA mit Ddos Attacke lahm nachdem die Behörden die Server der Piratenpartei abgeschaltet hat. Ein Racheakt.
Rüstungsindustrie, Banken, Kapital: Info-Stände in den bayrischen Städten Nürnberg und München über Streumunition
Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.
Dazu stellt der Bundesvorstand fest:
Nach polizeilicher Anordnung wurde heute um ca. 9.15 Uhr die gesamte IT- Infrastruktur der Piratenpartei abgeschaltet. Laut der BundesIT der Piraten gibt es auch einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss dazu.
Gründe und weitere Information liegen derzeit noch nicht vor.
Die Piraten sind offline: Fahnder nahmen die Webserver der Partei am Freitag vom Netz, es liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor. Der Zugriff kommt zur Unzeit – der Wahlkampf in Bremen wird dadurch erschwert.
Nach dem Vorbild der S21 Live-Cams in Stuttgart, haben Volksreporter jetzt auch eine Live-Übertragung der Ereignisse in Spanien organisert. Zu finden unter spanishrevolution.eu oder #cams34 oder #spanishrevolution auf Twitter.
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
ich verwahre mich empört gegen Ihren „Boykottaufruf“, datiert vom 9.5.11, in dem Sie die Bremer Bürger dazu aufrufen, „keinen Boykottaufruf gegen Israel in unserer Stadt zu dulden“ und frage Sie, woher Sie sich das Recht nehmen, in dieser realitätsverzeichnenden Form, unbescholtene
Bremer Bürgerinnen und Bürger zu diskreditieren – wenn nicht zu verleumden.
Die Frankfurter Rundschau hat eine Studie über die Partei Die Linke mit dem Titel „Antisemiten als Koalitionspartner?“ ins Netz gestellt
Die Frankfurter Rundschau gehört zur Unternehmensgruppe M. DuMont Schauberg (Kölner Stadt-Anzeiger und andere); Autoren der Studie sind die NeoCons Samuel Salzborn und Sebastian Voigt (Bundesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend ‚solid der Partei Die Linke).
Den Link zur Studie erhielt ich während einer kurzen Abwesenheit von einem Mitglied der Partei Die Linke, einem Freund und Friedenskämpfer, also einem aufrichtigen Gegner der Autoren Salzborn und Voigt. Ich schrieb ihm:
Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben während der Demonstration vor einem Bundeswehrcamp in der nordafghanischen Provinzhauptstadt Talokan am vergangenen Mittwoch nicht nur Warnschüsse in die Luft abgefeuert, sondern gezielt auf Zivilisten geschossen. Dabei seien zwischen sieben und zehn Personen verletzt worden. Es gebe aber weiterhin keine Erkenntnisse, dass Menschen von deutschen Soldaten getötet worden seien, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Freitag mit. Die entsprechenden Bundeswehrangaben sind am Freitagmittag auf der Homepage der Bundeswehr aktualisiert worden.
Bei den gewalttätigen Protesten am Mittwoch im nordafghanischen Talokan haben offensichtlich auch Bundeswehrsoldaten gezielt auf Demonstranten geschossen. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Freitag unter Berufung auf vorläufige Untersuchungsergebnisse mitteilte, seien zur Selbstverteidigung zunächst Warnschüsse abgegeben worden, später auch „gezielte Schüsse auf weiterhin gewalttätige Demonstranten“.
Aber die Frage was Israel will, hat eine zweite mögliche Antwort: Israel strebt nach einem rassistischen, messianischen Staat, in dem Juden Bürger sind und Nicht-Juden Untertanen. Diese zweite Antwort ist keine Phantasie. Im Grunde ist dies bereits seit 44 Jahren die israelische Wirklichkeit. In den (besetzten) Gebieten und in Jerusalem sind Juden Bürger und Nicht-Juden sind es nicht. Erst in dieser Woche vergab der Wissenschaftsminister (!) anlässliche einer Feier einen Preis an den Rabbiner Shmuel Eliyahu, bei der dieser sich dafür aussprach, Safed von Arabern zu säubern.
Am Montag, 23. Mai 2011, beginnt die schon Mitte März angekündigte, gewaltfreie Dauersitzblockade der Kampagne Aus!Sitzen. Zwei Tage wird der Bau von Stuttgart 21 blockiert. Bereits jetzt haben mehr als 460 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet verbindlich zugesagt, sich hinzusetzen und entschlossen zu zeigen, dass sie sich ihr Recht auf Mitsprache und Mitgestaltung ihrer Stadt nicht nehmen lassen.
Heute Abend stellt auf der Bühne im großen Zirkuszelt die Gruppe Guerrilla TV und Internetaktivismus vor, wie politische Aktionen mit Hilfe neuer Medien begleitet und unterstützt werden können, gezeigt werden der Film Stuttgart steht auf, sowie Internet-Streams von Flügel TV und CamS21. Am Abend spielt die Band Shane Tennison, der Samstag beginnt mit Sitzblockadentraining und einer Diskussionsrunde zum aktuellen Stand von Stuttgart 21 und den Positionen dagegen.
Piratenpartei-Server “auf polizeiliche Anweisung” offline. Angeblich Ermittlungsverfahren aus Frankreich. Gesamte Komunikation der Piratenpartei offline. Einmaliger Vorgang. Piraten hilflos. Auch kein Mailverkehr möglich.
Wie umfassend dieser Wandel ausfallen sollte, das hat der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, seiner Partei nun schwarz auf weiß zukommen lassen. Er schrieb ein Papier mit dem Titel „Einige provokante Fragen und Thesen: Auf dem Weg zu einer erneuerten CDU Baden-Württemberg“ und schickte es an die Gliederungen der Landespartei.
Eigentlich hätte er es gleich an alle Kreisverbände in ganz Deutschland geben müssen, denn was der Schwiegersohn von Finanzminister Wolfgang Schäuble anstrebt, kommt einer Revolution gleich, die ohne eine fundamentale Erneuerung der gesamten Partei eigentlich nicht denkbar ist.
Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers zur Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Eine pauschale Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungs-gesetzes kommt nicht in Frage. Es ist vereinbart, jede Norm genau zu prüfen, ob sie sich bewährt hat und ob sie erforderlich ist. Erst in einem zweiten Schritt wird geprüft, unter welchen Voraussetzungen welche Normen weiter gelten können. Eine generelle Befristung ohne gründliches Hinterfragen jeder einzelnen Befugnis wird rechtsstaatlichen Prinzipien nicht gerecht.
Das Argument, man müsse sich den wirtschaftlichen und politischen Sachzwängen anpassen, weisen wir zurück. Die Behauptung, es gebe zu Sozialkürzungen keine Alternative, bildet den politischen Handlungsrahmen aller Parteien und Gewerkschaften. Die Partei für Soziale Gleichheit sieht darin eine Bankrotterklärung des Kapitalismus. Ein Gesellschaftssystem, das nur noch bestehen kann, indem es die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung zerstört, hat seine Existenzberechtigung verloren.
Es genügt nicht, Reformen anzustreben und um Almosen zu betteln. Es ist notwendig eine gesellschaftliche Umwälzung vorzubereiten, in deren Mittelpunkt die Enteignung der großen Konzerne und Banken steht. Nur so können die Voraussetzungen für eine demokratische Kontrolle über alle wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen geschaffen werden.
The Bureau of Diplomatic Security, more commonly known as Diplomatic Security, or DS, is the security and law enforcement arm of the United States Department of State. DS is a world leader in international investigations, threat analysis, cyber security, counterterrorism, security technology, and protection of people, property, and information…
U.S. Embassy Madrid released the following Warden Message on May 19, 2011.
The following message is for maximum dissemination to U.S. Citizens
Demonstrations leading up to elections, May 19 – 22, 2011
The U.S. Embassy in Madrid advises U.S. citizens to avoid areas where crowds have gathered to peacefully demonstrate in advance of nationwide municipal and regional elections scheduled to take place on Sunday, May 22, 2011. While no violence is expected, police are present to monitor the demonstrations. We recommend that U.S. citizens specifically avoid Puerta del Sol in Madrid and Plaza Catalunya in Barcelona where large numbers of people have gathered. Smaller groups have also assembled in the cities of Bilbao, Seville, Valencia, Granada, and A Coruna.
Spain would “very probably” have needed a bail-out by the European Union last year without the government’s imposition of a harsh austerity plan, José Luis Rodríguez Zapatero, the Socialist prime minister, said on Friday.
Support for the Socialists has flagged as Zapatero turned his back on traditional allies to push through wage reductions and spending cuts to fight the sovereign-debt crisis. The run-up to the vote, a year before polls to choose Zapatero’s successor, has seen demonstrations against budget cuts, bank bailouts and a 30-year-old democracy that protesters say safeguards entrenched interests.
“We understand the desire for stability,’’ said Konrad Motyka, president of the FBI Agents Association, which is renewing its call for an end to the term-limit policy. “But people are saying, ‘What about my stability?’ It’s ironic that this desire for stability did not apply to supervisors within the FBI.’’
The FBI’s policy, which is unusual among law enforcement agencies, was adopted after the Sept. 11, 2001, terrorist attacks. Known as “up or out,’’ it requires FBI supervisors to leave their posts after seven years and compete for other managerial jobs, retire or accept a demotion in the same field office with lower pay.
Am 10. September 2011 wollen wir eine große Demonstration in Berlin abhalten. “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” heißt es an erster Stelle. Aber auch “Zensur” verdient unser Augenmerk, wie auch der Zensus und jede andere Überwachungsmaßnahme.
Die (digitale) Bürgerrechtsbewegung hat schon eine ganze Menge erreicht. Kompetente Leute sitzen im Bundestag, die Vorratsdatenspeicherung wurde einmal vom Bundesverfassungsgericht gekippt und das Internet-Sperr-Gesetz wird aufgehoben. Das klingt gut, ist aber nicht genug. Noch immer gibt es Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Fluggastpasagierabkommen und anderer Überwachungsmaßnahmen. Um zu zeigen, dass wir aber mehr sind, als die im Bundestag vertretenen, müssen wir auf die Straße und zeigen, dass wir viele sind.
Im Frühjahr wurden auch Pläne diskutiert, eine von Rechteinhabern zusammengestellte Liste von 100 Adressen mehr oder weniger freiwillig durch die Provider sperren zu lassen. Doch an diesem Punkt beginnen Probleme, die bei Google für größte Bedenken sorgen müssen. Denn auf der Liste fanden sich auch Locker Services wie Rapidshare, die zwar der Industrie und auch den US-Gesetzgebern illegal erscheinen, aber beispielsweise vor deutschen Gerichten häufig Bestand haben.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mehrere Verbände eingeladen, den Referentenentwurf zum Netzsperren-Aufhebungsgesetz zu kommentieren – darunter auch uns.
In unserer Antwort (PDF) gehen wir auf mehrere Punkte ein. Vor dem Hintergrund immer wieder auftauchender Sperr-Forderungen aus verschiedensten Richtungen schlagen wir die Verankerung eines Verbotes von Netzsperren in der Verfassung vor, um dahingehenden Bestrebungen dauerhaft ein Ende zu machen.
Hier unsere Stellungnahme in vollem Wortlaut:
Mr. Netanyahu, his close associates say, desperately wants Mr. Obama to use the diplomatic muscle of the United States to protect Israel from the vote, not only by vetoing it in the Security Council, but also by leaning hard on America’s European allies to get them to reject it as well.
Mr. Obama has indicated that he will certainly do the first. But it remains unclear how far Mr. Obama can go to persuade Britain, France and other American allies to join the United States in rejecting the move, particularly as long as Mr. Netanyahu continues to resist endorsing the pre-1967 lines.
Interview zur #spanishrevolution #cams21 und #cams34 in einer halben Stunde.
17. Mai — ein professioneller Bericht zu den Ereignissen in Spanien
Die Bildung einer Mehrheitsregierung im Holyrood Parlament durch die Schottische National-Partei (Scottish National Party) SNP wirft für die Arbeiterklasse ernsthafte Fragen auf.
Die Medien würdigen das Ergebnis ausführlich als Protestwahl gegen die Sparmaßnahmen der konservativ-liberaldemokratischen Regierung in Westminster, und nicht etwa als Unterstützung für die Unabhängigkeit.