Aktivisten des Livestreaming Projekts www.cams21.de führen im Rahmen des Bundesweiten Aktionscamps Baustopp selber machen (www.baustopp-selber-machen.de) mehrere Workshops zum Thema Guerilla TV durch. Ziel der Workshops soll es sein, interessierte Bürger zu informieren und eine Hilfestellung zu geben, wie die neue Widerstandsform Livestreaming im Internet für eigene Aktionen angewendet werden kann.
Daily Archives: 19. Mai 2011
DSK gegen Kaution frei
Überraschende Wende im Fall Dominique Strauss-Kahn: Der zurückgetretene Chef des Internationalen Währungsfonds darf bis zum Prozessbeginn gegen Kaution aus dem Gefängnis – steht aber unter Hausarrest. Die Kaution sei auf eine Million Dollar festgesetzt worden, zudem müsse Strauss-Kahn eine elektronische Fußfessel tragen.
Erneut Proteste gegen Isaf-Truppen
Einen Tag nach einer gewaltsamen Demonstration vor einem Bundeswehrcamp in der nordafghanischen Provinzhauptstadt Talokan ist es dort zu neuen Protesten gegen die internationale Schutztruppe Isaf gekommen. Rund 200 Demonstranten zogen vor eine Polizeistation, einige warfen Steine und legten Feuer, wie der örtliche Polizeichef am Donnerstag sagte. Mindestens drei Menschen wurden verletzt, als Polizisten in die Luft schossen, um die Demonstration aufzulösen.
Drei-Schluchten-Damm macht neue Probleme
Der gigantische Drei Schluchten-Damm in China hat das Gleichgewicht am Jangtse-Strom durcheinandergebracht. Den Provinzen flussabwärts fehlt in der gegenwärtigen Dürre das Wasser, am Reservoir drohen Erdrutsche.
Metamaterial macht Gegenstände unsichtbar
Forscher aus Karlsruhe haben ein Metamaterial entwickelt, das im sichtbaren Lichtspektrum funktioniert. Sie haben daraus eine winzige Tarnkappe gebaut, mit der sie eine Wölbung in einer Metallfläche optisch verschwinden lassen können.
Secret Service bashes Fox News on Twitter
The Secret Service has only been on Twitter for 10 days, and it looks like the Service is still trying to work out the kinks.
A Tweet went out on the Secret Service‘s official, verified account Wednesday that read: „Had to monitor Fox for a story. Can‘t. Deal. With. The. Blathering.“
Türkei: Widerstand gegen Internetzensur formiert sich
Nicht nur in Arabien und Spanien regt sich Widerstand gegen die staatliche Autorität, auch in der Türkei beginnen Massendemonstrationen, hier gegen geplante, schärfere Internetzensur. Soziale Netzwerke und Blogs spielen dabei eine tragende Rolle, die Behörden reagieren gewohnt unflexibel.
Die neue Cyber-Sicherheits-Strategie der USA
Am gestrigen Dienstag stellten die USA ihre neue „Cybersicherheits-Strategie“ vor. Darin werden auch einige kontroverse Aussagen getroffen. So bekräftigte die US-Regierung, dass ein Cyber-Angriff gegen ihr Land auch eine Vergeltung in Form eines konventionellen Militärschlags nach sich ziehen kann.
Kühlen Briten droht heisser Sommer: Massenstreiks bis Herbst möglich
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Lehre in Grossbritannien werden dafür sorgen, dass die Regierung in der nächsten Zeit nicht mehr aus dem Schwitzen herauskommt. Die Vertreter von mehr als 800000 Angestellten drohten mit koordinierten landesweiten Streiks vom 30. Juni bis zum Herbst.
Die IWF-Chancen für Europa verschlechtern sich
Die USA neigen immer mehr dazu, den Schwellenländern beim IWF ein stärkeres Gewicht zu verleihen – zu Lasten Europas.
Die ungeschriebene Regel, dass ein Europäer den IWF und ein Amerikaner die Weltbank leitet, könnte gleichzeitig mit der Ära Strauss-Kahn ihr Ende finden.
Die Aufregung ist verständlich, geht es doch um den Posten des mächtigsten Bankers der Welt. Unter seiner Leitung bereitet der Stab Entscheidungen vor, die anschließend vom Exekutivdirektorium abgesegnet werden.
Geithner calls for open process in IMF succession
Treasury Secretary Timothy Geithner said the selection of the next chief of the International Monetary Fund should be done through an open process that leads to a speedy succession…
Geithner‘s statement was ambiguous and leaves open the possibility that the U.S. could support a candidate from either group.
Norwegen stoppt Hilfszahlungen an Griechenland
Norwegen straft Griechenland ab und verschlimmert damit die Euro-Krise: Das Land stoppt vorerst die Hilfszahlungen an Athen. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass das südeuropäische Land seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.
„Spanische Leviten“, Teil 2 – Hintergründe zur iberischen Revolte
Zu den wichtigsten Fakten:
Angela Merkel fordert, auch das nichts Neues, eine Erhöhung des Eintritts in das Rentenalter für Spanien mit der Begründung, dass es „ungerecht wäre
Manchester – Kapitalismus statt Hängematte
Spaniens größte Industriesektoren, Bau, Tourismus, Dienstleistung bieten nirgends Tarifverträge von 40h/Woche, eher sind 50h und mehr üblich, dazu Wochenendarbeit, Nachtschichten, Doppelschichten, gerade in Bau und Tourismus.
Ein Chefrezeptionist in einem Vier – Sterne Hotel in Andalusien verdient bei einer Arbeitszeit von 50 – 60 Wochenstunden zwischen 1.100,- € bis – 1250,- €.
„Spanische Leviten“, Teil 1 – Hintergründe zur iberischen Revolte
Trotz Sonne keine Sonntagsstimmung: Landesweit demonstrieren Spanier aus allen Bevölkerungsschichten, Akademiker, Bauarbeiter, Studenten, Rentner, Arbeitslose für einen Politik- und Strukturwandel.
Angela Merkel in Spaniens Medien: Vom Ruhm zum Hohn
„Was bildet sich Frau Merkel eigentlich ein? Sie spricht über unser Land, als wären wir Menschen schuld an der Krise! Wer hat denn die Gelder verzockt? Die Banken, die EU und die Politik!“
Tage des Zorns #spanishrevolution #nolesvotes #acampadasol #democraciarealya
Spanien geht es schlecht, sehr schlecht. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die das Land auf Grund struktureller Schwächen und einer geplatzten Immobilienblase besonders getroffen haben, sind offensichtlich.
Die Folgen für die Menschen sind fatal. Die hohen Zinsen für die zumeist auf Pump gekauften Wohnungen zusammen mit den sinkenden Realeinkommen führen zu massenhaft geplatzten Krediten. Die Folge: die Leute werden aus den Wohnungen geräumt. Zum anderen verbaut die Krise vielen gut ausgebildeten Mittzwanzigern den Weg in die Berufswelt. Sie finden einfach keine Jobs
Die politische Klasse: abgehoben und korrupt
Hinzu kommt ein tiefes Misstrauen in die politische Klasse.
Der Washingtoner Konsens ist gebrochen
Eine Analyse über Hintergründe zum Fall Strauss-Kahn, zur vermeintlichen Schuldenkrise in den USA, das Scheitern der “Globalisierung” und gänzlich neue Zeiten.
Empört Euch! – Erste Demo-Aufrufe in Deutschland
So langsam geht es los. Die Bürgerproteste in Spanien finden ihren Weg nicht nur in die deutschen Medien, oben sehen wir die Washington Post von heute, ein Artikel von Associated Press findet sich online – unter der Rubrik „Business“.
Spiegel Online berichtet jetzt ebenfalls (und schreibt die Demos allein Jugendlichen zu, ein Eindruck, den spanische Augenzeugen nicht bestätigen), die Badische Zeitung und NZZ Online sind dabei, die Taz sowieso, und alle anderen werden sicher folgen.
Viel wichtiger ist aber: Auch in Deutschland werden erste Proteste organisiert.
„Das ist menschenunwürdig“
Vor der AOK-Geschäftsstelle stehen die Menschen stundenlang Schlange, um Mitglied werden zu dürfen
Die rund 80000 Berliner Versicherten der City BKK haben den rechtlichen Anspruch darauf, von der AOK oder jeder anderen gesetzlichen Krankenkasse ihrer Wahl aufgenommen zu werden. Doch im Kassenjargon gelten sie als „schlechtes Risiko“. Viele sind alt, krank – und teuer.
Protest im Zelt: Spaniens Jugend demonstriert weiter
In Madrid haben am Mittwochabend trotz Demonstrationsverbots erneut tausende Jugendliche gegen die Sparpolitik der Regierung und ihre eigenen schlechten Chancen demonstriert. Viele verbrachten anschließend die Nacht auf der Straße, der Platz der Puerta del Sol wurde zum Zeltlager, ungeachtet des Regens.
Spanier setzen Demonstrationsverbot außer Kraft
Sparzwänge und Arbeitslosigkeit haben erneut tausende junge Spanier auf die Straße getrieben. Die Proteste erfolgten in Madrid und in anderen spanischen Großstädten – begleitet von großem Polizeiaufkommen. Demonstrationen hatte die Wahlbehörde wegen der anstehenden Kommunal- und Regionalwahlen erfolglos verboten.
Christine Lagarde: Sehnsucht nach Amerika
Frankreichs Finanzministerin Lagarde gilt als Kandidatin für die IWF-Spitze, hat jedoch selbst juristischen Ärger. Zudem geriet sie immer wieder mit Sarkozys Interventionsbetrieb aneinander.
Christine Lagarde, die 55 Jahre alte Finanzministerin, käme in den Augen vieler Regierungs- und Staatschefs für den Posten in Frage, unter ihnen vielleicht auch Nicolas Sarkozy. Doch ihr droht juristisches Ungemach durch eine Affäre, die Frankreich seit vielen Jahren umtreibt.
Fall Dominique Strauss-Kahn: Falscher Bruder narrt die Medien
In der Affäre um den als Sextäter verhafteten Dominique Strauss-Kahn hat sich ein 42-Jähriger fälschlicherweise als Bruder des Opfers ausgegeben. Der Mann aus der Bronx habe zugegeben, dass das mutmaßlich von dem Franzosen angegriffene Zimmermädchen gar nicht seine Schwester sei, berichtete die „New York Times“.
Kirch versus Deutsche Bank „Sind Sie etwa vorbereitet worden, Herr Ackermann?“
Es ist wohl der denkwürdigste Prozess der deutschen Wirtschaftsgeschichte: Deutsche Bank gegen Firma Kirch, Frankfurt gegen München, Rolf gegen Leo. Für das Finanzinstitut wird die Lage offensichtlich immer brenzliger. An diesem Donnerstag rückt die halbe Führungsriege an, um auszusagen. Auch Chef Ackermann muss ran
Stattdessen prüft das Gericht längst etwas anderes: Hat die Deutsche Bank Kirch womöglich vorsätzlich sittenwidrig geschädigt? Hat Breuer bei der Kirch-Pleite absichtlich nachgeholfen, um dann an der Zerschlagung des Konzerns zu verdienen.
Bahrain Crown Prince to visit No 10
David Cameron is expected to discuss the Bahrain authorities‘ crackdown on protesters with the Gulf state‘s Crown Prince when he visits Downing Street.
Crown Prince Salman al-Khalifa‘s visit to London comes after he declined an invitation to the wedding of Prince William and Kate Middleton last month amid fears that protests against his presence might tarnish the event
Der Anfang einer Revolution. Nordafrikanische Demokratiebewegung schwappt nach Spanien über
Bis zu 10.000 Menschen haben sich am Mittwochabend von einem Demonstrationsverbot nicht abschrecken lassen, im Zentrum Madrids gegen die von der EU diktierte Sparpolitik der spanischen Regierung und die Arbeitslosigkeit zu protestieren. Ein starkes Polizeiaufgebot begleitete die Kundgebung. Diese fand auf dem Platz an der Puerta del Sol (Sonnenpforte) statt, der bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch von den Demonstranten besetzt worden war.
Weniger Urlaub für die Südeuropäer?
Eine Entgegnung auf Jens Bergers Beitrag „Die Kanzlerin der Stammtische“ von Heiner Flassbeck.
Nun ist es endlich raus, was schief läuft in Euroland. Frau Merkel sagt (lt. WELT online vom 18.5.): „Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen.“ Jetzt kann man endlich verstehen, warum für die schwere Krise in Euroland offenbar keine Lösung gefunden werden kann. Die europäische Tragödie ist laut der deutschen Bundeskanzlerin die Folge der Weigerung der Südeuropäer, auf Urlaub zu verzichten.
Öffentliche Vorlesung in Irland: “Obama: Warlord of the US Empire”
Am Samstag, den 21.Mai 2011 findet im Vorfeld des Besuches des amerikanischen Präsidenten in Irland eine Veranstaltung in Galway im Richardson statt.
Frankreichs Finanzministerin Lagarde soll IWF führen
Nach dem Rücktritt des IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn zeichnet sich eine überraschend schnelle Einigung auf eine europäische Kandidatin ab. Doch noch gibt es ein ernsthaftes Hindernis.
Europa kämpft um sein IWF-Erbrecht
China und Indien werden mutiger, die Europäer fürchten um ihren Stammplatz. Nach dem Strauss-Kahn-Rücktritt streiten Schwellenländer und Industrienationen über den IWF-Chefposten. Auch Peer Steinbrück wird ins Rennen geschickt – vom politischen Gegner.
EZB verschärft Warnung vor Umschuldung
Die Warnungen der Europäischen Zentralbank vor einer Umschuldung Griechenlands werden vehementer. Wohl auch deshalb, weil die EZB bei dieser Maßnahme eventuell selbst beträchtliche Verluste verkraften müsste.
Heute um 19.00 Uhr Lateinamerika und die Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte
Volker Reusing spricht mit der kolumbianischen Juristin und Buchautorin Ana Maria Suarez Franco über die Einklagbarkeit der Menschenrechte der Vereinten Nationen, darunter auch wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte vor den nationalen Gerichten in der Mehrzahl der lateinamerikanischen Staaten.
S. Korea cuts currency derivative ceilings to curb short-term foreign debts
South Korea will cut the ceilings on currency derivatives banks can hold in a bid to curb rapidly growing short-term foreign debts, the finance ministry said Thursday.
Local branches of foreign banks will be required to hold foreign exchange derivative positions equivalent to 200 percent of equity capital, down from the current 250 percent, the Ministry of Strategy Finance said in a statement.
Kazakhstan to propose candidate for IMF chief
Prime Minister Karim Masimov said Thursday he intends to nominate Kazakhstan National Bank Chairman Grigory Marchenko to lead the International Monetary Fund.
„I would like to propose Mr. Marchenko as a candidate for IMF chief at today‘s meeting of the CIS prime ministers,“ Masimov said on his Twitter account Thursday.
UN calls for 233 million USD in Libya aid
The United Nations called for an additional 233 million U.S. dollars to help around 2.1 million civilians affected by the ongoing conflict in Libya, UN spokesman Martin Nesirky told reporters Wednesday.
Israel files UN complaint over Malaysian Gaza-bound ship
Israel‘s Permanent Mission to the United Nations has filed a protest with the UN Security Council over a Malaysian ship that tried to breach an Israeli maritime blockade on the Gaza Strip earlier in the week, local media reported on Thursday.
The vessel turned back from Israeli territorial waters on Monday, when the Israeli navy fired warning shots, and then sailed for the Egyptian port city of El-Arish.
Takeda schluckt Schweizer Pharmakonzern Nycomed
Der japanische Pharmakonzern Takeda übernimmt für 9,6 Milliarden Euro den Schweizer Konkurrenten Nycomed.
Mit dem größten Zukauf in der Firmengeschichte verdoppelt Takeda sein Europa-Geschäft und schafft sich ein Sprungbrett in Wachstumsmärkte. Die am Donnerstag bekanntgemachte Transaktion, die sich in den vergangenen Tagen schon abgezeichnet hatte, ist die zweitgrößte Auslandsexpansion eines japanischen Unternehmens überhaupt.
Astronomers discover ten floating planets
Ten new „floating“ planets, which drift through the galaxy rather than orbiting stars, have been discovered by an international team of astronomers led by New Zealand scientists.
Gulf mediator leaves Yemen without securing power- transition deal
Gulf Cooperation Council (GCC) chief Abdulatif al-Zayani left Yemen‘s capital of Sanaa on Wednesday after apparently failing, during his five-day visit, to secure a peaceful power-transition agreement between President Ali Abdullah Saleh and the opposition, a Yemeni official said.
Handystrahlung verändert die Hirnaktivität im Schlaf
Mobilfunkstrahlung kann Vorgänge im Körper beeinflussen, etwa die Hirnaktivität im Schlaf. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Nationalfonds
Yemeni doctors call for resignation of President Saleh
Doctors take part in an anti-government demonstration at the Revolution Square in Sanaa, capital of Yemen, May 18, 2011. Hundreds of doctors participated in a demonstration calling for the resignation of President Ali Abdullah Saleh in the capital on Wednesday.
Offener Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes und die Europäische Kommission
Keine Patente auf Tiere und Pflanzen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir schreiben Ihnen, um Sie über aktuelle Probleme zu informieren, die durch das derzeitige Europäische Patentrecht verursacht werden. Wir sind insbesondere über Patente auf Pflanzen und Tiere und deren Auswirkungen auf Landwirte, Züchter und Verbraucher auf Innovation und die biologische Vielfalt besorgt.
So many lonely planets with no star to guide them
Our Galaxy may be full of worlds without a sun to call their own.
USA: Verlierer im Great Game um Zentralasien?
Der demokratische Senator John Kerry gehört dem engen Kreis von Präsident Barack Obama an und steht an der Spitze des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat. Seine Mission in Islamabad war Teil des äußerst schwierigen Prozesses zum „Neustart“ der schlechter gewordenen Beziehungen zu Islamabad.
Polizei erschießt Arbeitslose in Jobcenter
In dem Jobcenter, einer Außenstelle für Wohnungslose und Menschen mit Suchtproblemen, war es ersten Ermittlungen zufolge am Morgen zu einer Auseinandersetzung zwischen der Frau und dem Personal gekommen. Die Jobcenter-Mitarbeiter hatten Frau sollte das Jobcenter verlassen. Als sie sich heftig dagegen wehrte, wurden zunächst Sicherheitskräfte und dann die Polizei alarmiert. Als die Polizisten sie nach ihrem Ausweis fragten, kam es zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung.
Von der UNO zum Terroristen gestempelt
Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfs entrechtet die UNO Personen – unabhängig davon, ob sie schuldig oder unschuldig sind. Nicht einmal der Tod ist Grund, wieder von der Liste gestrichen zu werden.
Pentagon legt Osama-Mission endgültig zu den Geheimakten
Zweieinhalb Wochen nach der Tötung von Osama bin Laden hat das US-Militär bekannt gegeben, es werde die Details der Operation im nordpakistanischen Abbottabad nicht publik machen.
Diese „endgültige Entscheidung“ sei von der Sorge um die persönliche Sicherheit der Soldaten getragen, die den Top-Terroristen liquidiert haben
Leipzig: Platz für Freiheitsdenkmal steht fest
Der Standort für das Einheits- und Freiheitsdenkmal in Leipzig steht fest. Das Monument soll bis 2014 auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz direkt am Innenstadtring entstehen. Für diese Lösung entschied sich der Stadtrat am Mittwoch mit breiter Mehrheit, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. In den nächsten Monaten würden die Ausschreibungsunterlagen für die Architekturbüros fertiggestellt werden, das Ergebnis des Wettbewerbs soll dann anschließend auf einer Einwohnerversammlung diskutiert werden.
Secret FBI documents reveal attack on democratic rights of anti-war and international solidarity activists
FBI agents, who raided the home of Mick Kelly and Linden Gawboy, took with them thousands of pages of documents and books, along with computers, cell phones and a passport. By mistake, they also left something behind; the operation plans for the raid, “Interview questions” for anti-war and international solidarity activists, duplicate evidence collection forms, etc. The file of secret FBI documents was accidently mixed in with Gawboy’s files, and was found in a filing cabinet on April 30. We are now releasing them to the public.
Daimler droht Anklage wegen Argentinien
Der Autokonzern Daimler muss damit rechnen, dass er in den USA wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur in Argentinien in den 1970-er Jahren vor Gericht kommt. Am Mittwoch hat eine Berufungskammer in Kalifornien entschieden, dass eine entsprechende Klage von 22 Argentiniern zulässig ist. Sie machen den Autobauer mitverantwortlich für Verbrechen gegen die Menschenrechte.
Google: Netzsperren führen uns zu chinesischen Verhältnissen
Google Manager Eric Schmidt drückte gestern auf einer Londoner Konferenz seine Bedenken gegenüber Netzsperren aus. Wenn er in der Regierung wäre, so wäre er mit willkürlichen Sperren sehr vorsichtig. Ansonsten bewege man sich schnell auf chinesischem Niveau. Diese Lösung mag zwar einladend erscheinen. Aber, so warnt er, sie könne dazu missbraucht werden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.