Der Neandertaler ist möglicherweise 6000 Jahre später ausgestorben als bislang angenommen: Forscher haben im Norden Russlands 31 000 Jahre alte Steinwerkzeuge und Tierknochen entdeckt
Daily Archives: 13. Mai 2011
ZdK: Glück fordert Ausstieg aus der Kernenergie
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, hat einen baldigen Ausstieg aus der Kernenergienutzung gefordert. Deutschland müsse so „rasch wie sachlich möglich“ aus der Kernenergie aussteigen, sagte er am Freitag bei der Vollversammlung des Zentralkomitees in Erfurt. „Das Gelingen ist wichtiger als der Streit um Nuancen der Geschwindigkeit.“ Weiter sagte Glück, dass es inakzeptabel sei, dass auf EU-Ebene die Vorschriften etwa im Verbraucherschutz immer detaillierter würden, beim Thema Kernenergie aber kaum etwas voran gehe.
Obama to give Middle East speech Thursday
Obama‘s address will come amid region-wide reverberations from the killing by US special forces of Al-Qaeda leader Osama bin Laden and in a week in which the president will meet the leaders of Israel and Jordan at the White House.
Mideast envoy George Mitchell to resign
Mitchell’s resignation comes ahead of a potentially crucial week for the administration and its peace efforts, as Obama is scheduled to give what is being billed as a major address on the Middle East on Thursday. In addition, the White House will host Israeli Prime Minister Binyamin Netanyahu late next week for an official visit and an address to Congress that will lay out Israel’s views on a possible peace deal.
Blockade gegen britische U-Boot-Nuklearsprengköpfe auf Schottlands Boden
Trident Ploughshares und Faslane Peace Camp: Blockade des schottischen Nuklearwaffen-U-Boot-Flottenhafens und Forderung nach weltweiter Ächtung der Kernwaffen
Griechenland Umschuldung am Wochenende?
EU und IWF zu Schuldenrestrukturierung Griechenlands bereit. EZB und Frankreich dagegen. Dem Vernehmen nach plädieren der IWF, die Kommission sowie die Bundesregierung für eine Verlängerung der Laufzeiten griechischer Staatsanleihen.
Solidarität mit Stuttgart: 38. Schwabenstreich in Bremen
Nach einer Anti-Atom-Demonstration wird dort am Montag (16. Mai) am Bremer Hauptbahnhof der mittlerweile achtunddreißigste Schwabenstreich zur Unterstützung der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das S21-Programm veranstaltet. Unterstützer sind u.a. die Bremer Landesverbände vom Verkehrsclub Deutschland (VDC), Robin Wood, der Piratenpartei, der Freien Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, sowie der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft.
Weg mit dem Gesundheitsministerium Behörde für Lobbyisten
Die jüngste Rochade im Kabinett zeigt: Das Gesundheitsministerium dient nur noch der Lobbyarbeit. Oder als Rangierbahnhof für Politiker. Brauchen tut die Behörde in dieser Form keiner mehr. Vor allem nicht die Kranken.
Abschaffen – und zwar sofort. Oder umbenennen in Ministerium für Lobbyismus und Interessenpolitik.
Regierung will Vertrag zu Euro-Rettungsschirm offenlegen
Die Bundesregierung will die Einzelheiten für den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) offenlegen. Zunächst solle das Treffen der EU-Finanzminister am kommenden Montag (16.5.) abgewartet werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mit. Danach werde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Entwurf dem Bundestag zur Verfügung stellen.
Sicherheitsmängel bei Internet-Speicherdiensten
Nach Ansicht der Rechtsexperten des Fachmagazins gehe diese Formulierung sogar über die Weisung amerikanischer Anti-Terror-Gesetze hinaus, mit deutschem Recht sei sie sowieso nicht vereinbar, zumal sie viel zu schwammig formuliert ist. Selbst um dem amerikanischen Anti-Terror-Gesetz genüge zu tun, hätte Dropbox die Datenschutzbestimmung so nicht ändern müssen. Schließlich hätten die US-Verfolgungsbehörden im Falle einer Gefahr auch ohne richterlichen Beschluss uneingeschränkten Zugriff auf Nutzerdaten. Firmen können in den USA dazu gezwungen werden, Nutzerdaten herauszurücken.
Ostdeutsche Eisenbahnverkehrsgesellschaft mbH (ODEG): Blockadehaltung erzwingt neue Streiks
Die Tarifverhandlungen mit der Ostdeutschen Eisenbahnverkehrsgesellschaft mbH (ODEG) sind gestern in Berlin gleich in der ersten Runde gescheitert. Die Geschäftsführung war weder bereit, über inhaltsgleiche Rahmentarifvertragsregelungen und damit verknüpften Haustarifverträgen noch über einen Betreiberwechseltarifvertrag zu verhandeln. Genau das ist es aber, wofür die Lokomotivführer mit ihren eindrucksvollen Streiks gekämpft haben.
SoFFin schafft planmäßige Risikovorsorge für FMS Wertmanagement
Im Rahmen der Abspaltung nicht strategienotwendiger Geschäftsbereiche und Risikopositionen von der HRE auf die FMS Wertmanagement zum 30. September 2010 ist für den SoFFin eine Verlustausgleichspflicht gegenüber der FMS Wertmanagement entstanden. Dafür hat der SoFFin eine Rückstellung in Höhe von 3,87 Mrd. Euro gebildet…
Bankenrettungsfonds macht erneut Milliardenverlust
Der Bankenrettungsfonds Soffin hat das Jahr 2010 mit einem Verlust von rund 4,8 Milliarden Euro abgeschlossen…
Nach FMSA-Darstellung resultiert der Löwenanteil des Fehlbetrages – 3,87 Milliarden Euro – aus vorgeschriebenen Rückstellungen für die „Bad Bank“ der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE)…
Eine Bilanz der „Bad Bank“ selber steht noch aus.
Ron Paul for President
Der Fed-Feind Ron Paul tritt zur US-Präsidentschaftswahl an. Es ist bereits Pauls dritte Kandidatur für die US-Präsidentschaft. Der Republikaner gilt als erklärter Feind des Federal Reserve Systems und als Vertreter der freien Marktwirtschaft im Sinne der österreichischen Schule in der Ökonomie.
Merkwürdige Probleme auf Blogger.com und Blogspot.com
Der im Besitz von Google befindliche Internet-Konzern Blogger, u.a. Anbieter von Subdomains und Plattformen auf blogger.com und blogspot.com, hat zur Zeit offenbar große technische Probleme. Unter anderem ist der Blog “Alles Schall und Rauch” auf http://alles-schallundrauch.blogspot.com/ nur eingeschränkt in Funktion. Hierzu schreibt Betreiber Freeman:
Sprott: Gold ist Weltreserve-Währung
Eric Sprott: Gold ist jetzt die Weltreserve-Währung. Silber wird nach unten manipuliert. Kunden in Griechenland und Irland ziehen ihre Gelder von den Banken ab. Silber: „Investment der Dekade“. Goldpreis: 2000 Dollar dieses Jahr.
Der Westen steckt in der Falle seiner eigenen Propaganda
Einer der Wünsche, die Leser mir gegenüber oft äußern, wurde heute (am 11. Mai) wahr. Ich war in den großen Medien. Es war ein Sender mit einer weltweiten Reichweite – der BBC World Service. Es gab mehrere Teilnehmer an der Sendung und es ging um Hillary Clintons Äußerungen (am 10. Mai) über den Mangel an Demokratie und Menschenrechten in China.
Ich erschreckte den Moderator, als ich Hillarys Äußerungen damit verglich, dass ein Esel den anderen als Langohr beschimpft.
UN official: Israeli occupation killed 1,300 Palestinian children since 2000
According to Prof. Richard Falk, the UN Special Rapporteur for Human Rights in the occupied Palestinian territories, Israeli forces killed 1,335 children in direct military operations and arbitrary shootings. He pointed out that 17 children were killed in 2010 alone while collecting stones in the borders areas between Gaza and Israel.
Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten
Deutsche Polizisten arbeiten im Folterstaat Saudi-Arabien als Exporthelfer für den Rüstungskonzern EADS
Gaddafi? Geht gar nicht! Der Mann aus der Führungsriege des Auswärtigen Amtes klingt überzeugt, dass der Öffnungsprozess, der in Tunesien und Ägypten begonnen hat, um Libyen und Syrien keinen Bogen machen wird. Ja, versichert er, auch die deutsche Politik hat gelernt aus den von den Völkern getragenen Reformen. Zu lange habe man die in der Region gewünschte Stabilität mit Stagnation verwechselt. Schluss damit, nun werde man nach Kräften alles unterstützen, was Öffnung und Dynamik verspricht. Auch in Saudi-Arabien? Eine lange Pause, dann die Antwort: Das Königreich ist wohl das größte strategischen Fragezeichen in der Region …
Vertrauen in den Staat schwindet
Unsere Bundeskanzlerin hat dem Palästinenser Mahmud Abbas bei deren Treffen am 5. Mai die Leviten gelesen: Die Palästinenser müssen Israel anerkennen, auf Gewalt verzichten und die Verträge einhalten, mahnte sie. Ein Anlass für diese Worte war die Einigung zwischen Fatah und Hamas in Kairo, die ebenso wie die Demokratisierungsprozesse in der arabischen Welt ein Horror-Szenario für Israel darstellt. Wie üblich hat Merkel keine komplementären Mahnungen ausgesprochen: Israel wird weder aufgefordert, Palästina anzuerkennen, noch auf Gewalt zu verzichten, noch irgendwelche Verträge einzuhalten.
Bis zu 100.000 € für einen Dr. – und der Löwenanteil landet bei den Doktorvätern und -müttern
Angestoßen durch den Beitrag vom 11. Mai „Teil der Welt des angeblichen Großbürgertums und Adels: Betrug. Gedeckt von bisher nicht behelligten Professoren.“ machte eine Nutzerin der NachDenkSeiten auf die Sendung des Hessischen Rundfunks Der Tag vom 21.2. mit dem Titel “Geliehener Geist – wenn der Autor ein anderer ist” aufmerksam. In einem Interview hatte Manuel Theisen, Professor an der Uni München, der sich seit langem mit erschlichenen akademischen Titeln (und offenbar auch anderen Korruptionsformen) befasst, berichtet, dass bei den rund 300 gekauften Doktortiteln pro Jahr sehr oft die Doktorväter und -Mütter finanziell mit im Boot sind.
Die Autoimmunerkrankung der Vierten Gewalt
Am letzten Freitag war die Welt der Großjournalisten noch in Ordnung. Man traf sich, in Smoking und Ballkleid gewandet*, im edlen Hamburger Schauspielhaus und feierte sich selbst für die eigene Großartigkeit.
In diesem Jahr ging der Egon-Erwin-Kisch-Preis, die bedeutendste Trophäe der journalistischen Selbstinszenierung, an den SPIEGEL-Redakteur René Pfister
Eine Woche später schlägt die Branche hysterisch aufeinander ein. Statt Selbstkritik zu üben, tanzt die selbsternannte Elite der Vierten Gewalt um ein goldenes Kalb namens Wahrhaftigkeit und zeigt damit nur einmal mehr, dass sie sich von journalistischen Prinzipien entfernt hat und in einer inzestuösen Parallelwelt lebt.
Open Letter: Why I am calling for nigel‘s resignation
Many in the party have argued for years that to be able to get out of the EU we need to have a presence at national and local level in addition to the one we have at European level.
In 2009 when UKIP came second in the European elections we all celebrated and anticipated the start of a new era where the party would grow to become a credible option not just at European Level but also at national and local level.
Call for UKIP‘s Nigel Farage to resign as double act turns sour
She was brought in as the ‚budget buster‘. As a constant thorn in the side of the Euro establishment, former EU Chief Accountant Marta Andreasen seemed an ideal recruit for the UK Independence Party.
Schleswig-Holsteins Justizminister: Atomkraftwerke ohne Entschädigung abschalten!
„Das Grundgesetz gibt uns die Möglichkeit, Inhalt und Schranken des Eigentums per Gesetz festzulegen.“ Schmalfuß vertritt die FDP in der Landesregierung und ist als Justizminister auch für die Reaktorsicherheit im Land zuständig.
Schmalfuß begründete seine Position mit dem Alter der Anlagen: „Die acht Altanlagen, die vor mehr als 25 Jahren in Betrieb genommen wurden, sind steuerlich weitestgehend abgeschrieben“, sagte er. Für ihn als Justizminister sei eine gesetzliche Abschaltung darum keine rechtswidrige Enteignung und sie löse auch keine Ansprüche auf Entschädigung aus.
Regierung steht, Grube baut, wir sitzen!
Etwa 70 Parkschützer versammelten sich heute früh ab 7 Uhr vor dem Bauzaun-Tor am sogenannten Grundwassermanagement, um gegen den fortgesetzten Weiterbau von Stuttgart 21 zu protestieren. Die Anlage zur Absenkung des Grundwassers 18 m tief und 200 m um die geplante Baugrube herum ist momentan die zentrale Baustelle von Stuttgart 21. Trotz des nach der Landtagswahl von Bahnchef Grube verkündeten angeblichen Baustopps hat die Bahn jedoch auch am Grundwassermanagement weiter gebaut: Tanks wurden miteinander verbunden, Pumpen wurden eingebaut. Daher richten die Parkschützer heute erneut die Aufmerksamkeit auf diese Baustelle.
Bernanke fordert USA auf, mehr Schulden zu machen
US-Notenbankchef Ben Bernanke hat den Kongress ermahnt, bei der Anhebung der Schuldenobergrenze nicht zu zögern. Anderenfalls könnten höhere Zinsen die Folge sein, sagte Bernanke. Schlimmstenfalls drohten „extrem düstere Konsequenzen für die US-Wirtschaft“.
3sat – Folterexperten
Die geheimen Methoden der CIA
Staatsterrorismus im Namen der „Freiheit“
Experten rechnen fest mit Umschuldung Griechenlands
Europa müht sich mit der Rettung des Landes ab. Volkswirte und Fondsmanager halten laut einer Umfrage einen Schuldenschnitt in Griechenland für unausweichlich. Die Gläubiger dürften in diesem Fall auf einem Großteil der Forderungen sitzenbleiben.
BKK für Heilberufe: Zweite Krankenkasse vor Pleite
Die Sanierung der BKK für Heilberufe ist fehlgeschlagen. Nach der City BKK steuert damit eine weitere Betriebskrankenkasse auf die Insolvenz zu. Um sie abzuwenden, wird händeringend nach einem Partner für eine Fusion gesucht.
Europas Politiker auf dem Kinderspielplatz
Die EU laufe Gefahr, durch ihre wirtschaftliche Krise einer politischen Krise die Tür zu öffnen, so die Business Times aus Singapur – einer hausgemachten. Problematisch werde es vor allem, wenn die Länder, die gerade mit finanziellen Problemen kämpfen, dem deutschen Beispiel folgten und die Schuldenbremse einführten. Deutschland nämlich wolle die Anleihenmärkte beschwichtigen, indem es schonungslos Staatsausgaben kürze und auch anderen EU-Mitgliedern unbedingt drastische Kürzungen zur Haushaltskonsolidierung nahe lege.
Der Doktor und das liebe Amt
Während sich auch der Waiblinger CDU-Landtagsabgeordnete und Jurist Matthias Pröfrock mit Vorwürfen auseinandersetzen muss, sich wie Guttenberg bei der Erstellung seiner Dissertation der Arbeit des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bedient zu haben, ließ der amtierende Bundesgesundheitsminister und designierte Wirtschaftsminister Philip Rösler konkrete Fragen zu der Erstellung seiner Dissertation bisher unbeantwortet.
Goldman gerät wegen Ermittlungen unter Druck
Umfangreichen Ermittlungen und Klagen von Aufsichtsbehörden und Kunden verunsichern zunehmen die Aktionäre der US-Großbanken. Jüngstes Beispiel ist die weltweit größte Investmentbank Goldman Sachs, die seit Mitte der Woche im Fokus der US-Börsenaufsicht CFTC steht. Aktionäre trennten sich daraufhin in großem Stil von dem Goldman-Papier, das bei hohen Umsätzen um fast fünf Prozent einbrach.
Leider schon verplant
135 Milliarden Euro Steuern mehr als erwartet nimmt der Staat bis zum Jahr 2015 ein. Das klingt nach viel, aber die schönen Zahlen trügen.
Den Großteil hat die Regierung schon verplant, weil sie den Steuerboom erahnte; und die verbleibenden paar Milliarden pro Jahr benötigt der Finanzminister für Ausgaben, die sich abzeichnen: für Energiewende, Bundeswehrreform und Griechenland. Diese Schieflagen haben auch politische Ursachen: die fehlende Kontrolle von Banken und Euro-Partnern.
Die Lösung des Griechenland-Problems
Warum streiken die Griechen schon wieder? Wer eine Antwort auf diese Frage sucht, ist geneigt, erst einmal Statistiken zu den hohen Staatsschulden Griechenlands zu wälzen und die Wirkung der Daumenschrauben zu überprüfen, die der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU dem Land angelegt haben. Ein hoffnungsloses Unterfangen. Denn allein mit Zahlen, die heute so, morgen so hoch sind, und mit Auflagen, die kein Land der Welt erfüllen kann, lässt sich nicht erklären, warum die Griechen auf die Straße gehen.
Weiterer Ärger mit der Volkszählung
Schon zwei Tage vor dem Start gab es eine Menge Probleme und Ärger sowie die erste Sicherheitslücke und täglich wird von weiteren Pannen berichtet. Uns erreichen E-Mails mit Berichten von Betroffenen und mit unerfreulichen Begegnungen mit Volkszählern.
Hier eine Auswahl einiger Fälle – einen ständig aktualisierten Überblick dessen, was in Presse und auf öffentlichen Blogs zu lesen gibt findet man in unserem Pressespiegel.
Italiens Rolle im Libyenkrieg
Seit dem 28. April beteiligt sich Italien aktiv am Bombenkrieg gegen Libyen. Tag und Nacht starten italienische Kampfjets vom Luftwaffenstützpunkt Trapani Birgi auf Sizilien und vom Flugzeugträger Garibaldi, um ihre tödliche Fracht über der ehemaligen italienischen Kolonie abzuwerfen.
Rot-Grün kann in Bremen mit klarer Mehrheit rechnen
Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen kann Rot-Grün mit einer klaren Mehrheit rechnen.
In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Vorwahlumfrage von „ARD-Tagesthemen/Infratest dimap“ kam die SPD auf 36 Prozent der Stimmen, die Grünen erreichten 24 Prozent. Rot-Grün käme damit auf eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen.
FDP fürchtet Abrechnung mit Westerwelle
Die Liberalen ziehen an diesem Freitag einen Schlussstrich unter die Ära Guido Westerwelle: Den FDP-Vorsitz übernimmt der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Doch darf Westerwelle wenigstens Außenminister bleiben?
Schmutziger Wahlkampf
Massenfestnahmen und Drohungen sollen vor türkischen Parlamentswahlen Opposition schwächen
Innerhalb von 50 Tagen hat die türkische Polizei kurz vor den Parlamentswahlen am 12. Juni rund 2500 Menschen inhaftiert. Gegen 400 von ihnen wurden mittlerweile Haftbefehle ausgesprochen. »Wir bewegen uns auf die Tage des Militärputsches von 1980 zu
NATO tötet in Tripolis
Mehr als 2400 Luftangriffe hat die NATO nach eigenen Angaben seit Ende März auf Libyen geflogen. Am Donnerstag wurden bei den Bombardierungen der Hauptstadt Tripolis nach Angaben von Rettungskräften sechs Menschen getötet. Weitere zehn Libyer wurden verletzt, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Bei allen Opfern handle es sich um Zivilisten
Facebook gab Schmutzkampagne gegen Google in Auftrag
Bei der Auseinandersetzung von Facebook und Google scheint die Leitung des sozialen Netzwerks nicht vor unrühmlichen Methoden zurück zu schrecken. Jetzt sickerte durch, dass Facebook bei der PR-Agentur Burson-Masteller eine Hetzkampagne gegen Google in Auftrag gab. Es galt den Ruf von Google ein wenig in den Dreck zu ziehen.
A Volcano of Lies
Barack Obama, who pledged to restore ethical honor to the White House after the Bush years, is now burying himself under an active volcano of lies, mostly but not exclusively concerning the assassination of Osama bin Laden.
BSI-Kongress: Online wählen mit dem neuen Personalausweis?
Der seit dem 1. November 2010 in Umlauf gebrachte neue Personalausweis (nPA) soll in den nächsten Monaten funktional deutlich aufgebohrt werden. Auf dem 12. Deutschen IT-Sicherheitskongress des BSI wurde die Implementierung der qualifizierten Signatur diskutiert, für die der Ausweis bereits vorbereitet ist, und wie beispielsweise Internet-Wahlen mit dem Ausweis durchgeführt werden könnten.
Japans Regierung beschliesst Staatshilfe für Tepco
Der Betreiber der Atomruine in Fukushima braucht Milliarden, um Opfer zu entschädigen und Kapazitäten zu ersetzen. Jetzt hat die japanische Regierung Tepco Staatshilfe zugesagt. Im Gegenzug akzeptiert der Konzern Sparmassnahmen und Prüfungen.
Die Amerikaner leben heute in Orwells 1984
Die Geschichte des Weißen Hauses vom „Tod bin Ladens” ist völlig zerflattert. Macht es etwas aus, dass innerhalb von 48 Stunden die Geschichte so verändert wurde, dass sie nichts mehr gemein hatte mit der Erklärung Präsident Obamas am Sonntag Abend und jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat?
Bis jetzt machte es nichts aus für die einst so hochgelobte Nachrichtenanstalt BBC, die am 9. Mai, nach acht Tagen, noch immer die Propaganda wiederholte
China soll künftig die Rolle der Al-Qaida bin Ladens spielen Das Drehbuch schrieb George Orwell
Der US-Publizist Paul Craig Roberts befürchtet, dass China zum neuen Schreckgespenst
aufgebaut werden soll, nachdem das Phantom Osama bin Laden ausgemustert wurde.
Die Stichwortgeber
Mit einiger Sorge blickt Berlin auf die aktuellen Proteste in Uganda. Die Regierung des Landes gilt als loyaler Verbündeter des Westens, stellt große Truppen zur Verteidigung der prowestlichen „Regierung“ Somalias und leistet Hilfe bei der Ausbildung somalischer Soldaten. Jetzt sieht sie sich wachsenden Protesten gegenüber, die sich unter anderem am dramatischen Anstieg der Lebenshaltungskosten entzünden. Beobachter urteilen, eine Entwicklung wie in Tunesien, wo ein prowestliches Regime über ähnliche Proteste stürzte, sei nicht auszuschließen. In offiziellen Stellungnahmen geht das Auswärtige Amt in Berlin inzwischen vorsichtig auf Distanz zu Staatspräsident Yoweri Museveni, der gestern nach umstrittenen Wahlen neu vereidigt wurde.
Vernichtende Wahlniederlage der Liberaldemokraten in Schottland
Das Bemerkenswerteste am Ergebnis der Kommunalwahlen in Teilen Englands und den Wahlen für das schottische Parlament und die Welsh Assembly [Parlament für Wales mit eingeschränkter Gesetzgebungsbefugnis] war, dass die Liberaldemokraten abgestraft wurden, weil sie in der Koalition mit den Konservativen brutale Sparmaßnahmen durchsetzen. In England und Wales war die Labour Party der Hauptnutznießer, in Schottland jedoch errang die Scottish National Party einen entscheidenden Sieg.
Zeitungsverleger fordern massive Gehaltskürzungen
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDVZ) fordert massive Einschnitte in die Tarifverträge der 14.000 Zeitungsredakteure. Er verlangt Gehaltskürzungen der beschäftigten Redakteure und einen neuen Dumping-Tarifvertrag für alle Neueinstellungen mit rund 30 Prozent weniger Gehalt.