Deutschland wird in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi ein eigenes Verbindungsbüro eröffnen. Als Leiter des Büros sei zu Wochenbeginn „ein erfahrener Diplomat“ benannt worden, teilte das Auswärtige Amt mit.
Daily Archives: 12. Mai 2011
Schäubles Maulwurf soll „feuchte Hände“ haben
Zur Frage, wie der Informant gefunden werden sollte, sagte Schäuble, die konkrete Vorgehensweise sei nicht seine Sache. Den Angaben zufolge wurde in einer ersten Analyse den Kreis derer, die direkten Zugang zu dem Papier hatten und die Inhalte kannten, auf knapp 20 Mitarbeiter eingeschränkt. Auch E-Mail-Zugänge würden geprüft. Die Indiskretion könnte personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Die Beamten sollen nach dem Willen Schäubles dienstrechtliche Erklärungen abgeben, dass sie sich an ihre Verschwiegenheitspflicht gehalten haben, schreibt das „Handelsblatt“.
Portugal unter Kuratel
»Absichtserklärung«: Ein Jahr nach Athen wurde nun auch Lissabon an die Kette von EU, EZB und IWF gelegt. Der Widerstand im Land formiert sich
Bin Laden’s death and the debate over torture: By John McCain
I know those who approved and employed these practices were dedicated to protecting Americans. I know they were determined to keep faith with the victims of terrorism and to prove to our enemies that the United States would pursue justice relentlessly no matter how long it took.
I don’t believe anyone should be prosecuted for having used these techniques, and I agree that the administration should state definitively that they won’t be.
Sen. John McCain: Osama Bin Laden was not killed because of information obtained by torture
Torture did not produce the information that led to Osama Bin Laden, Arizona Sen. John McCain declared Thursday.
„It was not torture, or cruel, inhuman and degrading treatment of detainees that got us the major leads,“ he said on the Senate floor.
US senator views ‚grotesque‘ Osama bin Laden photographs
Senator James Inhofe said he saw 15 pictures at the CIA headquarters in Virginia
Robert Gates: We Had Agreed We Wouldn’t Release Details About the Operation Against OBL But That All Fell Apart
“Frankly, a week ago Sunday, in the Situation Room, we all agreed that we would not release any operational details from the effort to take out bin Laden,” Gates said. “That all fell apart on Monday — the next day.”
Facebook mit Schmierenkampagne gegen Google
n den letzten Tagen machte man sich im Silicon Valley darüber Gedanken, wer die international bekannte PR-Agentur Burson-Marsteller beauftragt hat, negative Presseberichte über Google zu verbreiten. Jetzt gab Facebook zu, dafür verantwortlich zu sein.
Security tightened for US Navy SEALs: Gates
U.S. Defense Secretary Robert Gates said that the US Navy SEALs who killed Osama bin Laden in Pakistan will receive an upgrade in security over concerns that the commandos and their families may be subject to threats by terrorists.
Präsident Museveni vereidigt: Mit pinker Flüssigkeit gegen Ugandas Opposition
Ugandas Präsident Museveni ist für weitere fünf Jahre im Amt vereidigt worden. Seit 25 Jahren hält er sich an der Macht, doch die Proteste auf der Straße gegen ihn nehmen zu. Die Taktik der Polizei ist bizarr: Zuletzt besprühte sie Oppositionelle mit pinkfarbener Flüssigkeit.
Franzose in libyscher Rebellenhochburg Bengasi getötet
Aus Kreisen der Rebellen hieß es, bei dem Opfer handele es sich um einen Auftragnehmer der Streitkräfte… Die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet, ehemalige französische Soldaten suchten in Bengasi Arbeit als private Sicherheitsleute.
Vermummte stürmen Athener Krankenhaus und greifen Polizisten an
Etwa 150 Vermummte haben ein Krankenhaus in Athen gestürmt und drei Polizisten verprügelt, nachdem ein Demonstrant während eines Protests gegen die Sparmaßnahmen der Regierung schwer verletzt worden war.
Die Gruppe sei im Büro der Geschäftsführung der Klinik auf die Beamten losgegangen, die wegen der Verletzung des Demonstranten am Mittwoch ermittelt hätten, sagte ein Polizist, der namentlich nicht genannt werden wollte. „Zwei Polizisten wurden leicht verletzt, einer schwerer am Kopf.“
China fordert Zurückhaltung in Syrien
Das Ausland solle sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums am Donnerstag in Peking. Stattdessen müsse es einen Dialog geben und das Blutvergießen verhindert werden.
Börse-Chef trommelt für Zusammenschluss mit Nyse
Deutsche-Börse-Chef Reto Francioni hat auf der Hauptversammlung nochmals die Vorzüge einer Fusion mit der New Yorker Nyse angepriesen.
Die neue Führungsriege der FDP
Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll Stellvertreterin im Parteivorstand werden. Die bayerische FDP-Chefin genießt hohes Ansehen etwa wegen ihrer klaren Haltung bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung und weil sie der Union bei der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Paroli bietet. Von 1992 bis 1996 war sie schon einmal Justizministerin.
Deutschland pocht auf Gegenleistung für Griechen-Hilfe
Deutschland wird dem hoch verschuldeten Griechenland nur dann weitere Finanzhilfen gewähren, wenn die Regierung in Athen noch schärfer spart.
Griechenlands Wirtschaft wird von den Sparmaßnahmen der Regierung schwer getroffen und verharrt tief in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit lag im Februar bei 15,9 Prozent, wie das Statistikamt mitteilte. Die Nerven im Land sind zum Zerreißen angespannt.
Soldaten: Neuer Misshandlungs-Prozess
Sie schlugen Rekruten, quälten sie mit Stromstößen und Wasser: Im Misshandlungsprozess von Coesfeld wurden neun Bundeswehrausbilder verurteilt. Weitere Angeklagte kamen glimpflich davon. Zu Unrecht, meint der BGH. Am Donnerstag (12.05.11) stehen sie erneut vor Gericht.
EU fisheries reform would ‚privatise oceans‘
The European Commission is planning to reform the EU‘s fishing industry by giving vessels quota shares guaranteed for periods of at least 15 years.
David Cameron meets Libya rebel leader at Number 10
David Cameron has met the head of Libya‘s National Transitional Council, Abdul Jalil, at Downing Street.
PM: Malaysia doesn‘t understand the border conflict
Malaysia‘s Deputy Foreign Minister Richard Riot Jaem does not understand the situation on the Thai-Cambodian border and his criticism is misplaced, Prime Minister Abhisit Vejjajiva said on Tuesday.
No place for extremism: Christian Federation
The Christian community respected the position of Islam as the official religion of the country which had no place for extremism, Christian Federation of Malaysia chairman Ng Moon Hing said today.
Bundestag stützt Portugal-Hilfen
Breite Mehrheit im Bundestag – für die Portugal-Hilfen zumindest. Beim Gefeilsche um weitere Milliarden für Griechenland und den neuen Rettungsschirm ESM aber wirft die Opposition der Kanzlerin ein Versteckspiel vor. Auch in der Koalition rumort es.
Singh in Kabul for talks after Osama‘s death
Indian Prime Minister Manmohan Singh arrived in Afghanistan on Thursday for a two-day visit, including talks on the regional impact of Osama bin Laden‘s death and future aid projects, officials said.
Pakistan says will not share US helicopter wreckage
Pakistan said Wednesday it would not share the wreckage of a US helicopter used in the raid that killed Osama bin Laden with China, after speculation that the aircraft contained secret technology.
„Die meisten Staaten gehen nicht Pleite – sie sind es schon“
Der Vermögensverwalter Martin Mack malt ein düsteres Szenario für die Märkte. Im Gespräch mit dem Handelsblatt erklärt er, wie die Notenbanken den Crash provozieren – und warum dieser bisher trotzdem ausgeblieben ist.
Ein Weiter so, kann in einer Hyperinflation münden.
Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen bereits erhöht und der Inflation den Kampf angesagt.
Reine Kosmetik – nur um nicht noch einen weiteren Vertrauensverlust zu erleiden.
LHC asks Zardari to stop political activities
The Lahore High Court (LHC) on Thursday restrained President Asif Ali Zardari from holding political activities, Geo News reported.
US drone attack kills seven in North Waziristan
A US drone fired two missiles into a vehicle in North Waziristan on Thursday, killing five suspected militants, local security officials said.
It was the third such attack reported since US commandos killed Osama bin Laden
Ihre Meinung zu BILD…
Das Konzept ist ungemein durchtrieben. Um Eigenwerbung zu betreiben, wirbt die BILD-Zeitung prominente Zeitgenossen an, die frei von der Seele weg etwas zu eben dieser BILD-Zeitung sagen dürfen – gerne auch etwas Negatives. Kritischere Promis lassen sich deshalb auch darauf ein.
In Wirklichkeit geben sie aber der BILD-Zeitung einen selbstkritischen und offenen Anstrich – plötzlich sieht es so aus, als würde man im Hause Springer auf Objektivität achten und auch BILD-Kritiker ernstnehmen und zu Wort kommen lassen.
`Wahre Finnen´ gehen nicht in Regierung
Es sei eine „schwierige Entscheidung“ gewesen, letztlich doch nicht mit in die Regieung zu gehen, sagte Parteichef Timo Soini bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Seine Partei hatte bis zuletzt auf einem Nein Finnlands zu den geplanten Hilfszahlungen der EU an Portugal beharrt. Damit ist die Regierungsbildung in Finnland vorerst wieder völlig offen.
Portugal-Hilfe: Widerstand der „Wahren Finnen“
(10.05.) Die Zustimmung Finnlands zum 78 Mrd. Euro schweren Rettungspaket für Portugal hängt weiterhin an einem seidenen Faden. Da der rechtspopulistische Wahlsieger und mutmaßliche Koalitionspartner „Wahre Finnen“ Finanzhilfen für weitere Euroländer dezidiert ablehnen, will der designierte Ministerpräsident Jyrki Katainen das Ja Finnlands ohne Kabinettsbeschluss vom Parlament absegnen lassen. Ob dieses Manöver gelingt, ist jedoch höchst fraglich.
Streit um die Anti-Terror-Gesetze
Leutheusser-Schnarrenberger: „Anders als die Polizei haben die Nachrichtendienste bis zu 15 Jahre Zeit, bis sie auch unbescholtene Bürger informieren. Hier muss dringend nachgebessert werden. Es muss ein Recht auf Information mit Rechtsschutz geben, wenn der Staat Bürger observiert. Dies gilt auch für das Löschen der Daten unbescholtener Bürger.“
Anti-Terrorgesetze zeigen erhebliche Mängel beim Umgang mit Grundrechten
Bei der Prüfung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze stellte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebliche Mängel beim Umgang mit Grundrechten fest. Hintergrund: Zwischen 2007 und 2009 wurden nach einem bislang unveröffentlichten Bericht der Bundesregierung rund 65.000 Menschen in für die Infrastruktur sensiblen Behörden und in Betrieben geheimdienstlich überprüft. Rund 600 Personen wurden als Risiko eingestuft und von sicherheitsrelevanten Tätigkeiten entbunden.
Ob die als unbedenklich eingestuften Personen später zeitnah von staatlichen Stellen davon informiert wurden, bezeichnen nach Informationen der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe Regierungskreise als „unwahrscheinlich“
Auch unter Obama wird rege überwacht
Auch bei den Sicherheitsbriefen (NSL), die unter Bush geradezu inflationär gebraucht wurden, kann von Entspannung nicht die Rede sein. Die National Security Letter sind gewissermaßen beschleunigte Ermittlungsgenehmigungen, die eingeführt wurden, um das „langwierige“ richterliche Genehmigungsverfahren im Notfall umgehen zu können. Die Möglichkeiten, dieses Instrument anzuwenden, wurden nach den Terroranschlägen 2001 durch den US Patriot Act maßgeblich erweitert…
Wobei alleine in den Jahren 2003 bis 2005 144.000 NSL Requests für 50.000 Verdächtige ausgestellt worden waren. Wovon allerdings viele der mehrheitlich ausländischen Verdächtigen kaum etwas bemerkt haben dürften, denn alle Empfänger der NSL sind zu absolutem Stillschweigen verpflichtet.