Daily Archives: 12. Mai 2011


12.05.2011 - 21:50 [ Handelsblatt ]

Schäubles Maulwurf soll „feuchte Hände“ haben

Zur Frage, wie der Informant gefunden werden sollte, sagte Schäuble, die konkrete Vorgehensweise sei nicht seine Sache. Den Angaben zufolge wurde in einer ersten Analyse den Kreis derer, die direkten Zugang zu dem Papier hatten und die Inhalte kannten, auf knapp 20 Mitarbeiter eingeschränkt. Auch E-Mail-Zugänge würden geprüft. Die Indiskretion könnte personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Die Beamten sollen nach dem Willen Schäubles dienstrechtliche Erklärungen abgeben, dass sie sich an ihre Verschwiegenheitspflicht gehalten haben, schreibt das „Handelsblatt“.

12.05.2011 - 21:47 [ Washington Post ]

Bin Laden’s death and the debate over torture: By John McCain

I know those who approved and employed these practices were dedicated to protecting Americans. I know they were determined to keep faith with the victims of terrorism and to prove to our enemies that the United States would pursue justice relentlessly no matter how long it took.

I don’t believe anyone should be prosecuted for having used these techniques, and I agree that the administration should state definitively that they won’t be.

12.05.2011 - 21:44 [ Winfuture ]

Facebook mit Schmierenkampagne gegen Google

n den letzten Tagen machte man sich im Silicon Valley darüber Gedanken, wer die international bekannte PR-Agentur Burson-Marsteller beauftragt hat, negative Presseberichte über Google zu verbreiten. Jetzt gab Facebook zu, dafür verantwortlich zu sein.

12.05.2011 - 21:08 [ Reuters ]

Vermummte stürmen Athener Krankenhaus und greifen Polizisten an

Etwa 150 Vermummte haben ein Krankenhaus in Athen gestürmt und drei Polizisten verprügelt, nachdem ein Demonstrant während eines Protests gegen die Sparmaßnahmen der Regierung schwer verletzt worden war.

Die Gruppe sei im Büro der Geschäftsführung der Klinik auf die Beamten losgegangen, die wegen der Verletzung des Demonstranten am Mittwoch ermittelt hätten, sagte ein Polizist, der namentlich nicht genannt werden wollte. „Zwei Polizisten wurden leicht verletzt, einer schwerer am Kopf.“

12.05.2011 - 21:02 [ Tagesschau ]

Die neue Führungsriege der FDP

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll Stellvertreterin im Parteivorstand werden. Die bayerische FDP-Chefin genießt hohes Ansehen etwa wegen ihrer klaren Haltung bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung und weil sie der Union bei der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Paroli bietet. Von 1992 bis 1996 war sie schon einmal Justizministerin.

12.05.2011 - 21:02 [ Reuters ]

Deutschland pocht auf Gegenleistung für Griechen-Hilfe

Deutschland wird dem hoch verschuldeten Griechenland nur dann weitere Finanzhilfen gewähren, wenn die Regierung in Athen noch schärfer spart.

Griechenlands Wirtschaft wird von den Sparmaßnahmen der Regierung schwer getroffen und verharrt tief in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit lag im Februar bei 15,9 Prozent, wie das Statistikamt mitteilte. Die Nerven im Land sind zum Zerreißen angespannt.

12.05.2011 - 12:40 [ WDR ]

Soldaten: Neuer Misshandlungs-Prozess

Sie schlugen Rekruten, quälten sie mit Stromstößen und Wasser: Im Misshandlungsprozess von Coesfeld wurden neun Bundeswehrausbilder verurteilt. Weitere Angeklagte kamen glimpflich davon. Zu Unrecht, meint der BGH. Am Donnerstag (12.05.11) stehen sie erneut vor Gericht.

12.05.2011 - 10:57 [ My Sinchew ]

No place for extremism: Christian Federation

The Christian community respected the position of Islam as the official religion of the country which had no place for extremism, Christian Federation of Malaysia chairman Ng Moon Hing said today.

12.05.2011 - 10:27 [ The Nation ]

Singh in Kabul for talks after Osama‘s death

Indian Prime Minister Manmohan Singh arrived in Afghanistan on Thursday for a two-day visit, including talks on the regional impact of Osama bin Laden‘s death and future aid projects, officials said.

12.05.2011 - 10:25 [ The Nation ]

Pakistan says will not share US helicopter wreckage

Pakistan said Wednesday it would not share the wreckage of a US helicopter used in the raid that killed Osama bin Laden with China, after speculation that the aircraft contained secret technology.

12.05.2011 - 10:23 [ Handelsblatt ]

„Die meisten Staaten gehen nicht Pleite – sie sind es schon“

Der Vermögensverwalter Martin Mack malt ein düsteres Szenario für die Märkte. Im Gespräch mit dem Handelsblatt erklärt er, wie die Notenbanken den Crash provozieren – und warum dieser bisher trotzdem ausgeblieben ist.

Ein Weiter so, kann in einer Hyperinflation münden.

Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen bereits erhöht und der Inflation den Kampf angesagt.

Reine Kosmetik – nur um nicht noch einen weiteren Vertrauensverlust zu erleiden.

12.05.2011 - 10:00 [ ad-sinistram ]

Ihre Meinung zu BILD…

Das Konzept ist ungemein durchtrieben. Um Eigenwerbung zu betreiben, wirbt die BILD-Zeitung prominente Zeitgenossen an, die frei von der Seele weg etwas zu eben dieser BILD-Zeitung sagen dürfen – gerne auch etwas Negatives. Kritischere Promis lassen sich deshalb auch darauf ein.
In Wirklichkeit geben sie aber der BILD-Zeitung einen selbstkritischen und offenen Anstrich – plötzlich sieht es so aus, als würde man im Hause Springer auf Objektivität achten und auch BILD-Kritiker ernstnehmen und zu Wort kommen lassen.

12.05.2011 - 09:51 [ Nachrichten.at ]

`Wahre Finnen´ gehen nicht in Regierung

Es sei eine „schwierige Entscheidung“ gewesen, letztlich doch nicht mit in die Regieung zu gehen, sagte Parteichef Timo Soini bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Seine Partei hatte bis zuletzt auf einem Nein Finnlands zu den geplanten Hilfszahlungen der EU an Portugal beharrt. Damit ist die Regierungsbildung in Finnland vorerst wieder völlig offen.

12.05.2011 - 09:51 [ Die Presse ]

Portugal-Hilfe: Widerstand der „Wahren Finnen“

(10.05.) Die Zustimmung Finnlands zum 78 Mrd. Euro schweren Rettungspaket für Portugal hängt weiterhin an einem seidenen Faden. Da der rechtspopulistische Wahlsieger und mutmaßliche Koalitionspartner „Wahre Finnen“ Finanzhilfen für weitere Euroländer dezidiert ablehnen, will der designierte Ministerpräsident Jyrki Katainen das Ja Finnlands ohne Kabinettsbeschluss vom Parlament absegnen lassen. Ob dieses Manöver gelingt, ist jedoch höchst fraglich.

12.05.2011 - 09:42 [ Der Westen ]

Streit um die Anti-Terror-Gesetze

Leutheusser-Schnarrenberger: „Anders als die Polizei haben die Nachrichtendienste bis zu 15 Jahre Zeit, bis sie auch unbescholtene Bürger informieren. Hier muss dringend nachgebessert werden. Es muss ein Recht auf Information mit Rechtsschutz geben, wenn der Staat Bürger observiert. Dies gilt auch für das Löschen der Daten unbescholtener Bürger.“

12.05.2011 - 09:40 [ News-de.com ]

Anti-Terrorgesetze zeigen erhebliche Mängel beim Umgang mit Grundrechten

Bei der Prüfung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze stellte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebliche Mängel beim Umgang mit Grundrechten fest. Hintergrund: Zwischen 2007 und 2009 wurden nach einem bislang unveröffentlichten Bericht der Bundesregierung rund 65.000 Menschen in für die Infrastruktur sensiblen Behörden und in Betrieben geheimdienstlich überprüft. Rund 600 Personen wurden als Risiko eingestuft und von sicherheitsrelevanten Tätigkeiten entbunden.

Ob die als unbedenklich eingestuften Personen später zeitnah von staatlichen Stellen davon informiert wurden, bezeichnen nach Informationen der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe Regierungskreise als „unwahrscheinlich“

12.05.2011 - 09:27 [ Intern.de ]

Auch unter Obama wird rege überwacht

Auch bei den Sicherheitsbriefen (NSL), die unter Bush geradezu inflationär gebraucht wurden, kann von Entspannung nicht die Rede sein. Die National Security Letter sind gewissermaßen beschleunigte Ermittlungsgenehmigungen, die eingeführt wurden, um das „langwierige“ richterliche Genehmigungsverfahren im Notfall umgehen zu können. Die Möglichkeiten, dieses Instrument anzuwenden, wurden nach den Terroranschlägen 2001 durch den US Patriot Act maßgeblich erweitert…
Wobei alleine in den Jahren 2003 bis 2005 144.000 NSL Requests für 50.000 Verdächtige ausgestellt worden waren. Wovon allerdings viele der mehrheitlich ausländischen Verdächtigen kaum etwas bemerkt haben dürften, denn alle Empfänger der NSL sind zu absolutem Stillschweigen verpflichtet.

12.05.2011 - 09:24 [ Demand Progress ]

I‘ll Call Congress And Urge Them To Oppose The Patriot Act

The House Judiciary Committee will be voting on a Patriot Act extension tomorrow, Thursday, at 10AM eastern time. We need to take action right away, and urge members to oppose the extension — and to also oppose amendments being offered by Congressman Jim Sensenbrenner to extend the Patriot Act for even longer and make certain provisions permanent.

12.05.2011 - 09:23 [ Politico ]

Patriot Act creates rift

Sensenbrenner, a former chairman of the Judiciary Committee, is also looking to permanently extend the so-called lone-wolf provision. That section allows the government to monitor individuals who they believe are terrorists even though they might not have ties to a specific group.

12.05.2011 - 09:22 [ Main Justice ]

Sensenbrenner, Conyers Clash Over Plans to Extend Patriot Act Provisions

The legislation introduced by Sensenbrenner on Friday would extend “roving wiretaps” power and the records authority, which make it easier for federal authorities to get tangible evidence – such as library records — as part of an investigation, until Dec. 31, 2017. The expiring “lone wolf” power, which allows investigations of suspected terrorists not tied to a specific organization or nation, would receive a permanent extension.

12.05.2011 - 08:27 [ antikrieg.com ]

China: der neue Bin Laden

Eric Blair, besser bekannt unter dem Schriftstellernamen George Orwell, hatte entweder die Gabe der Prophezeiung oder einfach Glück. 1949 beschrieb er in seinem Roman 1984 das Amerika von heute
Seit dem 9/11 – mit zwei Zwischenspielen von Sheik Mohammed und Mohamed Atta, den beiden Rivalen bin Ladens in Sachen „Superhirn des 9/11“ – spielte Osama bin Laden die Rolle des Emmanuel Goldstein des 21. Jahrhunderts. Jetzt, nachdem das Obamaregime die Ermordung des Goldstein unserer Zeit verkündet hat, muss ein neuer Dämon her, ehe die Kriege Ozeaniens ohne Rechtfertigung dastehen.

Hillary Clinton, die trübe Tasse, die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, ist fleißig dabei, China zum neuen Feind Ozeaniens aufzubauen.

12.05.2011 - 08:23 [ wsws ]

Nach bin Ladens Tötung droht Kriegsausweitung

Das Ausmaß dieser Folgen wird nun immer klarer. Der Angriff barg die Gefahr einer militärischen Konfrontation des US-Militär und mit pakistanischen Truppen auf pakistanischem Territorium und in unmittelbarer Nähe pakistanischer Militäranlagen. Ein solcher Konflikt lässt sich mit dem Wurf eines entzündeten Streichholzes in ein Pulverfass vergleichen.

Aber selbst ohne dass es zu einer solchen Konfrontation gekommen ist, hat der Angriff in Pakistan zu einer erheblichen Wut in der Bevölkerung geführt
Die pakistanische Regierung sah sich gezwungen, hierauf zu reagieren. Premierminister Yussaf Gilani warnte in einer Rede vor dem Parlament, dass Pakistan jede Verletzung seiner Souveränität in Zukunft „mit aller Gewalt beantworten“ werde.
Die Bemerkung richtete sich nicht nur gegen Washington, sondern auch gegen Indien

12.05.2011 - 08:08 [ Reuters ]

Finnland will sich an Portugal-Hilfspaket beteiligen

Finnland will sich an dem Rettungspaket für das hoch verschuldete Portugal beteiligen.
Der designierte Ministerpräsident Jyrki Katainen sicherte sich am Mittwoch die Zustimmung der bis zuletzt skeptischen Sozialdemokraten, die die zweitstärkste Kraft im Parlament bilden.

Die Wahren Finnen, die bei der Wahl drittstärkste Kraft geworden waren, beharren weiter auf ihrem strikten Nein zum Rettungspaket für Portugal.

12.05.2011 - 08:05 [ nzz online ]

Nato-Kampfflugzeuge beschiessen Ghadhafi-Anwesen

Kampfflugzeuge der Nato haben in der Nacht mindestens vier Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis geflogen. Die Angriffe hätten einem Anwesen von Machthaber Muammar Ghadhafi gegolten, berichtete das staatliche Fernsehen. Die Sanitäter erklärten, der Angriff auf das Ghadhafi-Anwesen habe noch weitere Menschen das Leben gekostet.

12.05.2011 - 08:01 [ dw-world ]

EU fordert Erklärung von den Dänen

Die EU hat die dänischen Pläne, die Grenzen zu ihren EU-Nachbarn wieder zu kontrollieren, heftig kritisiert. Solche einseitigen Aktionen würden nicht weiterhelfen. Schulz warf der dänischen Regierung Populismus vor. Ein mögliches Flüchtlingsproblem lasse sich nicht an der dänischen Grenze zu Deutschland oder Schweden regeln.
Rückenwind erhalten die Dänen vom deutschen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker forderte erneut eine Erleichterung der Grenzkontrollen. Es müsse jetzt und in Zukunkft möglich sein, auf Migrationsdruck flexibel reagieren zu können.

12.05.2011 - 07:49 [ junge Welt ]

Wahlkampf an der Grenze

Obama und seine uneingelösten Versprechen in Sachen Einwanderung
Eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts stehe für die grundlegende amerikanische Idee, sagte Obama: »Du kannst es hier schaffen, wenn du dich bemühst.«
« Unterstützer sollten sich hierzu auf der Webseite des Weißen Hauses registrieren, so Obama. Er verwies darauf, daß er den Forderungen der Republikaner gefolgt sei, zunächst die Grenze zu sichern. Zu diesem Zweck hatte Obama den Einsatz von 1200 Grenzbeamten abgesegnet, die Zahl unbemannter Drohnen zur Überwachung der Grenze erhöht und 600 Millionen Dollar zur Aufrüstung der Grenzanlagen bereitgestellt.

12.05.2011 - 07:43 [ junge Welt ]

Die Regierung treffen

Mit ihrem bereits zweiten Generalstreik in diesem Jahr haben die Beschäftigten in Griechenland das Land am Mittwoch weitgehend lahmgelegt. Der Protest richtete sich sowohl gegen neue als auch gegen die bereits umgesetzten Kürzungen bei Löhnen, Renten und Arbeitsrechten.

12.05.2011 - 07:40 [ Harald Pflueger ]

Hausverbot für Merkel !

Ein Anfang ist gemacht. Ja, jeder hat da so seine Möglichkeiten. Das Kunst- und Kurhaus „Katana e. V.“ in Nürnberg nutzt seine Möglichkeiten und hat der Kanzlerin jetzt ein Hausverbot ausgesprochen: „Es ist ihr bei Strafandrohung verboten, die Vereinsräume zu betreten. Das Verbot ist sofort wirksam.“ Grund für diesen ungewöhnlichen Weg sind die menschenverachtenden Einlassungen der deutschen Regierungsführerin zur Ermordung von bin Laden. Im Fernsehen hatte sie getönt: „Ich freue mich darüber, daß es gelungen ist, Osama bin Laden zu töten.“

12.05.2011 - 07:37 [ Stern ]

Israel beutet Wasservorräte im Westjordanland aus

Israel beutet nach Einschätzung von Menschenrechtlern systematisch die Wasservorräte im besetzten Westjordanland aus – auf Kosten der dort lebenden Palästinenser.
Das geht aus einer Studie hervor, die die israelische Menschenrechtsgruppe Betselem am Donnerstag veröffentlichte.

12.05.2011 - 06:52 [ Nemeticos Politblog ]

Lob der Infamie

Zeiten der Infamie haben auch ihre Vorteile, denn sie wecken auch viele sensible Menschen auf und veranlassen Sie dazu, sich zu äussern und ihre Gedanken kundzutun, kreativ zu werden.
Ich habe ein wundervolles Video einer youtube-Nutzerin gefunden, deren Videos mir schon einige Male aufgefallen sind.
Man muss nicht mit allen Einschätzungen haarklein übereinstimmen, um das Video von Jasinna wundervoll zu finden. Es ist gewiss das Werk einer Amateurin, aber gerade das macht den unbestreibaren Charme des Clips aus.
Die Schlusssequenz ist appellativ und bewegend, und sie macht Mut.

12.05.2011 - 06:45 [ tlaxcala ]

Palästinensische Gefangene stellen die Verhaftung durch IDF als illegale Auslieferung in Frage

Ein Palästinenser, der am Freitag außerhalb von Nablus in einer gemeinsamen Operation vom israelischen Militär und Polizeikräften entführt wurde, hat gegen seine Entführung Beschwerde eingelegt, weil die israelische Polizei „außerhalb Israels“gehandelt habe, als sie ihn in den besetzten Gebieten der Westbank entführte. Dies mache seine Entführung nach dem Völkerrecht illegal.

12.05.2011 - 06:38 [ LA Times ]

Greek general strike protests austerity measures

In Athens, about 30,000 protesters marched outside the nation‘s parliament building, jeering lawmakers and calling them „thieves“ and „robbers.“ Some youths clashed with riot police, pelting them with stones, water bottles and oranges.

Police responded by firing several rounds of tear gas and pepper spray. At least a dozen demonstrators injured during about 15 minutes of mayhem were rushed to hospitals, as tourists and bystanders scattered in panic.

12.05.2011 - 06:17 [ wsws ]

Der Todeskampf der amerikanischen Demokratie

Die Obama-Administration und die Medien haben die ganze letzte Woche versucht, in der amerikanischen Öffentlichkeit Enthusiasmus über die Ermordung Osama bin Ladens zu erzeugen. Kaum hatte der Präsident bin Ladens Tod verkündet, da verbreiteten die Medien Bilder von Studenten, die die Nachricht spontan vor dem Weißen Haus feierten.
Die Bilder sollten als Demonstration des Ausbruchs öffentlicher Unterstützung für den Mord dienen.