Dementi: Angeblich schwurbelten die Finazminister bei ihrem geheimen Treffen in Luxemburg über G20 Themen. Euro-Führer Juncker sagt, dass nicht über einen Austritt Athens aus dem Euro diskutiert worden sei. „Wir wollen nicht, dass der Euro-Raum ohne Grund explodiert“.
Daily Archives: 6. Mai 2011
Krisentreffen zu Griechenland erschüttert Euro-Zone
Unter dem Strich käme ein Austritt Griechenlands mit anschließender Staatspleite die Euro-Staaten und ihre Steuerzahler noch teurer zu stehen. Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds haben sie dem Land Hilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro bewilligt – von denen rund die Hälfte bereits ausgezahlt wurde. „Die Euro-Staaten müssten nach der Insolvenz des Landes auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.“
Gutachten belegt zu Guttenbergs Täuschungsabsicht
Ex-Bundesminister zu Guttenberg hat stets bestritten, bei seiner Doktorarbeit absichtlich aus anderen Werken abgeschrieben zu haben. Ein Gutachten belegt jetzt das Gegenteil.
Kampf gegen den Terror: Wie der Rechtstaat seine Grenzen aufweicht
Prof. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts: „Ich glaube, dass man innerhalb des Rechts einen solchen Eingriff nicht rechtfertigen kann – innerhalb des Rechts. Es ist erstens die Verhängung einer Todesstrafe gegenüber dem Opfer dieses Angriffs. Und zum Zweiten ist es die Verhängung einer Todesstrafe ohne Verfahren. Beides lässt sich mit einer Verfassung, wie wir sie haben, nicht begründen.“
Zukunft Griechenlands: Geheimtreffen von EU-Finanzministern und Kommission
Nach Informationen dieser Zeitung ist am Freitagabend auf europäischer Ebene ein Geheimtreffen über die Zukunft Griechenlands anberaumt worden. Das Nachrichtenportal Spiegel-online nannte als Tagungsort Luxemburg. Teilnahmeberechtigt seien neben Vertretern der EU-Kommission die Finanzminister aus dem Euroraum sowie jeweils ein Mitarbeiter. Aus Deutschland werden als Teilnehmer Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Staatssekretär Jörg Asmussen genannt.
Bin Ladens Versteck in Abbottabad soll abgerissen werden
Pakistan bemüht sich um ein rasches Ende der Affäre.
USA hoffen auf weitere Terroristen-Fänge in Pakistan.
Terror leader did not know CIA were neighbours
The CIA conducted surveillance on Osama bin Laden‘s compound from a nearby safe house for months before he was killed by U.S. special forces…
Despite the wealth of intelligence, however, the CIA was unable to confirm that bin Laden was living at the compound….
Neighbours had bird`s-eye view of bin Laden raid
COVERT operations don‘t often have a public audience. But a surprisingly large group of spectators looked on as US soldiers carried out the dramatic raid to eliminate the world‘s most wanted man…
CIA spied on bin Laden from safe house
Despite what officials described as an extraordinarily concentrated collection effort leading up to the operation, no U.S. spy agency was ever able to capture a photograph of bin Laden at the compound before the raid or a recording of the voice…
…Pakistanis on vacation, military families being transferred to bases there and even U.S. soldiers who have at times been sent to Abbottabad to train Pakistani troops.
Madonna, Metallica und Eric Clapton bekommen neuen Chef
Der US-russische Milliardär Len Blavatnik steht mit seiner Beteiligungsgesellschaft Access Industries kurz vor dem Kauf des Musikkonzerns Warner Music Group. Der Kaufpreis liegt bei 3,3 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro), wie das Unternehmen mitteilte. Darin sei eine Übernahme der Schulden von Warner in Höhe von mehr als 1,9 Milliarden Dollar enthalten.
Diese Umfragen werden uns noch alle töten
Weiter Tauziehen um den Ende 2011 auslaufenden “deutschen Patriot Act”, das “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz” (TBEG), bzw “Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus” (Terrorismusbekämpfungsgesetz).
Griechenland: Austritt aus Euro-Zone
Griechenland erwägt Austritt aus Euro-Zone. Aktuelle Krisensitzung der Finanzminister / Gespräche über Umschuldung / Sorge um deutsche Banken.
Reemtsma gegen Reemtsma
Der Hamburger Mäzen Jan Philipp Reemtsma sponsert nicht nur engagierte Kämpfer gegen „linken Antisemitismus“, gegen den Islam und angeblich mit Hisbollah und Hamas „flirtende“ Feministinnen. Er subventioniert auch den ideologischen Discount des Völkermord-Begriffs – und nicht zuletzt die Verleumdung seines eigenen Instituts.
Die Parforcejagd auf „den Islamisten“ und seinen Blutsbruder, „den linken Antisemiten“, zählt seit Jahren zu den beliebtesten Breitensportarten in der Republik.
Oh Mann, unser Innenminister muss uns ja für ungefähr genau so dämlich halten, für wie ich ihn halte.
Erst war es ja die Vorratsdatenspeicherung, die wir dringend wieder brauchen, dann war es der Bundestrojaner, über die sie die Terroristen gefunden haben, dann hieß es, wir müssen die Terrorgesetze verlängern, und jetzt erklärt er der staunenden Presse, die „Terroristen“ seien über ihre auffälligen Flugdaten erwischt worden. Hey, ich hab noch eine Idee. Einer fehlt noch. Die Swift-Daten! Ich markiere mir das mal im Kalender für nächste Woche.
Hamburger Richter zeigt Merkel wegen Bin-Laden-Äußerung an
Es geht um die Billigung von Straftaten. In der Begründung der Anzeige liegt heftige Kritik an der Pastorentochter Angela Merkel.
In der Anzeige von Richter Uthmann heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur dapd: „Diese Äußerung – für die Tochter eines christlichen Geistlichen verwunderlich und abseits aller Werte wie Menschenwürde, Barmherzigkeit und Rechtsstaat – begründet den Anfangsverdacht einer Straftat nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches.“
Soko bei Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt
Leiter Erich Zwettler und drei weiteren Beamten wird u.a. Amtsmissbrauch und falsche Beweisaussage vorgeworfen – Grüne wollen U-Ausschuss im Parlament
White House Threatens Science Blog Over Use of Logo
When Keith Cowing made an innocuous post about a meeting of the President’s Council of Advisors on Science and Technology on his long-running science policy blog, Space Ref, he didn’t imagine that it would trigger a phone call from the White House. But that is exactly what happened, and the White House was not calling to congratulate him on his excellent science policy coverage. Cowing’s offense?
Banken von Griechenkrise bisher kaum belastet
Finanzinstitute müssen Griechenlandanleihen in ihrem Bestand weiter nicht abschreiben – obwohl diese im Schnitt 40 Prozent unter Nennwert notieren
In den Bilanzen deutscher Banken hat der dramatische Wertverlust griechischer Staatsanleihen dank nachsichtiger Wirtschaftsprüfer noch keine gravierenden Schäden angerichtet.
Verbündete am Golf: Ein Bericht über Unterdrückung und Folter Teil 2: Katar
Katar hat die weltweit höchste Pro-Kopf-Produktion und nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen, und hatte im Jahr 2010 das höchste Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt. Die USA halten eine strategische Militärpräsenz in dem Emirat, es ist außerdem Standort des US Central Command Forward Headquarters und des Combined Air Operations Center.
Das Lügenfernsehen
So manche scheinbar wahre Geschichte, die im Fernsehen läuft, ist in Wirklichkeit frei erfunden. Anja Reschke auf Spurensuche im Treibsand der neuen Fernsehlandschaft.
Militärspitzen Russlands und der USA beraten über Terrorismus und Raketenabwehr
Der Generalstabschef der russischen Streitkräfte Armeegeneral Nikolai Makarow und der Vorsitzende des Stabschefskomitees der US-Armee Admiral Michael Mullen werden am Freitag in Sankt Petersburg den Kampf gegen den Terrorismus und die Raketenabwehr besprechen.
Desaster für britische Liberaldemokraten
Schwere Verluste bei Regionalwahlen in Grossbritannien laut ersten Ergebnissen
Erste Ergebnisse der Regionalwahlen in Grossbritannien weisen auf ein Desaster für die an der Regierung beteiligten Liberaldemokraten. Der Juniorpartner der Tories musste im Norden Englands schwere Verluste hinnehmen.
Bomben vom Bewährungshelfer
Hintergrund: Der Krieg der NATO gegen Libyen hat eine zehnjährige Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Westen und Tripolis ohne erkennbare Gründe zerstört
Ist Friedensnobelpreisträger Barack Obama fast so schlimm wie George W. Bush? Oder ist er genauso übel? Die Antwort wird immer deutlicher und eindeutiger: Der amtierende Präsident der USA ist, was die Aggressivität seiner Außenpolitik angeht, noch brutaler als sein Vorgänger.
Merkel gegen Frankreichs Nahost-Vorstoß
Palästinenserpräsident Abbas warb in Berlin um Unterstützung. Doch Deutschland zeigt mit Rücksicht auf Israel keine Bereitschaft, einen einseitig ausgerufenen Palästinenserstaat anzuerkennen – im Gegensatz zu Frankreich.
Frankreich fordert, Israel warnt
Derweil macht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy weiter Druck auf Israel. Der Status quo sei nicht aufrechtzuerhalten, hieß es aus dem Élyséepalast nach einem Treffen Sarkozys mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Paris. Von ihm forderte der französische Präsident mehr Engagement für den Frieden im Nahen Osten.
Morgen: Dresdener Frühjahrsgespräch am 7. Mai
Einführung: Was bedeutet „Gegenöffentlichkeit“?
Volker Bahl, Koordinator für die Gesprächskreise der „NachDenkSeiten“ in Deutschland
Vortrag: Demokratie in Not – Empörung ist nicht genug!
Wie aus einem „systemischen Risiko“ der Banken ein Risiko für das System wurde – Öffentliche Armut bei privatem Reichtum sprengen das Gemeinwohl
Facebook ist CIA Spionage-Maschine
Wikileaks-Gründer Julian Assange: Facebook ist eine CIA Spionage-Maschine. Google, Yahoo und Facebook als „Hilfstruppen des CIA“. „Facebook ist die schrecklichste Spionage-Maschine die jemals entwickelt wurde.“ – Direkte Schnittstellen zum Geheimdienst, direkter Zugriff zu persönlichen Daten und Suchverhalten.
Österreich plant angeblich „Cyber Defense“-Einheit
Angeblich plant Österreich die Einrichtung einer Cyber-Verteidigungs-Einheit. Das berichtet das IT-Newsportal Golem unter Berufung auf die Online-Ausgabe der österreichischen Zeitschrift „News“. Dieser liegen eigenen Angaben zufolge entsprechende Geheimpapiere vor. Die neue „Cyber Defense“-Einheit soll sich aus Mitarbeitern von Bundesheer und Geheimdiensten rekrutieren.
Homeland Security wollte Firefox Add-On löschen lassen
Seit der Beschlagnahmung zahlreicher Domains von Filesharing-Seiten ist die US Homeland Security darum bemüht, diese Seiten weiterhin unerreichbar zu machen. Nun wollte man ein Firefox Add-On beseitigen lassen, dass Benutzer automatisch auf die neuen Domains umleitet.
Die Invasion in Libyen: Hinter den Angriffen von USA und NATO stehen Strategien ökonomischer Kriegsführung
Obwohl uns die Nachrichten das Gegenteil suggerieren, hat die Invasion Libyens bereits begonnen. Einheiten, die seit geraumer Zeit auf libyschem Gebiet operieren, haben den Krieg vorbereitet und führen den Überfall aus. Es handelt sich um die mächtigen Ölkonzerne und amerikanische und europäische Investment-Banken.
48 Prozent für “sorgfältige Prüfung” aller Terror-Gesetze
Pünktlich zu den Verhandlungen um den deutschen Patriot Act: Luftterror-Nummer um Kontinuität der Abgabe aller Passagierdaten an die USA.
Intrige gegen Antizionisten in der Linkspartei?
Das Thema Israel und alles was damit zusammenhängt, lässt einem wohl nicht los. Mir ist gerade durch die Seiten von Steinberg ( Steinbergrecherche.com ) ein Vorgang zur Kenntnis gekommen, den ich für würdig halte, sofort weiter verbreitet zu werden.
Ich bin weder Anhänger noch Mitglied der Linkspartei, aber bei diesen teilweise internen Vorgängen geht es wohl um mehr als um Parteipolitik. Hier soll gegen Antizionisten in der Linkspartei offenbar Rufmord begangen werden, wenn das stimmt, was ich von Herrmann Dierkes in einem offenen Brief zu lesen bekomme.
Nur mal zur Erinnerung: FBI zu OBL
Bei all den Verwirrspielen um Osama Bin Ladens Tod, ob und wann er gestorben ist oder liquidiert wurde, nur mal zur Erinnerung, dass laut FBI keine harten Fakten existierten, die die Verantwortung dieses Gespenstes für das Attentat auf das WTC belegen könnten.
Die Frage ist völlig unabhängig davon, ob und wie lange OBL Agent und Lockspitzel von ISI und CIA war.
Beide Varianten aber bringen die Märchen der herrschenden Eliten ins Wanken.
CIA Chief Panetta: Obama Made ‚Gutsy‘ Decision on Bin Laden Raid
JIM LEHRER: Did you actually see – or did you actually see Osama bin Laden get shot?
LEON PANETTA: No. No, not at all. We – you know, we had some observation of the approach there, but we did not have direct flow of information as to the actual conduct of the operation itself as they were going through the compound.
JIM LEHRER: So do you think the – did the president see the shots fired at Osama bin Laden?
LEON PANETTA: No. No, not at all. Once those teams went into the compound, I can tell you that there was a time period of almost 20 or 25 minutes where we – you know, we really didn‘t know just exactly what was going on.
Unrechtsstaaten
Juristen üben nach der gefeierten gezielten Tötung Osama bin Ladens scharfe Kritik an außergerichtlichen Hinrichtungen durch westliche Militärs. Extralegale Exekutionen seien ein Merkmal von Unrechtsstaaten und brächen mit fundamentalen Menschenrechten, urteilt der auf internationales Strafrecht spezialisierte Juraprofessor Kai Ambos in einer aktuellen Stellungnahme. Das treffe auch dann zu, wenn es sich bei dem Opfer der Tötung um einen Terroristen handele.
Darüber hinaus vertreten, wie das Verteidigungsministerium schon letztes Jahr bekräftigte, die Berliner Ministerien die Ansicht, das gezielte Töten ohne jegliches Gerichtsverfahren sei in bestimmten Fällen zulässig.
Adbusts auf ethify.org – „Qualität kommt von Quälen“
Das Website- und Buchprojekt ethify.org habe ich vor einiger Zeit in meine Linkliste aufgenommen, da es ein sehr spannendes, offenes Projekt ist, das sich mit vielen Fragen nachhaltigen Lebens auseinandersetzt
In einer der Ethify-Galerien mit dem Titel „Kritik an Werbung und Konsum“ gibt es nun eine ganze Reihe gelungener Adbustings zu bewundern, von denen ich hier ein paar besonders schöne vorstellen möchte:
De dicto
„Welche Chance gaben Osamas Killer eigentlich den Menschen im World Trade Center? Die verbrannten, zerschmettert wurden oder in Panik aus dem 100. Stock sprangen?
Für Bin Laden zählte ein Menschenleben so viel wie Dreck.
(…)
… die Kanzlerin hat recht. Es ist gerecht, dass dieser Menschenfeind endlich tot ist.“
– Jörg Quoos, BILD-Zeitung vom 3. Mai 2011 –
Zum Gesagten sei angemerkt: Das ist eine ganz einfache Rechnung, die uns Jörg Quoos da präsentiert. Weil Bin Ladin ein skrupelloser Mörder war, so das Resultat seiner „kleinen Ethik für Rachsüchtige“, dürfe man keine Kritik üben an der Hinrichtung Usama Bin Ladins.
US-Versicherer AIG wieder mit Milliardenverlusten
Kaum vom Staat gerettet, hat der einst weltgrösste amerikanische Versicherer AIG im ersten Quartal 2011 wieder tief rote Zahlen geschrieben. Dazu kommt, dass die Folgen des verheerenden Erdbebens in Japan AIG stark belasten.
USA und Nato verteidigen gezielte Luftschläge gegen Gaddafi-Familie
Vertreter der USA und der Nato haben Vorwürfe der libyschen Regierung beiseite gewischt, dass der Luftschlag vom Samstag ein gezielter Mordanschlag gegen Gaddafi war. Bei dem Angriff wurden der jüngste Sohn Saif al-Arab und drei Enkelkinder des libyschen Führers Muammar Gaddafi getötet.
Es gab keine Live-Übertragung von Osamas Tod
Das Weisse Haus und die Lügenmedien blamieren sich immer mehr. Wie der Chef der CIA, Leon Panetta, nun zugeben musste, gab es keine Live-Übertragung von TV-Bildern nach Washington während der Stürmung des angeblichen Verstecks von Osama Bin Laden. Die Kameras auf den Helmen der Navy Seals funktionierten nicht oder waren abgeschaltet.
In einem Interview mit PBS sagte Panetta: „Als das Team in das Gelände eindrang, kann ich ihnen sagen, gab es einen Zeitraum von 20 oder 25 Minuten wo wir nicht wussten was genau passiert. Es gab einige sehr stressige Momente wo wir auf Informationen warteten.“
Lügen, Lügen, Lügen – und nun die Wahrheit??
In keinem Zusammenhang wurde von Regierungen und Regierungs-Abnick-Medien so erwiesenermassen frech gelogen als in dem der Anschläge vom 11. September und Osama Bin Laden, der nun also getötet worden sein soll. So fragt man sich unwillkürlich: Ob es diesmal wahr ist?
Aderlass in Portugal
Der IWF drückt nun auch Portugal eine Rosskur auf, die das Land noch tiefer ins Desaster treiben wird
Der IWF will nämlich an der Brüsseler Hand nun auch diesem Land die übliche Rosskur verordnen: Privatisierung, Verschlankung des Staates, Abbau des Kündigungsschutzes, Einschnitte ins Sozialsystem und Steuererhöhungen. Dabei sollen die Banken des Landes mit 12 Milliarden von den 78 Milliarden Euro gestützt werden, die das Land erhalten soll.
China Yuan Flat Late Ahead Of China-US Meeting, Key Announcements
China‘s yuan was steady against the U.S. dollar late Thursday ahead of a high-level meeting between China and the U.S. next week and a series of sensitive announcements from around the globe.
Pakistan warns U.S. against any further “unauthorized” raids
Pakistan has warned the United States and other countries that they will face serious consequences from its military in the event they stage any more unauthorized raids like the one that led to the killing of Osama bin Laden.
China blasts US government for operation that killed Osama
China has officially criticized U.S. President Barack Obama’s administration for the military operation that led to the killing of al-Qaeda chief Osama bin Laden.
“China holds that the independence, sovereignty and territorial integrity of any country should be respected,” said Jiang Yu, a spokeswoman for the Chinese Foreign Ministry spokeswoman
US-Flottenstützpunkt in Bahrain garantiert Königshaus Narrenfreiheit
Kontrolle der Seewege durch eine absaufende Supermacht wichtiger als Menschenleben:
“We the People of the United States, in Order to form a more perfect Union, establish Justice, insure domestic Tranquility, provide for the common defence, promote the general Welfare, and secure the Blessings of Liberty to ourselves and our Posterity, do ordain and establish this Constitution for the United States of America. (Preamble to the United States Constitution)