Daily Archives: 4. Mai 2011


04.05.2011 - 22:41 [ barth-engelbart.de ]

Den Demonstranten geht es nicht um Demokratie

Gabriele Riedle ist während der Unruhen durch Libyen gereist. Ein Gespräch über die Lage im Land

Gabriele Riedle ist Redakteurin beim Magazin Geo. Für eine lange geplante Recherche war sie soeben drei Wochen in Libyen – als einzige westliche Journalistin im Land. Am Freitag kam sie zurück.

04.05.2011 - 22:29 [ bildblog.de ]

Blome um Blome, Quoos um Quoos

Die spektakuläre Tötung von Osama bin Laden ist nicht nur Anlass für umfangreiche Spekulationen

Während etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer ersten Stellungnahme unverhohlene Freude über den Tod bin Ladens ausdrückte, stellen andere inzwischen die Frage, ob es angemessen war und ist, die Tötung eines Menschen zu bejubeln und ob es sich mit dem Völkerrecht vereinbaren lässt, falls das einzige Ziel des Einsatzes die Exekution bin Ladens war.

Für Nikolaus Blome, den Leiter des Hauptstadtbüros von „Bild“ ist die Sache herrlich klar.

04.05.2011 - 22:25 [ jjahnke.net ]

Die EZB und die Bekämpfung der Inflation

Derzeit wird viel diskutiert, ob die EZB ihre Rolle zur Bekämpfung der Inflation ausreichend durchführt oder ob hier zu viel Rücksicht auf die Eurozonen-Krisenländer oder die Banken genommen wird. In Nachdenkseiten kritisiert dagegen Albrecht Müller SPIEGEL-online für eine Analyse, weil sie von „hoher Inflation“ spricht und vermutet, das „könnte PR zu Gunsten der Europäischen Zentralbank sein, die die nächste Zinserhöhungsrunde vorbereiten will.

04.05.2011 - 22:21 [ Telepolis ]

SPD setzt FDP unter Druck

Die Sozialdemokraten sprechen sich für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherungskurs aus und bieten sich der Union als handzahmerer Erfüllungsgehilfe an

Obwohl das Bündnis aus Union und FDP im Herbst 2009 von beiden Partnern als Wunschkoalition präsentiert wurde, setzte sich in den gut eineinhalb Jahren darauf der Eindruck fest, dass die Große Koalition mit der SPD harmonischer ablief.

04.05.2011 - 22:17 [ Telepolis ]

Bahrain: Regierung geht weiter gnadenlos gegen Opposition vor

Nun klagt die Staatsanwaltschaft Ärzte an
4 Ärzte und 23 Krankenschwestern und medizinische Helfer müssen sich in Bahrain vor Gericht verantworten, weil sie verletzte Demonstranten während der Proteste in Bahrain behandelt haben, berichtet die britische Zeitung Independent, das sich dabei, wie ähnliche Berichte an anderer Stelle, auf Aussagen von Nabeel Rajab, dem Präsidenten des Bahrain Center for Human Rights stützt.

04.05.2011 - 22:13 [ Steinbergrecherche ]

Zentralrat ganz bei Trost

Christian Böhme, der Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, Organ des Zentralrats der Juden in Deutschland, wünscht Jubel über die angebliche Ermordung Ossama bin Ladens. Unter demTitel

Wider die Heuchelei! Deutschland empört sich über die Tötung Osama bin Ladens und amerikanische Willkür. Sind wir noch ganz bei Trost?

04.05.2011 - 22:10 [ Alles Schall und Rauch ]

Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz 2011

Wie bereits hier angekündigt, ist es nun auch offiziell. Die Regierung des Kanton Graubünden hat bestätigt, die diesjährige Bilderberg-Konferenz wird in St. Moritz stattfinden. Justizdirektorin Barbara Janom Steiner sagte gegenüber Medienvertretern, es handle sich um einen privaten Anlass, zu dem keine weiteren Auskünfte erteilt werden. Wie nett und offen.

04.05.2011 - 22:07 [ antikrieg.com ]

Neue Version: Osama war “unbewaffnet,” geben Behördenvertreter zu

Immer mehr erheben die Frage, warum ihn die Soldaten nicht lebend gefangen haben

Eine Reihe von Einzelheiten rund um die ursprüngliche Darstellung der Obama-Administration des Mordes an Osama bin Laden am Sonntag in Pakistan wurde heute von Behördenvertretern korrigiert. Die bemerkenswerteste davon ist die Behauptung, dass bin Laden in einem heftigen Feuergefecht getötet wurde und dass die Regierung wirklich gehofft habe, ihn lebend zu ergreifen.

04.05.2011 - 21:55 [ Tagesschau ]

Freilassung nach Festnahme bei Atomanlage: Keine Belege für Terrorverdacht

Zwei Tage nach ihrer Festnahme in der Nähe der Atomanlage Sellafield hat die britische Polizei fünf Männer wieder freigelassen. Die Ermittlungen gegen die Verdächtigen seien von einer Anti-Terror-Einheit geleitet worden, sagte ein Sprecher. „Die Beamten haben eine gründliche Untersuchung durchgeführt und die Entscheidung gefällt, die fünf Männer ohne Anklage freizulassen.“

04.05.2011 - 16:34 [ Tagesschau ]

Debatte über Freude nach Bin Ladens Tod: Merkel bemüht sich um Schadensbegrenzung

Die Aussage der Kanzlerin war nicht nur in Kirchenkreisen, sondern auch in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. „Ich hätte es so nicht formuliert“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder. „Das sind Rachegedanken, die man nicht hegen sollte. Das ist Mittelalter“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.

04.05.2011 - 16:16 [ Stuttgarter Nachrichten ]

Grün-rote Ministerriege vorgestellt

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ist komplett. Eine Woche nach der Präsentation des Regierungsprogramms stellte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart die Minister vor.

04.05.2011 - 14:09 [ Nemeticos Politblog ]

Wieder mal Märchenstunde bei SPON

Wer wäre ein geeigneterer Märchenerzähler als Yassin Musharbash?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,760381,00.html
Wie kommt dieser Mann nur an diese Informationen heran? Wie schafft er es nur, sich in islamistische Diskussionsforen einzuloggen und brandheiss über die Stimmung dort zu berichten?
Ein Mordskerl, nicht wahr?

Abgefahren.
Können Sie auch haben, liebe Leser, es kostet nur eine Kleinigkeit.
Werfen Sie einen Blick in den famosen Katalog des renommierten „Terrorforschungsinstituts“ INTELCENTER.
http://intelcenter.com/IntelCenter-Catalog.pdf
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04.05.2011 - 13:51 [ YouTube ]

Pakistan: Nachbar glaubt nicht an Anwesenheit Osamas

Osama bin Laden? Fehlanzeige. In einem Interview mit dem Nachrichtensender Al-Dschasira erklärte ein unmittelbarer Nachbar des angeblichen Osama-Hauses, von dem berüchtigten Bewohner nichts mitbekommen zu haben. Ausserdem sei das ein Sperrgebiet, und ohne Ausweis komme man gar nicht hinein. Er glaube die ganze Geschichte nicht.

04.05.2011 - 13:44 [ Nemeticos Politblog ]

US-Apparate haben liebe Not mit ihren eigenen Münchhausen-Geschichten

Daß als Alibis konstruierte Geschichten immer Gefahr laufen, sich in die eigenen Widersprüche zu verheddern, ist eine Binsenweisheit dessen, was man Forensik nennt.
Das Ansehen des SPIEGEL hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten ja ziemlich gelitten, nachdem er so ziemlich jede Vorgabe aus transatlantischen Think Tanks umsetzte, bis hin zur Rechtfertigung der fortgesetzten Besatzung des Irak und Afghanistans durch US-Truppen und deren Vasallen.
Klar, der SPIEGEL muss da einige Scharten auswetzen

04.05.2011 - 12:29 [ Hintergrund ]

Zur Ermordung Osama bin Ladens

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich diesen Mord als Verdienst angerechnet. Mord ist jedoch in jedem rechtsstaatlichen System verboten. Er ist eine strafbare Handlung, nach dem Recht aller zivilisierten Staaten wie nach dem Völkerrecht. Deshalb muss Präsident Obama als Auftraggeber wegen Mords angeklagt werden.

2. Osama bin Laden wurde wegen seiner angeblichen Verbindungen zu 9/11 nie offiziell angeklagt. Kein US-Präsident hat ihm jemals die Verbrechen von 9/11 direkt zur Last gelegt. Im März 2002 erklärte Präsident George W. Bush auf einer Pressekonferenz, dass er sich keine Sorgen mehr über das Schicksal oder den Verbleib von Osama bin Laden mache

04.05.2011 - 11:46 [ Stern ]

Freude über bin Ladens Tod: Führt uns Merkel ins Mittelalter?

Mit ihrer Äußerung hat die Kanzlerin eine Tür aufgestoßen, die niemals geöffnet werden darf: Der Tod eines Menschen darf in keinem Fall ein Grund zur Freude sein, weil die Würde des Menschen und damit auch sein Leben unantastbar sind. Das ist ein Grundsatz unseres Zusammenlebens, steht deshalb auch in unserem wichtigsten Gesetz und gilt für JEDEN. Wenn wir anfangen, dieses Prinzip aufzuweichen, überschreiten wir die Grenzen, die unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie ausmachen.

04.05.2011 - 11:43 [ Israelnetz.com ]

Barenboim gibt erstmals Konzert in Gaza

Barenboim, der aus Solidarität mit den Palästinensern deren Staatsbürgerschaft angenommen hat, sagte zu Beginn des Konzertes: „Ich bin hier, um die kulturelle Blockade aufzubrechen und zu zeigen, dass es Menschen in Europa gibt, die sich um Euch sorgen.“

04.05.2011 - 11:42 [ Zeit ]

Ägypten: Außenpolitische Kehrtwenden in Kairo

Zum einen kündigte Kairo an, es wolle seine seit 1979 eingefrorenen Beziehungen zum Iran normalisieren. Zum anderen will die neue Führung den ägyptischen Grenzübergang in Rafah wieder komplett öffnen und so die Blockade des Gazastreifens nach vier Jahren beenden. Gleichzeitig nutzten Ägyptens Diplomaten die Öffnung des Schlagbaums geschickt als diplomatisches Lockmittel, um Hamas und Fatah zur Unterschrift unter den neuen Versöhnungspakt zu bewegen, der am Mittwoch in Kairo feierlich besiegelt wird.

04.05.2011 - 11:20 [ Muslim Markt ]

Warum muss die Welt wissen, dass USAma unbewaffnet war?

Es ist weltweit sicherlich mindestens als “problematisch“ einzustufen, dass man einen unbewaffneten Mann erschießt, aber warum muss es die Welt wissen?
Eigentlich weiß die Welt so ziemlich gar nichts von der “Operation“ gegen USAma. Und das was sie zu wissen glaubt, z.B. das 45-minütige Gefecht auf fremden Boden, ohne dass es die Einheimischen weiter interessiert hat, kann so nicht stimmen.

04.05.2011 - 10:56 [ law blog ]

Wegsperren und Vergessen hat keine Zukunft

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Sicherungsverwahrung entschieden. Die Karlsruher Richter folgen auf dem Papier den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und erklären sämtliche Regelungen über die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Gleichzeitig ordnen sie aber nicht die sofortige Freilassung der Betroffenen an
Ich bezweifle, dass die Lösung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand hat. Der Gerichtshof hatte klipp und klar geurteilt, dass die nachträgliche, erst in der Haft angeordnete Sicherungsverwahrung unzulässig ist.

04.05.2011 - 10:52 [ Radio Utopie ]

Heute live auf Radio Utopie zu Gast: The National Orchestra of the United Kingdom of Goats

Um 20 Uhr begrüßen wir die Gewinner der Radio Utopie Charts im April in einem Live-Interview. The National Orchestra of the United Kingdom of Goats schafften es als Neueinsteiger mit “The Life of Sillyphus” auf Anhieb auf die Nr. 1, noch vor “Soldier” von Timberman und dem (schon etwas älteren) Titel “Fuck Sony Entertainment” von Sid dem Liedermacher.

04.05.2011 - 10:50 [ Time ]

Panetta: Public Likely to See OBL Picture

BRIAN WILLIAMS: Did the President‘s order read capture or kill or both or just one of those?
LEON PANETTA: The authorities we have on Bin Laden are to kill him. And that was made clear. But it was also, as part of their rules of engagement, if he suddenly put up his hands and offered to be captured, then– they would have the opportunity, obviously, to capture him. But that opportunity never developed.

04.05.2011 - 10:48 [ Süddeutsche Zeitung ]

Die Billionen-Vernichter

Sollen Anleger ihr Geld einem Fondsmanager anvertrauen? Eher nicht. Eine Studie offenbart, wie schlecht diese weltweit abschneiden. Danach zahlen die Kunden wegen der Deals der Fondsmanager jährlich mehr als eine Billion Dollar drauf.

04.05.2011 - 10:39 [ Handelsblatt ]

CIA-Chef räumt gezielte Bin-Laden-Tötung ein

Nach und nach wird mehr über die US-Kommandoaktion gegen Osama bin Laden bekannt: In einem Interview offenbart der CIA-Chef nun Details, die Zweifel wecken, ob die USA je vorhatten, den Al-Kaida-Chef lebend zu fassen.

Der CIA-Chef Leon Panetta kommentiert in einem Interview mit dem „Time“-Magazine das Geschehen aus der Geheimdienstzentrale und erklärt zum Vorgehen der Einsatzkräfte: „Sie hatten die klare Befugnis, Bin Laden zu töten.“ Weil er sich geweigert habe, seine Hände in die Höhe zu heben, habe er sterben müssen.

04.05.2011 - 10:37 [ ftd ]

Karlsruhe kippt Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht schließt sich den europäischen Richtern an. Die Vorschriften zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter verletzen das Grundrecht auf Freiheit. Trotzdem müssen nicht alle Straftäter sofort freigelassen werden.

04.05.2011 - 10:34 [ ftd ]

Wie das Weiße Haus Bin Ladens Todesnacht inszeniert

Der Schrecken der Außenministerin, der Präsident am Katzentisch, die Militärs im Zentrum: Auf dem offiziellen Foto der Nacht, in der die USA ihren gefährlichsten Feind töteten, ist jedes Detail bewusst gewählt.

Was bei flüchtiger Betrachtung als unbemerkter Schnappschuss erscheint, erweist sich bereits beim Blick auf die Aufnahmeperspektive als perfekt durchkomponiertes PR-Foto:

04.05.2011 - 10:10 [ NachDenkSeiten ]

Profiteure der Krise

Die Finanzkrise hat weltweit Vermögen in Billionenhöhe umverteilt. Die Existenz von Millionen von Menschen wurde bedroht, ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit vernichtet. Wie hoch die Folgelasten für die öffentlichen Haushalte schlussendlich sein werden, ist momentan noch nicht einmal absehbar. Noch viele Generationen werden an den Kosten und der Zinslast zu tragen haben. Im Jargon der Finanzmärkte hat sich das Geld einfach “in Luft aufgelöst” oder es wurde “verbrannt”. Dass diese Einschätzung falsch ist, zeigt das Beispiel des Hedgefonds-Managers John Paulson. Im letzten Jahr „verdiente“ Paulson die stolze Summe von 5 Milliarden US-Dollar – das höchste jemals bekannt gewordene Einkommen der Welt. Ein Teil dieses Geldes stammt dabei auch aus deutschen Steuergeldern, mit denen die Folgen der IKB-Pleite bezahlt werden.

04.05.2011 - 09:28 [ Hintergrund ]

Bin Laden: Das tote Phantom vereint die Welt

Selten war die Welt so vereint wie jetzt. Von der ägyptischen Muslimbruderschaft über den UN-Sicherheitsrat bis hin zu Bundeskanzlerin Merkel wurde die Tötung Osama Bin Ladens einhellig begrüßt. „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten. Osama Bin Laden gab vor, im Namen des Islam zu handeln, in Wirklichkeit jedoch verhöhnte er die Grundwerte seiner und aller anderen Religionen“, so Angela Merkel.

04.05.2011 - 09:11 [ ad-sinistram ]

Rechtsstaatliche Verrohung

Verwunderlich ist es vermutlich nicht, dass in einem Land, in dem die Regierungschefin Freude darüber zeigt, dass man einen Verbrecher gnadenlos hinrichtete, das rechtsstaatliche Verständnis am Boden liegt. Wo selbst die politische Hautevolée keinerlei rechtsstaatlichen Überblick mehr besitzt, da kann darf es nicht verdutzen, dass die Medienlandschaft in diese Richtung abstumpft – oder ist es andersherum? Ist die High-Society so rechtsstaatlich abgestumpft, weil sie täglich bei Springer und Partner liest?

04.05.2011 - 09:03 [ Trueten.de ]

Offener Brief von Betriebsräten und IG Metall-Vertrauensleuten von Mercedes-Benz, Bremen

An den
Senator für Inneres,
Herrn Mäurer

Betrifft: Ausnahmezustand anlässlich des Nazi-Aufmarschs am 30. April

Werter Herr Senator für Inneres,

als Teilnehmer an der antifaschistischen Demonstration fühlen wir uns bedroht. Wir fühlen uns weniger bedroht von den Dreigroschenjungs der NPD (und den dazu gehörigen Verfassungsschützern), die die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Bremen am 1. Mai provozieren wollten. Damit sind wir bisher immer fertig geworden.

Wir fühlen uns bedroht von Ihnen und Ihrer Polizei. Die Tausenden von bewaffneten Polizisten aus dem ganzen Land, die gepanzerten Fahrzeuge, die Reiterstaffel, die Pfefferspraydosen, die ganze martialische Kriegsausrüstung – das Alles war ja wohl kaum gegen das klägliche Häufchen von Faschisten gerichtet, sondern gegen die Antifaschisten, gegen Gewerkschafter, gegen Jugendliche.

04.05.2011 - 08:56 [ Berlin.de ]

Polizeibeamte durch Pfefferspray verletzt

Zwei Angehörige einer Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei haben heute Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Angehörige einer anderen Einsatzhundertschaft erstattet. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurden sie am Abend des 1. Mai gegen 22 Uhr 45 in bürgerlicher Kleidung im Bereich des Kottbusser Tores eingesetzt, als sie plötzlich von Pfefferspray getroffen und durch Faustschläge im Gesicht verletzt wurden.

04.05.2011 - 08:45 [ wsws ]

Streikende der Charité demonstrieren in Berlin

Das Pflegepersonal der Uniklinik streikt seit Anfang der Woche für eine Lohnerhöhung von 300 Euro monatlich und bessere Arbeitsbedingungen. Protestierende Pfleger verlangen außerdem eine Angleichung zwischen Ost und West, da Angestellte im Osten 20 Prozent weniger verdienen. Auch sollen Tarifverträge für Transportarbeiter und Küchenpersonal eingeführt werden. Die von der Charité am zweiten Tag des Streiks angebotene Gehaltserhöhung von 180 Euro lehnen die Streikenden einhellig ab.

04.05.2011 - 06:53 [ nrhz.de ]

Prozess gegen die Kriegsverbrecher gefragt

Sowohl der SZ-Leitartikel vom 26.4.11 „Schutzzonen für Libyen“ von Stefan Kornelius als auch der SZ-Kommentar vom selben Tag „Die Angst der Diktatoren vor der Nordsee“ von Nicolas Richter gehen am vorliegenden strafrechtlichen Tatbestand vorbei: Nicht Diktatoren, sondern Aggressoren stehen im Rampenlicht des Strafgesetzbuchs. Zahlreiche Autokratien und Diktaturen sind zulässige Mitglieder der Weltstaatengemeinschaft, nämlich der Vereinten Nationen. Eine Demokratie zu haben, ist keine Voraussetzung, um Mitglied der Vereinten Nationen zu sein. Solange die Diktatoren oder Autokraten die UN-Grundsätze achten, bedeuten sie keine Gefahr für den Weltfrieden. Nicht sie, die Autokraten und Diktatoren, sind die neuen Aggressoren, sondern gerade die hochgelobten westlichen „Demokraten“: George Bush Sr., Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama, David Cameron und Nicolas Sarkozy, um nur die Hauptkriegsverbrecher zu nennen.

04.05.2011 - 06:49 [ Korean Central News Agency (Nordkorea) ]

Koreans Called upon to Attach Importance to Nation

It is necessary to value the independent requirement and interests of one‘s own nation, not foreign forces‘, and firmly rely on the driving force of the nation, not outsiders‘ strength. This is the master key to solving the issue of the north-south relations and achieving national reunification…
The south Korean authorities would be well advised to properly understand the desire of the nation and the demand of the times, roll back at once the policy of toeing foreign forces and cooperating with outsiders and take the stand of attaching importance to the nation.

04.05.2011 - 06:49 [ nrhz.de ]

Hände weg vom Streikrecht!

Streikverbote per Gesetz – darum bitten die Führungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Industriegewerkschaft Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie die Regierung. Hand in Hand mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wollen sie so verhindern, dass in einem Betrieb konkurrierende Tarifverträge gelten. Da aber „Streikverbot“ hässlich klingt, plädieren sie semantisch freundlich für eine „Ausweitung der Friedenspflicht“.

04.05.2011 - 06:44 [ junge Welt ]

Einsatzbereit – jederzeit – weltweit

Hintergrund. Zum Umbau der Bundeswehr in eine global agierende Interventionsarmee. Teil I: Das Arsenal der Kriegstreiber

Ziel: Wirtschaftskriege
Den Bellizisten geht es darum, in der Bevölkerung die Akzeptanz der militärischen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, wie sie in den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) von 1992 unter Minister Volker Rühe formuliert sind, zu erhöhen.