Manufacturers and herbal practitioners say strict guidelines aimed at improving safety could force them out of business
Daily Archives: 1. Mai 2011
Wikileaks: Camripper wurde aus „Gefälligkeit“ festgenommen
Wie ein Cable von Wikileaks aufzeigt, scheint es mit der Strafverfolgung nicht immer ganz sauber abzulaufen. Wie das Dokument belegt, wurde der Camripper Geremi Adam primär aus einem Grunde festgenommen: Um einem hohen Vertreter der Filmindustrie „einen persönlichen Gefallen“ zu tun.
Sachsen will mehr Personal bei der GEZ verhindern – Schrumpfkur
Die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen will eine personelle Aufblähung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) im Vorfeld der Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe im Jahr 2013 verhindern.
Eine richtige „Erfolgsbranche“ ist die Leiharbeit
Wenn die LINKE etwas veröffentlicht, muss es nicht per se schlecht sein:
Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 29. April
2011
Jobwunder zum 1. Mai?
Passend zum 1. Mai verkündet Arbeitsministerin von der Leyen einen neuerlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 3,08 Millionen. Wenn sie rund eine Million Arbeitslose noch hinzuzählen würde, wäre sie dichter an der Wahrheit. Alleine fast 400.000 Arbeitslose werden nicht mitgezählt, weil sie älter als 58 Jahre sind.
Augenzeugen erheben ihre Stimmen: Haben die USA den libyschen Coup inszeniert?
Einige internationale Medien haben bereits die Öffentlichkeit über einen ernsten und wohlbegründeten Verdacht informiert, dass die libysche Erhebung „sehr wohl ein inszenierter Coup sein könnte“. Abgesehen von der strategischen Jagd nach dem Zugang zu Erdöl und Gas, die von den USA seit 70 Jahren geführt wird, müssen ein paar Tatsachen in Betracht gezogen werden: Zwei Augenzeugen in Italien sind dabei mitzuhelfen, den von den USA orchestrierten und von der NATO unterstützten Staatsstreich in Libyen aufzudecken.
Wenn euch Daniel Suarez was sagt
….werdet ihr euch bestimmt über dieses Interview freuen, das Frank mit ihm geführt hat. Wenn nicht (ich begegne dem auch gerade zum ersten Mal), dann lohnt sich das vielleicht auch, dessen Werk mal zu betrachten (wenn ihr auf Sci-Fi steht jedenfalls). Angeblich (wie gesagt habe ich von dem noch nichts gelesen) ist das ein brillianter Sci-Fi-Autor, auf dem Niveau von Snowcrash. Ich bin gespannt, ob seine Bücher diesen Vorschusslorbeeren gerecht werden können
Update: Frank meint übrigens, man soll die Bücher lieber im englischen Original lesen, nicht in der Übersetzung.
Wir werden mit System erobert
Die Computer haben von uns durch jede einzelne Google-Anfrage, durch jeden „I like“-Button gelernt. Jetzt beginnen sie, uns zu verändern. Der amerikanische Autor Daniel Suarez im Gespräch mit Frank Rieger.
Georg Schramm sorgt für Eklat im Europa-Park
„Arschloch“, Aufhören“ oder „Sauerei“, das sind einige der Reaktionen auf den Auftritt von Georg Schramm im Europa-Park. Hintergrund: Der Kabarettist nimmt sich die CDU vor.
UN-Mission verlässt Tripolis – Westliche Residenzen in Tripolis ausgeplündert
Das Personal der UNO-Mission in Libyen verlässt die libysche Hauptstadt Tripolis im Zusammenhang mit den Berichten über Überfälle auf Botschaftsgebäude mehrerer Länder, darunter Großbritanniens und Italiens, berichtet Reuters unter Berufung auf die offizielle UN-Sprecherin Stephanie Bunker.
Reuters zitiert Augenzeugen, die Rauchwolken über der Botschaft Italiens in Tripolis gesehen haben wollen.
Israel unterbricht Zahlungen an Palästinenser
Nach der Versöhnung der jahrelang verfeindeten palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah hat Israel jetzt erste Massnahmen ergriffen. Israel stoppt bis auf weiteres Rückzahlungen aus Steuer- und Zolleinnahmen an die Palästinenser.
Krieg in Libyen nimmt an Schärfe zu
Nach dem NATO-Luftschlag auf eine Residenz von Machthaber Gaddafi sind in Tripolis mehrere Auslandsvertretungen angegriffen und zerstört worden. Großbritannien verwies daraufhin den libyschen Botschafter des Landes.
Auch Italien protestiert
Rebellen bezweifeln Tod eines Gaddafi-Sohnes
Unbestätigte Berichte aus Tripolis
NATO rechtfertigt sich
Russland kritisiert Luftschläge
Mordanschlag in Tripolis
Mit einem gezielten Angriff hat die NATO in der Nacht zum 1.Mai den jüngsten Sohn des libyschen Obersten Muammar Al-Ghaddafi, Saif Al-Arab Ghaddafi, getötet. Mit dem 29jährigen starben auch drei Enkelkinder Ghaddafis, alle jünger als zwölf Jahre. Der Angriff zerstörte das Wohnhaus am späten Samstag abend fast vollständig.
Regierungssprecher Musa Ibrahim warf der NATO am Sonntag gezielte Mordabsichten gegen Revolutionsführer Ghaddafi vor. Die NATO bestätigte den Angriff, ohne auf die Meldungen vom Tod des Sohnes und der Enkelkinder Ghaddafis einzugehen.
Royaler Zirkus
Mein Gott, jetzt sind Prinz William und Kate ein Ehepaar. Wie rührend hat sich doch die Presse und vor allem das ZDF und die Privaten dieses Themas angenommen, da kamen nicht einmal Blätter wie das grüne Blatt oder ähnliche Blätter mit. Aber nun sind sie ein Paar, rechtmäßig getraut, mit Scheidungsvertrag – ähh – Ehevertrag. Worauf soll ich nun meine Aufmerksamkeit konzentrieren, wenn im Stern, Spiegel, der ZEIT oder der WELT nur noch dann Meldungen über dieses Traumpaar kommen, wenn ein saftiger Skandal mal wieder das Hause Windsor erschüttert.
(Wie) Lassen sich Finanzberater bewerten?
Bafin erfasst 300.000 Vermögensjongleure in zentralem Melderegister
Im Internet können Verbraucher zu allen erdenklichen Produkten ihre Stimme erheben. Zu fast jedem Produkt gibt es Bewertungsportale, manchmal neutral, manchmal auch interessengeleitet. Auch mit Blick auf die Finanzbranche haben sich einige Plattformen etabliert, auf denen die Kunden ihr Urteil über die Qualität der Berater abgeben.
Neuro-Enhancement für ein gelingendes Leben?
Der Medizin-Ethiker Roland Kipke über die Veränderung und Verbesserung mentaler Eigenschaften durch Selbstformung und pharmakologische Mittel
Roland Kipke hat ein erhellendes Buch über die Bedingungen des gelingenden Lebens vorgelegt. Darin vergleicht er Neuro-Enhancement, also die Möglichkeit, den das Gehirn mit technischen und pharmakologischen Methoden zu optimieren, mit der herkömmlichen, trainingsbasierten Arbeit an sich selbst.
Bürgerrechtler veröffentlichen weitere Details zum Trojaner-Einsatz durch das FBI
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat Dokumente veröffentlicht, die nahelegen, dass der US-amerikanische Bundestrojaner weitflächig und ohne Rechtsgrundlage verwendet wurde. Die als „Computer and Internet Protocol Address Verifier“ (CIPAV) bezeichnete Software des FBI sei „in Fällen im ganzen Land“ zum Einsatz gekommen, folgert die Vereinigung aus den Schreiben, die sie nach einer Anfrage auf Basis des US-amerikanischen Informationsfreiheitsgesetzes (Freedom of Information Act) von 2007 erhalten hat.
Royal Wedding und Thilo
Die vergangene Woche war eine sehr denkwürdige Woche. Da jagte ein Event das Nächste. Umso wichtiger ist es, die echten Highlights (also Royal Wedding, Atom-Ethik-Kommission und die Formsache, d. h. den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin) einmal in der Zusammenfassung gesehen zu haben. Das ZDF hat diese Zusammenfassung am Freitag Abend ausgestrahlt, allerdings zu einer sehr unchristlichen Sendezeit. Wer‘s verpasst hat, braucht aber nicht traurig zu sein, denn auf Youtube gibt‘s eine Aufzeichnung davon.
ESFS-Chef Regling: Banken wollen von Umschuldung Griechenlands profitieren
Der Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, hat im Zusammenhang mit der griechischen Schuldenkrise Vorwürfe gegen Banken erhoben. Die Geldbranche heize die Debatte über eine Umschuldung Griechenlands gezielt an, weil sie auf hohe Gewinne spekuliere, sagte Regling dem „Handelsblatt“ (Montag). In den 80er- und 90er-Jahren hätten Banken für Restrukturierungen von Staatsschulden in Lateinamerika und Asien sehr hohe Honorare kassiert – „das würden sie in Europa gerne wiederholen“.
Zoff um Anti-Terror-Gesetze: FDP stemmt sich gegen CSU
In der Bundesregierung sei man sich noch nicht einig, welche der Regelungen im Anti-Terror-Gesetz nützlich und erforderlich seien, sagte Leutheusser. Sie machte deutlich, dass sie einige Vorschriften für überflüssig hält: „Manche der Gesetze sind kein einziges Mal oder nur ganz selten angewandt worden.“ Für Anfang kommender Woche ist ein neues, hochrangig besetztes Treffen von FDP- und Unionsvertretern zu dieser strittigen Frage angesetzt. Die FDP will dann erklärtermaßen konkrete Vorschläge für einzelne Gesetze vorlegen.
Aufstachelnde Hasspropaganda mit dem Vorwurf sexueller Gewalt
Die Wikipedia erzählt über den Inhalt der 1923 von Julius Streicher gegründeten Wochenzeitung „Der Stümer“ folgendes: „Inhalt des Stürmers waren unter anderem pornographische, oft sadistische, Schilderungen von Vergewaltigungen und anderen Formen von sexueller Nötigung …“
NATO macht in Libyen das, was sie am Besten kann
Die NATO macht in Libyen offenbar wieder das, was sie am Besten kann. David Cameron sagt offen, dass die NATO versucht, auf libysche Entscheidungsträger zu zielen. Den zufälligen Nebeneffekt, dass die Entscheidung für die „African Investment Bank“ und den „African Monetary Fund“ durch die Ermordung der relevanten Entscheidungsträger revidiert werden könnte, erwähnte David Cameron natürlich nicht.
Anonymes Surfen bald nicht mehr möglich
Anonymes Surfen im Internet wird schon in den kommenden Monaten kaum noch möglich sein. Hintergrund: Jedem Nutzer wird eine sogenannte IP-Adresse („Internet Protocol“) zugewiesen, wenn er sich im Netz bewegt.
Boot mit Flüchtlingen auf Lampedusa eingetroffen
Die meisten der 461 Migranten stammen aus Tunesien
Ein von Libyen aus gestartetes Boot mit 461 afrikanischen Flüchtlingen an Bord hat in der Nacht auf Sonntag die süditalienische Insel Lampedusa erreicht. Das Boot hatte per Satellitentelefon um Hilfe gebeten, als es sich in maltesischen Gewässern befand.
Libyens Regierungssprecher: Sohn und drei Enkel Gaddafis von Nato getötet
Der jüngste der sieben Söhne von Muammar al-Gaddafi, Saif al-Arab, ist in der Nacht zum Sonntag bei einem Nato-Luftangriff ums Leben gekommen. Das teilt Reuters unter Berufung auf den offiziellen libyschen Regierungssprecher, Moussa Ibrahim, mit.
Die Nato bestätigte den Beschuss einer Reihe von Zielen in Tripolis, konnte aber den Bericht über den Tod von Saif al-Arab nicht bestätigen
Die Versuchung des Tyrannenmords
In den USA mehren sich die Stimmen, welche die gezielte Tötung Ghadhafis fordern. Doch mit der Ermordung von Despoten hat Washington nicht immer gute Erfahrungen gemacht.
CIA-Mordkomplotte
Deshalb nun also die Aufforderung, den Obristen in Tripolis aus der Welt zu schaffen und dies als erlaubte Tötung eines Tyrannen zu rechtfertigen. Es sei an der Zeit, so etwa der republikanische Senator Lindsay Graham, «der Schlange den Kopf abzuschlagen».
Enteignet Springer!
Der Feind steht links – an dieser Maxime hat sich für die Springer-Presse seit dem Kalten Krieg nichts geändert. Und als »links« wird alles verortet, was links vom Bürgerblock aus CDU und FDP steht – von den Autonomen über Linkspartei und Grüne bis zur SPD.
Pünktlich zum 1. Mai schreibt das auflagenstärkste Berliner Springer-Blatt BZ Gewalt förmlich herbei. Während linksradikale Demonstrationsaufrufe zwar in Anlehnung an die arabischen Revolutionen einen »Tag des Zorns« verkünden, sich aber zugleich konkret gegen kapitalistische Ausbeutung, steigende Mieten und die Verdrängung ärmerer Menschen aus ihren Vierteln wenden, übt sich die BZ in Vorverurteilungen von Demonstrierenden.
Ministerium vertraut Konzernen
Der weltgrößte Agrar- und Biotechnikkonzern Monsanto könnte sich schon bald selbst kontrollieren. In einem zweijährigen Pilotprojekt sollen Konzerne selbst die gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen ihrer Produkte durchführen. Das gab das US-Landwirtschaftsministerium Anfang April in einer Notiz im Bundesregister bekannt.
BayernLB-Ex-Tochter Hypo-Alpe-Adria-Bank (Skandalpe) – Das dicke Ende kommt erst noch
Alle ehemaligen Top-Manager der BayernLB dürften ihre Zukunft wohl hinter sich haben, (es gilt die Unschuldsvermutung), denn die Staatsanwaltschaft in München bereitet Anklagen gegen sie vor.
Vorwurf: Bedenkenlos-Einkauf der maroden austrischen Skandaltochter Hypo-Alpe Adria (Skandalpe) im Mai 2007, im juristischen Fachjargon auch Untreue genannt.
Regierung muss Anti-Terror-Gesetze verlängern
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Düsseldorf begrüßt.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Joachim Lenders lobte die hervorragende Ermittlungsarbeit der Polizei
Eine zeitliche Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die unter Bundesinnenminister Otto Schily nach dem 11. September 2001 auf den Weg gebracht wurden, ist unabdingbar. Die FDP würde einen sicherheitspolitischen Offenbarungseid leisten, wenn sie sich einer Verlängerung der Gesetze verweigert.” so Lenders.
Kampagne zur Erhaltung von Naturheilmitteln
Zweifellos sind die Meinungen bezüglich der Wirksamkeit von Naturheilmitteln geteilt. Jahrhunderte, ja oft sogar Jahrtausende an Erfahrungswerten zählen wenig, wenn sie neuzeitlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen gegenüberstehen. Am 30. April treten die letzten Konsequenzen der EU-Bestimmungen zur Regelung des Verkaufes von Natuhrheilmitteln in Kraft. Während von offizieller Seite beschönigt wird, gehen Verfechter der Naturheilkunde auf die Barrikaden.
Nach den erfolgreichen Protesten gegen Naziaufmarsch: Demo ab 14 Uhr in Heilbronn!
Nach den verschiedenen Protesten gegen den Naziaufmarsch in Heilbronn durch die Bündnisse „Heilbronn stellt sich quer“ und „Heilbronn sagt Nein!“ findet eine Demonstration in Heilbronn statt. Gemäß dem unanfechtbaren, bis vor den Verwaltungsgerichtshof Mannheim durchgefochtenen Entscheid wie folgt:
Bedenken in Pakistan, dass USAID-Funktionäre CIA-Agenten sind
Nach dem Zwischenfall um Raymond Davis steigt der Verdacht
Raymond Davis war der pakistanischen Regierung als technischer Mitarbeiter des Konsulats der Vereinigten Staaten in Amerika in Lahore präsentiert worden, so dass die Überraschung ziemlich groß war, als sich nach seiner Verhaftung wegen zweifachen Mordes herausstellte, dass er in Wirklichkeit der Chef der CIA in Pakistan war.
Peer Steinbrücks Globalisierungslüge
Steinbrück, nun im politischen Ruhestand, wird Sachbuchautor. Mit seinem Buch „Unter dem Strich“ will er uns auf fast 500 Seiten klarmachen, wie ernst die Lage ist und wie wir uns anstrengen müssen, um unseren Lebensstandard, unsere Sozialstaatlichkeit und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung zu erhalten. Doch Steinbrück, der Mahner, beginnt mit der Lebenslüge deutscher Politik, die besonders in der SPD grassiert.
Die königliche Hochzeit und der Mythos der nationalen Einheit
Ereignisse wie die königliche Hochzeit, verkündete Matthew d’Ancona vom DailyTelegraph, „bieten eine schwere Last politischer Symbole auf, Botschaften über den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Hierarchie, Klasse, Sitten und unseren kollektiven Optimismus: mit anderen Worten, wo wir als Nation stehen.“
Wo also stehen wir heute in Großbritannien?
Eins kann man jedenfalls festhalten: eine königliche Hochzeit ist ein sicheres Anzeichen, dass harte Zeiten bevorstehen, zumindest für die breite Masse der Bevölkerung, die nicht zu der Zeremonie eingeladen ist, von der aber erwartet wird, die Rechnung zu begleichen.
US-Waffenverkauf an Israel
Israel könnte dafür vergeben werden dass es ihm nicht gelingt, den augenblicklichen finanziellen Jammer in den USA zu realisieren. Schließlich segelte die US-Militärhilfe nach Israel nicht nur unversehrt durch das 2011 Budget der letzten Wochen, sondern erreichte den Rekordstand von 3 Milliarden.
Die USA liefern Israel zusätzlich $ 415 Millionen für die Beschaffung, die Forschung und das gemeinsame Entwicklung US-Raketen-Verteidigungsprojekt, einschließlich der $ 205 Millionen, um das neu entwickelte Iron Dome-System zu finanzieren.
Internationale Proteste gegen AKWs
Von Taiwan über Indien und die Türkei bis nach Finnland gingen letzte Woche die Menschen gegen Atomkraftwerke auf die Straße
Mindestens 5.000 Menschen haben am Samstag in Taiwans Hauptstadt Taipeh an Protesten gegen den Bau von Atomkraftwerken teilgenommen, berichtet die Taipei Times. Eine andere Quelle spricht von 16.000 Demonstranten
BGE statt DGB
Grundeinkommensbefürworter machen den Gewerkschaften den 1. Mai streitig
Die Gewerkschaft Verdi ist nicht nur für mehr Monopolrechte, eine schärfere Überwachung des Internets, gegen mehr Verbraucherschutz im Bankwesen und gegen eine „strikte“ Netzneutralität, sondern auch gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Tot in Dubai
Mit brachialen Maßnahmen versucht der Herrscher in Dubai mögliche Aufstände zu unterdrücken. Doch in der Hochhaus-Metropole am Golf brodelt es. Wer sich nicht benimmt, geht in den Knast – und wird gefoltert. Aufstand in Dubai – nur eine Frage der Zeit?
Friedrich will nach Festnahmen Anti-Terrorgesetze verlängern
Friedrich hatte mit seiner Forderung nach einer Verlängerung der im Lichte der Anschläge vom 11. September 2001 verabschiedeten Gesetze bereits vor einigen Tagen heftige Reaktionen des Koalitionspartners FDP provoziert, der die Eingriffe in Bürgerrechte zu gering wie möglich halten will.
Thousands to lose bonus in rethink on solar panels
THE state government has suspended applications under the $1.9 billion solar bonus scheme following a blow-out in the cost.
This means tens of thousands of people who had been expecting to get a tariff of 60¢ per kilowatt generated by solar panels on their homes may now get only 20¢, leaving them barely able to cover their installation costs.
Give up and all will be forgiven: Gaddafi
TRIPOLI: Libyan leader Muammar Gaddafi‘s regime has offered rebels controlling the port of Misrata an amnesty if they stop fighting.
A Justice Ministry statement called on “all armed groups in Misrata to lay down their weapons in exchange for an amnesty“.
Putin steps up critique of Libya strikes
He asked, sarcastically, whether Western allies planned to attack all the world‘s „crooked regimes“.
„When the so-called civilised community, with all its might, pounces on a small country, and ruins infrastructure that has been built over generations, well, I don‘t know, is this good or bad?“ Mr Putin said. „I do not like it.“
Immer noch werden Hexen verbrannt auf den Scheiten der Ideologie
“Höchste Zeit aufzustehn!” Mahnung von Konstantin Wecker im Jahr 1978 bis zu “Empört euch!” von Stéphane Hessel im vergangenen Jahr – jahrzehntelange vergebliche Kassandra-Rufe der Intellektuellen stossen auf taube Ohren.
Putin: Who gave NATO right to kill Gaddafi?
Who gave coalition forces in Libya the right to eliminate Gaddafi? That‘s the question Vladimir Putin‘s been asking, during an official visit to Denmark.
Japan Has Resumed Whaling – Is This Wise, Considering the Possible Radioactive Contamination?
Whether these whales are truly studied for science or not, they are also destined for the dinner plate in many Japanese homes, and the question remains what this may mean in terms of possible radioactive contamination resulting from the Fukushima nuclear disaster.
May Day Rallies Celebrate Unity; Labor Unions and Immigrants Plan to March Side by Side
The May Day rallies set to take place this Sunday follow massive pro-labor protests in Wisconsin to protect collective bargaining rights of public workers. Since 2006, when more than a million people marched across the United States against a harsh anti-immigrant bill, May Day has also become a key date of protests by immigrant rights groups.
Fears rise in India of Fukushima-style nuclear disaster
Praveen Gavhankar, a farmer and fruit transporter, said he and thousands of villagers in western Maharashtra, had become totally frustrated over the government‘s determination to allow the construction of six large reactors at Jaitapur, in an active earthquake zone.
Last week a 30 year old man was shot dead by police after protesters from a village near the nuclear site invaded their local police station.
Gaza-Egypt border crossing to open permanently
Egypt says it will open its Rafah border crossing with the Gaza Strip on a permanent basis.
Nato strike ‚kills Saif al-Arab Gaddafi‘, Libya says
A Nato air strike in the Libyan capital, Tripoli, has killed the son of Colonel Muammar Gaddafi, a government spokesman has said.
Die 4. Revolution – EnergyAutonomy
Dienstag, 3. Mai 2011 um 20.15 Uhr, Wiederholungen:
19.05.2011 um 14:45
„Die vierte Revolution – EnergyAutonomy“ beobachtet in einer Reise um die Welt das Leben und Wirken von zehn Menschen, die ein Ziel verbindet: Energieautonomie – der vollständigen Wechsel der Energieversorgung der Menschheit weg von fossilen und nuklearen Brennstoffen hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien. Ein Wechsel, so radikal, dass man von einer Revolution sprechen kann.