Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Man habe sich nach mehrstündiger Beratung gütlich auf Basis einer Erklärung von Thilo Sarrazin geeinigt. In der Erklärung betont Sarrazin, es habe ihm ferngelegen, insbesondere Migranten zu diskriminieren.
Daily Archives: 21. April 2011
Hilfe für Kolumbien, Schutz für San José de Apartadó
Seit 14 Jahren besteht San José de Apartadó als neutrales Dorf zwischen den Fronten der gewaltsamen Auseinandersetzungen Kolumbiens. 1300 Bauern und Flüchtlinge haben sich zusammen geschlossen, um sich mit gewaltfreien Mitteln der massiven Vertreibung zu widersetzen. Fast 200 seiner Bewohner wurden ermordet, von Paramilitär, Guerilla und regulärem Militär. Aber die Gemeinde macht weiter und konnte ein internationales Netzwerk der Unterstützung knüpfen. Inzwischen gibt es zahlreiche weitere Friedensgemeinden im Lande. Sie sind wie ein Same der Hoffnung in einem Land, das seit vielen Jahrzehnten von Gewalt regiert wird.
In den letzten Jahren schien sich die Situation der Friedensgemeinde zu stabilisieren. Doch in den letzten Monaten wurden die Todesdrohungen vor allem durch Paramilitär wieder sehr massiv und besorgniserregend. Kämpfe in der Region werden intensiver,
Aegis bleibt im Fokus
Die Parlamentarier plädieren weiter einhellig für ein Verbot von Militärfirmen, die in neutralitätspolitisch heiklen Missionen unterwegs sind, wie zum Beispiel die Aegis Defence Services mit Sitz in Basel.
Nach Koalitionseinigung: Parkschützer fordern Klarheit von Bahn
SPD und Grüne haben eine Einigung zum Umgang mit S21 gefunden. Die Parkschützer sind nicht mit allem einig, sehen es jedoch positiv, dass drei wichtige gemeinsame Positionen beider Parteien und des Widerstands gegen S21 bestätigt wurden: Vor einer Volksabstimmung müssen Planung und Kalkulation aktualisiert und geprüft werden und es muss Kostentransparenz hergestellt werden.
Supporters of WikiLeaks soldier heckle Obama
Obama was addressing a room of about 200 people — many of whom paid as much as $35,800 to see him — when a woman in a white suit stood up and announced that she and nine others sitting at her table had written a song for him.
Despite Obama‘s protestations, they then broke into a song that called for the 23-year-old soldier‘s release. They passed out „Free Bradley Manning“ signs and the woman took off her jacket to reveal a black T-shirt with Manning‘s image.
„Now, where was I?“ the somewhat flustered president said after the group stopped. „There‘s an example of creativity.“
SPD: Kein Parteiausschluss von Sarrazin
Thilo Sarrazin wird auch im zweiten Anlauf nicht aus der SPD ausgeschlossen. Darauf einigte sich die Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf nach Angaben der Vorsitzenden Sybille Uken am Donnerstagabend. Zuvor waren die vier Anträge für einen Parteiausschluss zurückgezogen worden.
Libyen: Regime verspricht freie Wahlen nach Ende der Angriffe
Die libysche Führung prüfe beliebige Optionen, auch ein Ausscheiden des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi, sagte al-Obeidi. Darüber, ob Gaddafi gehen oder bleiben muss, würden jedoch nicht fremde Staaten, sondern das libysche Volk entscheiden, so der libysche Außenminister. „Die USA, Großbritannien und Frankreich sagen, dass eine Demokratie in Libyen nur dann möglich wäre, wenn er (Gaddafi) geht. Darüber muss aber das libysche Volk entscheiden.“ Dass die Spitzenpolitiker anderer Staaten eine Entscheidung aufdrängen, widerspräche der Demokratie.
Kleine Anfrage: Entwicklung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit
eine der Funktionen der Reservistenkommandos ist offenbar diejenige von
Repressionsberatern. Deutlich wurde dies etwa dadurch, dass die ZMZ-Strukturen
auch anlässlich von Polizeieinsätzen gegen Globalisierungsgegner und Antimilitaristinnen
und Antimilitaristen eingesetzt wurden und die Polizei über die
Einsatzpotentiale der Bundeswehr beraten haben. Beim NATO-Gipfel 2009 in
Strasbourg/Baden-Baden und noch deutlicher beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm
haben sich die ZMZ-Kommandos als Teil repressiver Herrschaftspraxis
erweisen. Nur in rund der Hälfte der Fälle, bei denen die ZMZ-Kommandos tätig
wurden, handelte es um klassische Katastrophenabwehr wie etwa bei Hochwasser,
heftigem Schneefall usw. Die anderen Einsätze erfolgten anlässlich größerer
Menschenansammlungen, bei denen eine Präsenz der Bundeswehr nach Einschätzung
der Fragesteller nicht erforderlich ist und auch nicht erforderlich werden
sollte.
iPhone, iPad: Tracker ausschalten und Daten löschen
Wir zeigen Ihnen in einer kurzen Fotoanleitung, wie Sie die Daten aus Ihrem iPad oder iPod verbannen. Alles was Sie dazu brauchen ist ein gejailbreaktes Gerät. Wie das funktioniert, lesen Sie hier in unsere Anleitung. Dann haben Sie auf den alternativen Installer Cydia Zugriff und auf ein kostenloses Tool, das die gespeicherten Daten entfernt. Wie das genau funktioniert, erfahren Sie in unserer kurzen Fotoanleitung.
Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen
„Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen. So wird in der Europäischen Union der Einsatz von Bodentruppen in Libyen vorbereitet. Die Bundesregierung hat diesem Planungsvorlauf nicht widersprochen. Zudem verweigert sie den Abgeordneten des Bundestages die nötigen Informationen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Pläne der EU zum „Operationskonzept für eine Aktion EUFOR Libya“. Konkrete Operationspläne sollen diesem Planungsverfahren folgen.
Kleine Anfrage: Die Rolle der GCC-Staaten und des Jemens angesichts der Aufstände im arabischen Raum
Zwischen der Europäischen Union und dem Golfkooperationsrat (GCC, Mitgliedstaaten: das Königreich Saudi-Arabien, das Königreich Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Emirat Katar, das Emirat Kuwait und das
Sultanat Oman) bestehen enge politische Verbindungen, die u. a. im Rahmen des 1988 geschlossenen EU-GCC-Kooperationsabkommens gepflegt werden.
Übergeordnetes Ziel dieser Zusammenarbeit ist die Gründung einer gemeinsamen Freihandelszone, Deutschland und die EU streben jedoch auch „einen Ausbau der Zusammenarbeit in Bereichen wie Energiesicherheit, Umweltschutz, Kultur und Bildung, Terrorismusbekämpfung und vor allem auch im politischen und sicherheitspolitischen Bereich an“ (www.auswaertiges-amt.de).
Begründet wird dies vom Auswärtigen Amt insbesondere mit der wirtschaftlichen Relevanz der im GCC vertretenen Staaten…
Wachstumswahn, Wachstumszwang, Wachstumskritik, Postwachstumsgesellschaft, etc. – seltsame Begriffe und eine vergleichsweise irrelevante und in die Irre leitende Debatte
Es ist richtig und überaus wichtig, auf einen schonenden Umgang mit den knappen Ressourcen zu pochen, das Bewusstsein dafür zu schärfen und die notwendigen politischen Entscheidungen zu erzwingen. Ist dafür die anschwellende Debatte um das wirtschaftliche Wachstum von großer Bedeutung?
Hamburg: Streit um Mobilfunkdatenauswertung
Das Vorhaben der Hamburger Polizei verstärkt auf die Auswertung von Mobilfunkdaten zu setzen sorgt für Konflikte mit der ansässigen Justiz. Die Hamburger Gerichte weisen die Anträge der Kriminalpolizei oftmals als unzureichend zurück. Der Bund Deutscher Polizeibeamter kritisiert das strenge Vorgehen und macht die Gerichte für Ermittlungsdefizite mitverantwortlich.
Allerdings ist gerade die Hamburger Justiz in diesem Punkt sehr vorsichtig. Oftmals werden die Anträge der Kriminalpolizei als unzureichend beziehungsweise „unverhältnismäßig“ abgewiesen.
Mindestlohn!
Wenn es ein schlagkräftiges Argument für die epische Inkompetenz des deutschen Ökonomen-Mainstreams gibt, dann ist es dessen Positionierung zum Thema Mindestlohn. Im Handelsblatt veröffentlichten die Chefs der sieben großen deutschen Forschungsinstitute einen Brandbrief gegen den Mindestlohn – stichhaltige Argumente sind in diesem Brief freilich Mangelware. „Deutschland klügster Professor“ (BILD-Zeitung) Hans-Werner Sinn ließ sich in einer Kolumne in der Wirtschaftswoche sogar dazu hinreißen, unheilschwanger zu unken, „der Teufel habe sich den Mindestlohn ausgedacht“.
Obama, Kriegspräsident
2008 betrachteten viele Wähler Obama als den Friedenskandidaten, er ist jedoch zu einem Kriegspräsidenten geworden.
Im Wahlkampf versprach er, alle Kampftruppen aus dem Irak bis zum Frühjahr 2010 abzuziehen. Später erweiterte er den Zeitraum bis zum Ende des Jahres, und jetzt versucht seine Administration, die irakische Regierung zu überreden, einen Vertrag zu unterzeichnen, der die Anwesenheit von Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika unbegrenzt ausweitet.
Gericht zwingt britische Banken zu Verbraucherschutz
Die Geldhäuser verdienten jahrelang prächtig am Verkauf von Kreditversicherungen. Viele Kunden fühlen sich aber über den Tisch gezogen. Ein Urteil des High Court könnte die Banken teuer zu stehen kommen.
Das Gericht gab damit der britischen Finanzaufsicht FSA Recht. Die Behörde geht davon aus, dass die Banken zahlreiche Verträge rückabwickeln und den Kunden bis zu 4,5 Mrd. Pfund (5,1 Mrd. Euro) erstatten müssen. Der Branchenverband British Bankers‘ Association (BBA) erwägt Rechtsmittel gegen das Urteil.
Libyan rebel had ties to terrorists, NATO
AJDABIYA, Libya — He once lived under the Taliban‘s protection, met with Osama bin Laden and helped found a group the U.S. has listed as a terrorist organization.
On Friday, Abdul Monem Muktar Mohammed died in a secondhand U.S. military uniform, ambushed by Moammar Gadhafi‘s men as he cleared a road after an airstrike by his new NATO allies.
Aides say the Libyan rebel fighter was leading a convoy of 200 cars west of Ajdabiya, a strategic and hotly contested city, when a bullet struck him in the chest.
Invasion of Libya violates international law, says former MEP
This was a clear, evident violation of the same Charter of the United Nations, while in the 3rd paragraph of this Charter it is written clearly that such a military intervention would be acceptable, would be legal only if this state violates peace and international security which never happened, because Libya did not menace any international security and certainly not the international peace.
This means that the Security Council voted the resolution cancelling completely the fundamentals of the Charter of the United Nations. That means that you are fully right when you say that it is a warning situation when all the rules of the international law are violated by the international community.
Libyenpolitik der britischen Regierung kommt beim Volk nicht an
Für den größten außenpolitischen Fehler seit dem Zweiten Weltkrieg hält die Mehrheit der Briten den Irakkrieg…
45 Prozent waren schon vor drei Wochen dagegen, ermittelte der Fernsehsender ITV. Nur 35 Prozent dafür. Rund zwei Drittel befürchteten eine langwierige Mission.
Die Zweifel werden von Militärhistoriker Sir Max Hastings geteilt. Hastings erklärte gestern in der BBC, man müsse verstärkt auf politische Verhandlungen setzen.
„Wir sitzen ganz schön in der Patsche. Unsere Politiker haben es versäumt, sich mit der Frage zu beschäftigen, die sich alle vernünftigen Militärexperten vor einem Einsatz stellen: Was sind unsere Ziele? Und können wir sie erreichen? Die Vorstellung, dass die Handvoll britischer Militärberater, die wir jetzt entsandt haben, diese total desorganisierten Rebellen blitzschnell in effiziente Kämpfer verwandeln können ist lächerlich.“
Bundespolizei fehlt Geld zum Tanken für die Streife
Die Bundespolizei hat nach Gewerkschaftsangaben Probleme bei der Versorgung mit Kraftstoff. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, „massive Haushaltseinsparungen als Folge der Finanzkrise und die hohen Spritpreise“ führten zu großen Schwierigkeiten. Bei Streifenfahrten der Bundespolizei würden Kilometerbeschränkungen gesetzt, die nur bei „konkreten Einsatzlagen“ überschritten werden dürften. Zudem würden verstärkt Streifenfahrten auf dem Fahrrad angeordnet.
Überwindung des Vorhofs der Arroganz
Politik gilt in der Regel als ein schmutziges Geschäft. Dabei bräuchte es weder schmutzig zu sein noch ein Geschäft, aber es hängt von uns ab.
Es gibt bundesweit durch den Hofjournalismus verbreitete und geführte “Diskussionen“, die an Arroganz kaum zu überbieten sind. Eigentlich weiß jeder – ja, selbst jene Hofjournalisten und die dazugehörigen Politiker – dass es anders ist, aber dennoch wird gelogen, dass sich die Balken brechen.
Kriegsmunition gut abgelagert: Gegen Gaddafi aufzubrauchen!
Die Propagandisten rechnen offenbar mit einem Gedächtnisverfall beim Publikum, der noch schneller fortschreitet als die Natur es fordert. Nicht nur durch Plaque-Ablagerung im Hirn, sondern durch Dauerschüttung in den Medien. Die jeweils neueste Schicht lässt Rückgriffe nach unten nicht mehr zu.
Dagegen ein paar kleine Nachhilfen.
Sieben Tote bei Nato-Angriffen auf Tripolis
In der Diskussion um die weitere Strategie des Militäreinsatzes in Libyen hat der ehemalige Nato-General und Oberbefehlshaber der Kfor-Truppen auf dem Balkan, Klaus Reinhardt, für Waffenstillstandsverhandlungen plädiert. Man müsse endlich davon absehen zu fragen, welche militärischen Mittel man noch einsetzen wolle, um den Krieg in Libyen zu beenden, sagte Reinhardt am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.
Auch nach vier Wochen Krieg denke Ghadhafi nicht ans Einlenken. Nun sei es dringend erforderlich, alles daran zu setzen, zu einem Waffenstillstand zu kommen. Nur das helfe der Bevölkerung, sagte Reinhardt. «Man darf nicht nur auf die Rebellen hören, sondern man muss nun dazu übergehen, dass endlich dieser Krieg dort beendet wird.»
Die Speerspitze der Pressefreiheit
Es geht – wie bei „Bild“ üblich – nicht um die kleinen Themen: Gleich die komplette Pressefreiheit war in Gefahr, als der damalige brandenburgische Innenminister Rainer Speer gerichtlich dagegen vorging, dass sich „Bild“ bei seinen privaten E-Mails bediente.
Am Montag nun entschied das Berliner Kammergericht, dass „Bild“ nicht in direkter oder indirekter Rede aus den privaten E-Mails zitieren dürfe
Verschiedene Medien bewerten die Entscheidung als „Erfolg“ oder „Teilerfolg“ Speers.
„Bild“ sieht das erwartungsgemäß anders:
Analyse zum Libyen-Krieg: Mediale Streubomben über Misrata
Am Einsatz von Streubomben durch das Gaddafi-Regime gegen Zivilisten gibt es begründete Zweifel.
Deutsche und US-Behörden erzwingen Änderungen bei Novell-Patenten
Novell will 882 Patente in einem Gesamtwert von 2,2 Milliarden US-Dollar an die Holding CPTN veräußern, die zu gleichen Teilen Microsoft, Oracle, Apple und EMC gehört. Gegen diesen Deal hatten Open-Source-Aktivisten sowohl beim Bundeskartellamt als auch beim US-amerikanischen Justizministerium (DOJ) protestiert. Beide Behörden gaben nun bekannt, dass CPTN und Novell ihren ursprünglichen Vertrag auf ihren Druck hin geändert haben.
„Das ursprünglich geplante Abkommen hätte die Fähigkeit von Open-Source-Software wie Linux gefährdet, weiterhin Neuerungen zu schaffen und zu konkurrieren,“
Parteien torpedieren -Too big to fail-Vorlage der Regierung
SP und Grüne fordern höhere Eigenmittel als Finanzministerin Widmer-Schlumpf. Der SVP geht die Vorlage zu weit, sie fürchtet um die Konkurrenzfähigkeit der Banken. Es droht eine unheilige Allianz.