Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sollte Exekutivdirektors des europäischen Bahnverbands CER werden, also der oberste EU-Lobbyist der Bahnbranche. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 16.4.2011 habe er allerdings trotz Unterstützung aus dem Kanzleramt keine Chance. Ins Rennen geschickt hatte ihn die Deutsche Bahn. LobbyControl lehnt solche fliegenden Wechsel von Politikern in Lobbyjobs generell ab – dieser Fall hat aber einen besonderen Beigeschmack: Denn Rüttgers wäre der zweite Entscheidungsträger aus NRW gewesen, der mit einem Job bei der Bahnlobby versorgt worden wäre.
Daily Archives: 19. April 2011
Die Pleite der USA
Warum die Vereinigten Staaten seit dem 15. September 2009 pleite sind und was das mit unserer Altersversorgung zu tun hat
Wann ist ein Staat bankrott? Die Antwort ist unspektakulär: Wenn er seine Anleihen nicht mehr auf den Finanzmärkten verkaufen kann. Wann aber ist dies der Fall und wie lässt sich das nachweisen? Leider gar nicht.
Trauern lernen für die Einsatzfähigkeit
„Auseinandersetzung mit Verwundung, Tod und Trauer im Einsatz“ nennt sich das Arbeitspapier 1/2010 des Zentrums für Innere Führung der Bundeswehr (ZInFü). Angekündigt in der Bundeswehrzeitschrift „Aktuell“ vom 19. Juli 2010, steht es lediglich im Intranet des (ZInFü) zur Verfügung. In wie weit dieses Arbeitspapier seither in der Schulung der Truppe tatsächlich eingesetzt wird, ist unklar. Trotzdem lohnt sich ein Blick in das Arbeitspapier, zu dem eine 34-seitige PowerPoint-Präsentation als „Anregung für die Ausbildungsgestaltung“ beigefügt ist.
Sonderseite Nordafrika
Auf der folgenden Sonderseite haben wir sämtliche neuen Artikel zum Krieg in Libyen, aber auch zu den Revolutionen in Tunesien und Ägypten zusammengestellt:
Was Polizisten bei Kontrollen gar nicht mögen
Was es bei Fahrrädern schon lange gibt, wollen BMW und Sixt jetzt auch mit Autos möglich machen. DriveNow heißt ihr neues Carsharing-Angebot. Jeder Nutzer soll einfach in einen DriveNow-Wagen einsteigen, mit ihm fahren und das Auto dann an beliebiger Stelle zurücklassen können. BMW und Sixt erklären das Konzept in einem kurzen Video. Ich hätte allerdings juristische Skrupel, mich anzumelden. Das hat mit dem “Autoschlüssel” zu tun…
Regierung hebt Ausnahmezustand auf
Vergangene Woche hatte es Syriens Präsident Baschar al Assad angekündigt – nun will er den Ausnahmezustand in seinem Land aufheben. Die Regierung habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Al Assad müsse noch seine Unterschrift leisten, das sei aber eine Formalität. Mit dem Ende des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands käme die Regierung einer Kernforderung der Oppositionsbewegung nach. Die Notstandsgesetze erlaubten es den Sicherheitskräften unter anderem, Menschen ohne Angabe von Gründen festzunehmen.
Der böse Plan B
Wäre Ökonomie eine Wissenschaft oder wenigstens eine Kunst, hätte sie beizeiten Ideen entwickelt. Sie hätte für möglich gehalten, was zu verdrängen sie sich stets bemüht. Sie hätte einiges verhindern können, was Kulturen an den Rand des Zusammenbruchs führt – oder darüber hinaus. Sie entwickelte sich vorwärts anstatt mit schroffer Ablehnung auf jeden Gedanken zu reagieren, der nicht in ihre Leitsätze passt. Sie wäre gewappnet für das, was noch kommt.
Acht dringende Vorschläge für ein anderes Europa
Die Krise erschüttert die Europäische Union bis in die Grundfesten. Für einige Länder hat sich die Schlinge der öffentlichen Verschuldung zugezogen, und durch die Finanzmärkte stecken sie in einer finanziellen Klemme. Mit aktiver Unterstützung der aktuellen Regierungen, der EU Kommission, der europäischen Zentralbank und des IWF bereichern sich die Geldinstitute, die die Krise hervorgerufen haben und spekulieren mit den Staatsschulden. Die Unternehmer profitieren von der Situation und haben eine brutale Offensive gegen eine Reihe von Wirtschafts- und Sozialgrundrechten weiter Teile der Bevölkerung gestartet.
Beginn der Stagflation im Vereinigten Königreich
Die Verbraucherpreise im Vereinigten Königreich (England) sind erneut stärker gestiegen. Im Februar 2011 ging es um 4,45 % aufwärts – und das bei den bekannten Tricksereien bei der Erhebung dieser Zahl. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft, nicht zuletzt durch den Extrem-Sparkurs der Regierung verursacht. Die letzte vorliegende Zahl ist für das vierte Quartal 2010: – 0,8%. Auch diese Zahl wurd manipuliert, es liegt also in Wirklichkeit bereits der Beginn eines deutlichen Rückgang des Brutto-Inlands-Produkts (BIP) vor.
Die Regierung von Bahrain zerstört schiitische Moscheen
Sicherheitskräfte der Regierung von Bahrain, mit Unterstützung von saudischen Truppen, zerstören Moscheen und Gebetshäuser der schiitischen Mehrheit im Lande, als Machtdemonstration und um religiösen Hass zu schüren. Die Medien berichten aber sehr spärlich darüber und kein westlicher Politiker regt sich auf, denn was in Bahrain an Verbrechen passieren, passt nicht in die einseitige Propaganda- botschaft.
Italienische Bankenmafia stürmt EZB
Schäuble unterstützt Italiens Notenbank-Chef Mario Draghi als Chef für die EZB. – Schäffler: „Ein Italiener mit Goldman Sachs-Vergangenheit wäre sicherlich kein gutes Signal für den Euro“. / Deutschland erteilt USA Lektion in Sachen Sparen.
Schulden zu hoch: Amerikaner verkaufen Land an Indianer und gehen zurück in die Alte Welt
Washington D.C. (dpo) – Von wegen „das Geld liegt auf der Straße“! Nachdem die mächtige Ratingagentur Standard & Poor‘s die Kreditwürdigkeit der USA in Frage gestellt hat, hat die amerikanische Regierung Verhandlungen mit den Häuptlingen der nordamerikanischen Indianerstämme aufgenommen, um ihnen das Territorium der USA zurückzuverkaufen. Anschließend sollen sämtliche US-Amerikaner auf ihre ursprünglichen Herkunftsländer in der „Alten Welt“ verteilt werden.
Libya vows to fight any foreign troops on its soil, rebuffs E.U. proposal
The Libyan government on Tuesday firmly rebuffed a proposal from the European Union, saying it would fight any foreign troops that landed on its soil, even if they were supposedly there to escort humanitarian aid convoys.
Britain Sends Military Team to Libya as NATO Planes Hit Qaddafi Loyalists
The contingent of “experienced British military officers” will help the rebels organize communications and logistics, Foreign Secretary William Hague said in a statement from London…
The U.K. said its military team is within the framework of the five-week-old United Nations mandate authorizing the military intervention. British officers won’t be involved in training or arming rebels or planning military operations…
Parteitag der Kommunistischen Partei in Kuba: Raul Castro übernimmt Chefposten von Bruder Fidel
Bei der Eröffnung des Parteitags am Samstag hatte sich Raúl Castro dafür ausgesprochen, dass politische Ämter künftig nur noch maximal zehn Jahre hintereinander ausgeübt werden dürfen. Er schlug eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren vor, um die Führung zu verjüngen. Der sechste Parteitag der Kommunistischen Partei ist der erste seit 14 Jahren.
Fidel Castro asiste a la clausura del Sexto Congreso del PCC
Con un emocionado aplauso, los delegados al VI Congreso del Partido Comunista de Cuba recibieron al líder de la Revolución Fidel Castro.
Stromkosten-Studie – Wind und Wasser sind billiger als Atom
Strom aus Wind- und Wasserkraft ist unter Berücksichtigung aller Kosten schon heute deutlich billiger als Strom aus Kohle und Atom. Insbesondere Atomstrom kostet fast doppelt so viel wie Wasserkraft und zwei Drittel mehr als Windenergie. Dieses Ergebnis ergibt sich nach Angaben von Greenpeace Energy auf der Grundlage der Studie „Was Strom wirklich kostet“.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Links sind durch Meinungsfreiheit geschützt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem neuen Grundsatzurteil die Presse- und Meinungsfreiheit gestärkt. Medien dürfen danach über rechtswidrige Angebote zum Aushebeln des Kopierschutzes berichten, ohne sich deshalb selbst der Urheberrechtsverletzung schuldig zu machen. Auch wenn in dem Presseartikel ein Link zu dem rechtswidrigen Angebot führt, werde dies vom Recht auf freie Berichterstattung gedeckt, so die Richter.
AnyDVD Leitsatzentscheidung I ZR 191/08
Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.
Nigel Farage congratulates Timo and the True Finns
UK Independence party leader Nigel Farage congrtaulates the Eurosceptic True Finns party, another victory for the people in Europe against Brussels – this time in Finland
Beteiligte auf Umschuldung Griechenlands eingestellt
Zeitungsberichten vom Dienstag zufolge räumten erstmals ein Minister der griechischen Regierung und ein ranghoher Vertreter der EU-Kommission hinter vorgehaltener Hand ein, dass ein Schuldenschnitt nur noch eine Frage der Zeit sei. „Die griechische Regierung hat erkannt, dass es keinen anderen Weg gibt und hat eine sanfte Umschuldung akzeptiert“, sagte der EU-Vertreter der griechische Tageszeitung „Eleftherotypia“…
Auch ein Berater des deutschen Finanzministers hält einen Forderungsverzicht der Anleihegläubiger für unumgänglich. „Man muss die Realitäten anerkennen, ich rechne mit einem Schuldenschnitt“, sagte der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest. Der hohe Schuldendienst mache Griechenland kaputt.
U.S. downplays Bahrain Shiite unrest, reaffirms friendship with minority Sunni rulers
The United States on Monday reiterated its support for the Sunni minority ruling clan in Bahrain while offering lip-service to protesting majority Shiites after a visit from a senior diplomat to the volatile country according to the U.S. State Department spokesman Mark Toner.
Saudi King vows full Bahrain backing
Saudi King Abdullah has once again thrown his weight behind Manama and pledged full support for what he called Bahrain‘s security and stability amid growing anti-Saudi sentiments in the country.
Bahrain escapes censure by West as crackdown on protesters intensifies
Bahraini government forces backed by Saudi Arabian troops are destroying mosques and places of worship of the Shia majority in the island kingdom in a move likely to exacerbate religious hatred across the Muslim world.
„So far they have destroyed seven Shia mosques and about 50 religious meeting houses,“ said Ali al-Aswad, an MP in the Bahraini parliament.
Yemen Opposition Turns Down Gulf Plan to End Unrest, Demands Saleh Ouster
“We are sticking to our position,” Mohammed Salem Basendwah, head of the opposition Preparatory Committee for National Dialogue, told reporters in the Saudi capital after the meeting. Yemen’s six-party opposition coalition, the Joint Meetings Party, wants Saleh to step down immediately…
The GCC, which comprises the United Arab Emirates, Bahrain, Saudi Arabia, Oman, Qatar and Kuwait, wants the opposition to accept the handover of power from Saleh to his Vice President Abduraboo Mansur Hadi. The Arab group hasn’t announced when a handover should take place.
Moroccan youth to rally against corruption
Morocco‘s Facebook youth movement Fevrier 20 has called on civil society groups the length of the country to participate in a nationwide demonstration Sunday.
Gunfire in locked-down Syrian city
Reports of shooting as thousands protest in Homs while Syrian government claims country is facing „armed insurrection“.
Libyscher Vize-Aussenminister in Marokko
Marokkaner blieben bisher in Libyen
Alvaro (FDP): Abstimmungsverfahren für Rettungsschirm muss geändert werden
Vor dem Hintergrund des politischen Rechtsrucks in Finnland stellt der stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments, Alexander Alvaro (FDP), infrage, warum diese Abstimmung einstimmig erfolgen muss.
Sachsens Versammlungsgesetz wird Schnipsel
Es sind in den letzten Jahren ja viele Gesetze der Berufsbetrüger in den Staatsparteien durch die Verfassungsgerichte in der Luft zerrissen worden. Aber sowas hat man noch nicht gesehen.
Umfrage: 83 Prozent haben Sorgen wegen Ausverkauf Deutschlands an EFSF-Fonds
Eigentlich ein Wunder, dass sich nicht alle sehr große Sorgen vor dem EFSF machen, oder am Besten gleich etwas gegen diesen Durchlauferhitzer des Kapitalismus und seines Systems innerhalb der Währungszone “Euro” unternehmen. Denn gezahlt werden in den EFSF Fonds Steuergelder. Ausgezahlt wird an die Banken.
Abkehr von Einstimmigkeit EU-Politiker will Finnen bei Euro-Rettung umgehen
Der deutsch-portugiesische FDP-Politiker Alvaro hat einen Verzicht auf Einstimmigkeit bei der Euro-Hilfe gefordert. Die EU befürchtet, am Nein aus Finnland zu scheitern.
Er stelle sich die Frage, warum solche Finanzhilfen einstimmig beschlossen werden müssten. „Ich glaube, eine Zustimmung von 80 Prozent wäre ausreichend“, sagte Alvaro. Andernfalls könnte ein kleines Land wie etwa Malta, das „im Verhältnis zu allen anderen Euro-Ländern doch eine sehr geringe Rolle spielt“, im Ernstfall durch sein Veto eine Notmaßnahme stoppen.
Misstrauen lähmt den Geldverkehr
Die Hälfte der Bundesbank-Bilanz entfällt allein auf Forderungen aus dem Zahlungsverkehr. Das ist ein Symptom des gestörten Bankensystems.
Seit dem Beginn der Finanzkrise sind die Forderungen der Deutschen Bundesbank gegen andere Euro-Notenbanken, die aus dem europäischen Zahlungsverkehrssystem Target-2 stammen, von fast null auf 321 Milliarden Euro gestiegen.
Was steckt hinter dem rasanten Anstieg? Und: Sind mit den riesigen Forderungen neue Risiken für den deutschen Steuerzahler verbunden? Immerhin könnten irische, griechische, spanische oder portugiesische Banken in Schwierigkeiten geraten und mit ihnen deren nationale Notenbanken.
Moody’s senkt den Daumen über IKB
Die Ratingagentur Moody‘s hat die Bonität der IKB um zwei Stufen auf das spekulative Niveau „Ba2“ herabgesetzt – unter anderem eine Reaktion darauf, dass sich die Finanzlage der Bank nur langsam verbessert.
Moody‘s begründete die Ratingaktion damit, dass es unwahrscheinlicher geworden ist, dass die Bundesregierung die Bank erneut stützen würde, wenn sie in Schwierigkeiten geraten sollte.
Fukushima Residents Seek Answers Amid Mixed Signals From Media, TEPCO and Government. Report from the Radiation Exclusion Zone
The government charges that the damage caused by earthquakes and by the nuclear accident are being magnified by irresponsible rumors, and the government must take action for the sake of the public good. The project team has begun to send “letters of request” to such organizations as telephone companies, internet providers, cable television stations, and others, demanding that they “take adequate measures based on the guidelines in response to illegal information. ”The measures include erasing any information from internet sites that the authorities deem harmful to public order and morality.
Ein aufrichtiges Anliegen
Natürlich trage ich zur Klärung der Situation bei. So wie ich es damals verlesen habe. Das war und ist mir ein aufrichtiges Anliegen. Ich darf Ihnen aus diesem Grunde heute Fakten reichen, meine Damen und Herren, die den Sachverhalt aufrichtig klären. Ferner dürften die gleich verlesenen Daten dazu beitragen, meine Person zu entlasten und die notwendige Reputation wiederherzustellen, die für ein verantwortungsvolles Amt im politischen Betrieb der Bundesrepublik Deutschland vorausgesetzt ist.
Verfassungsgericht kippt Versammlungsgesetz
Das sächsische Versammlungsgesetz ist nicht mit der Verfassung vereinbar, urteilen die Richter in Leipzig. Die schwarz-gelbe Regierung hatte Demonstrationen an Orten von herausragender historischer Bedeutung verboten.
Aufschwung ohne Systemsklaven
Der regierungsgesteuerte ARD-Deutschlandtrend stellte am 07.04.2011 eine Höchstleistung im Sand-in-die-Augen-streuen auf, als die Verantwortlichen verkündeten: „75 Prozent der Bürger schätzen ihre persönliche wirtschaftliche Lage momentan als gut oder sehr gut ein.“ Wo finden solche Umfragen statt? Auf Golfplätzen, bei Porsche-Händlern oder im Bundestag?
Konfrontieren wir die Herrschaften mit der Realität der Armut in Deutschland
# In Deutschland wächst jedes 6. Kind unter der Armutsgrenze auf. Rechnet man Kinder knapp oberhalb der Armutsgrenze hinzu, ist rd. jedes 4. Kind in Deutschland arm.
# 800.000 Bundesbürger sind auf Armenküchen angewiesen.
# Rd. 500.000 Bundesbürger haben nicht einmal ein Bankkonto (http://bit.ly/aMQubq).
# Lt. Sparkassenverband befindet sich über die Hälfte aller Arbeitnehmer-Konten im Minus.
Griechenland-Panik kennt kein Halten mehr
Die Renditen kurzläufiger Anleihen steigen auf über 20 Prozent. Der damit einhergehende Kursverfall markiert einen neuen Höhepunkt der Schuldenkrise. Anlass sind Spekulationen über eine Umschuldung und über eine Blockade der Notkredite für Portugal.
Sächsisches Versammlungsgesetz ist nichtig
Der im Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen unverändert gebliebene Artikel 1 des Entwurfes eines Sächsischen Versammlungsgesetzes sah eine Übernahme des Versammlungsgesetzes des Bundes als Landesrecht vor. Der Wortlaut des Versammlungsgesetzes ließ sich weder dieser Vorlage noch den im Gesetzgebungsverfahren nachfolgenden Parlamentsdokumenten entnehmen.
60-stündiger Arbeitskampf bei privaten SPNV- und dem Güterverkehrsunternehmen Osthannoversche Eisenbahnen AG
Ausländische Großkonzerne und Staatsbahnen oder im Landesbesitz befindliche Firmenkonstrukte steigern ihre Gewinne nicht nur durch Subventionen deutscher Steuerzahler für den Nahverkehr, sondern darüber hinaus durch niedrigere Löhne für Lokomotivführer. „Das hat nichts mit Liberalisierung und vernünftigem Wettbewerb zu tun, sondern führt zu einem gefährlichen Abwärtstrend. Ohne motivierte, ausgeruhte und gut ausgebildete Lokomotivführer, die entsprechend entlohnt werden, ist dauerhaft kein fairer Wettbewerb möglich. Und die Internationalisierung des Eisenbahnverkehrs wird weiterhin zu unser aller Lasten gehen“, so Weselsky.
Sachsen: Verfassungsrichter kippen Versammlungsgesetz
Die sogenannte Normenkontrollklage gegen das Versammlungsgesetz hatten vergangenen August 52 Abgeordneten von SPD, Grüne und Linke eingereicht. Sie argumentierten, das Gesetz verstoße gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und teilweise gegen das Recht auf Meinungsfreiheit. Zudem haben bei der Verabschiedung im Landtag verschiedene Passagen des Gesetzestextes gefehlt. Die Grünen erklärten, damit war für die Parlamentarier nicht klar gewesen, worüber sie eigentlich entscheiden sollten.
Die Staatsregierung beharrte dagegen stets darauf, dass das Gesetz regulär zustandegekommen ist. Der Prozessbevollmächtigte der Staatsregierung, Heinrich Amadeus Wolff, erklärte noch Ende März, die Abgeordneten hätten sich die fehlenden Informationen selbst besorgen können……
Fuite de documents diplomatiques français sur la crise ivoirienne
Le 8 avril, le juriste et journaliste américain Matthew Lee a publié sur son blog InnerCityPress un ensemble de documents français traitant principalement de la crise en Côte d’Ivoire. Nous saluons ici son remarquable travail à l’ONU.
Scandal: Japan Forces Top Official To Retract Prime Minister’s Revelation Fukushima Permanently Uninhabitable
Chief Cabinet Secretary Yukio Edano has apologized to the public over media reports about the long-term inhabitability of areas around the Fukushima Daiichi nuclear plant.
Die EU und der lange Schatten der IG Farben – Unser Politikblog sprach mit Jörg Wortmann (Dr Rath Health Foundation)
Dr. Walter Hallstein, ein prominenter Jurist, der in der Nazizeit Karriere gemacht hatte und Mitglied in nationalsozialistischen Organisationen war, wurde der erste Vorsitzende der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aus welcher später einmal die Europäische Union wurde. Die EWG war schon früh auch ein Mittel zur Durchsetzung der Interessen von Chemie- und Pharmakonzernen auf Kosten der Bürger und der Parlamente.Durch den Lissabonvertrag wurde das euweit einheitliche Patent eingeführt, welches die IG Farben schon mindestens seit 1939 über ihre damalige Zusammenarbeit mit den Nazis angestrebt hatte.
Gibt es möglicherweise selbst für das heutige Streben nach der Genmanipulation zwecks Patentie-rung möglichst weiter Teile der Natur geistige Wurzeln bis in das Streben der IG Farben nach Marktbeherrschung, notfalls auch mit unmoralischen Mitteln ?
USA auf den Spuren Griechenlands?
S&P senkt den Ausblick für US-Anleihen auf „negativ“. Dies war der erste Warnschuss von S&P, der nächste könnte tödlich sein. US-Haushalt als wichtigster Wirtschaftsindikator der Zukunft. Kurse brechen weltweit ein. Wer kauft ab Juli US-Staatsanleihen, wenn QE2 ausläuft und Pimco als Käufer ausfällt?
Die UN lassen 50 Millionen Klimaflüchtlinge “verschwinden” und vermasseln dann auch noch den Versuch, dies zu verheimlichen!
Unfasslich! Bürokratischer Schwachsinn von höchster Güte! Nicht nur, dass die ursprüngliche Behauptung ein Schwindel war, sondern auch, dass die Versuche, diesen Schwindel unter den Teppich zu kehren, unendlich plump daher kommen. Offensichtlich haben sie bei den UN nie von Google Cache gehört. Anstatt einfach zu sagen „wir haben uns geirrt“, haben sie jetzt sogar noch mehr Misstrauen gegenüber den UN gesät.
Prekäre Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen
Laut einer Studie des Hochschulinformationssystems HIS zum Thema Wissenschaftliche Karrieren aus dem Jahr 2010 sind sogenannte Normalarbeitsverhältnisse in Form unbefristeter Vollzeitstellen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland die krasse Ausnahme: 88% der befragten Nachwuchswissenschaftler an deutschen Universitäten und sogar 94% der befragten Nachwuchswissenschaftler an außeruniversitären Forschungseinrichtungen waren befristet beschäftigt.
Die faulen Hartz-IVler
Arbeit macht frei oder entlastet den Staat scheint noch immer die Devise zu sein
Die Bildzeitung, das Organ für die vermeintlich Rechtschaffenen, aber Sexlüsternen, weiß es. „Schande“ über die Hartz-IV-Empfänger.
Drohende Hinrichtung von Troy Davis
Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA (US Supreme Court) am 28. März die Rechtsmittel des im US-Bundesstaat Georgia einsitzenden Todestraktinsassen Troy Davis abgewiesen hat, muss der Gefangene damit rechnen, dass nun zum vierten Mall innerhalb von vier Jahren ein Hinrichtungstermin gegen ihn festgesetzt werden wird. Troy Davis ist vor zwei Jahrzehnten wegen eines Verbrechens zum Tode verurteilt worden, das möglicherweise gar nicht von ihm, sondern von einer anderen Person begangen worden ist.