Ein Mann, der für den Prozess gegen die „Sauerlandgruppe“ von deutschen Ermittlern in einem Gefängnis in Taschkent vernommen wurde, stirbt unter dubiosen Umständen.
Daily Archives: 16. April 2011
EU erlaubt gefährliches Ackergift
Nach den künftigen Regeln der EU darf das Ackergift Carbendazim nicht zugelassen werden. Deshalb genehmigen es die Behörden nun – bevor das neue Recht in Kraft tritt.
Red Cross team arrives in rebel-held Misrata
Earlier this week, the Red Cross said it was opening an office in Tripoli at the invitation of the Libyan government and would send a team to Misrata to help civilians trapped by fighting.
„I confirm that they arrived half an hour ago by road from Tripoli,“ ICRC spokesman Christian Cardon said in Geneva.
Libyan rebel aid ships bring weapons, supplies to besieged Misrata
While en route off the coast of Libya, the ship was intercepted by a western military vessel. It was part of the NATO operation to enforce a UN arms embargo. A helicopter was dispatched from the NATO ship to inspect the rebels‘ vessel.
No more Canadian jets to Libya mission: Harper
Harper reiterated his government has been clear that it will not put Canadian soldiers on the ground in Libya.
„In terms of any requests for additional participation, we will not make those kind of commitments during an election campaign. To make any kind of additional commitment would require the Parliament of Canada to be sitting and to be discussing these matters“
Steinmeier: `Wir werden keinen grünen Kanzler haben`
Hamburger Abendblatt: Herr Steinmeier, die Grünen erwägen, zur nächsten Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Wozu würden Sie ihnen raten?
Frank-Walter Steinmeier: Zu raten habe ich nichts. Aber ich bin sicher: Das machen die Grünen nicht von den Umfragen heute, sondern von denen in zwei Jahren abhängig.
Jürgen Trittin über Tempo und Kosten des Atomausstiegs sowie den Höhenflug der Grünen
Herr Trittin, manche Umfragen sehen Ihre Partei im Bund über 25 Prozent – noch vor der SPD. Wann rufen die Grünen eine Kanzlerkandidatin, einen Kanzlerkandidaten oder die weiblich-männliche Kanzlerkandidaten-Doppelspitze aus?
Wir führen Debatten dann, wenn sie anstehen. Und diese Debatte steht jetzt nicht an.
Gabriel befürwortet Pläne für grünen Kanzlerkandidaten
Der SPD-Vorsitzende bejahte die Frage, ob er den früheren Außenminister Joschka Fischer schätze, und fügte hinzu: „Aber ob die Grünen sich dieses Leid antun wollen, weiß ich nicht.“ Eine reelle Chance für einen grünen Bundeskanzler aber sieht Gabriel nicht. „Ich bin sicher, dass die SPD im Bund und in den Ländern weiterhin vor den Grünen liegen wird. Aber ich habe kein Problem mit starken Grünen, denn die SPD will ja mit denen regieren“, sagte Gabriel.
Wowereit: Ich wünsche mir mehr Mut von Architekten`
War es ein Fehler, den Bundesnachrichtendienst in Mitte zu bauen?
Es ist gut, dass der BND nach Berlin kommt. Zuerst galt Tempelhof als möglicher Standort. Aber dann wäre das Gelände heute nicht öffentlich zugänglich. Ich hätte den BND lieber in der Goerzallee in Lichterfelde gesehen. Andererseits entstehen jetzt in Mitte Arbeitsplätze für tausende von Menschen. Das hat positive Auswirkungen auf die gesamte Gegend.
Egypt dissolves Mubarak‘s former ruling party
An Egyptian court ordered the dissolving of the country‘s former ruling party and the confiscation of its assets on Saturday, meeting a major demand of the protest movement that ousted President Hosni Mubarak.
Gericht in Kairo löst Mubaraks Regierungspartei auf
Ein Verwaltungsgericht in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat die Auflösung der früheren Regierungpartei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak angeordnet. Zudem soll das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei (PND) beschlagnahmt werde, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen. „Ihr Hauptsitz und ihre Gebäude werden der Regierung übereignet“, hieß es weiter.
Über die WestLB wird jetzt in Brüssel entschieden
Kurz vor Ablauf des Ultimatums hat die Bundesregierung das Konzept zur Zukunft der angeschlagenen WestLB an die EU übermittelt. Brüssel will den Komplex WestLB bis zur Sommerpause entscheiden.
Kartellamt setzt Banken ein Ultimatum
Im Streit um überzogene Gebühren an Geldautomaten erhöht das Bundeskartellamt den Druck auf die Banken. Die Behörde setzt den Instituten, die von Kunden anderer Geldhäuser zum Teil immer noch bis zu zehn Euro pro Transaktion verlangen, ein Ultimatum von sechs Monaten.
Wir packen das
Spaniens Premierminister beschwört die nationale Stärke.
Auf so einen Auftritt hat der Regierungschef lange warten müssen. »Za-pa-te-ro, Za-pa-te-ro«, schallt es ihm im Stakkato von den Zuschauerrängen der Stadthalle von Alcalá de Henares entgegen. José Luis Rodríguez Zapatero muss die Menge erst einmal beruhigen, um zu Wort zu kommen.
Testplanet Ungarn
Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat die ungarische Regierung den Arbeitslosen ihres Landes den Krieg erklärt. Bereits die Einführung der Zensur durch das neue und restriktive Mediengesetz im Dezember letzten Jahres war ein Schlag in die Magengrube der Demokratie. Nur einen Monat später im Januar 2011 übernahm Ungarn die EU- Ratspräsidentschaft und verabschiedete noch am selben Tag das umstrittene Maulkorbgesetz.
Geplante Netzsperren: Länder informieren die EU-Kommission
Deutschland ist Netzsperren wieder einen Schritt näher gekommen. Die Regierungspräsidenten der Länder – mit Ausnahme Schleswig-Holsteins – drücken aufs Gaspedal, um künftig Internetseiten in Deutschland per behördlicher Anordnung “abschalten” zu können. Sie haben nun den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages offiziell bei der EU-Kommission notifiziert. Federführend in diesem Verfahren ist die Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt. Die Ministerpräsidenten sehen somit offensichtlich keine Notwendigkeit, auf die deutliche Kritik zu reagieren, die in den letzten zwei Wochen nach Bekanntwerden der Pläne für Internetsperren geäußert wurde.
EU-Gerichtshof: Provider müssen keine ´Filesharing-Filter` installieren
Ein langwieriger Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM und dem Provider Scarlet ist vor dem Europäischen Gerichtshof zu einem bemerkenswerten Ende gelangt. Nach Ansicht des Gerichts kann ein Provider nicht dazu gezwungen werden, Filtermaßnahmen zu integrieren, die die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke verhindern.
Vorratsdatenspeicherung: EU-Richtlinie wird überarbeitet
Die EU wird die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „grundlegend überarbeiten“. Das teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am heutigen Freitag mit. Vorangegangen war eine ausführliche Evaluation der Richtlinie und ihrer Umsetzung in den EU-Mitgliedsstaaten, deren Ergebnis eigentlich schon im März bekannt gegeben werden sollte.
Wenn der Staat die eigenen Bürger frisst …
Als Autor gebe ich hiermit unter vollstem Bewusstsein meiner geistigen Kräfte folgende Erklärung ab:
1. ich fühle mich nicht verfolgt
2. in Deutschland wird niemand verfolgt
3. Deutschland ist eine wahre und rechtsstaatliche Demokratie
4. Deutschland sorgt für die freie Entfaltung der Persönlichkeit seiner Bürger, für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und für die Freiheit seiner Bürger – zumeist
5. Deutschland ist ein Land der informationellen Freiheit; weder Presse noch Fernsehen, noch das Internet sind überwacht oder gesteuert; in Deutschland findet keine Beeinträchtigung der Diskussionen in Foren statt
6. in Deutschland sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich in Deutschland wird niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt; niemand wird wegen seiner Behinderung benachteiligt
7. in Deutschland findet kein GULAG II statt
Ein Abschluss mehr
Tarifvertrag zwischen GDL und Deutsche Bahn / Streiks bei Privaten
Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben sich auf die Konditionen für den Rahmentarifvertrag für alle Lokführer geeinigt. Dazu bekommen die Lokführer der Bahn mehr Geld.
Japans Jugend revoltiert gegen die Atomkraft
Die Japaner sind aus ihrem Atomkrafttraum aufgewacht. Nach dem Erdbeben und dem Tsunami vertrauen sie nicht mehr auf die Versicherung der Behörden von der sauberen und sicheren Atomkraft.
Zahlen, bitte
Ich lese in den letzten Tagen wieder häufiger Artikel von Journalisten, die nach einem gefühlten Jahrhundert Webzwonull noch immer keine Ahnung haben und diesen Mangel durch Superlative kompensieren wie zum Beispiel “meist geklickt” “erfolgreichstes”, “größtes” et cetera. Heraus kommt dabei re:publica, Beckedahl und der übliche Schrott der Selbstinszenierer. Die sind nämlich irre wichtig, und darum ist auch ganz wichtig, was sie sagen, zumal wenn wieder einmal re:publica ist. Das heißt so viel wie “geheime Sache”. Die Journaille hilft gern aus, wenn das ach so publike noch immer nicht esoterisch genug ist und würzt mit Irrelevanz, was eh niemanden interessiert.
Der Schwarze Kanal: Kriegsformel R2P
Der »arabische Frühling« ist in aller Munde. Womit das westliche Meinungskartell zum Ausdruck bringen will, daß man dem Aufruhr im arabischen Raum mit großer Sympathie begegnet. Despoten, die bis vor kurzem als »gemäßigte Führer« und Garanten der Stabilität hofiert wurden, erscheinen mit einem Mal als unerträgliches Ärgernis. Das »demokratische Gewissen« des Westens meldete sich freilich erst, als die Diktaturen in Tunesien und Ägypten dem Ansturm der Massenbewegungen nicht mehr gewachsen waren.
Krieg bis zum Endsieg
Die NATO soll in Libyen weiter bombardieren, bis zum Sturz der Regierung Muammar Al-Ghaddafis. Eine Verhandlungslösung kommt für den Westen nicht in Frage. Insbesondere die UN-Vetomächte und NATO-Mitglieder USA, Großbritannien und Frankreich machen sich für eine Intensivierung des Krieges gegen das nordafrikanische Land stark.
Die gemeinen Polen und Ulrich Krökel
Polen spottet über deutsche “Atom-Panik” – das ist die Überschrift eines Artikels aus der ZEIT von Ulrich Krökel. Für diesen Artikel hat sich Herr Krökel was ganz Besonderes ausgedacht. Um seinem Thema irgendetwas Interessantes zu geben, sammelte er ein paar Kommentare aus polnischen Zeitungen und bezog sie auf die Meinung „der Polen“. So suggeriert sein Artikel und besonders die Überschrift, die meisten oder alle Polen würden sich über die Deutschen und deren Sicht auf die Atomenergie lustig machen. Herr Krökel schreibt:
US-Organisationen haben die Aufstände in den arabischen Ländern vorbereitet
Die US-Regierung hat über von ihr finanzierte NGOs kräftig an der Vorbereitung der
„spontanen Volksaufstände“ in arabischen Ländern mitgewirkt, berichtet die NEW YORK
TIMES.
Die US-Regierung hat über von ihr finanzierte NGOs kräftig an der Vorbereitung der
„spontanen Volksaufstände“ in arabischen Ländern mitgewirkt, berichtet die NEW YORK
TIMES.
Flüchtlingsfrage spaltet Europäische Union
Innerhalb der Europäischen Union ist ein heftiger Streit um die nordafrikanischen Flüchtlinge entbrannt, die auf der italienischen Insel Lampedusa und auf Malta anlanden.
Die Behörden in Italien und auf Malta behaupten, sie seien mit der Versorgung und Unterbringung der rund 25.000 Flüchtlinge überfordert, und verlangen Unterstützung von den anderen EU-Mitgliedsstaaten.
Nato-Partner uneins, doch Libyen-Krieg wird länger dauern
Die Außenminister aller 28 Nato-Staaten trafen sich am Donnerstag in Berlin in einer Atmosphäre, die von zunehmender Spannung und von Vorwürfen zwischen den Mitgliedsstaaten geprägt war. Die Hauptfrage, die auf dem zweitägigen Treffen diskutiert wurde, war der Krieg der Nato gegen Libyen.
David Camerons Begabung – Krieg und Rassismus für die Anderen und für uns
Der europäisch-amerikanische Überfall auf Libyen hat nichts damit zu tun, dass jemand beschützt werden soll, solcherlei Unsinn glauben nur unheilbar Naive. Er ist die Antwort des Westens auf die Volkserhebungen in strategisch wichtigen, ressourcenreichen Regionen der Erde und der Beginn eines Zermürbungskrieges gegen den neuen imperialen Konkurrenten China.
Fukushima: „Tickende Zeitbombe“ Ein Interview mit dem Atomphysiker Dr. Michio Kaku
Die japanische Regierung versucht zu beruhigen, was die Strahlung und die Sicherheit der Lebensmittel rund um die schwer beschädigte Atomanlage Fukushima Daiichi angeht. Gleichzeitig hat sie den Störfall jetzt auf 7 heraufgestuft. Stufe 7 ist die höchste Kategorie bei einer zivilen Atomkatastrophe. „Nach wie vor entweicht Radioaktivität aus den Reaktoren. Die Situation ist alles andere als stabil“, so Dr. Michio Kaku, Professor für physikalische Grundlagenforschung an der City University of New York und am City College von New York.
Ackermann bestätigt Bilderberg-Konferenz in St. Moritz
Darauf haben wir gewartet. Eine Bestätigung unserer Recherche, die Bilderberger treffen sich dieses Jahr in St. Moritz. Siehe meine erste Ankündigung „Bilderberg-Meeting 2011 in der Schweiz“. Jetzt hat es uns der Vorsitzender des Steering Committee selber gesagt. Er sprach gegenüber einer deutschen Zeitung darüber wie beschäftigt er ist und wie viel er in den nächsten Monaten reisen muss:
Das Atomdesaster hat die japanische Wirtschaft schwer getroffen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einem erheblichen Risiko für die Weltwirtschaft, sollte das Atomdesaster in Japan nicht bald eine Ende finden. Aus dem Atomkraftwerk von Fukushima strömen weiterhin grosse Mengen an radioaktiven Material. Neu dazugekommen ist radioaktive Strahlung die möglicherweise auch aus der Atomanlage in Tōkai in die Umwelt gelang, worüber aber die Behörden und die Medien schweigen.
Wenn Lügen zur zweiten Natur wird Gert Weisskirchen ist weder blöd noch sehr gerissen
Phoenix ließ am 1. April 2009 Gert Weisskirchen, Peter Scholl-Latour, Khazan Gul (afghanischer Aufbau) und den Zeithistoriker Christian Hacke miteinander über “Deutschland im Krieg – Raus aus Afghanistan?” diskutieren. Anke Plättner moderierte.
Angesichts eines Ausschnitts aus dieser Debatte, Video, drei Minuten, schreibt ein Freund:
[Weisskirchen] sieht so aus, als ob er das alles glaubt, was er sagt. Entweder ist er so blöd, oder er ist SEHR gerissen. Take your pick!
Das sind meine Akten
Das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt Bürgern einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Das Erfragen von Auskünften respektive Akteneinsicht muss nach IFG nicht begründet werden, die Antragsstellung kann formlos schriftlich, mündlich oder telefonisch gestellt werden. Für den durch eine Anfrage entstehenden Aufwand können Behörden Gebühren von bis 500 € erheben.
Razzia bei Attac wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung
Die Münchner Staatsanwaltschaft durchsuchte am Donnerstag das Attac-Bundesbüro in Frankfurt am Main. Der Vorstand des Attac-Trägervereins soll mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht verletzt haben, teilte die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation in Frankfurt mit.
Ian Tomlinson died of fall injuries from push by PC, says pathologist
Nat Cary‘s statement at inquest into G20 protest death contradicts findings of another specialist
Should Brian Haw be allowed to protest in Parliament Square?
Antiwar protester Brian Haw has lost an appeal remain on the lawn opposite the Palace of Westminster. He‘ll still be able to occupy the pavement.
Earthquakes list April 16, 2011
Last update: April 16, 2011 at 8:25 am
Moderate earthquake hits off northeastern Taiwan
Taiwan‘s Central Weather Bureau says a moderate earthquake has struck off the northeastern coast of the island. No casualties or damage were immediately reported
Schweres Erdbeben erschüttert Großraum Tokio
Häuser in Tokio gerieten stark ins Schwanken. Die Erschütterung hatte nach ersten Schätzungen eine Stärke von 5,9. Berichte über mögliche Schäden und Verletzte lagen zunächst nicht vor.
Stärkstes Nachbeben seit Februar: Erdbeben erschüttert Christchurch
Neuseelands erdbebengebeutelte Stadt Christchurch ist von einer Serie von zehn Nachbeben erschüttert worden.
Atom-Ausstieg könnte RWE Zusatzgewinne einbringen
Kraftwerksbetreiber klagen über enorme Verluste durch die Stilllegung der alten Meiler – doch mittelfristig könnte RWE wohl sogar davon profitieren. Das zeigt offenbar ein Ausstiegsszenario des Konzerns. Das Finanzministerium erwägt inzwischen eine höhere Atomsteuer.
The Fibonacci in Lateralus
(Musik: Tool – Lateralus) The Fibonacci sequence in Tool‘s Lateralus.
UN aid group sees no need yet for military help in Libya work
The UN agency that coordinates humanitarian aid said Friday that it saw no need for military support for relief missions in Libya.
‚Things are improving step by step. We are successful in bringing in food and medical equipment, there are more and more relief activities,‘ said Elizabeth Byrs, spokeswoman for the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA).
Nato läuft die Zeit davon
Die immer schärfer werdende Forderung nach einem Abtritt Gaddafis soll nun auch die mit ins Boot holen, die sich nicht am Libyen-Krieg beteiligen – Angela Merkel zum Beispiel. Die Bundeskanzlerin forderte ebenfalls den Abtritt Gaddafis und bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands, einen Beitrag zu einem humanitären Hilfseinsatz zu leisten. Der ist allerdings in weite Ferne gerückt. Die Vereinten Nationen sehen derzeit keinen Grund für militärischen Beistand für Hilfsaktionen. „Die Dinge verbessern sich Schritt für Schritt“, hieß es vom UN-Büro für humanitäre Hilfe.
NATO and UK hope for more Libya strike aircraft
NATO foreign ministers have held their second day of talks in Berlin. Britain and France have urged other NATO allies to provide more combat planes, after the US cut back its role in the operation.
NATO running low on bombs in Libya
NATO planes flying combat missions over Libya are starting to run out of bombs, officials said Friday. Only six countries are involved in the operation and other members of NATO remain reluctant to become involved…
The United States cannot simply supply laser-guided bombs to NATO because the U.S. munitions do not fit on British and French planes.
NATO Claims Unity on Libya as Russia Questions Military Actions
North Atlantic Treaty Organization leaders “are now realizing that this is not a very short mission,” German Deputy Foreign Minister Werner Hoyer said in an interview today. “It takes much longer, it’s much more complicated, it’s much more demanding than some had expected.”
NATO’s Libya operations may become “stuck in the sand,” Hoyer said, adding that it would be “a nightmare” if Qaddafi remains in control of a divided and failed state.
RUSSIA ASKS FOR IMMEDIATE CEASEFIRE IN LIBYA
„Today we can state that in a series of cases, military action has exceeded the mandate conferred by the United Nations Security Council,“ said Sergei Lavrov at the end of the NATO-Russian Council in Berlin, asking for an „urgent“ change involving a political and diplomatic solution . .
Lawrow: Einverständnis zwischen Russland und Deutschland zu Lage in Libyen
„Bei internationalen Angelegenheiten beziehen wir nahe oder identische Positionen“, sagte Lawrow am Freitag, nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Vor allem treffe dies auf die Nahostregelung und den Libyen-Konflikt zu.